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Sind wir vorbereitet auf das, was kommt?

Die europäische Politik hat sich während der vergangenen zwei Jahre auf die Frage konzentriert, wie viele Migranten über das Mittelmeer nach Italien kommen. Jetzt, da es deutlich weniger geworden sind, lehnt man sich entspannt zurück. Ein schwerer Fehler, denn damit übersieht man, welches Risikopotenzial in der Überforderung der italienischen Behörden im Umgang mit jenen Migranten liegt, die sich bereits im Land befinden.

Migranten wechseln kurz vor der Grenze nach Frankreich ihre Kleider, damit sie auf Videoüberwachungskameras in Frankreich nicht wiedererkannt werden.
26.09.2017
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17 min26.09.2017

Warum Sie diesen Artikel lesen sollten:

Nach dem Rückgang der Ankünfte in Italien sind Europas Politiker zu „Business as usual“ zurückgekehrt. Warum das ein schwerer Fehler ist, hat unser Gastautor Georg Gassauer 60 Tage lang in Italien recherchiert.

Nachdem die Zahl der Flüchtlingsankünfte 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen ist, fällt es europäischen Politikern leicht, in Selbstgefälligkeit zu verfallen und in den „Business as usual“-Modus zurückzukehren. Auch die europäischen Medien haben schnell das nächste Thema entdeckt und konzentrieren sich auf das Schicksal der Rohingya in Myanmar, die Lage der Migranten in Libyen und – selbstverständlich – die Wahlen in Deutschland und Österreich.

Es sind Wahlen, in denen illegale Einwanderung, Migration im Allgemeinen und die Frage nach Europas moralischer Verpflichtung zur Asylgewährung im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass die Frage, was mit Migranten nach der Ankunft geschieht, im Vergleich zu der Frage, wie viele ankommen, in den Nachrichten kaum thematisiert wurde. Heute scheinen diese Vorgänge für Chefredakteure und Politiker außerhalb der betroffenen Länder von noch weniger Interesse zu sein.

Mission erfüllt? Ganz und gar nicht

Man fühlt sich an die „Mission erfüllt“-Stimmung erinnert, die in der Europäischen Kommission und in diversen Talkshows nach der Unterschrift unter die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei im März 2016 herrschte. In der Tat, die Entscheidungsträger in der EU und in den Mitgliedstaaten sind zur Tagesordnung zurückgekehrt und haben das Schauspiel in der Ägäis nicht weiter thematisiert. Unglücklicherweise werden sie es weiter ignorieren, bis es wieder einmal zu spät sein wird. Die geschätzten 300.000 Afghanen und Pakistani, die ohne Beschäftigung in Istanbul und Izmir herumstreunen, finden sich ebenso wenig in den Schlagzeilen wieder wie die drei Millionen Syrer, die in den Städten entlang der südlichen Grenze der Türkei am Rande der Gesellschaft leben.

Damals wie heute ist Wegschauen angenehmer als sich vorzubereiten. Gespräche mit Bürgermeistern, NGOs und lokalen Polizeikommandanten in griechischen Hafenstädten wie Mytilini, Vathy oder Athen und Alexandria zeugen von Frustration. Die örtlichen Akteure haben wenig bis keine Unterstützung von der Regierung bekommen – und es gibt nach wie vor keine Anzeichen für einen Plan zur Organisation des Zustroms von einer Million Neuankünfte. Fragt man europäische Staatschefs nach der Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen im Fall eines Scheiterns des Flüchtlingsdeals, erntet man Schweigen. Stellen sie sich diese Frage überhaupt?

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Was man vergessen hat

Während die Mittelmeerroute zumindest kurzfristig „geschlossen“ wurde, vergisst man, dass seit 2015 in Italien circa 200.000 Migranten um Asyl angesucht haben. Oder dass im vergangenen Jahr allein in Sizilien 100.000 Ankünfte registriert wurden. Nicht inkludiert sind die Ankünfte über die westliche Balkanroute, die Dublin-Fälle in Kategorie II des EURODAC-Systems (registrierte illegal Einreisende, die allerdings keinen formellen Asylantrag gestellt haben) und jene, deren Anträge in anderen EU-Ländern abgewiesen wurden – und die daher nach Italien gekommen sind, weil man dort angeblich am leichtesten Papiere bekommt. Außerdem hat das Umsiedlungsprogramm, das alle Neuankünfte bis 26. September 2017 erfasst, die angestrebte Zahl von 39.600 Umsiedlungen deutlich verfehlt (es gab nur 8.212 Umsiedlungen, von denen Österreich 15 übernommen hat) – eine zusätzliche Bürde für den italienischen Staat, da jene, die umgesiedelt werden sollten, in den überfüllten Camps ausharren und damit beginnen, in Italien um Asyl anzusuchen.

Menschen, nicht Zahlen

Die Menschen hinter diesen Tatsachen sind zu abstrakten Zahlen geworden, die als Pokerchips am Verhandlungstisch zwischen europäischen Politikern und Organisationen herumgeschoben werden. Abstrakte Zahlen gehen allerdings an der Essenz dieser Krise vorbei: Sie ist menschlich, wandelt sich ständig und ist folglich unberechenbar. Dadurch hat das Asylsystem den Esprit der Ankommenden regelrecht gebrochen und die Voraussetzungen für die Aufnahme und Integration erheblich verschlechtert. Müßig, die Auswirkungen auf die Sicherheit sowohl der Migranten als auch der Aufnahmeländer zu betonen, Auswirkungen, welche die Vertreter der „Keine Grenzen!“-Bewegung nicht ansprechen oder ignorieren, weil sie möglicherweise zu noch unangenehmeren Fragen führen könnten.

Das zeigt sich bereits unmittelbar nach der Ankunft in aller Deutlichkeit. Die Reaktion der Migranten auf die erste Begegnung mit der europäischen Bürokratie – das Ausfüllen von Formularen und Beantworten von verwirrenden Fragen in italienischer Sprache – ist ein Gefühl, das ihnen sagt: „Ich habe es endlich geschafft, aber das ist nicht, was ich erwartet habe.“

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Ob sie in Italien bleiben, um Dokumente zu bekommen, oder sich schnellstmöglich weiterbewegen, um an ihre gewünschten Zielorte zu gelangen, hängt davon ab, woher sie kommen, wie gut sie vor ihrer Abreise instruiert wurden und wie ambitioniert sie sind.

Eine regelrechte Lotterie

Diejenigen, die bleiben, verschwinden in Italiens komplexen Grundversorgungssystemen und werden ohne Beschäftigung auf die Flüchtlingscamps verteilt. Aufgrund der unterschiedlichen Standards dieser Camps ist dieser Vorgang eine regelrechte Lotterie. Wer Glück hat, landet in einer SPRAR-Einrichtung, einem intelligenten Mechanismus, der unter Einbeziehung lokaler Institutionen und der Zivilgesellschaft die Integration fördert. Allerdings gibt es nur 30.000 Plätze, obwohl Bedarf für gut 130.000 besteht. Daher werden die meisten in temporären Ankunftslagern (CAS) oder Notunterkünften untergebracht, in denen kleine Unternehmen und sonstige Zusammenschlüsse je nach Region und Grundstückspreisen zwischen 28 und 35 Euro für die Beherbergung von Migranten bekommen. Unnötig zu sagen, dass angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Nachfrage nach derartigen Unterkünften gestiegen ist, dem System der Mafia und verschiedenen Formen des Missbrauchs (auch durch kleinere Gemeinden) Tür und Tor geöffnet wurde.

Aufgrund der Überforderung sind mangelhafte Unterstützung in Rechtsangelegenheiten, fehlende Möglichkeiten zum Spracherwerb und unzureichender Zugang zu Bildungseinrichtungen die Norm; in Extremfällen – wie der C.A.R.A. di Mineo, Italiens größter Einrichtung für Migranten – wurden die zwei Euro tägliches Taschengeld durch Zigaretten ersetzt. Nicht selten herrscht bei den Migranten Misstrauen gegenüber den Betreibern der Lager – NGOs inklusive.

Der Glanz schwindet, der Traum bleibt

Der auf den Migranten lastende psychische Druck wird durch wachsende Schulden, die sich im Zuge der Reise durch Europa angehäuft haben, weiter verstärkt. Da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt bleibt, verzweifeln viele nach der ersten negativen Asylentscheidung und wenden sich dem Alkohol oder synthetischen Drogen zu. Während des Berufungsverfahrens beginnen sie alternative Verdienstmöglichkeiten in der Landwirtschaft, durch Betteln oder durch den Verkauf von Drogen zu suchen. Nach wenigen Monaten schwindet der Glanz Italiens endgültig, nur der Traum vom besseren Leben in Europa bleibt. Frustriert steigen sie aus dem Verfahren aus und begeben sich in Richtung Norden, nach Frankreich oder Deutschland, wo es dem Hörensagen nach bessere Sozialsysteme und ein allgemein besseres Leben geben soll.

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Die Ankunft

Innerhalb eines Radius von 25 Seemeilen vor der Küste werden die Schiffe mit den Aufgegriffenen von Polizeieinheiten zur Schmugglerei- und Schleppereibekämpfung betreten, die angekommenen Migranten werden über Scafisti (Schmuggler) befragt, man versucht, mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren. Außerdem kommt es zu einer medizinischen Bestandsaufnahme, um mögliche Notfälle zu erkennen und entsprechend zu bevorzugen. Diese verlassen das Schiff als Erste und werden in ein Spital gebracht.

Je nachdem, wie viele Menschen sich an Bord des Schiffs befinden, kann das Verlassen des Schiffs nach der Ankunft im Hafen zwischen zwei und 18 Stunden dauern. Das Ausschiffen wird in Gruppen zu 50 Personen organisiert, seit Ende 2015 folgt es der Standard Operating Procedure des Europäischen Rats und nur selten ohne Beobachtung durch FRONTEX-Beamte. Vor 2015 erfolgte die Registrierung von Migranten auf freiwilliger Basis, weshalb nur um die 35 Prozent ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Als Folge des Drucks, den der Europäische Rat ausgeübt hat, werden heute 97 Prozent der Ankommenden unter Abgabe ihrer Fingerabdrücke im EURODAC-System registriert.

Das Prozedere der Ausschiffung gestaltet sich wie folgt: Verlassen des Schiffs – Foto – neues Paar Schuhe – Bus zur Ankunftszentrale – Einzelbefragung durch FRONTEX und die italienische Polizei – (sehr basale) medizinische Untersuchung – Aushändigen einer Tasche mit Kleidung und Hygieneartikeln (blaue Jogginghosen, weißes T-Shirt und Duschgel) – Dusche/Reinigung – Abnahme der Fingerabdrücke durch die Polizei – Aushändigen eines Papierpasses – Erlaubnis, die Ankunftszentrale zu verlassen.

Transit

Auf dem Weg an die nördliche Grenze kreuzen sich die Wege derer, die sofort nach der Ankunft weitergefahren sind und jener, die einige Monate in den Ankunftsorten geblieben sind – gewöhnlich auf einem Parkplatz vor einem Bahnhof. Da die Zeit auf ihrer Seite ist, verlassen die Reisenden den Zug, sobald sie nach Tickets gefragt werden, und warten einfach auf den nächsten. Der Weg in den Norden basiert auf einem seltsamen Gentlemen’s Agreement mit den Zugbegleitern der staatlichen Bahngesellschaft: Die Migranten benützen regionale Züge und Busse, und die Schaffner machen dabei kein großes Aufhebens – am Ende des Tages stehen einander üblicherweise fünf raue Teenager, die die Sahara überlebt haben, und ein übergewichtiger Mann mittleren Alters gegenüber. Alternativ wird das weit reichende Netzwerk von Flixbus genützt, das allerdings mittlerweile regelmäßig überprüft wird. Schlussendlich kommen alle an ihrem jeweiligen Ziel an – im Rotkreuz-Transitzentrum beim Bahnhof von Como, auf dem Waltherplatz in Bozen oder unter der SS20-Brücke in Ventimiglia.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die ethnische Zusammensetzung der an diesen Ankunftsorten Gestrandeten könnten unterschiedlicher nicht sein.

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Die SS20-Brücke in Ventimiglia

Gegenwärtig stammen die meisten Migranten unter der SS20-Brücke in Ventimiglia aus dem Sudan, aus Nigeria oder aus Eritrea (noch vor sechs Monaten waren es überwiegend Somali und Eritreer). Die meisten sind vor kurzem angekommen und waren nur einige Monate in Italien. Obwohl sie im EURODAC-System registriert wurden, haben sie keinen offiziellen Asylantrag in Italien gestellt, weil sie ihre Chancen auf Asylantragstellung im eigentlichen Zielland (üblicherweise Deutschland oder Großbritannien) wahren wollen. Dass das aufgrund des Dublin-Regimes gar nicht möglich ist und sie einen Asylantrag jedenfalls in dem Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden, wissen sie oft nicht.

Die überwiegende Mehrheit ist über 18, einige sind offiziell minderjährig, die meisten aus dieser Gruppe lügen allerdings, was ihr Alter angeht, weil ihnen die strengen europäischen Auflagen zum Schutz von Minderjährigen bereits vor Verlassen des afrikanischen Kontinents bekannt sind. Unter der SS20 warten sie und holen Informationen von denen ein, die es schon vor ihnen versucht haben. Es handelt sich nicht um organisierte Gruppen, eher lassen sie sich mit Europäern vergleichen, die alleine durch Südostasien reisen. Eine entscheidende Rolle spielen Gerüchte, Facebook- und WhatsApp-Gruppen, in die neue Routen, Gefahren und Mythen (etwa von Kameras in den Bergen) gepostet werden. An den Abenden marschieren sie in unübersehbaren Kolonnen entlang der „Todesstrecke“, die über den Berg ins französische Menton und von dort nach Monte Carlo und Nizza führt. Diejenigen, die aufgegriffen werden – die sogenannten Push-backs – werden an die italienischen Behörden übergeben und wieder in den Süden gebracht (wie viele aufgegriffen werden, lässt sich allerdings auch durch intensive Befragung der Behörden nicht erfahren).

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SS20-Brücke in Ventimiglia

Das Rotkreuz-Zentrum in Como

Die meisten, die aus dem frankophonen Westafrika und Eritrea kommen und über Como reisen, haben zuvor andere Routen versucht und sich dafür entschieden, über die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Kontakte zur jeweiligen Diaspora spielen dabei eine wachsende Rolle, sodass inzwischen viele mit Autos geschmuggelt werden. Die meisten versuchen direkt aus Mailand mit Intercity-Zügen zu reisen. Die Schweizer Polizei ist allerdings sehr sorgfältig beim Aufspüren und bei der anschließenden Rückführung nach Italien. Nachdem die italienische Polizei sie in Empfang genommen hat, werden sie aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen, sie werden daraufhin zum Rotkreuz-Zentrum neben dem Friedhof geschickt, wo sie auf andere treffen, die entweder gerade angekommen oder schon eine Weile in Italien sind. Aufgrund der fehlenden Unterkünfte schlafen sie auf den Straßen oder in leeren Garagen. Akutfälle werden in eine Pfarre gebracht, in der 70 Männer, Frauen und Kinder sechs Zimmer mit Trägern schwerer Infektionskrankheiten teilen. Hier findet man Menschen mit sehr unterschiedlichem Status – vom abgelehnten Asylwerber bis zum Neuankömmling.

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Waltherplatz, Bozen

Bozen liegt 78 Kilometer südlich des Brennerpasses und der österreichischen Grenze. Nachdem das Erreichen der Grenze äußerst schwierig geworden ist, beginnen die meisten Schlepperaktivitäten, die (via Österreich) Deutschland zum Ziel haben, in Bozen oder sogar weiter südlich in Verona und Modena. Wie in Como benützen Migranten die Intercity-Expresszüge, um die Grenze zu überqueren, die werden jedoch von österreichisch-italienisch-deutschen Polizeistreifen streng kontrolliert. Während der vergangenen Wochen hat die Polizei acht bis 15 Personen pro Tag in Innsbruck oder am Brenner aufgegriffen, die eigentlich nach Deutschland wollten.

Wer von der österreichischen Polizei aufgegriffen wird, erhält eine Verwaltungsstrafe, muss sein Mobiltelefon abgeben, und wird über den Brenner zurück nach Bozen geschickt. Bozen liegt am Knotenpunkt dreier großer Bewegungen: Die erste betrifft Asylwerber, die gehört haben, dass das Leben in Bozen besser ist oder dass es dort Arbeit gibt. Diese Gruppe hat sich, frustriert vom langen Berufungsverfahren, von Norden nach Süden begeben. Der zweite Strom verläuft von Osten nach Westen und setzt sich hauptsächlich aus Afghanen und Pakistani zusammen, die über die Balkanroute geschmuggelt wurden. Zuletzt ist die dritte Bewegung dazugekommen, die über Deutschland nach Schweden verläuft.

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Bozen

Die Zusammensetzung der Migranten auf Durchfahrt, gemäß Registrierungsstatus

  1. Vor kurzem Angekommene: Sie haben in einem Hotspot das Verfahren bei der Ankunft durchlaufen und ihre Bereitschaft bekundet, um Schutz anzusuchen. Allerdings stellen sie im ersten Ankunftszentrum keinen formalen Asylantrag, sondern begeben sich stattdessen in Richtung Norden. Sie sind folglich im EURODAC-System unter Kategorie II registriert, also als illegal Einreisende, bei denen kein Asylverfahren läuft. Diese Menschen versuchen, nach Nordeuropa – ihr Endziel – zu gelangen, werden aber nach Süditalien zurückgebracht, sobald sie aufgegriffen und ihre Fingerabdrücke abgeglichen werden. Viele versuchen mehrfach in den Norden zu kommen, bis sie irgendwann doch einen formellen Antrag stellen (und damit unter EURODAC-Kategorie I fallen), worauf das reguläre Verfahren in Italien beginnt.
  2. Ankunftskandidaten: Nach Beginn des Verfahrens werden viele unzufrieden mit ihrem Status (bis 2016 konnte dieses Verfahren bis zu 1.920 Tage dauern). Aufgrund der langen Wartezeit bis zu den Berufungsentscheidungen werden sie ungeduldig und beschließen, das Grundversorgungssystem zu verlassen.
  3. Negative Asylbescheide: Italien ist äußerst langsam bei der Rückführung, weil es
    1. zahlreiche rechtliche Hürden bei der zwangsweisen Rückführung gibt und
    2. die freiwillige Rückkehr schwierig ist, weil sie auf bilateralen Übereinkommen mit den betroffenen Ländern beruht und deren Bereitschaft, die notwendigen Reisedokumente auszustellen. Daher ziehen viele mit negativem Asylbescheid auf der Suche nach Arbeit in inoffizielle Quartiere. Die meisten Fälle wissen, dass sie nicht außer Landes gebracht werden.
  4. Positive Asylbescheide: Auch wenn der Asylantrag positiv beschieden wird, müssen die Ankunftszentren verlassen werden. Danach gibt es nicht viele Möglichkeiten. Die Betroffenen ziehen entweder in besetzte Häuser und in die von Kritikern als „Ghettos“ bezeichneten Arbeitsquartiere in der Landwirtschaft oder nach Nordeuropa. Diese Gruppe stellt einen großen Anteil derjenigen, die die nördlichen Grenzen übertreten wollen: Hintergrund ist das weitverbreitete Missverständnis, dass man sich, sobald einem subsidiärer Schutz in Italien zugesprochen wurde, überall in Europa ansiedeln darf.
  5. Minderjährige: Diese Gruppe macht den größten Anteil der Durchreisenden aus (ungefähr 15.000).
  6. Dublin-Rückkehrer: Alle, die nach Taranto, die Stadt am Golf von Tarent, zurückgebracht werden, versuchen wieder in den Norden zu gelangen (weil sie nicht abgeschoben werden).

Nord-Süd-Ströme

Abgelehnte Anträge

Damit beginnt dann ein neues Kapitel in der Flüchtlingsgeschichte. Viele der Asylanträge, die im Jahr 2015, während der Phase der „Willkommenskultur“ in Österreich und Deutschland, gestellt wurden, sind inzwischen entschieden – und endeten mit einer Aufforderung zur Ausreise. Viele der abgelehnten Asylwerber müssen gar nicht abgeschoben werden, weil sie Schweden, Deutschland oder Österreich freiwillig verlassen – in Richtung Süden. Sie finden keine Erwähnung in den Schlagzeilen. Viele gut Deutsch sprechende Afghanen, deren Anträge abgelehnt wurden, enden obdachlos unter einer Brücke in Bozen. Die Stadt repräsentiert für sie das Beste aus zwei Welten – einerseits wird dort Deutsch gesprochen, andererseits gelten die laschen italienischen Asylgesetze. Andere begeben sich nach Gorizia und Udine. In Deutschland und Österreich abgelehnte Pakistani kommen nach Bozen und Görz, weil sie gehört haben, dass diese Regionen die höchsten Anerkennungsraten haben – beides stimmt nicht, zumal Südtirol ein äußerst strenges Gesetz zur Neuaufteilung von Asylfällen erlassen hat.
Nachdem die Asylverfahren in nördlichen Ländern effizienter geworden sind, wird sich diese Dynamik weiter verstärken, und das war von Beginn an vorhersehbar. Italien, aber auch Österreich werden daher mit einer neuen Herausforderung konfrontiert: Wie mit jenen umgehen, deren Asylanträge in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden, die die EU aber nicht verlassen haben?

„Recycling“ im Süden

Unabhängig davon, ob sie seit fünf Tagen oder seit drei Jahren in Europa sind, landen alle, die aus Frankreich nach Italien zurückgebracht werden, im Hotspot in Tarent – das ist der einzige italienische Ort, an dem das Umsiedlungszentrum an einen Hafen gekoppelt ist. Von hier aus versuchen viele nach ihrer erneuten Registrierung in ein anderes europäisches Land zu gelangen, und begeben sich erneut nach Ventimiglia, Como oder Bozen. Nicht selten findet man dort junge Gambier, Sudanesen aus Darfur oder Guineer, die versucht haben, die Grenze nach Frankreich zu überqueren und vier- bis fünfmal „recycelt“ wurden. Irgendwann geben die meisten auf und beginnen das Verfahren in Italien.

Der Minniti-Orlando-Erlass

Die italienische Regierung hat vor kurzem eine Reform der Asylgesetzgebung verabschiedet, deren Folgen sich noch nicht absehen lassen. Die bedeutsamste Neuerung ist der Minniti-Orlando-Erlass vom 17. August, mit dem die Asylverfahren beschleunigt werden (im Moment beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 650 Tage). Wie erwartet, hat diese Reform für eine starke Polarisierung gesorgt. NGOs und Menschenrechtsaktivisten haben die Neuregelung wegen der unklaren Formulierungen – besonders bei der Organisation der Umsiedlungs- und Abschiebezentren – kritisiert. Gleichzeitig wurde das Hotspot-System erstmals im italienischen Recht festgeschrieben (zuvor hatte es auf einer standardisierten Vorgehensweise des Europäischen Rats beruht). Zeitliche Vorgaben und andere Standards, wie die Bedingungen in den Hotspots, die Verfahrensdauer und die „Vorauswahl“ basierend auf der Bereitschaft, persönliche Daten preiszugeben, wurden allerdings nicht festgelegt. Die massivste Kritik gab es an der Reduktion von zwei Berufungsinstanzen auf eine, wobei die Berufung gegen einen negativen Bescheid innerhalb von 30 Tagen eingelegt werden muss. Menschenrechtsaktivisten haben bereits angekündigt, die Gesetzesänderungen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Wären sie damit erfolgreich, würde das mit einiger Wahrscheinlichkeit das italienische Asylsystem zum Stillstand bringen.

Befürworter der Reform wiederum verweisen auf den Druck der Europäischen Kommission, die lange Verfahrensdauer zu reduzieren, zumal Italien ohne drastische Reformen mit dem Verfahrens-Rückstau aus dem Jahr 2015 überfordert wäre. Außerdem sieht der Minniti-Orlando-Erlass vor, dass die Entscheidungsträger im Verfahren erster Instanz hauptberuflich darin tätig werden – eine der momentanen Schwachstellen besteht darin, dass ihre Mitwirkung an den Verfahren nur einen Teil ihrer regulären Tätigkeit darstellt.

Noch sind nicht alle konkreten Auswirkungen der Neuregelung abzusehen, fest steht allerdings, dass sie alle Neuankünfte betreffen. Die Absicht dahinter ist klar und sollte von anderen europäischen Regierungen, auch von der österreichischen, ernst genommen werden.

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Die Auswirkungen auf Österreich

Italien war aufgrund der Auswirkungen der Massenzuwanderung auf das Grundversorgungssystem und aufgrund des damit verbundenen öffentlichen Drucks an vorderster Front bei den Bestrebungen, die Mittelmeerroute zu schließen. Dazu wurde ein Verhaltenskodex für NGOs eingeführt und das Vorgehen gegen Schlepper in Libyen verstärkt. Die unmittelbaren Auswirkungen der verringerten Ankunftszahlen in Como oder unter der SS20-Brücke bei Ventimiglia sind bereits spürbar. Die mittelfristigen Folgen werden sich erst zeigen.

Jene, die Schutz zuerkannt bekommen haben und damit aus dem Grundversorgungssystem ausscheiden, landen oft in der Arbeits- und Obdachlosigkeit. Italien bietet bei weitem nicht so großzügige Integrationsmaßnahmen an wie Österreich. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Ankünfte von 2015 und 2016 derzeit auf eine Entscheidung in der zweiten Instanz wartet, könnte es daher zu einem Anstieg von legalen Einreisen nach Österreich kommen, weil die Betroffenen nach Arbeit suchen oder mit ihrer Diaspora zusammenkommen wollen.

Wer keinen Schutz zugesprochen bekommen hat, wird nur selten zwangsweise außer Landes gebracht. Zumeist bekommen die abgelehnten Asylwerber eine schriftliche Aufforderung, das Staatsgebiet innerhalb von sieben Tagen zu verlassen (Schätzungen zufolge befinden sich etwa 23.000 solcher Fälle immer noch in Italien oder in einem anderen europäischen Land). Das beschleunigte Verfahren ist eine Reaktion auf die Dublin-Rückkehrer, die sich derzeit auf den Parkplätzen und in öffentlichen Parks in Rom, Mailand oder Bozen ansammeln. Weil ihre Verfahren bereits abgeschlossen sind, fallen sie nicht in die Zuständigkeit der UNHCR, viele werden auch vom italienischen Sozialwesen nicht erfasst. Es muss also mit einem Anstieg der innereuropäischen Migrationsbewegungen gerechnet werden, der legalen wie der illegalen.

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Bilaterale Übereinkommen und Abschiebungen

Es bestehen unterschiedliche Vereinbarungen zwischen Italien und den Herkunftsländern. Insbesondere Marokko und Algerien aber auch Bangladesch und Nigeria sind bei der Ausstellung von Reisedokumenten sehr langsam. Diese Verzögerungen aufseiten der unterschiedlichen Vertragspartner ist nicht unerheblich, da Menschen nach italienischer Rechtslage nur für 30 Tage zwangsweise interniert werden dürfen (nach richterlicher Zustimmung ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich). Allerdings gibt es lediglich 400 Plätze für die Schub- und Abschiebehaft (zum Vergleich: Belgien hat 1.500). Daher werden Migranten, deren Herkunftsländer bei der Ausstellung von Reisedokumenten langsamer sind, nicht einmal festgehalten. Die Behörden schieben bevorzugt jene ab, bei denen dieser Vorgang schneller geht. Das erklärt auch zum Teil, wieso Italien 2016 nur geschätzte 5.000 Menschen abgeschoben hat.

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Es wird Konsequenzen geben

Obwohl sich Österreich den Wahlen nähert und mehrere Politiker die Schließung der Mittelmeerroute – anders als noch vor drei Jahren – für möglich halten, sollte man angesichts der weniger werdenden Neuankünfte nicht vergessen, dass 200.000 Menschen bereits in Italien sind und geduldig auf die Bearbeitung ihrer Anträge gewartet haben. Die „Schließung“ der Route ist, wie auch der EU-Türkei-Deal, nur eine kurzfristige Lösung. Der Versuch, die Menschen, die bereits hier sind, in ein auf Zahlen basierendes System zu quetschen, wird Konsequenzen haben, Konsequenzen, die die politischen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ansprechen wollen.

Für die Migranten kann das alles heißen – Radikalisierung, Abgleiten ins organisierte Verbrechen, Enttäuschung gegenüber den Aufnahmeländern, Isolation in Ghettos, Depressionen und in Extremfällen Selbstverletzungen und Suizid (im Moria-Camp außerhalb von Mytilini, Griechenland, ist es sogar dazu gekommen).
Bei der lokalen Bevölkerung kann es zu unvorhersehbarem Wahlverhalten kommen, das von den Mainstream-Medien als Anstieg von Populismus fehlinterpretiert und nicht als das gesehen wird, was es tatsächlich ist: die nachvollziehbare Reaktion von lokalen Bevölkerungen, die von den regionalen Verwaltungsstrukturen keine professionellen Antworten erhalten, weil die Behörden die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen. Sorgen, die daher rühren, dass Migrantengruppen von der Zentralregierung  im fernen Rom – die darauf aus ist, die angestrebte Quote von 3,5 Asylwerber auf 1.000 Einwohner zu erreichen – ungefragt in ihrer Mitte angesiedelt wurden.

Sorgen werden kleingeredet und ignoriert

Auf regionaler Regierungsebene wird das immer öfter zu beobachtende Schweigen kleiner Dorfgemeinschaften fälschlicherweise als Zeichen dafür interpretiert, dass nach einer „Berührungsphase“ die vorhandenen Ängste überwunden werden. Tatsächlich haben sie nach unzähligen erfolglosen Protesten einfach aufgehört, sich über das, was sie als aufgezwungene Integration wahrnehmen, zu beschweren. Sie haben schlicht und ergreifend nicht mehr das Gefühl, gehört zu werden. Ihre Sorgen wurden von den gewählten Vertretern einfach kleingeredet oder ignoriert. Die Folge ist ein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Behörden in Ankunftsländern wie Griechenland und Italien. Dieser Vertrauensverlust sollte die größte Sorge eines jeden ernstzunehmenden Politikers sein, der in den nächsten Monaten gewählt werden möchte. 

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26.09.2017

Das Rechercheteam

Georg Gassauer
Freier Wissenschafter

Georg Gassauer ist Gründer der Research Associates Potemkin & Harmattan und bereist im Zuge seiner Recherchen die Länder Libanon, Jordanien, Türkei, Griechenland, Italien, Australien und den Balkan. Das Unternehmen fokussiert primär auf politische und ethnographische Forschung, basierend auf Langzeitanalysen vor Ort. Zuvor absolvierte er die Diplomatische Akademie in Wien und schloss das Studium der Internationalen Beziehungen an der University of Exeter, England, ab. Danach arbeitete er bei der OSZE. Gassauer wuchs in Syrien, Algerien, Katar und Nigeria auf.

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