Frankreich tut es, Spanien tut es, und Italien tut es sowieso: In Europa gibt es derzeit kaum ein Land, das sich im Zuge der Coronavirus-Krise nicht von China mit medizinischem Material – insbesondere Schutzkleidung – beliefern lässt. Sei es auf Basis eigener Bestellungen, sei es durch freiwillige Spenden Chinas oder seiner (Staats-)Konzerne.
Für Österreich scheint das besonders zu gelten. Das zeigen uns vorliegende Aufzeichnungen aus den Krisenstäben des Landes. Derzeit erscheint das hilfreich, vielleicht sogar zwingend nötig. Jedoch: Die Abhängigkeit von diesen Lieferungen und Geschenken hat das Potenzial, mittelfristig ein kleines, aber wichtiges Teil in jenem Puzzle zu sein, das Peking schon seit einiger Zeit Stück für Stück zusammensetzt: Es geht um Einfluss. Und zwar im Herzen jener Blöcke, mit denen man um die weltweite Führungsrolle im politischen und wirtschaftlichen Wettstreit steht: mit den USA und der EU.
Die Rolle des kleinen Österreich erscheint dabei als eine – zumindest für Laien – erstaunlich bedeutende. Diplomaten berichten davon, dass China Österreich ganz bewusst und bis heute nach außen und innen als ausdrücklich neutrales Land wahrnimmt. Also der Regierung in Peking zumindest in der Theorie genauso nahe oder fern ist, wie Brüssel oder Washington.
Darauf weist China immer wieder hin. Deshalb ist strategischen Analysten schon lange klar, dass Peking Österreich durchaus als eine Art Brückenkopf in den Westen betrachtet.
Dabei hört man aus den betrauten Kreisen durchaus auch anerkennende Worte. Dass es legitim sei, was China mache. Und dass man Peking eigene Interessen besser klarmachen könne als etwa den USA. Quellen, die regelmäßig Mitglieder österreichischer Delegationen waren, öffentlich jedoch nicht in Erscheinung treten wollen, sagen, dass die Chinesen ihre Interessen wesentlich eleganter vertreten würden als die Amerikaner. „Washington nutzt häufig die Brechstange, der chinesische Stil ist feiner“, so eine Einschätzung.
„Ich bin überzeugt davon: Hinter den chinesischen Aktivitäten in der Corona-Krise steckt ein umfassender Plan“, sagt auch Gunther Hauser. Der Politologe arbeitet am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie. Eines seiner Spezialgebiete: Chinas Streben nach weltweitem Führungsanspruch. Und ebendieses Streben finde genau jetzt, gezielt und mit Plan in Europa und somit auch Österreich statt.
Dafür gibt es handfeste Indizien. Mehrmals täglich tauschen sich die Krisenstäbe der einzelnen Ministerien, Länder und Einsatzorganisationen aus. Dabei fließen auch Informationen über Bedarf, Bestellungen und Spenden von Medizingütern und Schutzkleidung. Es fällt auf: Fast alles kommt aus China. Oder, wie es ein Zwischenhändler ausdrückt, der namentlich nicht aufscheinen möchte: „Ohne Peking geht derzeit gar nichts. Das schlägt sich auch auf den Preis.“
Die Mengen, die da kommen, sind groß. Es geht um Tonnen und Millionen Stück. In den Dokumenten der Krisenstäbe sind allein zwischen 27. März und 10. April 19 Frachtflüge mit medizinischen Hilfsgütern festgehalten. 18 davon aus unterschiedlichen Regionen Chinas.
An Bord der Maschinen, die ausschließlich unter der Flagge der teilstaatlichen AUA fliegen, befinden sich den Unterlagen zufolge große Mengen an Schutzmasken aller Kategorien, Handschuhe, Overalls und auch medizinische Geräte.
Doch Österreich kauft in China nicht nur ein. Die Regierung, Behörden und Institutionen werden auch mit Spenden bedacht. Gemäß der vorliegenden Aufzeichnungen gehört zu den Spendern nicht nur die kommunistische Regierung aus der Hauptstadt. Unter den Helfern befinden sich auch einzelne Provinzen (Pujiang) und vor allem: Unternehmen, die in Europa um Marktanteile, Marktzugang oder Image kämpfen.
Der chinesische Onlinehändler Alibaba zum Beispiel spendete Virustests, Schutzkleidung und 30 Beatmungsgeräte. Weitere Spender kommen u.a. aus der Immobilien- (New World), der Banken- (Industrial and Commercial Bank of China) und der Technologie-Branche (Huawei).
Die chinesische Botschaft in Wien bestreitet jedoch, dass all das aufeinander abgestimmt geschieht. Die Vertretung Pekings teilte uns mit, dass die Initiativen der Unternehmen aus eigenem Antrieb geschehen, aber „von der chinesischen Regierung sowie unserer Botschaft begrüßt und unterstützt werden“.
Nicht alle Firmen bekommen dabei die öffentliche Aufmerksamkeit, die sich Unternehmen dieser Größenordnung für gewöhnlich bei solchen Aktionen erhoffen. Immerhin gehört es im Geschäftsleben auch für Unternehmen aus Europa zum guten Ton, das Gemeinwesen – mit was auch immer – zu unterstützen. Im Gegenzug winkt – zu Recht – Anerkennung.
Ein richtiger Coup im Wettlauf um Öffentlichkeit gelang kurz nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen der mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen CRRC (China Railway Rolling Stock Corporation). Unter dem Dach des Unternehmens haben sich zahlreiche Spezialfirmen zum weltweit mit Abstand größten Ausrüster für Bahn-Infrastruktur zusammengeschlossen. In Österreich wurde eine Spende von Schutzkleidung und Masken mit einem Pressetermin belohnt, bei dem gleich mehrere Krisenmanager für Fotos zur Verfügung standen.
Mit dabei waren namhafte Vertreter von Gesundheitsministerium und Land Niederösterreich sowie von den vier Rettungsorganisationen Samariterbund, Rotes Kreuz, Malteser und Johanniter. Neben dem CRRC-Europa-Geschäftsführer besuchte auch der chinesische Botschafter Li Xiaosi den Medientermin.
Öffentlich von Wert war das deshalb, weil CRRC derzeit um Zugang zum europäischen Markt kämpft. Vor allem Deutschland und Frankreich sehen das mit ihrer eigenen großen Bahnindustrie kritisch. Und ausgerechnet Österreich dient den Chinesen bei diesem Vorhaben als Brückenkopf für Europa: Von einem Büro im Wiener DC-Tower aus will CRRC den Markt der Union erobern. Zuletzt bewarb sich das Unternehmen darum, die neue Flotte von Hans Peter Haselsteiners Westbahn liefern zu dürfen. Und erhielt fast den Zuschlag. Fast. Denn:
Bestätigungen hierfür gab es zwar nie, allerdings halten sich bis heute Gerüchte, dass CRRC zwar grundsätzlich gute Karten hatte, den Auftrag zu bekommen. Gescheitert soll das Geschäft unter anderem jedoch daran sein, dass jene Unternehmen, die die Züge mit dem vorgeschriebenen Signal-Leitsystem ausstatten, die Chinesen boykottierten.
Und auch die chinesische Gemeinde in Wien ist aktiv. Der Wiener Berufsrettung spendete die „Vereinigung von in Österreich lebenden Chinesen“ Schutzmasken. Die Übergabe der 44 Kartons erfolgte medienöffentlich. Mit Bürgermeister Michael Ludwig. Und wieder: Botschafter Li Xiaosi.
Im harten Kampf um Marktzugang wissen die Chinesen offenbar auch kleine (PR-)Erfolge zu schätzen. Dieser Überzeugung ist auch China-Experte Gunther Hauser von der Landesverteidigungsakademie. „Regierung und strategisch relevante Unternehmen denken in Jahrzehnten und nicht so kurzfristig, wie man das in Europa kennt“, sagt er. Es gehe um das Ziel, eine globale Führungsnation zu werden. Das, was wir jetzt im Lauf der Corona-Krise erleben, sei eine „medizinische Seidenstraße“. Und gut dazu geeignet, um sich für vergleichsweise kleines Geld weltweit Sympathien zu sichern.
Wie stark das wirken kann, zeigt sich innerhalb der EU schon in Italien. „Wir merken uns das“, hieß es in einem Leitartikel der Tageszeitung La Repubblica kritisch in Richtung Brüssel, wo man nicht in der Lage war, die Krisenregion spürbar zu unterstützen. Deutschland, das aufgrund seiner starken Exportwirtschaft tendenziell eher den Einfluss Chinas fürchtet, verweigert als einziges EU-Land bisher Hilfslieferungen aus China. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach in einem Statement gar von einer „Schlacht der Narrative“ und davon, dass China „auf aggressive Art und Weise die Botschaft verbreite, dass es, anders als die USA, ein verlässlicher Partner sei“.
Regelrecht in Rückstand geraten scheint Europa in der Schlacht um die beste Version der Geschichte beim EU-Beitrittskandidaten Serbien. Von Brüssel fühlte sich Präsident Aleksandar Vučić in der schweren Stunde seines Landes nämlich im Stich gelassen: „Die Grenzen sind zu, wir bekommen nicht einmal mehr von uns bezahlte medizinische Ausrüstung“, klagte er, „die europäische Solidarität gibt es nicht. Das ist nur ein Märchen auf dem Papier.“
Vučić verhängte den Ausnahmezustand und wandte sich an „das einzige Land, das uns noch helfen kann: China! Ich glaube an meinen Bruder und Freund, Xi Jinping, und an Chinas Hilfe“, lobte der Präsident den Anführer des Reichs der Mitte. Als das erste Flugzeug von dort mit Ärzten und COVID-19-Schnelltests an Bord landete, übertrug das serbische Fernsehen die Ankunft live und zeigte Vučić, wie er die Flagge Chinas küsste.
In Belgrads Straßen findet man seither Werbesujets mit Xis Foto und folgendem Begleittext: „Danke, Bruder Xi“.
Rasch richtete auch Chinas Botschafterin im Land einen Twitter-Account ein, auf dem sie die Bilder der Freundschaft verbreitete. Ein starkes Indiz dafür, dass auch in diesem Fall Peking nicht (nur) aus Nächstenliebe hilft, sondern die Lücke nutzt, die das Brüsseler Unvermögen (und Unzuständigkeit) in der Krise aufreißt, um seine geostrategischen Ziele in Europa voranzutreiben.
So ist Serbien längst Teil von Chinas „One belt, one road“-Initiative, besser bekannt unter dem Marketing-Begriff der „neuen Seidenstraße“, und baut etwa die Bahnstrecke Belgrad-Budapest aus oder stampft in Belgrad einen ganzen neuen Stadtteil aus dem Boden. Der wachsende chinesische Einfluss geht mittlerweile weit über Infrastruktur- und Energieprojekte hinaus. So erwarben Investoren aus China zuletzt ein Stahlwerk und Serbiens größte Kupfermine.
Gunther Hausers Urteil in diesem Ringen um Einfluss und Interessen ist entsprechend hart. Europa, sagt er, habe eine strategische Führungsschwäche. Zwar sei man schnell mit Tadel für Menschenrechtsverletzungen am anderen Ende der Welt, aber im eigenen Vorankommen im Spiel der Kräfte bewirke man so nichts. „China hingegen analysiert die Geschichte Europas und der USA, lernt daraus, identifiziert die Schwächen der anderen und nutzt sie geduldig für sich.“ Jetzt, während der Corona-Krise, zeige sich das wieder.
Ganz anders sieht China selbst seine Aktivitäten. Sowohl Regierung als auch Unternehmen und die Mitglieder der chinesischen Community in Österreich würden ohne jegliche Vorbedingungen helfen, heißt es in einer Stellungnahme aus der Botschaft. Hinter dem, was China derzeit für Europa leiste, stehe keine bestimmte Strategie, sondern chinesische Philosophie: „Bei Schneewetter Kohle zu schicken, so ein chinesisches Sprichwort, ist wohl für jeden Staat eine Selbstverständlichkeit.“ Zu behaupten, China wolle so seinen politischen Einfluss ausdehnen, sei eine „Diffamierung der Gutherzigkeit“.
Im Folgenden lesen Sie das vollständige und ungekürzte Statement der chinesischen Botschaft auf unser Ersuchen um Stellungnahme:
Chinesischen Medizinprodukten haben jedoch auch das Potenzial den Ruf des Landes zu beschädigen. Seit Ende März wissen Österreichs Behörden, dass eine größere (gekaufte, nicht gespendete) Lieferung von Schutzmasken, die selbst kleinste Viren aus der Atemluft filtern sollen und somit zumindest auf dem Papier zum Selbstschutz von medizinischem Personal geeignet sind, wertlos ist. Oder zumindest jene 50 Prüfmuster, die das Amt für Rüstung und Wehrtechnik des Bundesheeres stichprobenartig untersucht hat. Der Bericht liegt uns vor.
Das Ergebnis ist verheerend. Laut chinesischen Angaben sollten die Masken dem FFP3-Standard entsprechen. Das bedeutet, dass von 100 Partikeln in der Atemluft 95 von der Maske zurückgehalten werden. Diesen Wert erreichten jedoch gerade einmal vier überprüfte Masken. Fünf weitere Masken erreichten FFP1-Standard, hielten 75 von 100 Partikeln zurück. Der Rest fiel durch und ist daher als Schutzmaske nicht geeignet.
Die Lieferung der 500.000 Masken war für Südtirol bestimmt. Weil das Bundesheer die Masken von Wien nach Südtirol liefern sollte, wurden sie auch hier auf Qualität untersucht. Ob chinesischen Billig-Masken auch in Österreich zum Einsatz kamen, ist derzeit noch nicht klar. Das Südtiroler Nachrichtenportal Salto zitiert die Innsbrucker Universitätsklinik mit der Feststellung, dass „definitiv keine“ Masken aus der Charge zum Einsatz kamen. Uns liegen jedoch Dokumente aus den Krisenstäben in Wien vor, in denen von „mangelhafter Qualität einer Lieferung nach Tirol und Südtirol“ die Rede ist. Gegenüber Profil bestätigte das Rote Kreuz inzwischen, dass 1,7 Millionen Masken des gleichen Herstellers tatsächlich in Österreich verteilt wurden.
Andreas Wetz 
Christoph Lehermayr 
Christoph Zotter
