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Das BVT – eine Fehlkonstruktion?

Vorbild für das 2002 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sollte der deutsche Verfassungsschutz sein, aber gerade mit dem hat das BVT letztendlich wenig gemein.

03.09.2018

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz, das Vorbild für das österreichische BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) sein sollte, ist keine Polizeibehörde. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst ist im Nachkriegsdeutschland tief verwurzelt und geht auf den sogenannten „Polizeibrief“ der alliierten Militärgouverneure von 1949 zurück.

Der deutschen Bundesregierung wurde darin unter anderem „gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten“. Und weiter: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Man will dadurch die Bildung einer Behörde mit den Kompetenzen der Gestapo verhindern.

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Die KPÖ und die Staatspolizei

In Österreich gibt es ein solches Verbot nicht. Das liegt einerseits daran, dass die Staatspolizei 1945 relativ rasch gegründet wurde. Andererseits hatte besonders eine Besatzungsmacht ein Interesse an der Tätigkeit der Stapo: die Sowjetunion.

Noch 1945 traten etwa 1.500 KPÖ-Mitglieder in die Polizei ein, ein Gutteil als Kriminalbeamte oder Staatspolizisten. Die neuen Staatsdiener entzogen sich allerdings der Kontrolle des Innenministeriums. Die Absetzung von Beamten, die Weisungen nicht einhalten, wurde von den Sowjets blockiert.

Der Staatsschutz, ein Nachrichtendienst mit Polizeigewalt, galt als verlängerter Arm der Russen. Erst Innenminister Oskar Helmer gelang es, die Stapo nach und nach wieder unter Kontrolle zu bringen. Ihr Leiter, der KPÖ-Funktionär Heinrich Dürmayer, wurde nach Salzburg versetzt. Die Staatspolizei blieb was sie war: ein Hybrid aus Nachrichten- und Polizeidienst.

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Österreichs gekaufte Dienste

Im Kalten Krieg wurde die Stapo vom tschechoslowakischen Geheimdienst ebenso unterwandert wie von der Stasi. Zur Hochzeit ausländischer Spionagetätigkeiten in Österreich sollen 250 Staatspolizisten 5.000 fremden Agenten gegenübergestanden haben.

Daneben betrieb das Heeresnachrichtenamt (HNaA), neben dem Abwehramt (AA), einer der beiden militärischen Nachrichtendienste, regen Austausch mit dem Westen. Unter anderem belauschte man, unter eigenwilliger Interpretation der Neutralität, für die Amerikaner von der Königswarte aus den Ostblock.

Die Tatsache, dass die Unterhaltung eines geheimen Nachrichtendienstes hierzulande nur dann strafbar ist, wenn er sich gegen Österreich richtet, sorgte lange Zeit für eine gewisse Makler-Rolle der heimischen Dienste. Mit dem Ende dieser Epoche zeigen sie sich, so der Sicherheitsforscher Thomas Riegler, bis heute überfordert. Stagnierende Personalzahlen tragen das Ihrige zur Qualität bei. Riegler fordert deshalb eine umfassende Reform des Staatsschutzes.

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Von der Stapo zum BVT

Das Ende der Stapo kam mit einer Reform der ersten schwarz-blauen Koalition. Sie wurde mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) und dem staatspolizeilichen Dienst zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verschmolzen. Das BVT ist Teil der Sektion II: Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit (GDföS) des Bundesministeriums für Inneres. Hinzu kommen neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die jedoch organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen – und damit Sicherheitsbehörden – zugeordnet sind.

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Eine ähnliche Konstruktion findet sich beim Bundeskriminalamt. Auch dort bestehen Landeskriminalämter inklusive Außenstellen, die organisatorisch den einzelnen Landespolizeidirektionen zugehörig sind, und die das Bundeskriminalamt als Zentralstelle in Österreich unterstützt.

Schlussendlich entsteht eine Staatspolizei mit erweiterten Kompetenzen, ein Verfassungsschutz nach deutschem Vorbild wird das BVT nicht.

Dieses dient als reiner Nachrichtendienst nur der Gefahrenerforschung. „Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz“ laut Gesetz nicht zu. Es „darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist“.

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Die Trennung

Der deutsche Verfassungsschutz kann den Strafverfolgungsbehörden zwar Daten übermitteln, kann davon aber auch Abstand nehmen, wenn „überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern“. Das österreichische BVT ist hingegen Ermittlungsbehörde. Es muss der Staatsanwaltschaft über strafrechtlich relevante Handlungen berichten.

Genau da liegt der Knackpunkt: Ausländische Dienste sind nicht immer begeistert, wenn ihre Daten in Ermittlungsakten auftauchen, in die jeder Angeklagte Einsicht hat. Das schwächt, ganz unabhängig von politischen Einflussnahmen, die internationale Stellung des BVT entscheidend. 

In Kooperation mit Marian Smetana von den Salzburger Nachrichten.

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03.09.2018

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Michael Fleischhacker
Investigative Recherche

ist seit einem Vierteljahrhundert Journalist. Stationen: „Kleine Zeitung“, „Der Standard“, „Die Presse“ (Chefredakteur 2004 bis 2012), NZZ.at. Seit 2014 Moderator des „Talk im Hangar-7“ auf ServusTV, Gründungsmitglied von QVV. Mehrere Buchveröffentlichungen, zuletzt „Die Zeitung. Ein Nachruf“ (2014).

Maria Kern
Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Stefan Melichar
Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

Moritz Moser
Investigative Recherche
Sebastian Reinhart
Investigative Recherche

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Martin Thür
Team Web-TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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