Übersicht  

Asyl. Ein Konzept von gestern?

Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 hat ein grelles Licht auf eine Tatsache geworfen, die seit dem Ende des Kalten Krieges im Halbschatten des Wirtschaftsbooms, der digitalen Euphorie und der „Arabellion“ des Jahres 2010 schlummerte: Das geltende Asylrecht, das seine Wurzeln in der politischen Situation Europas während und nach dem Zweiten Weltkrieg hat, ist der politischen und ökonomischen Realität des Jahres 2017 nicht gewachsen.

Obwohl weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Asylregeln der EU ein explizites, individuelles Recht auf Asyl02 beinhalten, hat sich über die Hintertür eines engmaschigen Netzes aus Regelungen, die die Rückstellung von abgelehnten Asylwerbern verhindern, eine Art de-facto-Asylrecht etabliert.

Die Überforderung der Union und der Einzelstaaten und die Unzeitgemäßheit der geltenden Regeln – vor allem des Einzelprüfungsverfahrens für Millionen Migranten – zeigen sich sowohl an den Außengrenzen der EU03 als auch in den einzelstaatlichen Asylverfahren.

In Österreich leistet der Föderalismus09 einen wesentlichen Beitrag zur Komplexität der Materie und zur Intransparenz der Kompetenz- und Kostenstrukturen14. Welche Asylwerber sich wo aufhalten, welche Leistungen sie beziehen und wer wie viel dafür bezahlt, lässt sich nur mit großem Aufwand und selbst dann nicht mit letzter Sicherheit ermitteln.

Dieses Rechercheprojekt leistet einen Beitrag zur Transparenz, indem es sich auf Datensammlungen des Innenministeriums stützt07, die in dieser Dichte bisher nicht öffentlich zugänglich waren. Damit lassen sich Vergangenheit und Gegenwart des österreichischen Asylwesens10 leichter und besser beschreiben.

Eine Antwort auf die Frage, wie man die für alle Beteiligten – Asylwerber, Behörden, Bevölkerung – unbefriedigende Situation verbessern könnte, lässt sich daraus noch nicht ableiten16. Die europäischen Lösungen, nach denen regelmäßig gerufen wird, sind nicht in Sicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so verfestigt, dass ihre Veränderung einem Tabubruch gleichkäme, die kursierenden Konzepte zur politischen und ökonomischen Stabilisierung Nordafrikas würden bestenfalls mittelfristig Wirkung entfalten.

Will man elementare Menschenrechte wie das Zurückweisungsverbot einhalten, könnte es darauf hinauslaufen, dass kurzfristig nur militärisch gestützte Interventionen für Veränderung sorgen – man könnte dieses Vorgehen als „humanitären Kolonialismus“ bezeichnen, der das Ziel verfolgt, die Geflüchteten zu schützen, die Lage in Nordafrika unter Kontrolle zu bringen, die illegale Migration nach Europa zu begrenzen und die Grundlage für längerfristige Entwicklungsmodelle zu schaffen20.

Das Rechercheteam

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Georg Gassauer
Freier Wissenschafter

Georg Gassauer ist derzeit freiberuflicher Wissenschaftler und Non-Resident Fellow am Liechtenstein Institute für Selbst-Bestimmung. 2015 war er einer der Mitgründer von Train of Hope. Zuvor absolvierte er die Diplomatische Akademie in Wien und schloss das Studium der Internationalen Beziehungen an der University of Exeter, England, ab. Danach arbeitete er bei der OSZE. Gassauer wuchs in Syrien, Algerien, Katar und Nigeria auf.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Georg Renner
Team Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Claudia Riegler
Team Social Media

Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

Florian Tietze
Team TV

Florian Tietze macht seit 2006 seine Leidenschaft zum Beruf. Neben der Berichterstattung über die österreichische Innenpolitik war er als Reporter in mehreren internationalen Krisengebieten tätig, darunter Äthiopien und Südsudan.

Andreas Wetz
Team Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 001 Asyl

001_01 Gelesen

Verschluss­sache Mittelmeer

001_01
8 min
25.09.2017

Wir publizieren hier erstmals den Plan mehrerer Staaten zur Rückführung von abgelehnten Asylwerbern nach Nordafrika. Er wurde nicht von Politikern, sondern von Beamten entworfen.

001_02 Gelesen

Gibt es ein Recht auf Asyl?

001_02
15 min
25.09.2017

Hier erfahren Sie, warum es eigentlich kein Recht auf Asyl gibt, wie es durch die Hintertür dann doch eingeführt wurde, und warum selbst Terroristen nicht automatisch abgeschoben werden dürfen.

001_03 Gelesen

Sind wir vorbereitet auf das, was kommt?

001_03
17 min
26.09.2017

Nach dem Rückgang der Ankünfte in Italien sind Europas Politiker zu „Business as usual“ zurückgekehrt. Warum das ein schwerer Fehler ist, hat unser Gastautor Georg Gassauer 60 Tage lang in Italien recherchiert.

001_04 Gelesen

It’s about information, stupid

001_04
3 min
26.09.2017

Hier lesen Sie, warum Migrationsbewegungen nicht so unberechenbar sind, wie oft dargestellt, und warum sich Migranten und Behörden in unterschiedlichen Realitäten bewegen.

001_05 Gelesen

Für sie wurde das Asylrecht geschaffen

001_05
8 min
26.09.2017

Hier schildert Georg Gassauer die Begegnung mit zwei homosexuellen Flüchtlingen. Obwohl das Asylrecht eigentlich für Menschen wie sie geschaffen wurde, stehen ihre Chancen schlecht. Unser Gastautor lenkt damit den Blick auf den Kern der Asyl-Idee.

001_06 Gelesen

Italienisches Tagebuch

001_06
18 min
26.09.2017

60 Tage war Georg Gassauer in Italien unterwegs, um das dortige Asylsystem zu studieren. Hier lesen Sie sehr persönliche Impressionen aus seinem Tagebuch.

001_07 Gelesen

In zehn Grafiken durch das Asylsystem

001_07
10 min
26.09.2017

Die wichtigsten Kennzahlen der Flüchtlingskrise im langfristigen europäischen Vergleich.

001_08 Gelesen

Sie wissen es nicht

001_08
6 min
27.09.2017

Warum Bund und Länder, was die Kosten für das Asylwesen angeht, mehr oder weniger im Blindflug agieren

001_09 Gelesen

Wiener Rechen­übungen

001_09
14 min
27.09.2017

Ein komplexes Geflecht von Vereinbarungen und Zahlungsströmen zeigt, wie groß die Versuchung ist, das Asylsystem politisch zu instrumentalisieren

001_10 Gelesen

Was, wenn wieder Zehntausende kommen?

001_10
9 min
28.09.2017

Einreise, Unterbringung und Asylverfahren: Hier erfahren Sie, ob und wie gut Österreich für die nächste Asylkrise gerüstet ist.

001_11 Gelesen

Die stillen Flüge nach Nordafrika

001_11
6 min
28.09.2017

Seit sich die Beamten nicht mehr nur auf die Politik verlassen, sind Rückführungen abgelehnter Asylwerber auch nach Nordafrika möglich. Hier blicken Sie erstmals hinter die Kulissen.

001_12 Gelesen

Im Kontext: Die Asyl-Entscheider. Wer darf bleiben?

001_12
1 min
28.09.2017

Video: „Im Kontext: Die Asyl-Entscheider.“ – Ein realistisches Bild des Asylsystems und seiner Probleme, die in Folge der Flüchtlingskrise zutage getreten sind.

001_13 Gelesen

Auch die Asylwirtschaft ist konjunkturabhängig

001_13
9 min
29.09.2017

Die Flüchtlingskrise 2015 wurde überwiegend als humanitäre Katastrophe wahrgenommen. Hier erfahren Sie, für wen das Jahr auch ein wirtschaftlicher Glücksfall war.

001_14 Gelesen

Wie viel die Asylkrise tatsächlich kostet

001_14
18 min
29.09.2017

Was kosten die gestiegenen Asylzahlen den Steuerzahler? Wir haben nachgerechnet.

001_15 Gelesen

Das Loch im System

001_15
7 min
30.09.2017

Die mangelnde Vernetzung unterschiedlicher Datenbanken erweist sich immer stärker als Problem im Migrationsbereich. Hier erfahren Sie, wie legal in der EU lebende Ausländer mithilfe von Asylanträgen in die Schattenwelt abtauchen.

001_16 Gelesen

Wie löst man das Asyl-Paradox auf?

001_16
3 min
01.10.2017

Hier wird noch einmal die paradoxe Situation beschrieben, in die das europäische Asylsystem geraten ist. Und es gibt einen Ausblick auf mögliche Alternativen.

001_17 Gelesen

Ökonomische Alternativen

001_17
6 min
01.10.2017

Hier erfahren Sie, wie die britischen Ökonomen Paul Collier und Alexander Betts aus den Flüchtlingslagern Nordafrikas Sonderwirtschaftszonen machen wollen.

001_18 Gelesen

Menschenrechtliche Alternativen

001_18
7 min
01.10.2017

Ein zentrales Problem unseres Asylsystems kann auch durch die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten nicht gelöst werden.

001_19 Gelesen

Praktische Alternativen

001_19
4 min
01.10.2017

Hier beschreibt unser Gastautor Georg Gassauer, wo er, vor dem Hintergrund seiner 60-tägigen Recherchereise durch Italien, den größten Änderungsbedarf im europäischen Asylwesen sieht.

001_20 Gelesen

Rechtliche Alternativen

001_20
8 min
01.10.2017

Hier erfahren Sie, warum die EU zur menschenrechtlich einwandfreien Bewältigung der Flüchtlingskrise militärisch intervenieren oder zumindest Gebiete „mieten“ müsste.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren. Hier erfahren sie mehr über Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.