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Tiroler Almen und dänische Inseln: Europas neue Quartiere für Nicht-Abschiebbare

Vor mehr als zehn Jahren sorgte Jörg Haiders „Saualm“-Quartier für straffällige Asylwerber für hitzige Debatten. Heute gibt es für nicht aufenthaltsberechtigte, aber nicht abschiebbare Migranten ähnliche Unterkünfte: Die Bewohner sollen freiwillig gehen, weil es dort unbequem ist. Häufiges Ziel: das nächste EU-Land.

Lindholm-Insel, Dänemark 2018
01.04.2019
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Ende 2018 sorgte Dänemarks Regierung für Schlagzeilen, weil sie abgelehnte und straffällige Asylwerber auf einer abgelegenen Insel unterbringen möchte. Schon jetzt werden Ausreisepflichtige in entlegenen Ausreisezentren untergebracht. Wir haben uns die Lage vor Ort angesehen, mehrere Hundert Bewohner sind verschwunden. Was wohl Absicht war.

Österreich verfolgt einen ähnlichen Ansatz: So hat die Bundesregierung schon Ende 2017 in aller Stille ein Flüchtlingsheim in Fieberbrunn (am Bürglkopf) in eine Spezial-Unterkunft für Personen mit negativem Asylbescheid umgewandelt. Ein zweiter entsprechender Unterbringungsort befindet sich auf dem Gelände des Flughafens Wien-Schwechat. Wer hier wohnt, ist weit weg von seinen bisherigen sozialen Kontakten: Ausreisepflichtige aus Westösterreich kommen nach Schwechat, jene aus dem Osten nach Tirol.

Die Rahmenbedingungen sind streng. Alle Bewohner müssen sich täglich melden. Bei Nichtbefolgung drohen Strafen. Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es keine, auch nach Wien reisen dürfen sie nicht (es gilt eine „Residenzpflicht“, sie müssen also im jeweiligen Bundesland bleiben). Und: Wenn sie der Aufforderung, sich in ein Rückkehrberatungszentrum zu begeben, nicht nachkommen, droht Schubhaft.

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Ein „Wettlauf nach unten“

Österreich folgt damit einem Trend. In Europa kommt es im Umgang mit Asylwerbern seit geraumer Zeit zu einer Art „Wettlauf nach unten“. Das betrifft vor allem jene, die zur Ausreise verpflichtet sind: Weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben und kein Recht auf Aufenthalt. Doch nicht alle reisen zielstrebig aus Österreich aus. Deshalb hilft der Staat immer öfter nach, macht das Leben hier unbequem, drängt zur freiwilligen Ausreise. Der Haken an dem Konzept: Ob sie tatsächlich heimkehren oder nur in andere EU-Länder gehen, ist nur schwer steuer- und überprüfbar. Und scheint auch kaum jemanden zu interessieren.

Dänemark ist so ein Beispiel. Ab 2021 sollen Ausreisepflichtige dort auf einer entlegenen Insel untergebracht werden. Schon jetzt sind in den letzten Jahren mehrere Hundert Bewohner der bestehenden Rückkehrzentren verschwunden. Wohin, weiß niemand. „Hauptsache, sie reisen aus. Das ist der Plan“, sagt Niels Johan Geil, der Leiter des Ausreisezentrums Kaershovegard. Wir haben uns das Konzept vor Ort angesehen:

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Ähnliches Konzept in Ungarn

Neben Dänemark und Österreich setzt vor allem Ungarn schon einige Zeit darauf, die Zahl der Asylanträge durch schlechte Rahmenbedingungen für Antragsteller zu regulieren. Dort werden sie in „Transitzonen“ untergebracht, können also nicht ins Landesinnere gelangen. Ungarn wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilt, weil es in den Transitzonen keine ausreichende Versorgung gibt. Im August 2018 zum Beispiel stellte das Land die Verpflegung für Asylwerber ein, deren Antrag – erstinstanzlich – negativ entschieden wurde. Ganz offensichtlich will das Land damit verhindern, dass sich Betroffene wie in Österreich auf teure und jahrelange Verfahren einlassen, an deren Ende nicht selten eine Nicht-Abschiebbarkeit trotz negativen Bescheids steht.

Die ungarische Härte scheint aus Sicht der Regierung zu funktionieren: Gab es 2016 noch 8.455 Asyl-Erstanträge, waren es ein Jahr später 1.590. 2018 wurden überhaupt nur noch 345 neue Asylanträge gestellt.

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Verdrängungseffekte

Wie viele abgelehnte Asylwerber Österreich tatsächlich verlassen, ist laut Innenministerium unklar. Umgekehrt lässt sich nicht sagen, wie viele abgelehnte Asylwerber oder aus sonstigen Gründen illegal Aufhältige aus anderen Ländern kommen.

Und der Staat? Der versucht vor allem seine erfolgreiche Arbeit in Form gestiegener Abschiebezahlen herauszustreichen.

Entsprechende Erfolgsmeldungen des Innenministeriums sind jedoch mit Vorsicht zu bewerten. Das meint zumindest Katrin Hulla, Asylrechtsexpertin der Wiener Caritas. Sie behauptet: „Eine Vielzahl der Leute sind keine Asylwerber, sondern Menschen aus den östlichen Nachbarländern, etwa Obdachlose, die wegen der dortigen Bedingungen nach Österreich kommen. Hierbei handelt es sich streng genommen um keine Abschiebungen, sondern um Ausweisungen. Die Zahlen des Innenministeriums erwecken aber einen anderen Anschein.“

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Frankreich als neues Zielland für Afghanen

Zumindest in Bezug auf eine bestimmte Nationalität scheinen die Aktivitäten des Innenministeriums zu funktionieren: Afghanistan. Viele Afghanen verlassen Österreich in der Tat, insbesondere nach Frankreich. Das liegt nicht zuletzt an den französischen Behörden, die afghanische Asylwerber nicht mehr nach Österreich zurückschicken, weil sie von hier aus nach Afghanistan abgeschoben werden können.

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Weniger Erstanträge

Gleichzeitig verzeichnete Österreich 2019 wesentlich weniger Asylanträge als in den Jahren davor – 2018 gab es 6.325 Erstanträge, 2017 waren es noch 11.625, 2016 gar 17.365.

Das entspricht zwar dem europäischen Trend, die Zahl der Asyl-Erstanträge ist im letzten Jahr EU-weit stark gesunken. Allerdings hat sich die Verteilung innerhalb der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark verändert. Das liegt einerseits an den veränderten Reiserouten: Die EU arbeitet aktiv mit der libyschen Rumpfregierung und sogar den dortigen Milizen zusammen, um Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern. Viele Asylwerber versuchen daher nun über Marokko nach Spanien zu gelangen, das 2018 im Vergleich zu 2016 38.295 Erstanträge mehr verbuchte.

Ein weiterer bedeutender Faktor sind die Verdrängungseffekte innerhalb der EU. Gut möglich, dass die veränderten Rahmenbedingungen dazu geführt haben, dass Länder wie Österreich nun weniger Erstanträge (konkret 11.340) verzeichneten. Ebenfalls nach unten gehen die Zahlen in Deutschland (ein Minus von rund 38.000 Anträgen) und Italien (75.150 weniger Asylanträge). In Belgien (2018 gab es ein Plus von über 4.000 im Vergleich zu 2017), den Niederlanden (fast 6.000 mehr) oder Frankreich (19.860 mehr) stiegen sie jedoch deutlich.

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Verdrängung, keine Lösung

Wenn es um Flüchtlinge und Asyl geht, ist man sich im Rahmen der EU offenbar selbst immer noch am nächsten. Bis heute scheitert die Einführung eines fairen Verteilungsschlüssels am Konsens.

Also versucht man nur, neue oder abgelehnte Asylwerber dazu zu bewegen, in anderen europäischen Ländern ihr Glück zu versuchen. 

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Update:

In der ursprünglichen Version dieses Artikels wurde irrtümlicherweise davon gesprochen, dass sich Ausreisepflichtige bereits auf der dänischen Insel Lindholm befunden hätten. Die dortige Unterkunft wird allerdings erst ab 2021 in Betrieb genommen. Die Passagen wurden am 1.4. um 16.25 Uhr entsprechend geändert. 

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01.04.2019

Das Rechercheteam

Simone Egarter
Ralph Janik

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

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