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Wie löst man das Asyl-Paradox auf?

Österreich und die Europäische Union sind, was den Umgang mit Migranten und Asylwerbern betrifft, in einem Paradoxon gefangen: Einerseits will die offizielle Politik an der humanitären Tradition festhalten, die in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) grundgelegt ist. Andererseits ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 klar, dass die herrschende Rechtslage den politischen Realitäten nicht gewachsen ist. Die Folge: Man sichert Fremden weiterhin ein Recht auf Asyl zu, unternimmt aber alles dafür, dass dieses Recht nicht in Anspruch genommen werden kann.

Grenzschutzübung in Allentsteig
01.10.2017

Das europäische und mit ihm das österreichische Asylwesen befindet sich in einer paradoxen Situation: Nach wie vor und auf gewisse Weise mehr denn je wird Schutzsuchenden so etwas wie ein „Recht auf Asyl“ suggeriert, zugleich unternehmen die europäischen Staaten alles, um zu verhindern, dass dieses Recht auch in Anspruch genommen werden kann. Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen und das sogenannte Dublin-Verfahren, demzufolge jeder Asylwerber das Asylverfahren in dem Land absolvieren muss, in dem er zuerst registriert wurde, sollten dafür sorgen, dass der moralisch-humanitäre Anspruch aufrechterhalten werden kann, ohne dass er sich im Ernstfall bewähren muss.

Seit der großen Flüchtlingsbewegung von 2015 ist allen Beteiligten klar, dass das europäische Asylwesen dysfunktional ist. Im Mittelmeer ertrinken Migranten, die sich Schleppern anvertraut haben, weil sie von der Tatsache angelockt werden, dass sie ungeachtet ihrer persönlichen Situation in Europa bleiben können, wenn sie es nur erst erreicht haben. Im Mittelmeer sterben auch Menschen, die unmittelbar der persönlichen Verfolgung und dem Tod im Krieg entkommen sind und sich Schleppern anvertrauen müssen, weil es für sie keinen legalen Weg nach Europa gibt.

Die GFK lässt den einzelnen Staaten zwar weiterhin Spielraum in der Frage der Asylgewährung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und eigene EU-Regeln führen aber durch die Hintertür ein faktisches Recht auf Asyl ein – und zwar über die Rückführungsverbote. In dieser doppelten Klemme sehen die einzelnen Staaten keinen anderen Weg, als so gut es eben geht dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen an ihre Grenzen kommen.

Gäbe es auch andere Möglichkeiten? Prinzipiell kann man drei Auswege aus dem Paradox ins Auge fassen.

Der erste: Man öffnet legale Wege für Fluchtwillige und hofft, damit das Geschäft der Schlepper zum Versiegen zu bringen und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Ob sich eine solche Hoffnung auch erfüllen könnte, ist freilich fraglich: Wenn es für die „echten“ Flüchtlinge legale Wege nach Europa gibt, werden es alle anderen erst recht mit Schleppern versuchen müssen. (Mehr dazu lesen Sie hier18.)

Eine eher mittel- bis langfristige Lösung schlagen die Oxford-Ökonomen Paul Collier und Alexander Betts vor: Sie wollen in einem arbeitsteiligen Prozess die unmittelbare Betreuung von Flüchtlingen den umliegenden Ländern anvertrauen und die bisherigen Zielländer dazu animieren, durch Kooperationen mit großen Unternehmern und den lokalen Regierungen in Nordafrika Sonderwirtschaftszonen zu schaffen, in denen Wanderer aus dem subsaharischen Afrika eine Bleibe- und Rückkehrperspektive finden. Allerdings handelt es sich dabei um eine Mittel- und Langfristperspektive. (Mehr dazu lesen Sie hier17.)

Der dritte Ausweg wäre die Anpassung der rechtlichen Rahmensetzungen an die politische Realität unserer Tage, das könnte eine Revision der Genfer Konvention ebenso bedeuten wie die Lockerung der Rückführungsverbote und schließlich den einheitlichen Druck der Europäischen Union auf Auswanderungsländer, die bisher nicht bereit sind, abgelehnte Asylwerber aus Europa zurückzunehmen. (Mehr dazu lesen Sie hier20.)

Wenn man nicht dazu bereit und/oder in der Lage ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, stellt sich möglicherweise heraus, dass den Europäern nur noch militärische Interventionen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zur Lösung des Problems bleiben. 

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01.10.2017

Das Rechercheteam

Gerald Gartner
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Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

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Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Gabriel Hellmann
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Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

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Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

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Claudia Riegler hat Kommunikationswissenschaft studiert und beschäftigt sich seit 2007 mit der Kommunikation in und rund um Onlinemedien. Sie hat sich auf die „Übersetzung“ von komplexen Inhalten in Geschichten für Onlinemedien spezialisiert.

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Team Investigative Recherche

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

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Florian Tietze macht seit 2006 seine Leidenschaft zum Beruf. Neben der Berichterstattung über die österreichische Innenpolitik war er als Reporter in mehreren internationalen Krisengebieten tätig, darunter Äthiopien und Südsudan.

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Team Investigative Recherche

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