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Coronavirus: Was uns der Staat nicht sagt
8. Juni 2020 Coronavirus Lesezeit 10 min
Addendum versucht, die Geschehnisse um die Coronavirus-Pandemie einzuordnen und ist dafür auf Informationen der Behörden angewiesen. Doch diese wollen oder können viele Fragen nicht beantworten.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Coronavirus und ist Teil 86 einer 104-teiligen Recherche.
Bild: Lilly Panholzer | Addendum

Oft erreichen die aufkommenden Fragen die Grenzen dessen, was bekannt ist. Manche Informationen finden ihren Weg nicht in das zuständige Ministerium, sondern werden nur in den Bundesländern gesammelt. Andere Informationen sind bekannt, werden aber trotz Nachfrage nicht weitergegeben. Es kam vor, dass einfache Fragen wochenlang nicht beantwortet werden – beispielsweise wie es dazu kommt, dass in einzelnen Bezirken weniger erkrankte Personen registriert waren als davor.

Da mehr als drei Monate nach Auftreten des ersten Falls weiterhin wesentliche Informationen zurückgehalten werden, sammelt Addendum in diesem Artikel unbeantwortete Fragen. Wenn Sie Hinweise darauf haben, wo wir Antworten finden könnten, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme an [email protected].

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Dargestellt werden die Fragen, das Datum der Anfrage, welche Stelle angefragt wurde und – wenn vorhanden – die Teilantworten.

Die Symbole zu den Fragen haben folgende Bedeutung:

❌ Beantwortung abgelehnt
⁉️ Teilweise beantwortet
 Bei der angefragten Stelle nicht vorhanden
⏰ Fragen, die länger als zwei Wochen vor dem letzten Artikelupdate gestellt wurden (und deren Beantwortung nicht explizit abgelehnt wurde)

Letzte Aktualisierung: 8.6.2020

Testungen

Die Entscheidung, wer getestet wird, beeinflusst direkt, wer möglicherweise als COVID-19-erkrankt erfasst wird. Aussagen darüber, wie lang ein Bezirk keine neuen bestätigten Fälle verzeichnet hat, müssten mit der Anzahl der Testungen verglichen werden können, damit die Aussagekraft eingeschätzt werden kann.

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⏰ Testungen können aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen werden (Beispielsweise: Verdachtsfall / Testung von Risikogruppen / Supermarktverkäufern / Medizinischem Personal). Ist für die durchgeführten Tests auch der Grund bekannt, aus dem er vorgenommen wurde, und könnten Sie uns für jeden Grund die Anzahl der durchgeführten Tests und den Anteil der positiven Testergebnisse übermitteln?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

❓ Welche Art von Tests bzw. Test-Kits welcher Hersteller sind und waren in Verwendung?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

Gesundheitsministerium: Nicht Vorhanden am 22.05.

Die Verwendung von Reagenzien und Maschinen (vollautomatisiert, teilautomatisiert) für die einzelnen Schritte einer PCR ist die Entscheidung der jeweiligen Labore, welcher in der Regel dem „State-of-the-Art“ entspricht.

⁉️ 1450: Wieviele Anrufe gehen seit Einrichtung anlässlich COVID-19 bei der Nummer 1450 täglich ein?

Anfrage Gesundheitsministerium am 21.04.

Gesundheitsministerium: Teilweise Beantwortet am 22.04.

Die Anruffrequenz variiert stark. Exemplarisch eine Übersicht der letzten Tage: Am 21. April waren es 3 292, am 20. April waren es 4 193, am 19. 2 218, am 18. 2 674, am 17. 3 231 Anrufe.

❓ 1450: Wieviele Anrufende werden als Folge des Anrufs getestet? Wieviele Anrufende werde nicht getestet?

Anfrage Gesundheitsministerium am 21.04.

Gesundheitsministerium: Nicht Vorhanden am 22.04.

Die Anruf-Testungs-Ratio wird vom BMSGPK nicht erhoben, da die Hotline 1450 eine von den Bundesländern gemeinsam betriebene Hotline ist. Das BMSGPK hat lediglich eine Koordinationsaufgabe. Die Ergebnisse der durchgeführten Tests werden auf Basis der gesetzlichen Möglichkeiten gem. Epidemiegesetz (Frage 2a, 3, 3a, 3b) über das EMS erfasst. Hier finden sich dann alle Neuerkrankungen wieder, unabhängig vom Auftraggeber. Für das EMS spielt es keine Rolle, welcher Zuweiser zu dem Test geführt hat. Diese Daten werden der Öffentlichkeit über das amtliche Dashboard zur Verfügung gestellt. Es gibt auch keine weitere Datenerhebung. Das BMSGPK hat keine Kenntnis darüber, wie viele Anrufende in Folge des Anrufs bei 1450 getestet wurden.

❓ Was passiert mit den Proben, die positiv getestet wurden? Wird das Genom der gefundenen SARS-CoV-2 Viren sequenziert?

Anfrage Gesundheitsministerium am 08.05.

Gesundheitsministerium: Nicht Vorhanden am 22.05.

Der Umgang mit Proben, die positiv getestet wurden (z.B. nochmalige Validierung der Ergebnisse, Sequenzierung des Virus-Genoms) ist eine Entscheidung der testenden Labore.

❓ In wie vielen Altersheimen fanden die vom Ministerium angekündigten COVID-19-Tests bereits statt?

Anfrage Gesundheitsministerium am 04.05.

Gesundheitsministerium: Nicht Vorhanden am 13.05.

Die Tests, die von den Bundesländern durchgeführt und verantwortet werden, laufen noch. Einen konkreten Zeithorizont kann das Ministerium zum Zeitpunkt der Antwort nicht nennen.

Krankheitsverläufe

Über den Krankheitsverlauf ist in Österreich wenig bekannt. Bekannt ist beispielsweise nur, wie viele Personen gerade ein Intensivbett belegen – nicht, wie viele auf eine normale Station verlegt werden konnten.

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⏰ Wie viele Tage nach (1) Testung, (2) vorliegen des Testergebnisses und (3) vermutetem Ansteckungszeitpunkt wurden die Patienten ins Krankenhaus bzw. auf die Intensivstation aufgenommen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

❌ Aus welchen Personengruppen (zB Berufsgruppen) kommen die seit letzter Woche bekannt gewordenen bestätigten Fälle? Anders gefragt: wer steckt sich noch an?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

Gesundheitsministerium: Nicht Beantwortet am 22.05.

Siehe: https://www.ages.at/service/service-presse/pressemeldungen/epidemiologische-abklaerung-am-beispiel-covid-19/

⏰ Würden Sie uns eine Aufschlüsselung mit den demografischen Daten (Altersgruppe, Geschlecht, Vorerkrankung) für die Zahl der hospitalisierten Erkrankten, Erkrankten auf der Intensivstation, Verstorbenen, und Gesundeten zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

⏰ Werden „Corona-Tote“ systematisch obduziert? Wie viele Obduktionsergebnisse liegen vor?

Anfrage Gesundheitsministerium am 08.05.

Fehlende Daten auf lokaler Ebene

Das Coronavirus breitet sich in lokalen Gemeinschaften aus – die aktuell maximal auf Bezirksebene verfügbaren Daten lassen für die meisten Österreicher keine Rückschlüsse zu, „wie nahe” ein Ausbruch sein könnte und wie viel Vorsicht aktuell angebracht wäre. Deswegen ist eine Verfügbarkeit von lokalen Daten – mindestens auf Gemeindeebene – notwendig.

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⏰ Können Sie uns die Zahl der bestätigten Fälle pro Gemeinde zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

⏰ Könnten Sie uns die Anzahl der Testungen auch für kleinere regionale Einheiten übermitteln, also auf Bezirksebene?

Anfrage Gesundheitsministerium am 07.04.

⏰ Können Sie uns die Zahl der Todesfälle und Genesenen auf Ebene der Gemeinden zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 09.04.

⏰ Können Sie uns Geschlecht und Alter der Betroffenen zumindest auf Bezirksebene zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 09.04.

Datenqualität

Korrekte Daten – und ein korrektes Verständnis dafür, wie sie gesammelt werden und was sie aussagen – sind eine notwendige Grundlage für die Berichterstattung zum Coronavirus und den Maßnahmen um die Pandemie.

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⏰ Können Sie uns Zeitreihen in die Vergangenheit für alle Datenpunkte zur Verfügung stellen? (Sie sind nur für die bestätigten Fälle, Genesenen und Todesfälle laut EMS und nur Österreichweit verfügbar)

Anfrage Gesundheitsministerium am 15.04.

⏰ Können Sie eine Aufgliederung der Todesfälle nach Alter und Geschlecht zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 15.04.

⁉️ Können Sie uns einerseits die Rohdaten, andererseits genaue Methodikbeschreibungen für die unter „COVID-Prognose-Konsortium“ veröffentlichten Modelle zur Verfügung stellen?

Anfrage Gesundheitsministerium am 08.05.

Gesundheitsministerium: Teilweise Beantwortet am 22.05.

Die Methodikbeschreibung zu den im COVID-Prognose-Konsortium verwendeten Modellen und deren Synthese zu einer konsolidierten Kurzfristprognose zum Verlauf der an COVID-19 erkrankten Personen in Österreich sowie zu den aktuell verfügbaren Kapazitäten im Spitalsbereich ist als Kurzfassung zu finden unter: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/COVID-Prognose-Konsortium.html Im Folgenden noch Detailinformationen dazu:
Die mathematische Modellierung basiert auf drei generischen Modellen mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Zugängen:
Modell 1: Agentenbasiertes Simulationsmodell (Ausbreitungsmodell mit Möglichkeit zur Simulation von Social Distancing und Quarantänemaßnahmen)
Modell 2: SIR-X Modell (epidemiologisches Ausbreitungsmodell mit Möglichkeit zur Simulation von Social Distancing und Quarantänemaßnahmen)
Modell 3: State Space Model
Informationen zu den Modellen sind unter folgenden Links zu finden: www.dwh.at/de/neues/wie-man-die-epidemie-berechnen-kann/, http://www.dwh.at/site/assets/files/1934/covid-19_-_beschreibung_covid-19_modellerweiterung_-_v04.pdf, https://science.sciencemag.org/content/early/2020/04/07/science.abb4557.abstract
Das Konsortium arbeitet engmaschig zusammen und stellt im Auftrag des BMSGPK Auswertungen zur Verfügung. Einmal wöchentlich wird die aktuelle Prognose auf der BMSGPK-Homepage veröffentlicht: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/COVID-Prognose-Konsortium.html
Die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) arbeitet aktuell bereits intensiv an der Einrichtung einer Datenplattform für die Wissenschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK), die wissenschaftlichen Institutionen die Nutzung anonymisierter Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) ermöglichen wird.

Kapazitäten

Wie viele Patienten das System aushält, hängt stark von den Kapazitäten ab. Genaue Informationen zu Anzahl und Kategorie von Krankenhausbetten und Beatmungsgeräten sind aber nicht verfügbar.

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⏰ Welche Krankenhäuser sind vorbereitet, Covid-19-Patienten zu behandeln?

Anfrage Gesundheitsministerium am 16.03.

⏰ Welche Krankenhäuser behandeln oder behandelten Covid-19-Patienten?

Anfrage Gesundheitsministerium am 16.03.

Corona-Aufklärungskampagne

„Schau auf dich, schau auf mich“, lautet der bekannteste Slogan einer österreichweiten Werbekampagne. Die Bundesregierung wollte damit in der Corona-Krise neue Verhaltensregeln propagieren. Auf den Werbesujets fand sich aber nicht nur das Logo der Bundesregierung, sondern auch jenes des Roten Kreuzes, einer privaten Organisation.

Das Rote Kreuz selbst bezifferte den Aufwand für die Gestaltung der Kampagne Mitte April mit 350.000 Euro – also nur ein Bruchteil der Summe, der aus Steuergeldern aufgewendet wird. Mittels einer Datenbank für öffentliche Vergaben lassen sich die Ausgaben des Bundeskanzleramtes für Inserate und Schaltungen im Rahmen der „Corona-Aufklärungskampagne“ mit 9.273.602,99 Euro beziffern. Über die genauen Abmachungen zwischen der Regierung – konkret dem Bundeskanzleramt – und dem Roten Kreuz ist nur wenig bekannt.

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Die Anfrage wurde erstmals am 17. April 2020 an das Bundeskanzleramt gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren nur die Kosten von drei Phasen der insgesamt sechsphasigen „Aufklärungskampagne“ in einer Datenbank für öffentlichen Vergaben einsehbar. Mit Stand 26. Mai sind alle sechs Phasen plus vier Zusatzaufträge einsehbar. Diese Informationen wurden in den hier abgebildeten Fragen aktualisiert.

⏰ Läuft die Finanzierung der Inseratenschaltung und Mediaplanung für die Corona-Aufklärungskampagne der Bundesregierung ausschließlich über das Bundeskanzleramt oder steuern andere Ministerien auch noch dazu bei? Wenn ja, in welchem Verhältnis?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ Welches Auftragsvolumen ist für Kampagnen zur Corona-Aufklärung zu diesem Zeitpunkt insgesamt eingeplant und vorgesehen?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ Die bisherigen sechs Vergaben sowie Medienkampagnen in der Vergangenheit wurden über die Sektion I, Gruppe B, Abteilung 9 vergeben, die für die IT-Infrastruktur zuständig ist. Warum über diese Abteilung und nicht über die Stabstelle Medien oder die Sektion I, Gruppe A, die für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ In welcher Form wurde die Kooperation zwischen dem Roten Kreuz und dem Bundeskanzleramt bezüglich der Corona-Aufklärungskampagne schriftlich festgehalten? Ist diese Vereinbarung öffentlich, wird sie öffentlich gemacht?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ In welcher Form hält die Vereinbarung zur Corona-Aufklärungskampagne des Roten Kreuzes und des Bundeskanzleramtes die Rechte und Pflichten der beiden Partner fest?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ Inwiefern hat die Bundesregierung die Kampagne inhaltlich mitbestimmt?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ Inwiefern ist vereinbart, welche Agenturen im Zuge der Kampagne von beiden Partnern beauftragt werden dürfen?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

⏰ Wie hoch beziffert das Bundeskanzleramt den Werbewert, der durch die von ihm finanzierte Inseratenschaltung der Kampagne des Roten Kreuzes generiert wird? In welcher Form wird dieser Werbewert für das Rote Kreuz mit dem Roten Kreuz buchhalterisch gegen gerechnet (das ÖRK investierte laut eigenen Angaben rund 350.000 Euro, das Bundeskanzleramt mehr als 26 Mal soviel)?

Anfrage Bundeskanzleramt am 17.04.

Asyl an der Grenze

Innenminister Nehammer hat am 27. März – rund zwei Wochen nach Beginn der Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen – einen „Einreisestopp“ für Asylwerber verhängt. Daher sollen keine Asylanträge angenommen worden sein, sofern die Betroffenen kein gesundheitliches Attest vorweisen können, was damals faktisch aber unmöglich gewesen sei.

Rein rechtlich stand diese Vorgehensweise auf tönernen Füßen: Das Völker- und EU-Recht erlaubt eine derartige pauschale Ablehnung an der Grenze nicht. Dementsprechend stellte eine spätere Verordnung des Gesundheitsministers klar, dass die Einreise von Asylwerbern gestattet werden müsse, wenn dies aus „zwingenden verfassungs- und unionsrechtlichen Vorschriften zwingen zu ermöglichen“ ist.

Wir wollten vom Innenministerium wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einreisestopp verhängt wurde und welche Rolle der in der Praxis gespielt hat – also wie viele Asylwerber in den letzten Wochen versucht haben, über die Grenze zu kommen.

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⏰ Wie viele Menschen sind seit Einführung des Erfordernisses eines gesundheitlichen Attests an österreichischen Grenzen abgewiesen worden?

Anfrage BMI am 11.05.

⏰ Wie viele sind ins Land gekommen?

Anfrage BMI am 11.05.

⏰ Auf welcher Rechtsgrundlage fußt diese Praxis?

Anfrage BMI am 11.05.

Auch Wissenschafter forderten in offenen Briefen Zugang zu detaillierteren Informationen. Clemens Auer, der Sonderbeauftragte für Gesundheit beantwortete dies im ORF-Report damit, „dass auch die Damen und Herren Wissenschafter mit den Daten arbeiten können, die vorhanden [sind]. Sie sollen es nur tun. Und nicht immer kritisieren, dass die Daten nicht vorhanden sind.“

Zumindest für die Wissenschaft hat das Ministerium eine Lösung geschaffen: eine Datenplattform, die wissenschaftlichen Institutionen die Nutzung anonymisierter Daten ermöglichen soll, wurde seit der Erstveröffentlichung dieses Artikels veröffentlicht.  

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Bemühungen für detailliertere Datenveröffentlichung

Schon vor dem letzten Relaunch des Dashboards des Gesundheitsministeriums forderten die Chefredakteure einiger Medien das Ministerium auf, genauere Daten in besserer Qualität zu veröffentlichen. Diese Wünsche wurden aber nur in kleinen Teilen umgesetzt.

Addendum hat in den letzten Wochen sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Bundesländer mit Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz konfrontiert. Die Behörden werden deswegen innerhalb weniger Wochen erstmals ihre Verweigerung, genauere Daten zur Verfügung zu stellen, zumindest auch juristisch begründen müssen. Addendum behält sich vor, diese Entscheidungen dann von Gerichten überprüfen zu lassen.

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