Brauchen wir das Bundesheer? Brauchen wir eine aktive Luftraumüberwachung? Und brauchen wir dafür das kostspielige Werkzeug Abfangjäger? Am 16. März 2004 vermerkt das Protokoll für die 54. Sitzung des damaligen Nationalrats dazu eine intensive Debatte. Die Republik ist zu diesem Zeitpunkt gerade dabei, die in die Jahre gekommenen Saab „Draken“ gegen eine moderne, aber umstrittene Flotte vom Typ Eurofighter „Typhoon“ zu ersetzen.
„Meine Damen und Herren!“, ruft Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vom Rednerpult aus ins Plenum, „das ist der Grund für die österreichische Luftraumüberwachung.“ Der damals 40-Jährige hält demonstrativ den auf Karton geklebten Ausdruck eines Fotos in Richtung der Abfangjäger-kritischen sozialdemokratischen Opposition. Das Bild zeigt drei Flugzeuge, ein großes und zwei kleinere. Aufgenommen worden war es knapp eineinhalb Jahre zuvor, am 18. Oktober 2002, von einem Einsatzpiloten des Bundesheers.
Aufgrund eines verdächtigen Flugplans war der Bundesheerpilot mit einem Kameraden damals aufgestiegen, um eine als solche angemeldete DC10 des amerikanischen Militärs beim Überflug zu identifizieren. Sicherheitshalber. Um Punkt 15.06 Uhr erreicht die aus zwei Jets bestehende Rotte das vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gestartete Flugzeug. Die Piloten trauen ihren Augen nicht. Was sie da im Luftraum über Tirol sehen, ist keine DC10, sondern ein militärisches Tankflugzeug (KC10) mit zwei Tarnkappen-Bombern vom Typ F-117A in seinem Radarschatten.
Die Air Force der Vereinigten Staaten verlegte an diesem Tag also zwei Kampfflugzeuge illegal von Norden nach Süden durch den gesperrten Luftraum Österreichs. Einer der beiden Bundesheer-Piloten holt – wie in solchen Fällen üblich – seine Minox-Kompaktkamera aus dem Overall und dokumentiert den Vorfall. Die „Draken“ begleiten die amerikanische Formation anschließend noch bis zur italienischen Grenze und drehen ab. Nach der Landung und der Entwicklung der Beweisfotos protestiert Österreich offiziell auf diplomatischer Ebene gegen den Affront. Fünf Monate später beginnen US-Kampfflugzeuge vom gleichen Typ mit dem Bombardement der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die Tage von Diktator Saddam Hussein sind gezählt.
Abfangjäger, insbesondere der österreichische Eurofighter „Typhoon“, waren seit Anbeginn ihrer Existenz im österreichischen Bundesheer mindestens genauso politisches Vehikel wie militärisches Instrument. Von mutmaßlichen, bis heute jedoch nicht bewiesenen strafrechtlichen Verstrickungen bis hin zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben die Jets schon für einiges Aufsehen gesorgt. Wir stießen bei den Recherchen für dieses Projekt auf eine Reihe weiterer merkwürdiger Entscheidungen zum Themenkreis Abfangjäger, die den Schluss nahelegen, dass die Flugzeuge zum Schaden von Bundesheer und der Steuerzahler für Parteipolitik und öffentlichen Geltungsdrang missbraucht wurden.
Der Verteidigungsminister will die Eurofighter in den Ruhestand schicken und durch günstigere Abfangjäger ersetzen. Ein Verkauf sei „durchaus möglich“, sagt Hans Peter Doskozil. Tatsächlich stehen diesem Plan jedoch mehrere Passagen aus dem bis heute geheimen Kaufvertrag entgegen – zum Artikel.
Die 15 österreichischen Eurofighter sollen im Lauf der nächsten Jahre durch neu anzuschaffende Abfangjäger anderen Typs ersetzt und verkauft werden. Dabei dürfte jedoch nicht nur die Verwertung der abbezahlten, 1,6 Milliarden Euro teuren Flugzeuge schwierig bis unmöglich werden. Bei Recherchen stießen wir zudem auf Unterlagen, die das von der Politik wieder und wieder wiederholte Mantra von den unhaltbar hohen Betriebskosten des Eurofighters als Argument für dessen Einstellung zumindest fragwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich dürfte es nämlich Möglichkeiten geben, die Kosten pro Flugstunde deutlich zu reduzieren. Wie?
Durch Zusammenarbeit mit den Betreibern von Flotten baugleicher Flugzeuge. Die von Österreich eingesetzten Tranche-1-„Typhoon“ stellen so etwas wie die erste Generation des Eurofighters dar (aktuelle Version ist die Tranche 3). In allen Entwicklungsländern des Flugzeugs sind ebenfalls noch Tranche-1-Jets im Einsatz: 50 in Großbritannien, 32 in Deutschland, 28 in Italien und 16 in Spanien. Im Zuge vertraulicher Anfragen der „Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung“ im ersten Halbjahr 2017 sollen wenigstens zwei Nationen dem Bundesheer ein Angebot gemacht haben, durch gemeinsame Logistik und gemeinsame Bevorratung von Ersatzteilen nicht mehr produzierter Tranche-1-Komponenten die Betriebskosten deutlich zu senken: Italien mündlich und Großbritannien schriftlich. Während für das italienische Offert (Luftwaffe in Kooperation mit dem Rüstungskonzern Leonardo) keine offizielle Bestätigung gefunden werden konnte, belegen Dokumente aus dem Militär eindeutig jenes der Briten. Sogar eine eigens für Österreich produzierte Vierfarb-Hochglanzbroschüre ist mit dabei.
Wenige Tage, bevor Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) öffentlich kundtat, den Eurofighter in Österreich wegen der hohen Betriebskosten einzustellen (7. Juli 2017), übergaben Vertreter der ältesten eigenständigen Luftwaffe der Welt, der britischen Royal Air Force (RAF), dem Verteidigungsministerium ein streng vertrauliches Angebot. Das vom Verteidigungsattaché der Botschaft persönlich überbrachte Dokument enthielt das Versprechen, die Betriebskosten der Eurofighter der Tranche 1 um 40 Prozent zu senken und den Weiterbetrieb des Flugzeugs zumindest bis ins Jahr 2035 zu garantieren. Bedingung: Der Kauf von zehn Jet-Trainern vom Typ „Hawk AJT“ inklusive Support und Ausbildung zum Preis von 390 Millionen Pfund (437 Mio. Euro). Flugzeuge, die das Bundesheer nach der bevorstehenden Einstellung der Saab 105 zu Ausbildungszwecken brauchen wird.
Anstatt 80.000 Euro pro Flugstunde könnte der Eurofighter damit in Zukunft für „nur“ noch 48.000 pro Flugstunde betrieben werden. Inklusive der geforderten Zusatzausrüstung zur Fernaufklärung bei Tag und bei Nacht, Selbstschutzsystemen und Allwetterlenkwaffen. Das entspräche beim jetzigen Betriebsmuster Einsparungen von immerhin 32 Millionen Euro im Jahr.
Während sich Doskozil jedoch für die alte SPÖ-Forderung nach Einstellung der Eurofighter aus Kostengründen entschied, blieb das vertrauliche Angebot von RAF und deren Technologiepartner, BAE Systems, unerwähnt. Ohne es auszusprechen, brachte das Verteidigungsressort als mögliche Nachfolgemodelle die fliegerisch weniger leistungsfähigen Typen „Gripen“ (Saab/Schweden) und F-16 (Lockheed Martin/USA) ins Spiel. Typen, die nach Abschluss des Vertrags mit den Briten in Sachen Betriebskosten nicht mehr billiger wären als der Eurofighter. So jedenfalls RAF und BAE Systems, die natürlich beide Interesse daran haben, die österreichischen Eurofighter gemeinsam mit ihrer eigenen Flotte zu servicieren.
Ein Versprechen, an das der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte nach Konfrontation mit dem bisher geheimen Angebot jedoch nicht glaubt. Generalmajor Karl Gruber sagt gegenüber Addendum, „dass die in Aussicht gestellten Kostensenkungen nicht erzielbar sind“. Das Bundesheer sei bis heute jene Nation, die den Eurofighter am billigsten betreibe. Und zwar für knapp 80.000 Euro pro Flugstunde.
Es gibt aber auch Quellen, die das bezweifeln. Wegen der Vertraulichkeit des Angebots sprechen RAF und BAE Systems offiziell nicht darüber. Dennoch fanden wir im Zuge der Recherchen Zugang zur Bietergemeinschaft. Dort ist man intern einerseits vom gemeinsamen Angebot überzeugt und andererseits verwundert darüber, dass es in Wien in einer Schublade verschwand. Die österreichischen Betriebskosten seien in Wirklichkeit nämlich erheblich höher als jene der Briten, angeblich sogar doppelt so hoch.
In der Welt der intransparenten militärischen Buchführung ist die Behauptung objektiv jedoch schwer überprüfbar. Im Briten-Konsortium hegt man inzwischen den Verdacht, dass Österreich nur deshalb ein Angebot eingeholt haben könnte, um dadurch womöglich wertvolle Informationen für die parallel laufende gerichtliche Auseinandersetzung mit der Eurofighter GmbH und dessen Eigentümer Airbus zu erhalten.
Auch unabhängige Experten aus der Fachwelt bezweifeln den Ansatz des österreichischen Verteidigungsministeriums, dass der Weiterbetrieb des Eurofighters in den nächsten 30 Jahren 5 Milliarden Euro kosten würde. Die britische Fachzeitschrift Defence Analysis hat Österreichs Angaben mit jenen aus einem Bericht des britischen Rechnungshofs (NAO: National Audit Office) zur Eurofighter-Flotte der RAF verglichen. Demnach kostet laut Wiener Rechenmodell der Betrieb eines „Typhoon“-Jets über den Zeitraum von 30 Jahren im Schnitt 12,2 Millionen Euro im Jahr. In der Royal Air Force hingegen sind es „nur“ 3 Millionen Britische Pfund (3,4 Mio. Euro) pro Flugzeug und Jahr. Der weltweite Einsatz der RAF-Eurofighter auch in Konfliktregionen ist dabei bereits berücksichtigt.
Nach dem Anti-Eurofighter-Wahlkampf des späteren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer im Jahr 2006 lag es an SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, aus den ungeliebten, unter Blau-Schwarz bestellten, aber noch nicht gelieferten Abfangjängern „etwas zu machen“. Was folgte, ist öffentlich bekannt und war Gegenstand von Untersuchungsausschüssen: Statt 18 wurden 15 Flugzeuge bestellt und geliefert. Darabos feierte das Verhandlungsergebnis als Erfolg und machte knapp 370 Millionen Euro an Einsparungen geltend, was ziemlich genau dem tatsächlichen Stückpreis der drei Flugzeuge entsprach.
Neben der Fähigkeit zur Nacht- und Schlechtwetteridentifizierung fremder Flugzeuge bestellte Darabos aber auch die modernere Technologieausstattung der Tranche-2-Jets ab. Aus Kapitel 2 des bis heute geheimen Kaufvertrags mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH geht nun erstmals hervor, worauf man da verzichtete: auf kostenlos nachrüstbare Zukunftssicherheit.
Was das bedeutet? Tatsächlich war damals nicht sicher, ob Eurofighter die bestellten Tranche-2-Jets wegen der laufenden Entwicklung zeitgerecht liefern konnte, weshalb vertraglich die Lieferung der Tranche 1 mit späterem Upgrade auf Tranche 2 vereinbart wurde – auf Kosten von Eurofighter. Wie man heute weiß, ein echter Glücksfall für die Republik, denn: Solche Upgrades sind derart teuer, dass sie sich praktisch niemand leistet. Alle Länder, die die alten Tranche-1-Flugzeuge im Einsatz haben, suchen derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, die veralteten, nicht mehr erhältlichen Elektronikbauteile durch andere zu ersetzen. Entsprechend hoch sind die Betriebskosten. Auch in Österreich.
In Deutschland empfahl eine Studie der Unternehmensberater von KPMG inzwischen sogar, darüber nachzudenken, Tranche-1-Flugzeuge des Eurofighters womöglich sogar vorzeitig außer Dienst zu stellen. Grund: Die Integration neuer Systeme in das Flugzeug sei zu teuer, die Wahrscheinlichkeit weitersteigender Betriebskosten hoch.
Diesem Risiko will beispielsweise die Royal Air Force mit einem Sonderprogramm namens TYTAN entgegenwirken, das auch Österreich inzwischen vertraulich angeboten wurde (siehe Kapitel 1).
Wie wurde die Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter eigentlich getroffen? Hatte sie ein sachliches und wohlüberlegtes militärisches Fundament, oder traten auf den letzten Metern noch Hektik, Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten zutage?
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Thema brachten diesbezüglich bereits interessante Details ans Licht. Uns ist es im Zuge der Recherchen nun gelungen, die entscheidenden Dokumente für einen bemerkenswerten, nämlich den finalen Ministerrat zur Typenentscheidung zu erhalten (siehe Dokumente als Download). Sie lassen auf einen eher sprunghaften denn sorgfältig überlegten Entscheidungsprozess schließen. Reisen wir dafür 15 Jahre in die Vergangenheit.
Am 24. Juni 2002 stellt eine aus fünf Teilgruppen bestehende Bewertungskommission des Bundesheers ihren Endbericht zur Typenempfehlung fertig. Bereits am nächsten Morgen will Verteidigungsminister Herbert Scheibner beim Kanzlerfrühstück mit Regierungschef Wolfgang Schüssel per Vortrag an den Ministerrat das Projekt auf Schiene bringen. In aller Früh lässt er sich von seinen Militärs noch auf dem Weg ins Bundeskanzleramt aufklären. Das Erstaunliche: Obwohl sich die aus Experten bestehende Bewertungskommission mit 4:1 Stimmen für den Eurofighter ausgesprochen hat, soll Scheibner beim Ministerrat am 25. Juni den schwedischen Gripen empfohlen haben. Die Entscheidung wird vertagt, fällt eine Woche später am 2. Juli. Der Sieger: Eurofighter.
Bereits in den U-Ausschüssen wurde über diese Episode gerätselt. Nun liegen die Dokumente vor. Wortlaut und Aktenzahl sind identisch. Beide Male beruft sich der Minister bei seiner Entscheidung auf die „Unterlagen über die militärische Bewertung“, also die Empfehlung der Bewertungskommission. Und obwohl diese eindeutig (4:1) für den Eurofighter ausgefallen ist, gibt es einen unterschriebenen Ministerratsvortrag für das unterlegene Produkt. Warum?
Geklärt ist die Episode bis heute nicht. Das Papier „Pro Gripen“ trägt eine Unterschrift. Scheibners? Im ersten Eurofighter-U-Ausschuss hat er bestritten, dass das Papier von ihm signiert wurde. Zwar nahm er damals das Wort Fälschung nicht in den Mund, verwies jedoch darauf, dass die Unterlage mit dem Namenszug offensichtlich eine Kopie sei. Zitat: „Da brauch ich kein Experte sein, um zu wissen, wie man so etwas macht.“
Diese Erklärung gilt auch heute noch. Auf Anfrage sagt Scheibner auch, dass es gar nicht ungewöhnlich sei, dass Beamte mehrere Versionen eines Papiers vorbereiten, um bei zeitlich knappen Entscheidungen rasch reagieren zu können. Und tatsächlich: Der Bericht der Bewertungskommission, die schließlich für den Eurofighter stimmte, wurde erst wenige Stunden vor besagtem Ministerrat fertig.
Seinen Ursprung dürfte der geheimnisvolle Entwurf für den Gripen-Vorschlag in einer eiligen Stunde im Vorzimmer von Verteidigungsminister Scheibner haben. Noch vor dem ersten Abfangjäger-Kanzlerfrühstück am 25. Juni ließ sich der Minister dort im Morgengrauen über das Ergebnis der Bewertungskommission einerseits und die Meinung seiner Generäle andererseits informieren. Also verfasste der Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftfahrtwesen, Divisionär Wolfgang Spinka, eine sogenannte Einsichtsbemerkung zum Bewertungsergebnis (siehe Faksimile oben), in der er trotz technischer Überlegenheit des Eurofighters von „annähernder Gleichwertigkeit“ der Angebote sprach, und wegen der geringeren Kosten den Kauf des Gripen vorschlug. Ebenfalls unterschrieben wurde diese Einsichtsbemerkung in Anweseheit des Ministers von Spinkas vorgesetztem Sektionschef, Peter Corrieri, und Generaltruppeninspektor Horst Pleiner.
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Jahres 2007 sagte Spinka dem Parlament, dass die Einsichtsbemerkung nicht als eindeutige Pro-„Gripen“-Empfehlung interpretiert werden dürfe, sondern eine Art taktisches Manöver war. Ein Manöver, das die Regierung noch einmal zum Nachdenken über die Entscheidung anregen sollte, da es sich laut Spinka ja nicht um ein klassisches Vergabeverfahren handelte, sondern die Typenentscheidung letztendlich von der Regierung gewissermaßen freihändig bestimmt werden konnte. Das tat sie dann auch.
Eine Woche nach der morgendlichen Runde am 25. Juni 2002 war das Ergebnis beim Kanzlerfrühstück dann ein völlig anderes: Die Wahl fiel auf den Eurofighter. Warum Scheibner dem zustimmte? „Schon damals wussten wir, dass das Flugzeug technisch leistungsfähiger, aber auch im Betrieb ungleich teurer kommen würde als der ,Gripen‘. Im Ministerrat wurde mir aber garantiert, dass diese Betriebskosten dem Militär ersetzt werden. Unter dieser Bedingung stimmte ich zu. Warum meine Nachfolger die Zusage nie bei ihren Regierungskollegen eingemahnt haben, weiß ich nicht.“
Die wichtigsten Erkenntnisse
Schon lange bevor Norbert Darabos auf zukunftstaugliche Abfangjäger verzichtete, warf die Vorgängerregierung die sachliche, militärisch durchdachte und an der Verteidigungsdoktrin orientierte Planung mit einer einzigen, spontanen und politisch getriebenen Entscheidung über den Haufen. Besonders kritisch formuliert, zerstörte die vom Kabinett Schüssel I beschlossene Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter-Jets den Plan, den Luftraum des Landes 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit Abfangjägern überwachen zu können.
Die Militärs hatten nämlich errechnet, dass es dafür mindestens 24 Flugzeuge an zwei Standorten brauche. Zu tun habe das mit der österreichischen Topografie, einzuhaltenden Alarmierungszeiten, Wartungsintervallen und der Nichtverfügbarkeit von Jets, die für das notwendige Training der Piloten unabkömmlich waren. Bereits ein Jahr nach der Reduktion im Spätsommer 2002 im Zuge des sogenannten Jahrtausendhochwassers kritisierte der Kommandant der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, die Entscheidung: „Mit den 18 Stück bin ich nicht glücklich, denn es gibt durch die momentan entschiedene Stückzahl fraglos eine Einbuße in der Qualität der Luftraumüberwachung, sollte sie – länger als einige Wochen – zu 100 Prozent gefordert sein.“
Kritik dazu, dass die Luftraumüberwachung damit nicht mehr wie geplant wahrgenommen werden könne, äußerte auch der Rechnungshof. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm diese zur Kenntnis, verteidigte im Nationalrat jedoch die Entscheidung. Man habe es sich nicht leicht gemacht, und: „Ja, das war eine politische Entscheidung.“ (Link zum Protokoll der entsprechenden Debatte).
Dabei entsprach aber schon die Anschaffung von 24 Flugzeugen einem Verstoß gegen die vom Nationalrat beschlossene Verteidigungsdoktrin des Jahres 2001 (siehe folgender Bericht des Rechnungshofs, S. 26). Diese sah nämlich eine sogenannte Luftraumsicherung vor. In der Praxis bedeutet das, dass permanent Piloten in einem startbereiten Abfangjäger sitzen und bei einer Alarmierung nicht innerhalb weniger Minuten, sondern sofort starten können. Eine ebensolche Luftraumsicherung hätte jedoch mindestens die Anschaffung von 30 Abfangjägern bedeutet.
4,4 bis 5,1 Milliarden Euro kostet nach Berechnungen des Bundesheers der Weiterbetrieb der Eurofighter bis ins Jahr 2039. Nicht berücksichtigt dabei ist das in Kapitel 1 von der britischen Royal Air Force und BAE Systems unterbreitete Angebot, durch Einstieg in ein gemeinsames Technologieprogramm die Betriebskosten der Jets um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat deshalb angekündigt, eine Flotte anderen Typs anschaffen oder leasen zu wollen. Das, so Doskozil, sei kostengünstiger.
Ganz so sicher scheint das jedoch nicht. Zum einen ist es laut unseren Recherchen unwahrscheinlich, dass die bereits abbezahlte, 1,6 Milliarden Euro teure, Eurofighter-Flotte wie geplant verkäuflich ist. Zum anderen sind auch mögliche Nachfolgetypen nicht gerade billig. Schon im Zuge der Eurofighter-Beschaffung hießen die Gegner Saab „Gripen“ und F-16. Beide Typen wurden nun zwar nicht ausdrücklich als Optionen genannt, hinter den Kulissen ist jedoch zu erfahren, dass es wohl auf einen der beiden Jets hinauslaufen wird. Erste, streng vertrauliche, Gespräche mit möglichen Verkäuferregierungen laufen bereits.
Erst am 18. Oktober 2017 berichteten Agence France Presse (AFP) und ein französisches Fachmedium, dass Bahrain von den USA 16 Kampfjets der neuesten F-16-Version um sagenhafte 3,8 Milliarden US-Dollar kauft. Das entspricht einem Gesamtsystem-Stückpreis von umgerechnet 202 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der österreichische Eurofighter hatte, umgelegt auf die Gesamtsystemkosten, einen Stückpreis von 106 Millionen.
Natürlich weiß außer Bahrain und Hersteller Lockheed Martin niemand so genau, welche Ausstattung die georderten F-16 haben. Dennoch: Der Preis zeigt, dass modernes Material viel Geld kostet.
Die vermutlich kostengünstigste Variante für eine neue Flotte wäre wohl ein Leasing-Geschäft. Auch diesbezüglich gibt es öffentlich zugängliche Richtwerte. Ungarn und die Tschechische Republik betreiben derzeit jeweils 14 schwedische „Gripen“. Das kostet die beiden Nationen jährlich im Betrieb angeblich knapp 53 Millionen US-Dollar (45 Millionen Euro). Möglich war die Variante aber nur im Rahmen eines Anschlussvertrages: Beide Länder hatten zuvor einen Vertrag mit den Schweden laufen, der jährlich knapp doppelt so viel ausmachte (bis 2015 knapp 100 Millionen Euro im Jahr).
Stefanie Braunisch (Team Investigative Recherche) 
Ralph Janik (Team Experten) 
Barbara Lupac (Team TV) 
Alexander Millecker (Team TV) 
Moritz Moser (Team Experten) 
Sebastian Reinhart (Team Experten) 
Stefan Schett (Team Social Media) 
Anna Schneider (Projektleitung) 
Andreas Wetz (Team Investigative Recherche)
