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Was war eigentlich der Inhalt der Volksbefragung 2013?

Anfang 2013 haben sich die Österreicher gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ein „Ja“ hätte weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Verteidigungspolitik mit sich gebracht. Damals wie heute muss man sich fragen: Wie kann über etwas abgestimmt werden, was so unklar definiert ist?

Es soll so bleiben, wie es ist. Im Jänner 2013 wurde mit 59,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ gestimmt. Begründet wurde diese Volksbefragung mit den veränderten globalen Rahmenbedingungen: Das Bundesheer hat heute viele und weitreichende Aufgaben. Unter anderem soll es

  • die Souveränität und Neutralität verteidigen, inklusive der Überwachung des Luftraums und des Cyber-Bereichs,
  • bei Naturkatastrophen Hilfe leisten,
  • im Inneren die Polizei unterstützen (vom Schutz von kritischer Infrastruktur über den Assistenzeinsatz an der Grenze bis hin zur Überwachung von Botschaften),
  • (größere) Terroranschläge erkennen und vereiteln und
  • an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Wie es das am besten bewerkstelligt werden kann, ist bis heute unklar. Kritiker bemängeln die unklare Ausrichtung des österreichischen Bundesheers, gepaart mit seiner Unterfinanzierung. Daher nehme es auch keine seiner Aufgaben so wahr, wie es das idealerweise tun sollte.

Napoleon und die Wehrpflicht

Die Wehrpflicht geht auf die napoleonischen Kriege und die sogenannte levée en masse („Massenaushebung“) zurück. Sie war einer der Gründe für Napoleons militärische Erfolge, Frankreich überrollte seine Gegner regelrecht. Nach und nach zogen die übrigen europäischen Staaten nach und führten ihrerseits unterschiedlich weitgehende Formen der Wehrpflicht ein – ein Zeitalter der Massenheere, das letzten Endes mit den beiden Weltkriegen seinen traurigen Höhepunkt erreichen sollte.

Seitdem hat sich das Bedrohungsszenario in Europa stark gewandelt. Ein konventioneller Angriff auf Österreich gilt heute als höchst unwahrscheinlich, wir sind von friedlichen Nachbarn umgeben. Selbst global gesehen stellen zwischenstaatliche Kriege die Ausnahme dar. Laut dem Heidelberger Institut für Konfliktforschung gab es 2016 keinen einzigen konventionellen und lediglich einen „begrenzten Krieg“ zwischen zwei Staaten (den Konflikt zwischen Indien und Pakistan). Die meisten Kriege wurden innerhalb von Staaten geführt, außerdem gab es drei „substaatliche“ Kriege, vier weitere gelten wiederum als „transstaatlich“. Von einem transstaatlichen Krieg spricht man, wenn mindestens zwei Staaten und darüber hinaus andere Akteure beteiligt sind (so etwa beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“.)

Substaatliche Kriege werden ausschließlich zwischen nichtstaatlichen Gruppen geführt (ein Beispiel wäre der Krieg im Südsudan).

Die Sache mit dem Grenzschutz

Die Wehrpflicht gründet sich heute also nicht auf die Bedrohung durch die Massenheere anderer Staaten. Befürworter der Wehrpflicht haben sie als „Dienst an der Gemeinschaft“ und mit der Katastrophenhilfe verteidigt. Kritiker wie Peter Pilz haben damals wiederum angemerkt, dass der Großteil der Rekruten weitaus weniger sinnvollen Beschäftigungen nachgeht.

Davon abgesehen bleibt die Frage, ob das Bundesheer überhaupt beim Katastrophenschutz oder auch beim Grenzschutz aktiv werden sollte. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München verweist auf die eigentliche Hauptaufgabe der Armee, die militärische Landesverteidigung. Darüber hinaus solle das Bundesheer unterstützen, aber nicht selbst als Institution in den Vordergrund treten. Solche Unterstützungshandlungen sollten außerdem die Ausnahme bleiben: Nicht jede Lawine gelte als hinreichend große Naturkatastrophe, um das Bundesheer auf den Plan zu rufen.

Auch der Grenzschutz sei eigentlich eine Angelegenheit der Polizei, in einem europäischen Binnenland falle er nicht unter die militärische Landesverteidigung. Masala kritisiert einen derartigen Einsatz des Militärs in Österreich und anderen Ländern als Missbrauch, „um Lücken zu füllen, die gerissen wurden, weil in anderen Bereichen in den vergangenen Jahren nicht genug investiert wurde“. Soldaten seien schließlich keine Polizisten, sie hätten ein anderes Selbstverständnis und seien außerdem für den Grenzschutz nicht ausreichend ausgestattet und ausgebildet. Hier sieht Masala einen großen Fehler der Politik.

Kein Zugzwang, nirgends

Auch wenn es vielen nicht bewusst gewesen sein dürfte: Österreich hat 2013 eigentlich über die zukünftige Ausrichtung seiner Militärpolitik abgestimmt. Die Teilnahme an Auslandseinsätzen verlangt gut ausgebildete Soldaten und eine entsprechende Ausrüstung. Das verträgt sich nicht mit der Beibehaltung der Wehrpflicht, vor allem angesichts der budgetären Rahmenbedingungen. Das Bundesheer geht daher einen Mittelweg: Einerseits tragen die Reformen der letzten Jahre Züge einer (reinen) Berufsarmee mit entsprechender professioneller Ausbildung. Für die Grundwehrdiener bleibt dabei nicht mehr viel übrig. Im Bundesheer ist, um es mit Carlo Masala zu sagen, gewissermaßen eine „Zweiklassengesellschaft“ geschaffen worden. 

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Investigative Recherche
Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Barbara Lupac
Team TV
Alexander Millecker
Team TV
Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim “Kurier” und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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