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Der Plan der Willigen: So macht sich Europa unattraktiv für Migranten
20. Juni 2018 Neue Balkanroute Lesezeit 8 min
Weltweit geteilte Facebook-Fotos von abgelehnten Asylwerbern in Abschiebezentren außerhalb der EU: Mit dieser und anderen Maßnahmen wollen Österreich und weitere „Willige“ im zweiten Halbjahr 2018 gewöhnliche Migration unter dem Deckmantel eines Asylantrags einschränken. Uns liegt der Plan vor.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Neue Balkanroute und ist Teil 5 einer 5-teiligen Recherche.
Bild: Adrien Selbert | Agence Vu

Im Flüchtlingslager Traiskirchen zeigt sich seit jeher im Kleinen, wie Flucht und Migration im Großen funktionieren. Oder was falsch läuft. Das ist auch jetzt so.

Momentan staunen die Bediensteten darüber, mit welchen Argumenten zahlreiche Asylanträge begründet werden. Ein bedeutender Teil der Anlage ist derzeit von Georgiern bewohnt. Von Medizintouristen, die – zum Teil tatsächlich schwer krank – angeben, in ihrer Heimat keine entsprechende Versorgung zu bekommen. Und mit dieser Begründung um internationalen Schutz ansuchen.

Zwar haben diese Anträge in der Regel keine Aussicht auf Erfolg, aber: Alle von ihnen erhalten von der Republik Österreich die erhoffte Krankenversicherung und medizinische Behandlung. Manche auch subsidiären Schutz oder humanitäre Aufenthaltstitel. Sie bleiben also hier. In vielen Fällen wohl als dauerhafte Sozialfälle.

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Hilfe in den Herkunftsländern: Zielgerichtete Maßnahmen, um die Lebensbedingungen in den Heimatnationen der Migranten zu verbessern. Dies beinhaltet insbesondere Bildung, Gesundheitsvorsorge und Wohnen.
Maßnahmen in Transitländern: Errichtung und Betrieb von Beratungszentren an zentralen Sammelpunkten von Flüchtlingen und Migranten. Zum Beispiel südlich der Sahara. Zweck dieser Zentren: Warnung vor und Informationen über die Methoden von Schleppern.
Verstärkter Außengrenzschutz: Funktionieren soll das durch mehr Kooperation mit angrenzenden Drittstaaten und durch Ausweitung der Möglichkeiten und des Personals der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Begleitet wird die Maßnahme durch Gründung und Finanzierung sogenannter Search and Rescue-Zentren in Nordafrika, wo alle aus Seenot geretteten Migranten ausgeschifft werden. Dort ist keine Asylantragstellung möglich. Asylanträge können nur noch an den EU-Außengrenzen gestellt werden. Nur wenn ein Antrag gerechtfertigt ist, dürfen die Antragsteller in die EU einreisen.
Errichtung von Abschiebezentren: Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde und die aus der Union abgeschoben werden können, kommen öffentlichkeitswirksam in ein Abschiebezentrum („Return Centre“), das von der EU gemeinsam in und mit einem Drittstatt betrieben wird. Dort wird nur die notwendigste Unterstützung (Wohnen und Gesundheitsversorgung) gewährt.
Gezielter Zugang zu Schutz: Im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme suchen mobile Teams der EU-Behörden in den großen Flüchtlingslagern im Ausland nach Personen, die tatsächlich Schutz benötigen. Nach dem Abwarten des Verfahrens im Ausland werden diese anschließend in das jeweilige EU-Land gebracht.
Hilfe in den Herkunftsländern: Zielgerichtete Maßnahmen, um die Lebensbedingungen in den Heimatnationen der Migranten zu verbessern. Dies beinhaltet insbesondere Bildung, Gesundheitsvorsorge und Wohnen.
Maßnahmen in Transitländern: Errichtung und Betrieb von Beratungszentren an zentralen Sammelpunkten von Flüchtlingen und Migranten. Zum Beispiel südlich der Sahara. Zweck dieser Zentren: Warnung vor und Informationen über die Methoden von Schleppern.
Verstärkter Außengrenzschutz: Funktionieren soll das durch mehr Kooperation mit angrenzenden Drittstaaten und durch Ausweitung der Möglichkeiten und des Personals der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Begleitet wird die Maßnahme durch Gründung und Finanzierung sogenannter Search and Rescue-Zentren in Nordafrika, wo alle aus Seenot geretteten Migranten ausgeschifft werden. Dort ist keine Asylantragstellung möglich. Asylanträge können nur noch an den EU-Außengrenzen gestellt werden. Nur wenn ein Antrag gerechtfertigt ist, dürfen die Antragsteller in die EU einreisen.
Errichtung von Abschiebezentren: Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde und die aus der Union abgeschoben werden können, kommen öffentlichkeitswirksam in ein Abschiebezentrum („Return Centre“), das von der EU gemeinsam in und mit einem Drittstatt betrieben wird. Dort wird nur die notwendigste Unterstützung (Wohnen und Gesundheitsversorgung) gewährt.
Gezielter Zugang zu Schutz: Im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme suchen mobile Teams der EU-Behörden in den großen Flüchtlingslagern im Ausland nach Personen, die tatsächlich Schutz benötigen. Nach dem Abwarten des Verfahrens im Ausland werden diese anschließend in das jeweilige EU-Land gebracht.

Bewegen Sie den Cursor über die einzelnen Felder, um über die geplanten Maßnahmen zu lesen.

Asylantrag nur noch Türöffner?

Nun sind die Georgier ein Sonderfall. Die Strategie, die sie anwenden, ist es nicht. Das Stellen eines Asylantrags ist zum wirkungsvollen Hebel für Migranten geworden, die einfach nur nach Österreich oder in die EU wollen. Und die – offenbar – nicht verfolgt werden. Viele von ihnen können aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in ihre Heimatländer abgeschoben werden – und bleiben auch ohne Asyltitel hier. Diese Lücke will die Bundesregierung im Lauf der kommenden EU-Ratspräsidentschaft schließen. Oder es zumindest versuchen.

Die während der vergangenen Tage öffentlich diskutierten „Rückkehrzentren“ außerhalb der Union sind allerdings nur ein kleiner Baustein des Plans, der gemeinsam mit ausländischen Partnern umgesetzt werden soll. Das sagen Quellen, die sich in ihren Ländern gerade auf diesen Prozess vorbereiten, und die wir, damit dies nicht gefährdet wird, nicht benennen.

Uns liegt dieser Plan detailliert und schriftlich vor. Sein offensichtliches Ziel: Abschreckung. Abschreckung davor, dass sich immer neue Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, obwohl sie keinen Anspruch auf Schutz haben. Und zwar bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass jene, die ebendiesen Schutz brauchen, ihn dennoch bekommen. Im Kern sieht der Plan folgende Maßnahmen vor:

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Im Jahr 2017 wurden drei Viertel aller Asylanträge aus Georgien (321 bzw. 76,2 Prozent) negativ entschieden, 1,2 Prozent (5 Anträge) gingen positiv aus. Die übrigen 22,6 Prozent (95) durften – u. a. – wegen der Erteilung subsidiären Schutzes oder aus humanitären Gründen bleiben.

In den ersten vier Monaten 2018 wurde keinem einzigen Georgier ein rechtskräftiger Asyltitel gewährt. 88,8 Prozent (190) der Anträge endeten mit negativen Entscheidungen, der Rest (11,2 Prozent bzw. 24) erhielt u. a. subsidiären Schutz oder humanitären Aufenthalt.

Dokumentenkopf des Beamtenpapiers. Dokumentenkopf des Beamtenpapiers.
Faksimile des Beamtenpapiers aus dem Spätsommer 2017

Die Grundzüge dieses Plans basieren auf einem Konzept, an dem ein kleiner Kreis bestehend aus Experten seit dem Spätsommer 2016 arbeitet. Im September 2017 berichteten wir erstmals von diesem Vorhaben, das seither und im Hintergrund offenbar deutlich weiterentwickelt wurde. Damals trug das Konzept noch den Titel „Future European Protection System“ (FEPS).

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Der genannte Entwicklungszeitraum bedeutet aber auch, dass die Idee dahinter keine der neuen (oder zuvor amtierenden) österreichischen Bundesregierung ist, sondern in den Fachabteilungen für Migration und Asyl mehrerer Staaten erdacht wurde. Vorwürfe, das Vorhaben sei politisch-populistisch motiviert, sind zumindest zweifelhaft: Der zündende Funke kam nämlich aus der Verwaltung.

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Wer gehört zur „Achse der Willigen“?

Im zweiten Halbjahr 2018 will Österreich, das den Plan maßgeblich vorangetrieben hat und demnächst den EU-Ratsvorsitz übernimmt, mit der Umsetzung in die Praxis beginnen. Und zwar zunächst nur im ganz kleinen Kreis, um möglichst schnell erste, vor allem aber kommunizierbare Ergebnisse zu erzielen. Und um Kritiker unter Druck zu setzen.

Kommunikation über Medien, das Internet, Soziale Netze und Smartphones ist nämlich jenes weltweit wirkende Werkzeug, mit dessen Hilfe die Botschaft des Vorhabens bis in die letzten Winkel Afghanistans, Georgiens oder Eritreas wirken soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete potenzielle Partnerländer in diesem Zusammenhang zuletzt als „Achse der Willigen“. Für die Wortwahl erntete er Kritik.

Im Rahmen unserer Recherchen zum Plan konnten wir ein Gespräch mit einem Spitzenfunktionär eines jener Länder führen, die zum innersten Kreis der „Achse der Willigen“ gehören. Neben Österreich gehören unseren Recherchen zufolge Deutschland und Italien (noch) nicht dazu, sondern die Slowakei, Tschechien, Ungarn, die baltischen Staaten, Dänemark und – als einziges Nicht-EU-Land – Norwegen.

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Was ist ein Rückkehr- oder Abschiebezentrum?

Unter einem Abschiebezentrum (im vorliegenden Plan ist von „Return Centres“ die Rede) versteht man Einrichtungen in einem Drittstaat außerhalb der EU, in die die finanziell und organisatorisch beteiligten Mitgliedstaaten ausschließlich rechtskräftig negativ entschiedene Asylwerber bringen, deren Heimatländer die Übernahme verweigern. Abgesehen von der Abschiebung dorthin ist der Aufenthalt in diesen Zentren freiwillig, sie können jederzeit verlassen werden.

Die Kapazitäten dieser Zentren sind vergleichsweise klein gedacht, nämlich einige Dutzend bis ca. 100 Plätze. Das hat damit zu tun, dass dorthin auch nur Personen abgeschoben werden können, die im Lauf ihrer Reise nach – zum Beispiel – Österreich auch durch das entsprechende Land gekommen sind. Juristen nennen das die Notwendigkeit der „Drittstaatsbezogenheit“.

Ob die Abgeschobenen dann tatsächlich woanders hinziehen oder erneut versuchen, illegal in die EU zu reisen, ist laut Plan gar nicht entscheidend. Entscheidend sei, dass die Botschaft dieses Verfahrens in den Heimatländern der Migranten ankomme: Wer ohne ausreichenden Grund über den Titel Asyl nach Europa will, muss damit rechnen, in einem Return Centre zu landen.

Die Botschaft ist wichtig.
Unsere Quelle über den Plan Österreichs und seiner Partnerländer.

Unser Gesprächspartner, dessen Namen und Herkunft wir vor der Öffentlichkeit schützen müssen, erklärte uns, dass es zunächst gar nicht darauf ankomme, wie viele im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen wieder nach Nordafrika zurückgebracht würden, oder wie viele Abzuschiebende tatsächlich von den – zunächst nur – zwei bis drei beteiligten EU-Staaten in Abschiebezentren außerhalb Europas gebracht würden.

„Wichtig ist“, sagt unsere Quelle, „dass folgende Botschaft als Gegenerzählung zu den Versprechen der Schlepper bis in ihre Heimat gelangt: Wer ohne Grund in der EU um Asyl ansucht, der muss damit rechnen, in einem unattraktiven Staat außerhalb zu landen, in den er nie wollte.“ Zuletzt wurde öffentlich Albanien als eines dieser Länder genannt.

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Mehrere Kandidaten für Rückkehrzentren

Offenbar gibt es jedoch deutlich mehr potenzielle Verhandlungspartner, die für den Betrieb solcher Abschiebezentren mit großzügiger Unterstützung aus Europa rechnen können: Die Rede ist von fast allen Nicht-EU-Balkanstaaten außer Bosnien-Herzegowina, von Ländern im Kaukasus und auch vereinzelt in Nordafrika.

Das erste dieser Zentren wird laut Plan wohl kaum mehr als einige Dutzend Plätze haben und Personen vorbehalten sein, für die es rechtskräftige negative Asylentscheidungen gibt und deren Heimatländer die Betroffenen auf staatlichem Weg nicht zurücknehmen. Bis auf die Überführung dorthin gibt es vor Ort keine Zwangsmaßnahmen, die Betroffenen können das Lager jederzeit verlassen. Unter den Experten der Partnerländer rechnet man sogar damit, dass nicht wenige versuchen werden, erneut illegal in die EU einzureisen.

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Zielgruppe: Die Migrationswilligen zu Hause

„Gesamtheitlich würde uns das nicht einmal stören und ist im Konzept berücksichtigt“, erklärt uns unsere Quelle. „Die eigentliche Zielgruppe der Maßnahme ist nämlich nicht die kleine Gemeinschaft der Ausgewiesenen, sondern sind vielmehr die hunderttausenden Migrationswilligen in den jeweiligen Herkunftsländern. Sie sollen sehen, dass das Vorbringen falscher Asylgründe in einem Abschiebezentrum enden kann.“ Das nennt man dann – siehe oben – Abschreckung. Die eingangs beschriebenen Medizintouristen aus Georgien wären so eine Zielgruppe.

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Abschreckend auf Migranten ohne Asylgründe sollen auch die anderen Maßnahmen des Plans wirken. Zum Beispiel: Rettungsoperationen auf See sollen nur noch von Partnerländern der Mitgliedstaaten in Nordafrika durchgeführt werden, allerdings mit Know-how und finanziert mit Mitteln der EU. Nur so könne sichergestellt werden, dass Gerettete nicht automatisch nach Europa, sondern künftig in sogenannte Search and Rescue-Zentren in Nordafrika gebracht werden.

Auch von dort aus soll es nicht möglich sein, einen Asylantrag für Europa zu stellen. Damit, und erneut in Kombination mit der Macht der Bilder, wollen die beteiligten Mitgliedstaaten mittelfristig den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer schließen.

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Darunter versteht der Plan lagerartige Einrichtungen, die – zum Beispiel – von nordafrikanischen Staaten mit Mitteln und Unterstützung der Union betrieben werden. Hierher kommen Personen, die zuvor von Schiffen desselben Staats aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Das Stellen eines Asylantrags soll in einem Search and Rescue-Zentrum nicht möglich sein. Damit will man nachkommenden Migranten zeigen: Wer versucht, illegal in die EU zu gelangen, hat sein Recht auf Schutz verwirkt. Mit dieser Methode soll auch die Zahl der Todesopfer, die die gefährliche Überfahrt Jahr für Jahr fordert, deutlich reduziert werden.

Mobile Teams in großen Lagern

Trotzdem soll es nach wie vor möglich sein, in Europa einen Asylantrag zu stellen und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu bekommen. Allerdings unter deutlich kontrollierteren Bedingungen als bisher. Nämlich: Nur noch an den Außengrenzen der Union in – siehe oben – sogenannten Hotspots. Oder aber in den großen Flüchtlingslagern dieser Welt.

In der Türkei zum Beispiel, im Libanon, in Jordanien oder in Afrika. Die Idee: Mobile Teams vor Ort nehmen Ansuchen entgegen oder suchen aktiv nach besonders schutzbedürftigen Personen. Die Verfahren werden anschließend in Europa in Abwesenheit der Antragsteller geführt. Gehen sie positiv aus, reisen die Betroffenen direkt vom Ausland und ohne Schlepper mit dem Flugzeug nach Europa. Die Verteilung soll laut Plan nach einer Quotenregelung aller an dem Projekt beteiligten Nationen erfolgen.

Österreichs Ratsvorsitz beginnt am 1. Juli. Im Innenministerium bestätigte man uns grundsätzlich die Ergebnisse unserer Recherchen. „Ja, wir arbeiten an einem umfassenden Konzept“, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: „Allerdings befindet sich das Vorhaben in einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung, weshalb die Zahl der genannten Maßnahmen noch größer ist und bis zur Umsetzung wohl noch weitere hinzu kommen.“ 

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Während der finalen Recherchen zu diesem Artikel liefen auf europäischer Ebene die unterschiedlichsten Meldungen zum Thema Asyl zusammen. Die Lage ist unübersichtlich. Am Dienstagabend (19.6.) hieß es, Deutschland schicke an der Grenze zu Österreich ab sofort „illegal Einreisende“ zurück. Fast zeitgleich sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung in der Flüchtlingsfrage zu. Weiters machte ebenfalls am Dienstag einmal mehr eine alte Meldung die Runde: Beim nächsten Gipfel solle über die gemeinsame Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU beraten werden. Diese Idee reicht bis ins Jahr 2014 zurück, wurde aber nie umgesetzt.

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