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Altmetall für 1,6 Milliarden Euro?

Der Verteidigungsminister will die Eurofighter in den Ruhestand schicken und durch günstigere Abfangjäger ersetzen. Ein Verkauf sei „durchaus möglich“, sagt Hans Peter Doskozil. Tatsächlich stehen diesem Plan jedoch mehrere Passagen aus dem bis heute geheimen Kaufvertrag entgegen.

Fast auf den Tag genau zehn Jahre nach dem ersten Touchdown auf dem Fliegerhorst Hinterstoisser (12. Juli 2007) erlebten Österreichs Eurofighter in Abwesenheit die Ankündigung ihres Endes. Schauplatz der Verkündung der Ausmusterung am 7. Juli 2017: das Verteidigungsministerium. Um Punkt 1023 militärischer Zeitangabe verkündet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Basis des Berichts der „Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung“ die Außerdienststellung der 15 Abfangjäger. „Unter diesen wirtschaftlichen Aspekten“, sagt er, „ist dem Steuerzahler ein Weiterbetrieb nicht mehr zumutbar“. Und weiter: „Das bedeutet, dass die Entscheidung gefallen ist, dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen.“

Eine Flotte modernerer und gleichzeitig auch kostengünstiger zu betreibender Überschalljäger soll folgen. Die anwesenden Journalisten wollen wissen, was mit den derzeit betriebenen Maschinen geschieht, die die Typenbezeichnung „Typhoon“ tragen. Doskozil sagt: „Es ist durchaus möglich, den Eurofighter anderweitig zu verwerten.“ Also zu verkaufen. Ist das wirklich so?

Es wird nicht leicht

Einfach wird es nicht. So lautet der vorsichtig formulierte Schluss, den man aus den Ergebnissen unserer Recherchen ziehen kann. Basis dafür sind zentrale Passagen aus dem bis heute geheim gehaltenen Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Im Prinzip ist ein Weiterverkauf nämlich nur mit Zustimmung des Herstellers möglich. Mit diesem, oder präziser, mit Airbus Defence and Space sowie der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, führt dasselbe Verteidigungsministerium derzeit jedoch einen Rechtsstreit mit harten Bandagen. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Vertrag unter Verschluss

Das Dokument, das Österreich verbietet, die inzwischen vollständig abbezahlten Jets zu verkaufen, wurde am 1. Juli 2003 von den Spitzen des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH unterzeichnet. Genau genommen waren es drei Verträge. Jener mit der Bezeichnung „V1“ beinhaltete den Kauf der – damals noch – 18 Jagdflugzeuge selbst. In „V2“ ist die Lieferung von Ausrüstung, Ersatzteilen, Serviceleistungen, Pilotenausbildung und des Flugsimulators definiert. Vertragsbestandteil drei hielt die Abwicklung von Gegengeschäften im Wert von 204 Prozent des Kaufpreises fest. Alles in allem umfasst das Vertragswerk etwa 700 Seiten und wird – bis heute – unter Verschluss gehalten. Nicht einmal das Parlament durfte bisher Einsicht nehmen.

... ist das BMLV verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen die Software zurückzugeben.
Passage aus dem Eurofighter-Kaufvertrag

Herzstück Betriebssystem

Will das Verteidigungsressort nun, wie von Minister Hans Peter Doskozil angekündigt, die Flugzeuge verwerten, dann werden Eurofighter und Haupteigentümer Airbus insbesondere auf die Einhaltung der Details von Vertragspunkt 33 bestehen. In Unterpunkt 33.4 erhält man einen ersten Eindruck davon, was der „Typhoon“ wirklich ist: ein fliegender Computer. Damit dieses Stück Hochtechnologie überhaupt funktioniert, braucht es Software, ein Betriebssystem. In diesem Betriebssystem sind die Milliarden Euro schweren Investitionen für die Entwicklung des Jets konzentriert. Entsprechend streng ist dessen Nutzung geregelt: Damit fliegen ist erlaubt. Kopieren, verändern, weitergeben, analysieren oder auch nur darüber reden: Alles verboten. Auch für die wirtschaftlichen Eigentümer des Jets.

Verstößt das Bundesheer gegen diese Regeln, sieht Vertragspunkt 33.5 harsche Konsequenzen vor. Eurofighter kann dann einseitig die Lizenz kündigen. „Im Falle einer solchen Kündigung […] ist das BMLV verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen […] die […] Software zurückzugeben.“ Die Flugzeuge könnten danach nicht mehr betrieben werden. Sie müssten als nutzlose Ansammlung von Metall und Verbundwerkstoffen im Hangar des vom übrigen Fliegerhorst mit Schleusen abgetrennten Sicherheitsbezirks der Sicherheitsstufe „Alpha“ bleiben.

Hochsicherheitszone Hangar

Wer Österreichs Eurofighter besuchen will, muss sich vorher einer mehrere Wochen dauernden Überprüfung des Selbstschutz-Nachrichtendienstes des Bundesheers, des Abwehramts, unterziehen. Das verlangen die Hersteller der im Eurofighter verbauten Hochtechnologie-Komponenten. Der Schutz von Industriegeheimnissen wird hier nach Erteilung der Besuchserlaubnis mit der verpflichtenden Abgabe des Smartphones am Eingang buchstäblich fühlbar.

Als größtes Hindernis in Bezug auf den von Noch-Verteidigungsminister Doskozil angestrebten Verkauf könnte sich Punkt 33.6 des Eurofighter-Vertrags erweisen.

Original-Dokument: Ausschnitt aus dem Eurofighter-Vertrag

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Da steht in unmissverständlichen Worten: „Das BMLV verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände oder jegliche andere Teile, Informationen, Dokumentationen, Technologien oder Material (ob eingestuft oder nicht), die unter diesem Vertrag geliefert wurden, nicht ohne schriftliche Zustimmung der EF (steht für Eurofighter Jagdflugzeug GmbH; Anmerkung) an Dritte zu verkaufen, zu verleasen oder anderweitig zu Gunsten Dritter zu verfügen.“ Oder anders formuliert: Ohne Zustimmung des Herstellers verlässt keine Schraube des Flugzeugs den Eurofighter-Sicherheitsbezirk in Zeltweg.

Gestörte Kommunikation

Wie beschrieben, verläuft die Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium in der Wiener Rossauer Kaserne, der Eurofighter GmbH und deren Haupteigentümer Airbus Defence and Space (beide sind – an unterschiedlichen Orten – in der Nähe von München angesiedelt) aufgrund der im Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft eingebrachten Sachverhaltsdarstellung mehr als nur gestört. Unter Militärs ist sogar von Funkstille die Rede. Minister Hans Peter Doskozil warf den Unternehmen auf Basis des Berichts der sogenannten „Task Force Eurofighter“ öffentlich und wörtlich „betrügerische Täuschungshandlungen“ und „mir bekannte strafrechtliche Tatbestände“ vor. Die Rüstungs-Manager in Bayern fassten die Drohgebärden aus Wien als Kriegserklärung auf.

Neue Jets: Vorgespräche laufen

Ob sie einem Weiterverkauf unter diesen Rahmenbedingungen zustimmen würden, ist fraglich. Eurofighter teilte diesbezüglich in einer schriftlichen Stellungnahme mit: „Uns liegt bislang zu diesem Thema keine Anfrage aus Wien vor.“ Und was, wenn eines Tages der entsprechende Brief aus Wien kommen sollte? Dazu wollte sich die Eurofighter GmbH mit dem Hinweis darauf, dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu spekulativ sei, nicht äußern.

Das könnte sich jedoch rasch ändern. Im Zuge der Recherchen bestätigte ein in der Sache informierter General die Information, dass bereits erste streng vertrauliche Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen geführt werden, die als mögliche Lieferanten für einen neuen Abfangjäger-Typen infrage kommen. Welche Länder das sind, war bisher nicht zu erfahren.

Nur vier potenzielle Käufer

In der Rüstungsbranche wird das offenbar bezweifelt. Und zwar aus anderen Gründen als jenen, die im geheimen Kaufvertrag festgehalten sind. Das berichtet jedenfalls der Fachjournalist und Mitteleuropa-Korrespondent der britischen Militärfachpublikation Jane’s Defence, Georg Mader. Seinem Wissensstand nach würden sich Eurofighter und Airbus nämlich auf 1998 beschlossene Rahmenverträge über 620 Maschinen in drei Tranchen mit den Eurofighter-Kernnationen – Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien – berufen und auf deren Einhaltung bestehen. Nur diese vier Länder könnten die Jets mit dem frühen Rüststand und den fehlenden Subsystemen der österreichischen Tranche-1-Flugzeuge realistisch bzw. sinnvoll weiterbetreiben und damit auch kaufen. Ebendiese Länder haben jedoch noch Eurofighter zugesagte Bestellungen neuer Jets offen, die wegen der Finanzkrise bisher einvernehmlich aufgeschoben wurden.

„Aus der Industrie ist zu hören, dass der Hersteller zuerst auf die Erfüllung früher vereinbarter Käufe drängen würde, als dass er Geschäfte von Land zu Land und damit Einbußen akzeptieren würde“, sagt Mader. Dabei würde auch das sogenannte End-User-Zertifikat eine Rolle spielen. Welche, das erklärt Mader im folgenden Beitrag:

Die Skepsis im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs greift jedoch auch innerhalb des Militärs um sich. Ein General mit Erfahrung bei den Luftstreitkräften, dessen Identität zu seinem Schutz nicht offengelegt wird, bezweifelt die Umsetzbarkeit des Plans des Ministers. Für ihn sieht die Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung so aus: „Das Flugzeug ist tot und wird als Leiche im Umfang von vielleicht 12 Maschinen weiterfliegen, da es als Österreich-Version unverkäuflich ist.“

Verwertung in Einzelteilen?

Nicht ganz so pessimistisch sieht ein anderer General, Karl Gruber, die Zukunft. Gruber ist Kommandant der Luftstreitkräfte („Air Chief“) und leitete  jene Sonderkommission, die die Kosten für mehrere Abfangjäger-Varianten errechnete. Auf Basis ebendieser Berechnungen traf Minister Doskozil dann die Entscheidung für das Eurofighter-Aus. Der ausgebildete Hubschrauberpilot (OH-58 „Kiowa“) glaubt, dass zumindest nicht ausgeschlossen sei, dass der Eurofighter wenigstens in Einzelteilen einer Verwertung zugeführt werden könne. Erzielbarer Preis? „Zwischen 0 und einer Milliarde Euro.“ Wie man das dann den Steuerzahlern erklärt, die die 1,6 Milliarden Euro für die 15 Flugzeuge bereits ausgegeben haben?

„Die Sonderkommission hat nur die Kosten unterschiedlicher Abfangjäger-Optionen aufgezeigt. Die Entscheidung, den Abfangjäger abzustellen, traf aber der Minister.“ Nachsatz: „Und der Weiterbetrieb des Eurofighters gehörte in unseren Rechenmodellen zu den teuersten Optionen.“

„Situation verändert sich dramatisch“

Dass es auch in Zukunft das Militär und den Betrieb von Abfangjägern zur aktiven Luftraumüberwachung braucht und deren Leistungsfähigkeit eher aus- als abgebaut werden sollte, davon ist man im Bundesheer trotz aller Sparzwänge überzeugt. Auf Generalsebene wurde im Oktober 2017 das strategische Lagebild mithilfe eines international verbreiteten Datenmodells beurteilt, analysiert und daraus ein Plan für die anstehenden Regierungsverhandlungen entwickelt. Unter der Überschrift „Schließen von Sicherheitslücken“ findet sich unter anderem auch der Punkt „Gefahrenabwehr aus der Luft“. Insgesamt streben die Militärs im Ministerium einen Ausbau des Etats von derzeit 0,7 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an.

Flugbewegungen über Österreich

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Gesamt in Millionen
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Militärisch (fremd und eigene)

So weit die Theorie. Was das in der Praxis bedeutet? „Air Chief“ Karl Gruber gebraucht für die Beschreibung der Situation im Luftraum über Europa deutliche Worte. „Wir sehen, dass sich die strategische Situation gerade dramatisch verändert.“ Das Gesamtbild bewege sich in Erscheinungsmuster zurück, „die mich an den Kalten Krieg erinnern“. Wesentlicher Treiber dieser Lage sei Russland, das immer öfter mit militärischen Aufklärern und Langstreckenbombern die Lufträume Nordeuropas verletze und Missionen bis nach Portugal fliege, nur um zu zeigen, dass es dazu in der Lage ist.

Drohgebärden

Die einzige Möglichkeit, diese Drohgebärden im Rahmen zu halten und in Sachen Luftraumüberwachung ernst genommen zu werden, sind in der Welt der Militärs: eigene Drohgebärden. „Wer Schwäche oder Unwillen zeigt, wird gnadenlos vorgeführt“, sagt Gruber. Wer ohne Transponder fliegende Militärjets aus Russland jedoch konsequent mit bewaffneten Jets begleitet, genießt auch in Moskau Respekt. Um bei diesem Spiel auch in Zukunft ernsthaft mitspielen zu können, rüsten sich Europas Luftstreitkräfte. Das besonders betroffene Schweden baut seine Aktivkapazitäten massiv aus, Irland ist gerade dabei, zumindest die nach dem Kalten Krieg aufgegebene Passivüberwachung durch militärisches Radar neu aufzubauen. Und in Österreich könnte eines der teuersten und leistungsfähigsten Jagdflugzeuge der Welt als Altmetall im Hangar enden. 

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Investigative Recherche
Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Barbara Lupac
Team TV
Alexander Millecker
Team TV
Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim “Kurier” und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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