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Allentsteig Grenzschutzübung (Bild: Marco Rossi)
Grenzschutzübung in Allentsteig || Bild: Marco Rossi | Addendum
Menschenrechtliche Alternativen
1. Oktober 2017 Asyl Lesezeit 6 min
Europa ist sich einig: Das Geschäft der Schlepperei muss unterbunden werden. Zu viele Menschen sind schon im Mittelmeer umgekommen. Ein Weg, es Personen zu erleichtern bzw. überhaupt zu ermöglichen, in Europa um internationalen Schutz anzusuchen, ist die legale Einreise. Doch abgesehen vom mangelnden politischen Willen, der dafür notwendig wäre, birgt auch sie nicht abschätzbare Folgen.

Um in Österreich oder einem anderen Land der EU einen Asylantrag stellen zu können, muss man sich auf europäischem Terrain befinden. Dazu bedarf es eines entsprechenden Visums, wenn man aus einem Nicht-EU-Staat einreist. Das war nicht immer so. Bis 2001 konnten Asylanträge auch in österreichischen Botschaften – also vor Ort – gestellt werden. Diese gesetzliche Möglichkeit wurde abgeschafft, eine Wiederbelebung des sogenannten Botschaftsasyls ist momentan nicht angedacht. Weshalb eigentlich nicht?

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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

In einem Vorschlag für die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik plädiert das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte unter anderem für das Abändern einer EU-Richtlinie, für das Ausstellen humanitärer Visa, für die Stärkung von Resettlement-Programmen und für einen verstärkten Einsatz des Instruments des temporären Schutzes.

Ausgangspunkt all dieser Forderungen ist, dass es grosso modo nicht möglich ist, legal in die EU einzureisen, um um internationalen Schutz anzusuchen. Besagte EU-Richtlinie (die „Carrier Sanction Directive“), sorgt dafür, dass Transportunternehmen finanziell haftbar gemacht werden, sollten sie illegal Menschen in den Schengen-Raum befördern. Das gilt natürlich auch für Flüchtlinge; eine Ausnahmeklausel für diese Personengruppe sieht die Richtlinie nicht vor. Nebst der Abänderung dieser Richtlinie zur Ermöglichung der legalen Einreise wird vorgeschlagen, dass Behörden humanitäre Visa an Staatsbürger von als unsicher eingestuften Ländern ausstellen. Das könnten Botschaften von EU-Staaten erledigen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Krisengebieten befinden. Das ist, abhängig vom jeweiligen nationalen Recht, bereits jetzt denkbar. Allerdings hat die Idee Anfang des Jahres 2017 einen Dämpfer erhalten: Der EUGH hat festgestellt, dass für Mitgliedstaaten jedenfalls keine Verpflichtung zur Ausstellung humanitärer Visa besteht.
Die Möglichkeit der legalen Einreise stellt zweifellos ein probates Mittel zur Eindämmung der Schlepperei und der damit verbundenen Risiken und Gefahren dar. Schließlich bekommen derzeit nur diejenigen, die es auch tatsächlich nach Europa schaffen, um dort einen Asylantrag zu stellen, diesen Schutz auch zugestanden. Abgesehen davon, dass zur gleichmäßigen, solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU eine Reform des Dublin-Systems unabdingbar – wenn auch realpolitisch im Moment unumsetzbar – ist, wäre durch legale Einreisemöglichkeiten eher die Grundlage für eine faire Verteilung geschaffen. Das wiederum würde zu einer Entlastung der Mitgliedstaaten, die sich an der Schengen-Außengrenze befinden, führen.

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Faktum ist allerdings auch, dass die generelle Lockerung von Einreiseregeln den Personenzuzug verstärken würde. Nicht nur die Zahl der Einreisen, sondern natürlich auch die der Asylantragstellungen würden steigen; und de jure hat jede Person auf europäischem Boden das Recht auf die Prüfung ihres Asylantrags. Zahlenmäßig sieht die Genfer Flüchtlingskonvention keine Grenzen vor, und obwohl einige Mitgliedstaaten sich nunmehr durch die vermeintliche Überlastung mit selbstauferlegten Obergrenzen abzuschotten versuchen, würde die Öffnung legaler Wege zur Einreise es zusätzlich mehreren Millionen Menschen ermöglichen, in Europa um Asyl anzusuchen.

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Weitgehend vernachlässigt: Resettlement

Eine weitere und bisher wenig genutzte Möglichkeit, Personen kontrolliert und legal einreisen zu lassen, sind sogenannte Resettlement-Programme. Dabei werden Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten als solche anerkannt wurden, in sichere Länder umgesiedelt. Diese Art von Programmen gibt es bereits – von ihnen wurde aber von EU-Staaten im Gegensatz zu den USA oder Kanada nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht. So haben im Jahr 2015 laut Eurostat nur 8.155 Drittstaatsangehörige einen Platz über ein Resettlement-Programm der EU erhalten, im Jahr 2016 waren es 14.205. Neuere Initiativen, die im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen implementiert wurden, zielen auf einen 1:1-Austausch von Flüchtlingen ab.

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 sieht im Wesentlichen vor, dass irreguläre Migranten, die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen und die entweder keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, auf Kosten der EU in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, der auf Basis dieses Abkommens von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, wird ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt.

Sollten staatliche Resettlement-Programme nicht genug Plätze zur Verfügung stellen, wäre es auch möglich, verstärkt mit privaten Sponsorships zu arbeiten. Solche werden in Kanada schon seit den 1970er Jahren forciert. Vor allem NGOs, Kirchen und andere vornehmlich soziale und zivilgesellschaftliche Gruppierungen handeln dort Vereinbarungen mit dem Department of Citizenship and Migration aus. Von diesem werden die rechtlichen Möglichkeiten offeriert, Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenzug kümmern sich die Sponsoren zunächst um die Bereitstellung von Unterkünften und um die materielle Versorgung der Geflüchteten. Wesentlicher Punkt bei Resettlement-Programmen ist, dass der Staat die Kontrolle über die jeweils einreisenden Personen behält. Genau dies ist allerdings auch Gegenstand von Kritik, insbesondere, wenn bei der Auswahl der Personen neben Kriterien der Hilfsbedürftigkeit auch andere, wie etwa weltanschaulich-religiöse, Motive eine Rolle spielen.

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Eine unangetastete Lösung böte auch das EU-Recht

Abgesehen von wesentlichen EU-Richtlinien (Asylaufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie), die die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen, Maßnahmen für subsidiären Schutz vorsehen und die Asylverfahren in der EU vereinheitlichen, gäbe es eine weitere Richtlinie, deren Umsetzung aktuell nicht zur Diskussion steht: In Form der sogenannten „Massenzustromrichtlinie, erlassen als Folge ethnischer Vertreibungen aus Ex-Jugoslawien, gibt es ein Instrument, das genau dafür geschaffen wurde, größere Anstürme auf die Asylsysteme der EU abzufangen. Sie sieht nach verkürztem Verfahren die Verleihung eines temporären Asylstatus vor – dieser gewährt für maximal drei Jahre die kollektive Aufnahme einer bestimmten Personengruppe. Im Zuge dieses Verfahrens kommt es zu keiner individuellen Prüfung; die betroffenen Personen werden nicht als „Flüchtlinge“, sondern als „Vertriebene“ bezeichnet.

Zur Aktivierung dieser Richtlinie stellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Bestehen einer Massenfluchtsituation fest; anschließend gibt jeder Mitgliedstaat seine Aufnahmekapazität in Zahlen an. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Aufnahme. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen der definierten Gruppe einen Aufenthaltstitel nach den Vorgaben der Richtlinie erhalten. Diese Möglichkeit, die europäische Solidarität bei der Aufnahme verlangt (welche realpolitisch nicht gegeben ist), wurde aber bisher nicht genutzt. Ein Kritikpunkt an dieser Richtlinie ist zudem, dass Personen, die tatsächlich Anspruch auf einen Asylstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, eben nur den durch die Richtlinie vorgesehenen, befristeten Status erhalten würden. Allerdings würde durch die ebenfalls vorgesehenen beschleunigten kollektiven Verfahren viel schneller Schutz geboten.

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Am Ende: keine Lösung

Legale Einreisemöglichkeiten sind sicher nicht das Allheilmittel zur Bewältigung der Migrations- und Fluchtbewegung, die Europa gerade erlebt: schon allein deshalb nicht, weil Personen, die keine Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorweisen können und das auch wissen, weiterhin auf die Dienste von Schleppern zurückgreifen würden. Vor einigen Jahren wäre diese Vorgangsweise, vorausgesetzt alle europäischen Staaten hätten sie mitgetragen, sinnvoll gewesen. Im jetzigen Zustand der von Bürgerkriegswirren gebeutelten Herkunftsländer vieler Migranten kann wohl nicht einmal mehr davon ausgegangen werden, dass für eine sichere Abwicklung der Asylanträge vor Ort gesorgt werden könnte. Die Situation, die sich daraus ergibt, versinnbildlicht das europäische Asylsystem per se. Nur wer es tatsächlich bis Europa schafft, hat die Möglichkeit, überhaupt um internationalen Schutz anzusuchen.

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