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„Eine klaffende Wunde in unserem Asylsystem“
4. April 2019 Abschiebung unmöglich 12 min
Ein Gespräch über den Umgang mit nicht-abschiebbaren Asylwerbern, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Nähe der FPÖ zu den Identitären.

Innenminister Herbert Kickl kündigte bei seinem Amtsantritt ein rigoroseres Vorgehen bei Abschiebungen an. Jährlich können trotzdem rund 4.000 Menschen, die einen negativen Asylbescheid bekommen, nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, weil es keine Rückführungsabkommen gibt und es in vielen Herkunftsländern immer noch zu gefährlich ist. Der Umstand, dass die betroffenen Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, nicht arbeiten dürfen und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, treibt viele von ihnen in die Illegalität und lässt sie faktisch staatenlos quer durch Europa ziehen.

Kickl hält im Interview nichts davon, dass man diesen Menschen über eine Art Generalamnestie zu einem legalen Aufenthaltsstatus verhilft, um sie nicht in die Kriminalität zu treiben. Vielmehr wiederholt er, dass er die Genfer Flüchtlingskonvention ändern möchte, um Flüchtlinge schneller in sichere Drittstaaten abschieben zu können.

Zum Thema Nähe der FPÖ zu Identitären sagt Kickl, dass die Partei keine Schnittpunkte zu dieser Bewegung – laut Beschluss – zulässt. Er kann aber nicht ausschließen, dass vor zwei Jahren bei seiner Rede auf dem „Verteidiger Europas“-Kongress in Linz Identitäre im Publikum gesessen sind, die er als Gleichgesinnte angesprochen hat. 

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