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Wie löst man das Asyl-Paradox auf?

1. Oktober 2017 Asyl Lesezeit 3 min

Österreich und die Europäische Union sind, was den Umgang mit Migranten und Asylwerbern betrifft, in einem Paradoxon gefangen: Einerseits will die offizielle Politik an der humanitären Tradition festhalten, die in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) grundgelegt ist. Andererseits ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 klar, dass die herrschende Rechtslage den politischen Realitäten nicht gewachsen ist. Die Folge: Man sichert Fremden weiterhin ein Recht auf Asyl zu, unternimmt aber alles dafür, dass dieses Recht nicht in Anspruch genommen werden kann.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Asyl und ist Teil 16 einer 28-teiligen Recherche.
Grenzschutzübung in Allentsteig || Bild: Marco Rossi | Addendum

Das europäische und mit ihm das österreichische Asylwesen befindet sich in einer paradoxen Situation: Nach wie vor und auf gewisse Weise mehr denn je wird Schutzsuchenden so etwas wie ein „Recht auf Asyl“ suggeriert, zugleich unternehmen die europäischen Staaten alles, um zu verhindern, dass dieses Recht auch in Anspruch genommen werden kann. Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen und das sogenannte Dublin-Verfahren, demzufolge jeder Asylwerber das Asylverfahren in dem Land absolvieren muss, in dem er zuerst registriert wurde, sollten dafür sorgen, dass der moralisch-humanitäre Anspruch aufrechterhalten werden kann, ohne dass er sich im Ernstfall bewähren muss.

Seit der großen Flüchtlingsbewegung von 2015 ist allen Beteiligten klar, dass das europäische Asylwesen dysfunktional ist. Im Mittelmeer ertrinken Migranten, die sich Schleppern anvertraut haben, weil sie von der Tatsache angelockt werden, dass sie ungeachtet ihrer persönlichen Situation in Europa bleiben können, wenn sie es nur erst erreicht haben. Im Mittelmeer sterben auch Menschen, die unmittelbar der persönlichen Verfolgung und dem Tod im Krieg entkommen sind und sich Schleppern anvertrauen müssen, weil es für sie keinen legalen Weg nach Europa gibt.

Die GFK lässt den einzelnen Staaten zwar weiterhin Spielraum in der Frage der Asylgewährung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und eigene EU-Regeln führen aber durch die Hintertür ein faktisches Recht auf Asyl ein – und zwar über die Rückführungsverbote. In dieser doppelten Klemme sehen die einzelnen Staaten keinen anderen Weg, als so gut es eben geht dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen an ihre Grenzen kommen.

Gäbe es auch andere Möglichkeiten? Prinzipiell kann man drei Auswege aus dem Paradox ins Auge fassen.

Der erste: Man öffnet legale Wege für Fluchtwillige und hofft, damit das Geschäft der Schlepper zum Versiegen zu bringen und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Ob sich eine solche Hoffnung auch erfüllen könnte, ist freilich fraglich: Wenn es für die „echten“ Flüchtlinge legale Wege nach Europa gibt, werden es alle anderen erst recht mit Schleppern versuchen müssen. (Mehr dazu lesen Sie hier .)

Eine eher mittel- bis langfristige Lösung schlagen die Oxford-Ökonomen Paul Collier und Alexander Betts vor: Sie wollen in einem arbeitsteiligen Prozess die unmittelbare Betreuung von Flüchtlingen den umliegenden Ländern anvertrauen und die bisherigen Zielländer dazu animieren, durch Kooperationen mit großen Unternehmern und den lokalen Regierungen in Nordafrika Sonderwirtschaftszonen zu schaffen, in denen Wanderer aus dem subsaharischen Afrika eine Bleibe- und Rückkehrperspektive finden. Allerdings handelt es sich dabei um eine Mittel- und Langfristperspektive. (Mehr dazu lesen Sie hier .)

Der dritte Ausweg wäre die Anpassung der rechtlichen Rahmensetzungen an die politische Realität unserer Tage, das könnte eine Revision der Genfer Konvention ebenso bedeuten wie die Lockerung der Rückführungsverbote und schließlich den einheitlichen Druck der Europäischen Union auf Auswanderungsländer, die bisher nicht bereit sind, abgelehnte Asylwerber aus Europa zurückzunehmen. (Mehr dazu lesen Sie hier .)

Wenn man nicht dazu bereit und/oder in der Lage ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, stellt sich möglicherweise heraus, dass den Europäern nur noch militärische Interventionen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zur Lösung des Problems bleiben.

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