antisemitische Tathandlungen registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2017.
Die Zahl antisemitischer Akte habe stark zugenommen, wurde Anfang des Jahres gewarnt. Die einen sorgen sich vor einer Zunahme des islamischem Antisemitismus. Andere sehen darin einen Versuch, Muslime und Flüchtlinge zu stigmatisieren und verorten das eigentliche Problem nach wie vor im rechten Antisemitismus.
Die Datenlage kann zu dieser Debatte leider nur wenig beitragen. Antisemitismus und seine Hintergründe lassen sich nur schwer messen.
Wer Antisemitismus erfassen will, stößt auf eine Reihe von Hürden. Das beginnt bereits bei der Begrifflichkeit. Zwar lässt sich Antisemitismus abstrakt beschreiben. In konkreten Anlassfällen erscheint die Sache bisweilen weniger klar, zumal manche antisemitische Codes nicht allgemein bekannt sind.
Die allgemein akzeptierte Definition hat der österreichische Ministerrat im April 2017 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Sie wird auch vom Forum gegen Antisemitismus verwendet.
Das Wort Antisemitismus ist streng genommen ungenau: In der ursprünglichen Bedeutung gelten alle Nachfahren von Noahs Sohn Sem als „semitisch“: also auch andere Völker, darunter unter anderem die Araber.
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
Die Grenzen zwischen „legitimer Israelkritik“ und verdecktem Antisemitismus sind oft fließend. Dabei stellen sich einige Grundsatzfragen: Wird Israel deswegen kritisiert, weil es ein jüdischer Staat ist oder weil es sich als westliche Demokratie versteht und daher ein höherer Maßstab gilt? Wird Israel an denselben Maßstäben gemessen wie andere Demokratien? Wird Israels Existenzrecht anerkannt? Werden antijüdische Symbole und Mythen ins Spiel gebracht, etwa jene des Brunnenvergifters, von wohlhabenden Juden mit Hakennasen, die die US-Regierung kontrollieren oder die Protokolle der Weisen von Zion? Gibt es verharmlosende bis absurde Vergleiche zum Holocaust?
Das gemeinsame Feindbild Israel eint jedenfalls unterschiedliche politische Strömungen. So verweist der jüngste Verfassungsschutzbericht in diesem Zusammenhang darauf,
„dass es heute legitim erscheint, offen eine antiisraelische Haltung einzunehmen, die sich vorwiegend im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und somit in Form des antiisraelischen/antizionistischen Antisemitismus zeigt. Die bloße Existenz des Staates Israel wird über nationale und ideologische Grenzen hinweg zunehmend als Projektionsfläche für judenfeindliches Gedankengut bei öffentlichen Protestaktionen und/oder in sozialen Netzwerken im Internet missbraucht. Antiisraelischer/antizionistischer Antisemitismus versteht sich als Bindeglied unterschiedlichster extremistischer Szenen und Interessengruppen. Sie gehen situationsbedingt temporäre Koalitionen miteinander ein, um antisemitische Ressentiments unter dem Deckmantel einer vermeintlich „legitimen Kritik“ am Staat Israel zu bedienen. Das gemeinsame Feindbild „Israel“ lässt weltanschauliche Differenzen in den Hintergrund rücken und wird zum gemeinsamen Nenner, um judenfeindliches Gedankengut „salonfähig“ zu machen. Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Agitationen ist gegeben. Am Beispiel des israelisch-palästinensischen Konflikts wird oftmals im (massenmedial) geführten Diskurs, aber auch in einschlägigen Internetforen und auf öffentlichen Plätzen, eine gesamte Religionsgemeinschaft mit antisemitischen Deutungsmustern belegt und stereotypisiert. Der in zunehmender Weise öffentlich zur Schau getragene antiisraelische/antizionistische Antisemitismus sowie die steigende Anzahl antisemitischer Übergriffe und Attentate auf Juden in Europa trägt zu einer Verunsicherung der in Europa lebenden Juden bei.“
Antisemitismus meint also ablehnende Haltungen gegenüber einzelnen oder den Juden insgesamt, weil sie Juden sind. Dabei müssen sie auch nicht notwendigerweise (streng)gläubig sein. Die Unterscheidung zwischen Juden als (ethnische) Volksgruppe, als Nation oder als Religionsgemeinschaft ist schon lange Streitpunkt zahlreicher emotionaler Debatten.
Grundsätzlich gilt daher auch bei Antisemitismus: Man erkennt ihn, wenn man ihn sieht. Allerdings nicht immer.
Das zeigt sich bei der Debatte rund um den neuen Antisemitismus, der sich gegen Israel richtet. So wird zum einen darauf verwiesen, dass israelische Menschenrechtsverletzungen stärker thematisiert und kritisiert werden als jene anderer Regierungen – selbst wenn diese ungleich schwerwiegender sind. Andererseits darauf, dass im Ausland lebende Juden unweigerlich mit Israel in Verbindung gebracht werden.
So stellte die EU-Grundrechteagentur bereits Anfang 2000 einen Zusammenhang zwischen erhöhten Spannungen im Nahostkonflikt und einer Zunahme antisemitischer Vorfälle fest. Wie neuere Berichte zeigen, hat sich daran bis heute nichts geändert.
antisemitische Tathandlungen registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2017.
Die Suche nach konkreten Zahlen gestaltet sich schwierig. Erste Anlaufstelle in solchen Fragen ist die Kriminalstatistik und damit das österreichische Bundeskriminalamt. Allerdings werden die Motive von Tathandlungen dort nicht erfasst. Daher verweist das Bundeskriminalamt beim Thema antisemitische Straftaten wiederum auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diesem zufolge wurden im vergangenen Jahr 39 beziehungsweise 3,7 Prozent der registrierten fremdenfeindlichen oder rassistischen Tathandlungen als antisemitisch eingestuft, darunter zwei schwere antisemitische Drohungen. Genauere Angaben fehlen jedoch, unsere dahingehende Anfrage wurde (noch) nicht beantwortet.
Also machen wir einen kleinen Umweg. Die europäische Grundrechteagentur hat im November 2017 einen Bericht veröffentlicht, demzufolge es in Österreich im Jahr 2016 ausnahmslos Beleidigungen (inklusive Online-Kommentare) und die Beschädigung von Privateigentum (Vandalismus) gab – offiziell wurde also keine Gewalttat registriert. Außerdem wurden 2016 die meisten antisemitischen Handlungen in Wien und Oberösterreich (jeweils 11) registriert.
Gibt es heute mehr Antisemitismus als noch vor einigen Jahren?
Diese Frage lässt sich auf Grundlage der offiziellen Daten nicht eindeutig beantworten. Zwar zeigt eine Gesamtschau der Verfassungsschutzberichte seit 2008 in der Tat einen Anstieg der Zahl antisemitischer Taten. Allerdings verbuchen einzelne Jahre geringere Zahlen, es handelt sich also um keine kontinuierliche Entwicklung (2009 gab es nur 12, 2011 wurden 16 antisemitische Vorfälle verzeichnet). Davon abgesehen hat ein Jahresvergleich der absoluten Zahlen nur beschränkte Aussagekraft, da er nichts über die Art und Intensität der einzelnen Vorfälle aussagt. Außerdem werden keine Statistiken darüber geführt, wie viele Anzeigen zu Anklagen führen.
Die Sorge vor zunehmendem Antisemitismus gründet sich auch auf den letzten Bericht des Forums gegen Antisemitismus. Dieser sorgte Anfang 2018 mit der Meldung für Aufregung, dass sich die Zahl der Vorfälle (503) in den letzten drei Jahren beinahe verdoppelt hatte.
Allerdings muss man hier vorsichtig sein: Es werden darin nur Vorfälle oder Taten erfasst, die dem Forum gegen Antisemitismus aktiv gemeldet werden. Außerdem gibt es diese Jahresberichte erst seit 2015 – die Verdoppelung der Zahlen könnte also auch auf die erhöhte Bekanntheit des Forums gegen Antisemitismus und eine erhöhte Meldebereitschaft zurückgehen. Ob die Zahl der tatsächlichen antisemitischen Vorfälle gestiegen ist – und, falls das der Fall sein sollte, in welchem Ausmaß –, lässt sich daher nicht sagen.
Das ist auch dem Forum gegen Antisemitismus bewusst: Der Bericht selbst geht von einer „erheblichen Dunkelziffer“ aus und betont die geringe Aussagekraft absoluter Zahlen – das Beschmieren von Straßenbahngarnituren oder Hauswänden ist schließlich nicht dasselbe wie antisemitische Beschimpfungen auf offener Straße oder tätliche Angriffe. Im Gegensatz zum BVT hat das Forum gegen Antisemitismus jedoch fünf antisemitische körperliche Angriffe registriert – so wurden im Zuge von Protesten gegen die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, drei Gegendemonstranten geschlagen, die eine Israelflagge mit sich trugen.
Der Großteil der dem Forum gegen Antisemitismus gemeldeten Vorfälle sind Briefe und Anrufe (40 Prozent), 34 Prozent erfolgten über Social Media, 10 Prozent fallen unter Vandalismus, 6 Prozent unter Beschimpfungen und Bedrohungen.
Im Gegensatz zu Österreich versucht das deutsche Innenministerium, politisch motivierte Kriminalität eigens zu erfassen. Diese Zahlen werden jedoch scharf kritisiert, weil bei antisemitischen Taten grundsätzlich von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen wird.
Im Vorjahr fielen 1.412 der 1.504 registrierten antisemitischen Fälle unter diese Kategorie. Auch in den Jahren davor sieht die Sache nicht wesentlich anders aus.
Das Bild deckt sich nicht mit den Erfahrungsberichten Betroffener. Eine aus dem Jahr 2013 in Deutschland durchgeführte Umfrage der European Union Agency for Fundamental Rights kam etwa zu gänzlich anderen Ergebnissen: Nach dem schwerwiegendsten antisemitischen Vorfall der letzten fünf Jahre befragt, nannten 27 Prozent der Betroffenen einen muslimisch-extremistischen Hintergrund des Täters, 22 Prozent eine linke Orientierung und lediglich 19 Prozent eine rechtsgerichtete Orientierung. Auch eine jüngere Studie des „Expertenrats Antisemitismus“ vom April 2017 steht im Widerspruch zu den offiziellen Zahlen: Hier gingen den Betroffenen zufolge 81 Prozent der körperlichen Angriffe und 62 Prozent der Beleidigungen von Muslimen aus.
Auch das BVT scheint bei antisemitischen Handlungen von einem rechtsextremen Hintergrund auszugehen. Im Vorjahr hat es jedoch zum ersten Mal betont, dass antisemitische Straftaten neben rechtsextremen auch andere politische Hintergründe haben können. Dabei wurde auch explizit auf islamistische Strömungen verwiesen. Nähere Ausführungen oder gar Zahlen zu den Hintergründen antisemitischer Vorfälle fehlen jedoch.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der durch Zuwanderung ausgelöste Anstieg von Antisemitismus bestritten beziehungsweise relativiert. Insbesondere soll der Antisemitismusvorwurf dazu dienen, Vorurteile gegenüber Muslimen und Fremden zu schüren:
„Antisemitische Tathandlungen werden unter anderem auch als Beweis dafür gesehen, dass durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre Antisemitismus von muslimischer Seite nach Europa „importiert“ worden ist. Hierbei setzen neurechte Akteure auf die sogenannte „selbsterfüllende Prophezeiung“. Grauzonen werden besonders bei komplexen gesellschafts- und sicherheitspolitischen Themen sukzessive ausgespart, was zu Schuldzuschreibungen bzw. Verschwörungstheorien führt. Inhalte sind zudem durch Generalisierungen, durch rechtsextreme sowie verhetzende Aussagen geprägt. Dadurch werden in der Bevölkerung Ängste vor allem gegenüber Muslimen und Fremden geschürt, die zu einer Entfesselung von islam- und fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments in Österreich führen.“
Die Sorge vor zunehmendem Antisemitismus geht auch auf die Migration von Muslimen zurück. Der Grundtenor der dahingehenden Studien ist klar: Unter Menschen aus arabischen, muslimisch geprägten Ländern ist Antisemitismus stark verbreitet, außerdem fehlt es vielen an Wissen über den Holocaust.
Gleichzeitig wird die Heterogenität von Flüchtlingen betont, zumal Muslime oft selbst Diskriminierungserfahrungen machen. Sie werden also als Opfer und als (potenzielle) Täter wahrgenommen. Ebenso verweisen manche Studienautoren auf die Hintergründe antisemitischer Einstellungen. Schließlich ist er gesellschaftlich tief verankert, auch Medien und Regierungen in den Heimatländern fördern ihn aktiv. Dabei spielt außerdem das Feindbild Israel eine Rolle, mit dem sich Länder wie Syrien seit Jahrzehnten offiziell im Kriegszustand befinden.
Ob es einen Anstieg von islamisch motivierten antisemitischen (Straf-)Taten gibt, lässt sich jedoch nicht sagen. Es gibt in Österreich keine offiziellen Zahlen dazu, ob antisemitische Akte – von Beschmierungen bis hin zu tätlichen Angriffen – auf rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Beweggründen beruhen.
Im Gegensatz zum Innenministerium versucht das Forum gegen Antisemitismus, die gemeldeten Vorfälle politisch zu kategorisieren. Dabei stößt es jedoch an Grenzen – während 24 Prozent einen rechten, 3 Prozent einen linken und 10 Prozent einen „islamischen“ Hintergrund gehabt haben sollen, ließen sich 62 Prozent nicht zuordnen.
Um ein praktisches Beispiel zu nennen: Das Forum gegen Antisemitismus berichtet von einem Vorfall, in dem eine als Jude erkennbare Person im zweiten Bezirk von zwei Personen verfolgt wurde, die „Jude“ und „Heil Hitler“ riefen – was auf einen rechtsextremen Hintergrund deuten würde. Wenig später haben die zwei Personen jedoch zusätzlich „Allahu Akbar“ und „Wir sind ISIS“ gerufen. Wie damit umgehen? Soll man derartige Vorkommnisse als rechtsextrem und islamistisch einstufen? Nur islamistisch? Nur rechtsextrem? Keines von beiden? Das Forum gegen Antisemitismus ging hier jedenfalls von einem islamischen Hintergrund aus.
Bleibt der Versuch, antisemitische Einstellungen zu ermitteln. Dabei sticht eine aktuelle Umfrage des renommierten US-amerikanischen Pew Research Center hervor. Hier beantworteten 21 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob sie Juden als Familienmitglieder akzeptierten würden, mit Nein, 65 Prozent mit Ja. Bei der Frage, ob man jüdische Nachbarn akzeptieren würde, ist der Wert mit 8 Prozent deutlich geringer, wobei 85 Prozent mit Ja geantwortet haben (damit verzeichnete Österreich bei den Ja-Stimmen hinter Italien den zweitniedrigsten Wert der 15 untersuchten Länder). Andere Fragen haben wiederum gezeigt, dass ein substanzieller Anteil der Teilnehmer in Österreich (und anderen Ländern) negative Stereotype über Juden vertritt.
Damit sind wir am Ende einer unbefriedigenden Reise durch den Datenwald angelangt. Es gibt in Österreich nur wenige aussagekräftige Zahlen zu antisemitischen Vorfällen und der dahinterstehenden Gesinnung. Auch Annahmen zu langjährigen Trends sind fragwürdig, dazu unterscheiden sich die Vorfälle zu stark. Antisemitismus bleibt über weite Strecken eine Frage der subjektiven Wahrnehmung.
Dazu wird es jedoch bald zusätzliche Daten geben: Derzeit befragt die EU-Grundrechteagentur die jüdische Bevölkerung in dreizehn EU-Ländern zu ihren Erfahrungen. Im Gegensatz zur ersten größeren Umfrage dieser Art aus dem Jahr 2012 wird sie auch in Österreich durchgeführt.
Marlies Faulend (Team Web-TV) 
Ralph Janik (Team Experten) 
Benedikt Morak (Team TV) 
Moritz Moser (Team Experten)
