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Wofür rüsten wir uns?

Die Sicherheitslage Österreichs hat sich seit Ende des Kalten Krieges sehr grundsätzlich geändert. Als EU-Binnenstaat muss es keinen seiner Nachbarn fürchten. Stattdessen sind neue Bedrohungsszenarien entstanden: von den lang- und kurzfristigen Auswirkungen der Migration über hybride Kriege bis hin zum Terrorismus.

Als Leopold Figl am 15. Mai 1955 mit seinen berühmten Worten „Österreich ist frei“ das Ende der Besatzungszeit verkündete, war die Welt noch eine andere. Die Konfrontation zwischen Ost und West bestimmte das geopolitische Denken. Eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion wäre verheerend gewesen. Deswegen galt sie auch als unrealistisch. Eine solche bipolare Weltordnung gilt in der Theorie der internationalen Beziehungen daher als stabil und vorhersehbar.

Seit dem russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine bestehen in Europa, vor allem im baltischen Raum, Sorgen vor einem russischen Vorrücken. Davon abgesehen bestimmen neuartige Szenarien die Rahmenbedingungen der österreichischen Sicherheitspolitik – von der Terrorismusbekämpfung über die Auswirkungen der Immigration aus muslimischen Ländern bis hin zu Cyberangriffen. Dabei gliedern sich die Bedrohungsszenarien in drei Ebenen: von der Weltpolitik über die europäische Lage bis hin zur Situation in Österreich selbst.

Die Welt ist unruhig geworden

Die derzeitige Weltordnung gilt spätestens seit dem unklaren außenpolitischen Kurs der USA unter Donald Trump als apolar. Mit anderen Worten: Es fehlt eine genuine Weltmacht, die bereit ist, für gemeinsame Interessen einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Mitunter stehen wir an der Kippe zu einer multipolaren Weltordnung – also einer, in der unterschiedliche globale und regionale Mächte das Geschehen bestimmen.

Jedenfalls ist die Welt im Vergleich zu früher wesentlich unberechenbarer geworden. Eine Rückkehr zum bipolaren Gleichgewicht erscheint auf absehbare Zeit wenig realistisch. Die Gefahrenlage ist heute von „hybriden Kriegen“, transnationalem Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Cyberangriffen und der möglichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geprägt.

Dazu kommt die schwierige Lage in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten: Globalisierung, Klimawandel, das weltweite Bevölkerungswachstum und Ressourcenknappheit sind Faktoren, die zu instabilen Staaten oder gar Kriegen führen. Vielen Menschen fehlen in ihrer Heimat Perspektiven. Durch Flucht- und Migrationsbewegungen haben die dortigen Entwicklungen auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich.

Wir haben mit Philipp Eder, dem Leiter der Abteilung Militärstrategie im österreichischen Verteidigungsministerium, über die neue Sicherheitslage gesprochen.

Philipp Eder

Abteilungsleiter Militärstrategie

Was tun mit den jungen Männern?

Eine weitere große Frage betrifft die langfristigen Auswirkungen der Fluchtbewegungen und ganz allgemein der Immigration innerhalb Europas. Militärdemografen wie der deutsche Soziologe Gunnar Heinsohn warnen seit geraumer Zeit vor Gefahren eines Überschusses junger Männer – eines sogenannten „youth bulge“. Ohne nennenswerte Perspektiven für diese Gruppe steigt das Risiko von Gewalt. Diese Bevölkerungsstruktur hat Heinsohn zufolge zur chronischen Instabilität und zum Terrorismus im arabischen Raum geführt. Durch die allgemeine Bevölkerungsentwicklung könnte dieses Problem früher oder später auch in Europa schlagend werden.

Dabei ist zwischen kurz- und langfristigen Entwicklungen zu unterscheiden. Laut Heinsohn ist es gut möglich, dass die erste Generation der Flüchtlinge noch Dankbarkeit und Hoffnung verspürt. Spätestens mit der zweiten Generation ändert sich die Lage jedoch. Wenn sie den gesellschaftlichen Aufstieg nicht schafft beziehungsweise er ihr verwehrt bleibt, sieht sie sich „oft schon als zu entschädigendes Opfer, an dem eine ungenügende Integration wieder gut gemacht werden muß […] Von einer solchen Unterschicht ohne Wahlrecht ist es dann nicht weit zu härteren Reaktionen gegen die lieblos-ungeliebte neue Heimat“, schrieb Heinsohn schon 2003 in seinem Buch „Söhne und Weltmacht“.

Risiko gescheiterte Integration

Heinsohn ist damit nicht alleine. Auch der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden warnte bereits 2008 davor, dass ein Scheitern der Integration der wachsenden muslimischen Bevölkerung in vielen europäischen Ländern das Risiko von Unruhen und Extremismus erhöht. Sofern derartige Unruhen ein gewisses Ausmaß überschreiten, sind sie nicht mehr alleinige Angelegenheit der Polizei, sondern auch des Bundesheers (das auch für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Inneren hinzugezogen werden kann).

Derartige Thesen sind allerdings nicht unumstritten. Kritiker betonen, dass Heinsohn und die CIA Korrelation mit Kausalität verwechseln. So hat sich die Zahl der Kriege proportional zum Anstieg der Weltbevölkerung entwickelt. Auch sind die Stellvertreterkriege während des Kalten Kriegs und die Konflikte der 1990er Jahre weniger das Resultat eines youth bulge, sondern vielmehr eine Folge geopolitischer Machtinteressen. Nach Ende des Kalten Kriegs kam es zum Zerfall von Kunstgebilden wie Jugoslawien. Insgesamt sind Konflikte eher die Folge von „modernisierungsresistenten Diktaturen und maroden Bildungssystemen“.

Terrorismusbekämpfung

Zu den Aufgaben im Inneren zählt für das Bundesheer neben dem allgemeinen Schutz auch die Terrorismusbekämpfung. Hier überlappen sich die Tätigkeitsfelder besonders stark mit jenen der Polizei. Das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt stehen gewissermaßen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Konkurrenz. Die Aufgabenteilung stößt in der Praxis naturgemäß an ihre Grenzen. Zwar ist grundsätzlich in erster Linie die Polizei zuständig. Bestimmte Anschläge fallen jedoch (auch) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesheers: etwa wenn es besonders viele Todesopfer gibt oder verfassungsmäßige Einrichtungen betroffen sind. Daher kann ein Anschlag wie etwa jener in Paris im November 2015 in die Zuständigkeit des Militärs fallen – immerhin ging die französische Regierung damals so weit, von einem „kriegerischen Akt“ zu sprechen. Letztlich argumentierte sie beim Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ sogar auf Grundlage des völkerrechtlichen Rechts auf Selbstverteidigung gegen einen solchen Angriff.

Krieg im Cyberraum

Seit den Cyberangriffen auf Estland 2007 wird immer wieder von einem weltweiten Cyberkrieg gesprochen. Sofern das durch Cyberattacken hervorgerufene Schadensausmaß eine bestimmte Schwelle überschreitet, kann man sie durchaus mit konventionellen Angriffen vergleichen. Denkbar sind tagelange Stromausfälle oder sonstige schwerwiegende Beeinträchtigungen kritischer Infrastruktur. William J. Lynn III, damaliger US Deputy Secretary of Defense, beschrieb 2010 in Foreign Affairs ein entsprechend drastisches Bedrohungszenario: findige Hacker, die um wenig Geld von überall aus einen verheerenden Angriff einleiten könnten. Aufgrund der spezifischen Eigenschaften des Cyberraums ist es obendrein nicht möglich, sie eindeutig einem Staat zuzuordnen.

Das Bundesheer hat den Cyberraum daher mittlerweile zu einer eigenen Domäne erklärt – neben den Bedrohungen zu Land und im Luftraum. Derzeit kommt es zu drei gezielten Cyberangriffen auf das Bundesheer pro Woche. Kritische Infrastruktur war bislang noch nicht betroffen.

der zivile Stellvertreter des US-Verteidigungsministers und damit der nach ihm ranghöchste Offizielle im US-Verteidigungsministerium

Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen

Obwohl klassische zwischenstaatliche Bedrohungen nie ganz ausgeschlossen werden können, stellen sie doch die Ausnahme dar. Im Fokus stehen stattdessen Unruhen, „hybride Kriege“, Terrorismus und der allgemeine Schutz im Cyberraum. In der österreichischen Sicherheitsstrategie ist von „Krisensituationen strategischen Ausmaßes“ und „subkonventionellen Bedrohungen“ die Rede. Das Bundesheer ist zuständig, wenn Vorgänge auf österreichischem Staatsgebiet eine Nahebeziehung zu äußeren Bedrohungen aufweisen und militärische Maßnahmen erfordern. Daher hat das Bundesheer im Inneren nicht nur eine unterstützende Funktion – vielmehr soll es auch dazu in der Lage sein, einen aktiven Schutzeinsatz durchzuführen. Das militärstrategische Konzept warnt vor einem „Black-out“-Szenario: Wenn die kritische Infrastruktur und Behörden nachhaltig und über einen längeren Zeitraum hinweg angegriffen werden, können „bereits nach wenigen Tagen chaotische und bald darauf anarchische Zustände drohen“.

Traditionell war die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Bundesheer und Polizei klar. Das Bundesheer ist für die Landesverteidigung und damit für Bedrohungen von außen zuständig. Die Polizei wiederum kümmert sich um die innere Sicherheit, insbesondere den allgemeinen Schutz vor Straftaten. Bei Bedarf kann sie dabei durch das Militär unterstützt werden.

Die veränderte Bedrohungslage hat die Grenzziehung zwischen innerer und äußerer Sicherheit damit zunehmend aufgeweicht. Ab Überschreiten einer gewissen Intensitätsstufe kann schließlich nur noch das Bundesheer für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Inneren sorgen. Das militärstrategische Konzept 2017 spricht demgemäß ganz offen davon, dass „der Einsatz des österreichischen Bundesheers im Inland wieder an Bedeutung gewinnt“. Der Einsatz des Bundesheers im Inneren bereitet mit Blick auf Ereignisse wie die Kämpfe in Österreich 1934 und die Situation in anderen Ländern allerdings Unbehagen. Zu weit sollte man dabei also nicht gehen. 

Das Rechercheteam

Stefanie Braunisch
Team Investigative Recherche
Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Barbara Lupac
Team TV
Alexander Millecker
Team TV
Moritz Moser
Team Experten
Sebastian Reinhart
Team Experten

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim “Kurier” und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Andreas Wetz
Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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