Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH („Medieninhaber“) andererseits

• aus der Nutzung der Journalismus-Plattform addendum.org (im Folgenden kurz „Plattform“ oder „Services“), und
• der Bestellung von kostenpflichtigen Informationsangeboten und Leistungen, wie beispielsweise „Mitgliedschaften“ (siehe dazu Punkt 7. der AGB), Gutscheine und Druckwerke,

auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Medieninhaber hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Medieninhaber hiermit ausdrücklich. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Über die Plattform

1. Mit seiner online/mobil abrufbar gehaltenen unabhängigen Journalismus-Plattform stellt der Medieninhaber dem Kunden Inhalte (z. B. Artikeln, Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Tutorials, Artikel, Templates etc., im Folgenden kurz: „Content“) zu Gegenwarts- und Zukunftsthemen zur Verfügung.
2. Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, eine Addendum-Mitgliedschaft zu erwerben. Diese Mitgliedschaft berechtigt zum Bezug von beim Bestellvorgang ausgewiesenen Waren und Dienstleistungen zu den ebenso ausgewiesenen Konditionen. Wiewohl der Medieninhaber den Begriff „Mitgliedschaft“ verwendet, handelt es sich dabei um keine Vereinsmitgliedschaft, sondern um eine schuldrechtliche Beziehung, in der der Kunde Anspruch auf Lieferung oder Inanspruchnahme der beim Bestellvorgang ausgewiesenen Waren und Dienstleistungen hat.

3. Rechte an dem Content

1. Der Content steht in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen im Eigentum des Medieninhabers und ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an dem Content (oder Teilen davon) verbleiben ausschließlich beim Medieninhaber.
2. Die Vervielfältigung von Inhalten, insbesondere von Aufsätzen über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen, ist ausdrücklich verboten (§ 44 Abs 1 UrhG). Für einfache Presseberichte gilt das 12-stündige Veröffentlichungsverbot gemäß § 79  Abs 2 UrhG.
3. Dem Kunden werden aufgrund der freie Abrufbarkeit keinerlei Urheber-, Verwertungs-, Lizenz- oder Bearbeitungsrechte an dem Content (oder Teilen davon) eingeräumt.
4. Jegliche urheberrechtliche Verwertung des Contents (oder Teilen davon) ist untersagt und verwirklicht eine (zivil- wie strafrechtliche sanktionierte) Urheberrechtsverletzung.

4. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Medieninhaber dem Konsumenten bzw. Verbraucher nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:

1. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Medieninhabers besteht im Betrieb einer Journalismus-Plattform. Die „Mitgliedschaft“ berechtigt den Kunden zum Bezug von bestimmten Waren- und Dienstleistungen.
2. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Bereitstellung von Informationen; Lieferung von Waren und Dienstleistungen mit Informationsgehalt.  
3. Vertragspartner: Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, Halleiner Landesstraße 24, A-5061 Elsbethen-Glasenbach, [email protected]
4. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben.
5. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
6. Zahlungsbedingungen: nach Wahl und Verfügbarkeit: Kreditkarte/Überweisung/Rechnung.
7. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Waren Herstellergarantien möglich.
9. Kündigungsbedingungen:
   1. befristete Dauerschuldverhältnisse (z. B. Mitgliedschaft): nicht ordentlich kündbar, enden ohne weiteres Zutun mit dem Ablauf des Vertragsjahres
   2. unbefristete Dauerschuldverhältnisse: schriftlich (E-Mail genügt) 6 Wochen
      1. zum Ende der Mindestbezugsdauer/des Vorauszahlungszeitraums (es gilt der spätere Termin der beiden Zeiträume),
      2. ohne Mindestbezugsdauer oder Vorauszahlungszeitraum: zum Ende des Kalendermonats.

5. Kostenfreie Nutzung der Plattform

1. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Aufruf der Plattform zustande.
2. Die Nutzung der Plattform und der Services sind grundsätzlich, sofern nichts anderes ausgewiesen, kostenfrei.
3. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Dienste ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. Die Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH behält sich vor, das unentgeltliche Service (teilweise) einzuschränken, ganz abzustellen oder entgeltlich zu stellen.

6. Registrierung

1. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung der Plattform, das vom Medieninhaber durch Freischaltung angenommen werden kann.
2. Bei der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und die AGB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
3. Der Medieninhaber ist berechtigt, das Angebot des Kunden zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Dem Kunden obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Medieninhaber empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
5. Der Medieninhaber behält sich vor, unentgeltliche Basis- oder Probe-Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.

7. Mitgliedschaft

1. Der Medieninhaber lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites ein, das Angebot zum Erwerb einer Mitgliedschaft und/oder zum Erwerb von Waren- und Dienstleistungen, wie beispielsweise Gutscheinen, zu stellen (= Bestellung); diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Medieninhaber den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3. Die kostenpflichtige „Mitgliedschaft“ berechtigt den Kunden zum Bezug der beim Bestellvorgang ausgewiesenen Waren und Dienstleistungen.
4. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet. In den Folgejahren berechtigt die Mitgliedschaft zum Bezug von gleichartigen Waren und Dienstleistungen.
5. Der Medieninhaber ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge (Haushaltsmenge) zu begrenzen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten oder der Lieferadresse schriftlich (E-Mail genügt) umgehend bekannt zu geben.
7. Der Medieninhaber behält sich (mit Ausnahme an den Zeitungen und Zeitschriften) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und die Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.

8. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Medieninhabers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Medieninhaber) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Annahme auszuüben.
3. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Medieninhaber den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

W I D E R R U F S B E L E H R U N G

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses oder (bei der Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum, wie bei der Mitgliedschaft) ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, Halleiner Landesstraße 24, A-5061 Elsbethen-Glasenbach, [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, Halleiner Landesstraße 24, A-5061 Elsbethen-Glasenbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9. Nutzung von kostenpflichtigen Services

1. Sind die Services des Medieninhabers kostenpflichtig, so werden die Nutzungsgebühren am Bildschirm ausgewiesen und sind vom Kunden ausdrücklich zu akzeptieren.
2. Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten unter Einsatz eines Payment-Medieninhabers. Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Medieninhabers, auf die der Medieninhaber keinen Einfluss hat.
3. Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig, das gilt insbesondere auch für Buchungen mit einem Vorauszahlungszeitraum für einen bestimmten Zeitraum.
4. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je Monat. Die monatlichen Nutzungsgebühren sind jeweils im Vorhinein zur Zahlung fällig.
5. Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Medieninhaber behält sich im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsgebühren bleibt davon unberührt.  

10. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Urheberrecht- und Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
2. Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Medieninhaber schad- und klaglos zu halten.
3. Dem Kunden obliegt es, Kopien zu Sicherung seiner Daten anzufertigen.

11. Rechte und Pflichten des Medieninhabers

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. Der Medieninhaber übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmt Verwendbarkeit. Der Medieninhaber haftet dem Kunden nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Services.
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Medieninhaber angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Medieninhaber keinen Einfluss hat.
3. Der Medieninhaber ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten, der Medieninhaber wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

12. Dauer/Auflösung

1. Der Vertragsabschluss erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, grundsätzlich unbefristet.
2. Die „addendum-Mitgliedschaft“ ist auf 1 Jahr befristet. Der Medieninhaber wird den Kunden rechtzeitig vom Ende der Mitgliedschaft informieren und ihn zur Erneuerung der Mitgliedschaft einladen.
3. Leistet der Kunde eine Vorauszahlung auf einen bestimmten Zeitraum, so verzichtet er für diesen Zeitraum auf eine Kündigung (= Mindestbezugsdauer). Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.
4. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Mindestbezugs, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.

13. Zahlungen

1. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Medieninhabers umgehend zu bezahlen.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Medieninhaber die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Medieninhaber sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Darüber hinaus ist der Medieninhaber nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
4. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Medieninhaber für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

14. Gewährleistung/Haftung

1. Für seine entgeltlichen Services leistet der Medieninhaber Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Die Haftung des Medieninhabers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Medieninhaber zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Medieninhabers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.

15. Eingestellter Content

1. Der Medieninhaber kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, „Content“ einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. In Bezug zu diesem Content kommt dem Medieninhaber die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content des Kunden keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Medieninhabers kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Kunden Rechte oder Gesetze verletzen, dies bitte melden an [email protected].
2. Der Kunde räumt dem Medieninhaber für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Online-Plattform ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der Plattform, von Produkten und Dienstleistungen des Medieninhabers. Der Medieninhaber ist (sofern nichts anderes vereinbart ist) nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; er kann den Content des Kunden jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
3. Der Kunde sagt dem Medieninhaber ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.  Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
4. Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Medieninhaber berechtigt, die über den Kunden gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

16. Links

1. Soweit der Medieninhaber mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Medieninhaber macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Kunden dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an [email protected].

17. Datenschutz

1. Der Datenverarbeitung durch den Medieninhaber liegt die ausführliche Datenschutzinformation zugrunde.

18. Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

19. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 5020 Salzburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung findet keine Anwendung auf Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.
3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 5020 Salzburg.