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„Doskozil macht aus dem Bundesheer ein Berufsheer“

Robert Lichal, einst Verteidigungsminister und legendärer „Stahlhelm“, sieht die Neuaufnahmen von Berufssoldaten kritisch. Das widerspreche – in der Tradition einiger Vorgängerregierungen – dem in der Verfassung festgeschriebenen Milizsystem. Dabei brauche das Land sein Heer in Zukunft mehr denn je.

Robert Lichal sammelte Beinamen wie Trophäen: „Stahlhelm“, „Rambo“, „Django“ und „Revolver-Hofrat“ sind die bekanntesten. Als „Ministerpräsident“ hingegen ist er nur Insidern bekannt. Woher der Beiname kommt? Tatsächlich war der heute 85-Jährige einen Tag und eine Nacht lang gleichzeitig Zweiter Präsident des Nationalrats und Verteidigungsminister. Ein Zustand, der so eigentlich nicht vorgesehen ist.

Das Gleiche gelte auch für den heutigen Zustand des Bundesheers, ist der ehemalige Verteidigungsminister (21.1.1987 bis 6.11.1990) überzeugt. Die Missachtung des in der Verfassung festgeschriebenen Milizgedankens sei ein über die Jahre fortdauernder Verfassungsbruch. Wir interessierten uns für die Argumente des nimmermüden Förderers der österreichischen Armee, wollten seine Gedanken zu Zukunft und Vergangenheit der heimischen Verteidigungspolitik hören. Wir trafen Lichal zum Gespräch in seinem Stammcafé im Wienerwald.

Addendum: In Ihrer im Sommer erschienenen Autobiografie beschreiben Sie in harten Worten die Leistungsfähigkeit des Bundesheers am Beispiel des Assistenzeinsatzes zur Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Da steht: „Am unteren Rand militärischer Einsatzszenarien war dieses Heer bereits überfordert.“

Robert Lichal: Bei 15.000 Berufssoldaten und 20.000 Grundwehrdienern tat man sich schwer, auch nur 1.200 Mann halbwegs rasch an die Grenze zu bekommen. Für knapp zwei Milliarden Euro im Jahr. Das ist schlichtweg ineffizient und nicht akzeptabel.

Braucht Österreich das Bundesheer?

Natürlich! Nicht nur für die gesetzlich vorgeschriebenen militärischen Aufgaben, sondern auch zur Unterstützung der Polizei. Erinnern Sie sich an Terrorlagen wie in Frankreich oder Belgien. Dort stand überall das Militär im Einsatz.

Ich denke, dass durch neue Bedrohungsbilder ein massives Sicherheitsproblem entsteht oder schon entstanden ist, das es zu lösen gilt.

Wie?

Durch Rückbesinnung auf den Milizgedanken. Nur so lässt sich auch der aufwändige Schutz kritischer Infrastrukturen realisieren. Das Bundesheer hat auf dem Papier einen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Mann. Ich betone: Auf dem Papier. Die Schweiz hat 124.000 Mann Miliz real und kann den Flughafen Zürich-Kloten im Ernstfall mit 15.000 Soldaten schützen. In Österreich ist zur Sicherung des Flughafens Wien-Schwechat ein Milizbataillon vorgesehen. Dieses Bataillon hat kaum Fahrzeuge, keine Funkgeräte und bringt bei Übungen aus eigener Kraft etwa 250 Mann auf.

Kann das Heer also seinen Auftrag nicht erfüllen?

Während meiner Zeit als Verteidigungsminister wurde die Miliz in Artikel 79 der Bundesverfassung geschrieben. Einstimmig. Seither steht da: „Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.“ Gelebt wird das inzwischen anders. Die meisten glauben, dass die Miliz dazu da ist, die reguläre Armee zu unterstützen. Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt. Die reguläre Armee ist die Miliz. Und alle anderen sind Hilfstruppen. So will es der Gesetzgeber. Und damit auch jene, die er repräsentiert: das Volk.

Sie meinen also, dass wir in einem fortdauernden Zustand des Verfassungsbruchs leben?

Ja.

Wie sieht eine Armee aus, deren Berufssoldaten gewissermaßen nur Dienstleister für die Miliz sind?

Wie in der Schweiz. Schauen Sie sich die Schweiz an. Dort gibt es etwa 3.000 Berufssoldaten als Instruktoren und ein bestens ausgerüstetes Milizheer von 124.000 Mann. Zuzüglich 40.000 Reservisten. Ebenfalls voll ausgestattet. Das klingt jetzt spektakulär, entspricht aber dem Prinzip der Miliz. Dort werden auch Kampfjets von Milizsoldaten geflogen. Bei uns undenkbar. Leider. Ein Milizheer kostet nur dann Geld, wenn es übt oder im Einsatz ist. Die Mittel, die dabei übrig bleiben, könnten in Ausrüstung investiert werden.

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„Der jetzige Grundwehrdienst ist für die Tante Gusti, wie es im Volksmund heißt.“
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„Auf dem Papier sind zehn Miliz-Bataillone vorgesehen. Tatsächlich haben wir eines, und das ist nur zur Hälfte ausgerüstet.“
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„Gusenbauer hat mit Darabos jemanden als Verteidigungsminister eingesetzt, der zuvor jahrelang gegen diese Institution aufgetreten war.“

Es war Ihr Parteifreund Günther Platter, der als Verteidigungsminister die verpflichtenden Truppenübungen der Miliz ausgesetzt hat.

Ja, leider. Ich habe mit ihm deswegen auch gesprochen. Kritisch. Und er hat diesbezüglich zu mir gesagt, dass das ja nur vorübergehend war.

Das war aber zu Jahresbeginn 2006.

Dass in Österreich Provisorien zur Dauereinrichtung werden, ist bekannt.

Warum war das Ende der Truppenübungen ein derart gravierender Einschnitt?

Sie gehören zur Aus- und Weiterbildung. Ohne Übung funktioniert eine Miliz nicht, sie kann dann mit anderen Truppen nicht ernsthaft in den Einsatz gehen oder den Auftrag des Artikels 79 der Bundesverfassung erfüllen.

Jene, die heute anstatt des Zivildienstes noch einrücken und eine militärische Ausbildung bekommen, gehen nach sechs Monaten nach Hause. Das Bundesheer sieht sie nie wieder. Der jetzige Grundwehrdienst ist für die Tante Gusti, wie es im Volksmund heißt.

Da wird seit Jahrzehnten Standespolitik gemacht.
Lichal über Offiziere, die gegen den Miliz-Gedanken arbeiten

Wie äußert sich der Widerspruch zwischen Verfassung und Realität?

Das kann man sogar nachlesen. Auf dem Papier sind für Österreich zehn Miliz-Bataillone zu je knapp 500 Mann vorgesehen. Tatsächlich haben wir ein Bataillon, und das ist nur zur Hälfte ausgerüstet. Das ist also der Zustand jener Miliz, als die laut Gesetzgeber das Bundesheer einzurichten ist.

Wer sollte ein Interesse daran haben, den Milizgedanken über die Jahre faktisch ad absurdum zu führen?

Darüber habe ich lange nachgedacht. Jetzt, als alter, erfahrener Kämpfer, glaube ich es zu wissen. Die Miliz ist einerseits gescheitert am Nicht-Wissen und Nicht-Wollen der Politiker. Alfred Gusenbauer zum Beispiel hat damals mit Norbert Darabos jemanden als Verteidigungsminister eingesetzt, der zuvor jahrelang gegen diese Institution aufgetreten war. Das war meiner Meinung nach eine culpa in eligendo, ein Auswahlverschulden, ich behaupte sogar: ein politisches Verbrechen.

Und andererseits?

Die Berufsoffiziere, mit denen sich der jeweilige Minister umgibt. Nicht alle, aber doch einige. Bei allem Respekt und aller Wertschätzung für deren – auch international – bis heute exzellenten Ruf: Da wird seit Jahrzehnten Standespolitik gemacht.

Dennoch scheint es so, als ob das Bundesheer derzeit sowas wie eine Renaissance in der öffentlichen Wahrnehmung feiert.

Das mag sein. Nur für die Miliz und die Einhaltung der Verfassung gilt das nicht. Die Maßnahmen, die der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil getroffen hat und trifft, nämlich die Aufstockung des Kaderpersonals, sind nur bedingt erfreulich. Ja, das Bundesheer bekommt mehr Leute. Lauter Berufssoldaten, aber keinen einzigen Milizionär. Nicht umsonst wird er von vielen seiner eigenen Generäle und Offiziere bejubelt. Doskozil macht in Wahrheit aus dem Bundesheer ein Berufsheer. Und handelt, in Tradition der meisten Vorgängerregierungen, gegen den Artikel 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Fehlt in Österreich das Verständnis für das Militärische?

Seit Einführung des Bundesheers gab es so etwas wie ein Wehrbewusstsein in Österreich. Zwar immer schon mit abnehmender Tendenz von West nach Ost, aber es war stets deutlich zu spüren. Das hat sich geändert.

Im Rahmen der Veröffentlichung meines Buchs war ich im Sommer bei einer Veranstaltung der Salzburger Nachrichten eingeladen. Dort erzählte uns der Salzburger Militärkommandant Heinz Hufler, dass sich von einem ihm bekannten Matura-Jahrgang mit 30 Absolventen ein einziger zum Militär gemeldet hat. Und dass dieser Einzelne nicht genommen werden konnte, weil er einen Sehfehler hatte. Das sagt etwas über das erwähnte Wehrbewusstsein aus. Das System ist dabei zu kippen. Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass durch die Aufgabe der Truppenübungen das Bundesheer nicht mehr so sichtbar für die Bevölkerung ist, weil in ihrer unmittelbaren Umgebung, in ihrer Verwandtschaft, niemand mehr regelmäßig einrückt. 

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Investigative Recherche
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Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

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Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim “Kurier” und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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