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Können Technokraten Politiker ersetzen?

Die Eleganz, ja die „Schönheit“ der österreichischen Bundesverfassung, die Alexander Van der Bellen pries, als er der Öffentlichkeit mitteilte, wie er als Bundespräsident mit der politischen Krise im Gefolge der Ibiza-Affäre umzugehen gedenke, scheint das ganze Land in ihren Bann geschlagen zu haben.

Eher linke Verfassungsexperten können sich plötzlich vorstellen, dass die verfassungsmäßig für den Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung vorgesehene „Expertenregierung“ im Amt bleiben und mit dem aktuellen Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten könnte, ohne lästige Wahl dazwischen.

Es war ein relativ leicht zu durchschauender Versuch der „Liste Jetzt“, die vorzeitige Beendigung ihres politischen Projekts zu verhindern, aber der bauernschlaue Winkelzug trifft durchaus die Stimmung eines Teils der Bevölkerung, welcher der taktischen Spiele, von denen die österreichische Innenpolitik im Frühsommer 2019 geprägt wird, überdrüssig ist. Fachliche Expertise und josefinische Beamtenmentalität oder Machtstreben und Parteitaktik – da fällt die Wahl auf den ersten Blick nicht schwer.

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Auf den zweiten ist die aktuelle Begeisterung für eine „Experten“- oder „Technokraten“-Regierung als Alternative zum koalitionären Machtarrangement ziemlich ambivalent. Ja, es gibt immer mehr Menschen, die Politik für ein verkommenes Geschäft halten, in dem es längst nicht mehr um das Wohl der Allgemeinheit geht, sondern um Macht und Mittel für die Akteure. Gleichzeitig sind es genau die technokratischen Eliten, die den Laden am Laufen halten, die von immer mehr Menschen als jenes „Establishment“ gebrandmarkt und abgelehnt werden, das den Status quo administriert und nichts dagegen unternimmt, dass die untere Mittelschicht immer mehr unter die Räder kommt – oder das jedenfalls so empfindet. Ein Expertenkabinett kann Ruhe vermitteln, aber keine Hoffnung.

Die Fragen, worin die Vor- und Nachteile eines reinen Expertenkabinetts liegen, wann und zu welchem Zweck es ratsam sein kann, eine Technokratenregierung den Karren, den gewählte Politiker in den Dreck gefahren haben, wieder flottmachen zu lassen, sind grundsätzlich interessant. Allerdings haben sie mit der aktuellen Situation in Österreich nicht wirklich etwas zu tun: Hier wurde lediglich dafür Sorge getragen, dass es Kontinuität in der Exekutive gibt, nachdem das Parlament der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat und die Parteien sich auf den Wahlkampf vorbereiten. Das Kabinett Bierlein soll nichts reparieren, sondern dafür sorgen, dass nichts kaputtgeht.

Unser Rechercheteam hat sich mit den Grundsatzfragen beschäftigt, was für und was gegen Expertenkabinette spricht und was es für die jeweilige politische Kultur und für die politische Ökonomie einer Gesellschaft bedeutet, wenn sie sich zu einem solchen Schritt entscheidet.

Man weiß ja nie, was noch kommt. 

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