Die Botschaft war klar: „Der Staatsfeind Nummer eins in den USA ist der Drogenmissbrauch“, sagte Präsident Richard Nixon in einer Pressekonferenz am 18. Juni 1971 und erklärte den „Krieg gegen die Drogen“. Die vergangenen fünf Jahrzehnte prägte dieser „War on Drugs“ die amerikanische Innenpolitik. Harte Strafen, kleine Toleranzmengen und eine strenge Exekutierung sollten das Land von illegalen Suchtmitteln befreien.
Über eine Billion Dollar wurden bislang dafür an staatlichen Mitteln aufgewendet. Doch trotz der strengen Gesetzeslage werden die USA nach wie vor von Drogen überschwemmt, weichen wie harten. Dazu kommen die weltweit höchsten Inhaftierungsraten, die den ehemaligen Präsidenten Barack Obama immer wieder zur Begnadigung von Gefängnisinsassen bewegten, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte bereits seit Jahren hinter Gittern saßen.
In den vergangenen Jahren haben nun viele Bundesstaaten eine komplette Kehrtwende in ihrer Drogenpolitik, was Cannabis betrifft, eingeleitet. Statt auf eine rigorose Strafverfolgung beim noch so kleinsten Delikt setzen sie auf Dekriminalisierung und Legalisierung.
Addendum hat sich angesehen, welche Folgen die Freigabe von Cannabis bislang für Staat und Gesellschaft hatten.
Der Legalisierung ging ein zäher Prozess des gesellschaftlichen Wandels voraus: Umfragen seit 1969 zeigen, dass der Zuspruch in der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nie die 30-Prozent-Marke überwinden konnte. Auch von politischer Seite gab es viel Gegenwind: Seine starke Abneigung zur Antikriegsbewegung und der steigende Marihuanakonsum bei Soldaten bewegten Richard Nixon zu einem harten Kurs gegen Cannabis. Im „Controlled Substances Act“ wird Cannabis 1970 als Droge der ersten Kategorie – mit keinem medizinischen Wert und hohem Gefahrenpotenzial – festgelegt.
Die letzten Höchststände erreichte die Gegnerschaft zur Legalisierung in der Bevölkerung Mitte bis Ende der 80er Jahre während der Präsidentschaft von Ronald Reagan: Rund 80 Prozent der Bevölkerung lehnten das Rauschmittel ab. Das mediale Geschehen war damals stark geprägt durch Nachrichten über die weite Verbreitung von Crack und Kokain. Eine Mehrheit der Bevölkerung war der Meinung, der Staat gehe nicht genug gegen Drogen vor. Die im „Comprehensive Crime Control Act of 1984“ und „Anti-Drug Abuse Act of 1986“ verschärften Strafen betreffen auch Marihuana.
In den 90er Jahren zeigte sich ein erstes gesellschaftliches und politisches Umdenken. Die Zustimmung zu Marihuana stieg in der Bevölkerung. In Kalifornien wurde 1996 ein Gesetzesvorhaben per Volksabstimmung angenommen, das die Verwendung von Cannabis aus gesundheitlichen Gründen erlaubt. Für medizinische Zwecke setzte sich Cannabis daraufhin mehr und mehr durch: In bereits 30 US-Bundesstaaten und Washington D.C. können Patienten bestimmter Krankheiten Marihuana legal beziehen.
Eine andere Frage war freilich, ob das Rauschmittel für den privaten Konsum erlaubt werden sollte.
2013 zeigte sich in Umfragen erstmals eine Mehrheit für eine Legalisierung, die seitdem ungebrochen scheint. Im Sog der sich verändernden öffentlichen Meinung gingen Colorado und Washington bereits 2012 den Weg der vollständigen Legalisierung für Personen über 21. In beiden Fällen waren die Entscheidungen durch den Wähler legitimiert. Zwei Jahre später folgte die Kommerzialisierung: In beiden Staaten konnte man ab 2014 Cannabis ohne Rezept in Geschäften erwerben. Vor allem in Colorado etablierte sich in der Folgezeit Cannabis als neuer Wirtschaftszweig. In Denver gibt es bereits mehr Weed-Stores als Starbucks oder McDonald’s – die Tendenz ist dabei steigend.
Dem Weg, den Colorado und Washington eingeschlagen haben, folgten bis heute Alaska, Oregon, Kalifornien, Nevada, Maine, Vermont, Massachusetts und Washington D.C. In vielen weiteren Staaten ist der Besitz für den Eigenbedarf mittlerweile entkriminalisiert und wird somit nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Haben sich die Hoffnungen der Befürworter oder die Befürchtungen der Gegner bewahrheitet?
Eines der großen Versprechen des Pro-Lagers war, dass der Staat für den legalen Verkauf analog zu Tabak und Alkohol Steuern einheben darf. Erste Zahlen zeigen, wie viel Geld durch die Legalisierung bislang in die Staatskassen gelangt ist.
Colorado hat im Jahr 2017 insgesamt 247.368.473 US-Dollar durch Steuern auf Marihuana eingenommen. Doch ist das wirklich viel Geld? Zum Vergleich: Im Fiskaljahr 2016/2017 betrugen die gesamten Einnahmen von Colorado in etwa 27 Milliarden US-Dollar. Gute acht Milliarden davon waren allerdings Federal Funds, die der Bundesstaat aus Washington erhält – aus eigenen Mitteln finanzierte er sich mit ziemlich exakt 19 Milliarden US-Dollar. Damit machen die Einnahmen etwa 1,3 Prozent der gesamten eigenen Mittel oder 0,9 Prozent der Mittel inklusive Federal Funds aus. Das reicht zwar nicht, um wesentliche Aufgaben eines US-Bundesstaates wie Schulunterricht und Polizei gänzlich zu finanzieren, entlastet aber zumindest das Budget.
Dabei besteht für die Bundesstaaten die Möglichkeit, an allen Ecken und Enden mitzuschneiden: Zur Einhebung der üblichen Umsatzsteuer kommen noch spezifische Mengen- und Wertsteuern auf Cannabis sowie die Lizenzgebühren für den Verkauf. Eine Aufteilung der Einnahmen in ihre Bestandteile ist etwa für Colorado dokumentiert. Der Großteil der Einnahmen kommt demnach aus der Endbesteuerung von Cannabisprodukten aus der „Retail Marihuana Sales Tax“.
Im Juli 2017 erhöhte Colorado diese noch einmal von 10 auf 15 Prozent. Darüber hinaus kommt monatlich etwa ein Viertel der gesamten Einnahmen aus der Retail Marijuana Excise Tax, die beim Zwischenhandel von Pflanzen und fertigen Waren anfällt. Einen verschwindend geringen Teil macht die übliche Umsatzsteuer des Bundesstaates: Colorado verdient also tatsächlich am Marihuana und nicht an der Umsatzsteuer, die auch bei anderem Konsum abfällt.
Es stellt sich unmittelbar die Frage, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. Generell ist in den meisten Bundesstaaten ein großer Teil der Einnahmen für die Finanzierung von Sozialpolitik zweckgebunden. In Oregon werden beispielsweise 40 Prozent der dem Bundesstaat zugeordneten Einnahmen für einen Schulfonds zur Verbesserung der öffentlichen Bildungseinrichtungen verwendet. Weiters gehen 20 Prozent an Programme zur Stärkung der psychischen Gesundheit oder zur Bekämpfung von Alkohol- und Suchtmittelabhängigkeiten. 5 Prozent der Einnahmen fördern die Suchtmittelprävention. In Alaska hingegen fließt die Hälfte der Einnahmen in das allgemeine Budget, die andere Hälfte in Programme zur Bekämpfung der Rückfallquote von Kriminellen.
Auch in Zukunft dürfen sich die Bundesstaaten wohl über steigende Einnahmen freuen. Die Zahlen des „National Survey on Drug Use and Health“ (NSDUH) melden eine über die vergangenen Jahre eine steigende Tendenz beim Cannabiskonsum, egal ob legal oder illegal. Jedoch zeigt sich in den Bundesstaaten, die Marihuana legalisiert haben, ein besonders hoher Anstieg.
So hat sich der Anteil in den gesamten USA von 6,4 Prozent der Bevölkerung auf 8,2 Prozent erhöht. Im Vorreiterstaat Colorado hat sich der Anteil dagegen von damals bereits knapp unter zehn auf 16 Prozent erhöht. Dabei ist zu erkennen, dass die Verbreitung in Staaten wie Colorado bereits vor der Legalisierung höher war als im Rest der USA. Die Scheu vor der Droge war also generell geringer und beförderte damit wohl auch die Bestrebungen zur Legalisierung. Der größte Teil des langfristigen Anstiegs geht in der Auswertung übrigens auf die 18- bis 25-Jährigen zurück. In Colorado sind es in dieser Altersgruppe bereits 32 Prozent mit zumindest monatlichem Konsum.
Aus den Daten des NSDUH geht ebenfalls hervor, dass rund die Hälfte der Konsumenten dieser Altersgruppe täglich oder fast täglich konsumiert. Dabei warnen Mediziner vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Schäden, die während der Entwicklung des Gehirns entstehen können.
Genau da schließen die gesundheitlichen Bedenken der Cannabis-Gegner an: Zwar wird der Droge ein geringeres Suchtpotenzial und eine geringere Gefahr der Überdosierung attestiert, als dies bei Alkohol und Zigaretten der Fall ist, jedoch wird sie mit Gehirnschäden und psychischen Erkrankungen assoziiert. Durch die höhere Verbreitung können in Zukunft vermehrt Folgeerkrankungen auftreten. Einige kurzfristige gesundheitspolitische Probleme werden bereits jetzt sichtbar.
So haben sich die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Marihuana in Colorado in den Vergleichszeiträumen 2005–2009 und 2014–2015 in etwa verdreifacht. Obwohl die Einlieferungen bei weitem nicht an jene durch Alkohol heranreichen, zeigt sich doch deutlich: Je leichter die Verfügbarkeit, desto größer sind die gesundheitspolitischen Auswirkungen.
Laut den Daten des FBI werden jährlich etwa 1,5 Millionen Verhaftungen wegen Drogenmissbrauchs durchgeführt – Stand 2015 etwa 43 Prozent der Fälle aufgrund von Marihuana. Das entspricht einer Festnahme etwa alle 50 Sekunden. Ein weiteres Argument der Befürworter ist daher klar: massive Entlastungen von Justiz und Polizeiapparat, die mit den frei gewordenen Ressourcen, die die öffentliche Sicherheit verbessern können.
Zum großen Teil bewahrheitet sich das auch: So hat sich in Colorado ab dem Zeitpunkt der Dekriminalisierung – und noch vor der vollständigen Legalisierung – die Zahl der Anzeigen von über 10.000 auf unter 2.000 pro Jahr reduziert. Analog dazu ist die Anzahl der Festnahmen um fast die Hälfte zurückgegangen.
Die Zahlen mögen auf den ersten Blick etwas verwundern. Wie kann es sein, dass die Gesetzesübertretungen nicht vollständig verschwinden? Zum einen gibt es weiterhin Verbote im Bereich von privatem Verkauf, Anbau oder Konsum in der Öffentlichkeit und am Steuer, zum anderen ist für Personen unter 21 Jahren der Kontakt mit der Droge weiterhin illegal. So muss die Polizei auch jetzt noch in begrenzterem Maße kontrollieren und überwachen.
Es ist sogar denkbar, dass die Polizeikräfte ihre Bemühungen bei Jugendlichen aufgrund der leichteren Verfügbarkeit verstärken müssen. So geht aus einem Bericht des Public Safety Departments Colorado ebenfalls hervor, dass sich die Zahl der Festnahmen bei Zehn- bis 17-Jährigen 2014 leicht erhöht hat.
Bedenken gibt es weiterhin beim Einfluss der Droge auf den Straßenverkehr. Gesetzlich ist es zwar verboten und in Colorado streng bestraft, unter Drogeneinfluss Auto zu fahren, dennoch steigt die Zahl der Personen, bei denen nach Unfällen Spuren von THC im Blut gefunden werden. Im Jahr 2016 gab es in Colorado 51 Autounfälle mit Todesfolge, bei denen im Blut des Lenkers THC festgestellt wurde. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl dieser Fälle damit mehr als verdoppelt.
Allerdings könnte die Statistik gleich aus mehreren Gründen ein verzerrtes Bild des Einflusses von Cannabiskonsum auf Autounfälle geben. Zum einen wurde bei mehr als der Hälfte der Fälle nicht nur Marihuana im Blut gefunden: Alkohol und andere Drogen haben die Unfallfahrer mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls beeinflusst. Zum anderen wird THC nur sehr langsam im Blut abgebaut, und der Zeitpunkt des Rausches ist durch Bluttests schwerer bestimmbar als bei Alkohol. Schlussendlich wird erst seit kurzem flächendeckend überprüft, ob ein Unfallfahrer Marihuana konsumiert hat.
Am Ende zeigt sich ein gewohntes Bild: Mehr persönlicher Freiheit stehen größtenteils gesundheitspolitische Bedenken im Weg. Die Vorteile der Einnahmen durch die Droge könnten langfristig durch gesundheitliche Schäden egalisiert werden, wie das etwa beim Zigarettenkonsum der Fall ist.
Der Umschwenk in der US-Drogenpolitik ist übrigens nicht in Stein gemeißelt. John Hickenlooper, der Gouverneur von Colorado, hat angekündigt, im Falle eines Anstiegs der Kriminalität im Umfeld von Marihuanakonsum die Legalisierung noch einmal zu überdenken. Und auch an anderer Stelle bröckelt die Unterstützung aus den obersten Rängen: Medienberichten zufolge soll Präsident Trump ein Komitee eingerichtet haben, das negative Folgen der Legalisierung publik machen soll. Etwas gar unwahrscheinlich wirkt sein Vorschlag, Drogendealer hinrichten zu lassen, in einem Staat, in dem 2018 Cannabis nicht in dunklen Seitengassen verkauft wird, sondern in Geschäften, die Eisdielen ähneln.
Marlies Faulend (Team WebTV) 
Ralph Janik (Team Recherche) 
Pamela Milkowski (Team TV) 
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Mickey Manakas (Team Recherche)
