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Gibt es die „neue Balkanroute“?

Das Themenfeld Migration und Sicherheit beherrscht den politischen Diskurs in Europa spätestens seit dem Herbst 2015, als hunderttausende Flüchtlinge und Migranten über die sogenannte „Balkanroute“ nach Österreich und Deutschland gelangten. Auslöser für die Grenzöffnung und den ungehinderten, unkontrollierten Durchzug der Vielen war, dass man fürchtete, die Lage auf dem Bahnhof in Budapest und an der ungarisch-serbischen Grenze könnte gewaltsam eskalieren.

Bald drei Jahre, eine in vielerlei Hinsicht umstrittene Schließung der Balkanroute und ein EU-Türkei-Abkommen01 später steigt die Zahl der Migranten, die in Griechenland ankommen. Die Verdoppelung der Ankünfte ist ganz stark darauf zurückzuführen, dass inzwischen über die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ungefähr gleich viele Menschen kommen wie über den Seeweg auf die Ägäis-Inseln.

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Ein heillos überfordertes griechisches Asylwesen und eine weitgehend untätige Europäische Union haben zur Folge, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Norden machen. Nachdem Ungarn die Grenze zu Serbien massiv befestigt hat, wird ein neuer Weg nach Europa gesucht. Er führt über Albanien und Montenegro nach Bosnien-Herzegowina und von dort weiter nach Kroatien und Slowenien. Diese „neue Balkanroute“ wurde zunächst als „Albanien-Route“ bezeichnet und später infrage gestellt. Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek erklärte während einer Pressereise in Tirana, diese Route „gibt es nicht“.

So baute sich in Österreich medial ein Narrativ auf, das die Warnungen von Politikern und Behördenvertretern vor einem neuen Migrationsstrom auf dem Westbalkan als populistische Stimmungsmache der türkis-blauen Regierung „entlarvt“.

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Die Recherchen unseres Gastautors Georg Gassauer, der für seine Forschungen mehrere Monate in der Türkei und in Griechenland unterwegs war, und Dokumente und Lageberichte der Europäischen Kommission, die sich aus unterschiedlichen Quellen der EU-Agenturen speisen, widersprechen diesem österreichischen Medien-Narrativ: Doch, die „neue Balkanroute“ existiert.

Von Migrationsbewegungen wie 2015 ist man sehr weit entfernt, aber das war auch 2014 so, als wenige Politiker und einige Behördenvertreter davor warnten, dass sich da etwas potenziell Gefährliches zusammenbraue. Caritas-Präsident Michael Landau hatte 2014 noch von einem „Sommertheater“ gesprochen, das nur zur Ablenkung von anderen Problemen diene. Nicht die einzige Parallele zum Frühsommer 2018. Wenn, davon gehen die österreichischen und die europäischen Behörden aus, würde sich ein deutlich stärkerer Zustrom von Flüchtlingen und Migranten über die küstennahe Balkanroute erst 2019 zeigen.

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Noch habe man die Möglichkeit, sich vorzubereiten und vor allem die belasteten Transitstaaten auf dem Balkan beim Grenzmanagement und in der Betreuung der Migranten zu unterstützen. Zwei Treffen mit den Transitstaaten haben bereits stattgefunden, eines auf Ministerebene, eines auf Polizeichef-Ebene. In den kommenden Tagen treffen sich Polizeivertreter erstmals, um eine gemeinsame Schlepper-Task-Force zu etablieren.

Würden Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien so viele Anstrengungen unternehmen, um ein populistisches Phantasiewesen am Leben zu erhalten?

Wir hoffen, die Lektüre unserer Artikel ist für Ihre Antwort hilfreich. 

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