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Es gibt keine europäische Asylpolitik

Warum eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert: Solange es in Europa 27 unterschiedliche Asylsysteme mit unterschiedlichen Verfahrensdauern und Instanzen gibt, werden Flüchtlinge immer mehrere Versuche unternehmen, um in der Union zu bleiben.

19.06.2018
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Horst Seehofer hat angekündigt, Migranten, die aus Italien oder Griechenland kommen, schon an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen zu wollen.

Man darf davon ausgehen, dass diese Emanzipationsbedürfnisse, die CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aktuell gegenüber der „großen Schwester“ CDU und ihrer Chefin Angela Merkel äußert, eher dem bevorstehenden bayerischen Wahlkampf geschuldet sind, als grundsätzlichen migrationspolitischen Erwägungen. Aber auch wenn kein Wahlkampf bevorstünde, und man sich dem Thema ausschließlich auf inhaltlicher Ebene nähern könnte: Angela Merkels Forderung, es müsse eine gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden, kann man durchaus mit Skepsis und Distanz begegnen.

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Dublin III

Auch wenn im Zuge von Asyldebatten immer mit dem Schlagwort „Dublin“ um sich geworfen wird, so wissen doch die wenigsten europäischen Bürger, dass sich dahinter ein höchst komplexes System verbirgt. Warum eine gemeinsame Lösung, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin mit dem sogenannten Common European Asylum System (CEAS) einfordert, nicht funktionieren kann, soll hier anhand der derzeitig gültigen Dublin-III-Verordnung gezeigt werden und an der Tatsache, dass es sich bei dieser Flüchtlingsbewegung um eine sehr große, dennoch stille innereuropäische handelt.

Eine Kernfunktion des Dublin-III-Abkommens ist die Überstellung des Asylgesuchs an einen anderen Mitgliedstaat, wenn sich herausstellt, dass dieser für die Antragstellung zuständig ist. In den Jahren 2008 bis 2015 gab es 320.000 Dublin-Überstellungen innerhalb der EU, von denen lediglich 8 Prozent, also 24.600, auch physisch durchgeführt wurden.

Ab dem Jahr 2015 wurden keine Statistiken mehr veröffentlicht, die Europäische Kommission bzw. Eurostat verspricht die Wiederveröffentlichung von Statistiken schon seit Monaten. Es bleibt nur zu vermuten, warum hier von öffentlicher Seite die notwendige Transparenz nicht eingehalten wird. Österreich hat 2017 3.760 innereuropäische Überstellungen verzeichnet und gehört mit Deutschland und Schweden zu den aktivsten Ländern. Die Leidtragenden sind natürlich die Länder an den Außengrenzen.

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Was geschah mit den 295.000?

Was geschah also mit den gut 295.000 Personen in diesen Jahren, welche zwar per Bescheid, Anruf oder SMS-Nachricht die Aufforderung erhalten haben, das Land freiwillig zu verlassen, dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen sind? Dies ist ganz klar die Schwachstelle von CEAS, und dies ist auch ganz klar der Punkt, warum Merkel hier nicht erfolgreich sein kann und wird. Eine gesamteuropäische Lösung kann nur im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgen, der Großteil der Länder hat jedoch wenig Interesse daran.

Vorrangig lässt sich aus diesem Thema bzw. der Aufnahme von Flüchtlingen kein politisches Kapital schlagen, abgesehen davon vertrauen die Mitgliedstaaten einander bei ihren Asylentscheidungen nicht. Der Zeitraum zwischen Mitteilung und Ausreise ist von Land zu Land unterschiedlich, in Deutschland, Schweden und Italien beträgt er sieben Tage, die Kosten hat die betroffene Person häufig selbst zu tragen. Schweden formuliert das so: „Der Flüchtling ist alleine verantwortlich, seine Reise zu planen, einen Reisepass oder sonstige relevanten Dinge zu beschaffen, die für eine Rückkehr in das Heimatland oder ein anderes Land, in dem man sich aufhalten darf, notwendig sind.“ (Übersetzung des Autors) Österreich hingegen bietet bei freiwilliger Ausreise finanzielle Hilfe an.

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Anderer Zugang zur Rechtsstaatlichkeit

Zwei wichtige Aspekte dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen. Zum einen haben Flüchtlinge, welche nach Europa kommen, wenig Gespür für die vorherrschenden westlichen Werte und für die gesetzliche Lage. Dies soll hier ganz neutral erwähnt und nicht als Boshaftigkeit seitens der Betroffenen dargestellt werden. Ein anderes Wertesystem und kulturelles Verständnis bewirken einen anderen Zugang zur Rechtsstaatlichkeit.

Zum anderen haben diese Menschen die Sahara durchquert, sind von IS-Rebellen geflohen oder haben eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer überstanden – diesen dann mitzuteilen, sie mögen doch jetzt bitte freiwillig das Land verlassen, mag etwas zynisch und hilflos wirken. Sie werden sich, nachdem sie so viel geopfert und durchgemacht haben, verständlicherweise immer dafür entscheiden, den physischen Aufenthalt in Europa so lange wie möglich zu verlängern.

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Nun ist die Strategie der Mitgliedstaaten nicht, sich in Solidarität zu üben und die eigene, längst strapazierte Bevölkerung von solidarischen Maßnahmen zu überzeugen, sondern im Gegenteil, die Asylanträge immer schneller abzuwickeln, um dann die negativen Bescheide und erforderlichen Abschiebungen dennoch nicht zu vollziehen. Letzteres wird zwischen Politik, Medien und Bevölkerung jedoch nicht thematisiert.

Fehlinformationen

Solange es 27 unterschiedliche Asylsysteme mit unterschiedlichen Verfahrensdauern und Instanzen gibt, werden Flüchtlinge immer mehrere Versuche unternehmen, um in der Union zu bleiben. Die Entscheidungen, in welches Land die Flüchtlinge gehen, basiert häufig auf (Fehl-)Informationen von Verwandten oder Freunden, die sich bereits in den Ländern aufhalten. Sie machen den Nachkommenden falsche Hoffnungen, indem sie die Chancen auf Asylgewährung zu hoch einschätzen. Wird dann ein Antrag abgelehnt, beginnt die Suche nach alternativen Möglichkeiten, im Unionsgebiet zu verbleiben.

So ging eine beträchtliche Menge derer, die 2015 unregistriert bis nach Deutschland kamen, nach dem negativen Asylbescheid nach Italien (teilweise auch Frankreich), um dort erneut einen Asylantrag zu stellen. Die Grenzen nach Italien zu überqueren, ist relativ einfach, da die Kontrollen meist nur in eine Richtung durchgeführt werden.

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Migrants in Orbit

Wurde ein Asylantrag in einem Schengen-Land negativ beschieden, ist es eigentlich nicht möglich, in einem anderen Land einen erneuten zu stellen. Sehen die italienischen Behörden in der Datenbank, dass der Flüchtling in Deutschland bereits einen negativen Bescheid erhalten hat, schicken sie ihn gemäß Dublin-Abkommen dorthin zurück. Gegen diesen italienischen Bescheid kann der Flüchtling Berufung einlegen, was das Verfahren Monate bis Jahre hinauszögert. Unterkunft und Verpflegung sind für diese Zeit gestellt.

Ist das Berufungsverfahren nicht erfolgreich, müsste der Flüchtling nach Deutschland zurück – manche starten aber stattdessen in Frankreich einen neuen Versuch.

Dieses Phänomen wird von Fachleuten als Migrants in Orbit bezeichnet.

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Seehofers Risiko

Wird sich Horst Seehofer durchsetzen und zukünftig Schutzsuchende, welche aus Italien oder Griechenland kommen, schon an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen, so hat er womöglich eine wichtige Tatsache übersehen:

Alle im Jahr 2015 angekommenen Flüchtlinge, die über die Balkanroute und Österreich nach Europa  gereist sind und offiziell die europäische Grenze erstmals in Deutschland übertreten haben, sich aber mittlerweile in Italien aufhalten, werden bezugnehmend auf Dublin III vom neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini nach Deutschland zurückverwiesen. Dieser hat eine sehr restriktive Migrationspolitik angekündigt und wird die Abschiebungen in diesen Fällen wohl tatsächlich physisch durchführen lassen. 

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Das Rechercheteam

Georg Gassauer
Gastautor

Georg Gassauer ist Gründer der Research Associates Potemkin & Harmattan und bereist im Zuge seiner Recherchen die Länder Libanon, Jordanien, Türkei, Griechenland, Italien, Australien und den Balkan. Das Unternehmen fokussiert primär auf politische und ethnographische Forschung, basierend auf Langzeitanalysen vor Ort. Zuvor absolvierte er die Diplomatische Akademie in Wien und schloss das Studium der Internationalen Beziehungen an der University of Exeter, England, ab. Danach arbeitete er bei der OSZE. Gassauer wuchs in Syrien, Algerien, Katar und Nigeria auf.

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