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Bild: Herbert Neubauer | APA
Zivildienst verlängert: War das nötig?
23. April 2020 Coronavirus Lesezeit 13 min
Zur Bewältigung der Krise, hieß es, nutzte die Regierung eine Klausel im Gesetz und zwang 1.500 junge Österreicher dazu, ihren Zivildienst um drei Monate zu verlängern. Und warb um Freiwillige. Gleichzeitig schicken dieselben Organisationen tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Passt das zusammen?
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Nennen wir ihn Konstantin. Konstantin will öffentlich – und vor allem von seinem derzeitigen Arbeitgeber und der Zivildienstserviceagentur der Republik – nicht erkannt werden: Er befürchtet, dass beide ihm das übelnehmen könnten. Im Vorjahr absolvierte er die Matura und begann seinen verpflichtenden Dienst am Staat in Form des Zivildiensts abzuleisten. Ende März hätte er ihn, nach neun Monaten schlecht bezahlter Arbeit, beenden sollen. Er wollte sich auf einen Job vorbereiten. Doch dann kam das Coronavirus.

Und die Bundesregierung entschied, Konstantin und etwa 1.500 weitere Zivildiener drei zusätzliche Monate in die Pflicht zu nehmen. Die Corona-Pandemie, hieß es, erfordere das. Gesundheits- und Pflegewesen seien am Limit. Also erhielt auch Konstantin kurz vor dem geplanten Ende seines Dienstes den Verlängerungsbescheid. Wie die überwältigende Mehrheit der Zivildiener blieb auch er bei seiner angestammten Dienststelle, in seinem Fall die Verwaltung einer großen, anerkannten Hilfsorganisation. Was er und seine Familie jedoch nicht verstehen: „Warum stiehlt man ihm drei weitere Monate seines Lebens, bezahlt ihn dafür schlecht, und lässt gleichzeitig zu, dass sein Arbeitgeber seine angestellten Kollegen auf Kurzarbeit schickt?“, fragt seine Mutter.

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Die Zivildiener empfangenden Organisationen, vor allem aber die Bundesregierung, scheinen von Sinn und Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt zu sein. Vielleicht warb Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger deshalb Mitte März, also gleich in den ersten Tagen des staatlich verordneten Stillstands, mit viel Pathos für die Entscheidung. Köstinger und ihr Ressort sind seit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung für Zivildienstangelegenheiten verantwortlich. Zuvor lag diese Verantwortung über viele Jahre im Innenministerium.

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Jede helfende Hand wird gebraucht.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

Live im Fernsehen und in den Social-Media-Streams sprach Köstinger gemeinsam mit Verteidigungsministerin und ÖVP-Parteifreundin Klaudia Tanner von „Engpässen in Gesundheits- und Pflegebereich“. Und von der Entscheidung, diesem Problem erstmals in Form eines „außerordentlichen Zivildienstes“ entgegenzutreten. „Ihr Land braucht Sie“, richtete sich Köstinger an die unfreiwillig Verlängerten. Und rief ehemalige Zivildiener gleichzeitig dazu auf, sich freiwillig für den Einsatz zu melden. „Jede helfende Hand wird gebraucht.“

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Auch die Bereiche, in denen Zivildiener derzeit besonders dringend gebraucht würden, wurden vor den Kameras genannt: Rettungs- und Spitalswesen, Pflege, Alten- und Behindertenbetreuung. „Bitte“, sagte Köstinger, „melden Sie sich freiwillig.“

Etwas mehr als einen Monat später wissen wir, dass zusätzlich zu den 1.500 Weiterverpflichteten 2.000 freiwillige und ebenfalls außerordentliche Zivildiener dem Aufruf Köstingers und vieler Trägerorganisationen gefolgt sind. Und wir wissen inzwischen ebenfalls, dass die genannten „Engpässe in Gesundheits- und Pflegebereich“ auch weniger dramatisch bewertet werden können, als das die Bundesregierung tut, denn: Einerseits wurden anerkannte Einrichtungen mit einem Schlag mit 3.500 zusätzlichen Kräften bedacht, andererseits schicken dieselben Stellen Mitarbeiter auf Kurzarbeit. Und zwar im durchaus bedeutsamen Ausmaß.

Wir nahmen daher Kontakt mit dem Ministerium und den beiden größten gemeinnützigen Organisationen im Land auf. Wir wollten von der Politik, dem Roten Kreuz und der Caritas wissen, wie das zusammenpasst: Hier die Erzählung vom dringenden Bedarf an Zivildienern, dort die Tatsache, dass die Gemeinnützigen – wie der Rest der Wirtschaft auch – mit ihren abertausenden Angestellten aufgrund der staatlich verordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu viele Mitarbeiter für zu wenig Arbeit haben. Unter anderem auch in genau jenen Bereichen, in denen die Regierung sowohl die weiterverpflichteten als auch die freiwilligen Zivildiener einsetzt.

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Schreiben aus dem Intranet des Roten Kreuzes

Das zeigt unter anderem eine Mitarbeiter-Information aus dem Intranet des Roten Kreuzes in der Steiermark. Darin ist von einem „beträchtlichen Rückgang der Krankentransporte“ die Rede. Einem jener Bereiche, in dem besonders viele Zivildiener eingesetzt werden. Und die wichtig für die Umsätze sind. In welchem Ausmaß der Bedarf sank, machte ein Mitbewerber des Roten Kreuzes, der Arbeiter-Samariter-Bund, in Salzburg öffentlich. Demnach seien entsprechende Fahrten auf ein Zehntel des Vor-Corona-Niveaus zurückgegangen.

Insgesamt hat das Rote Kreuz in Österreich aktuell 489 von 8.600 Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Gleichzeitig bekommt die Organisation, die zuletzt wegen (vermeintlich) zu enger Kooperation mit dem türkisen Teil der Bundesregierung in der Kritik stand (etwa hier und hier) momentan 860 außerordentliche Zivildiener zusätzlich (insgesamt sind es derzeit 4.200). Die Weiterverpflichteten stammen von der amtlichen Zivildienstserviceagentur, jene, die sich freiwillig meldeten, teilt es sich selbst zu. Deren Verteilung macht die Organisation derzeit nämlich ebenfalls im Auftrag der Behörden. Also: Besteht zwischen Kurzarbeit auf der einen und vielen kostengünstigen Zivildienern als Aushilfen auf der anderen Seite ein Zusammenhang?

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Kurzarbeit und außerordentliche Zivildiener stehen in keinster Weise in Zusammenhang.
Vera Mair, Sprecherin Österreichisches Rotes Kreuz

Nein, heißt es dazu in der Dachorganisation des Roten Kreuzes in Wien. Kurzarbeit und der Einsatz von außerordentlichen Zivildienern, sagte uns Pressesprecherin Vera Mair, seien getrennt von einander zu betrachten. Und stünden „in keinster Weise in Zusammenhang“. Die zusätzlichen Zivildiener würden auch ausschließlich in jenen Bereichen eingesetzt, die unmittelbar mit der Corona-Krise zu tun hätten. Beim Roten Kreuz, sagt Mair, würde Kurzarbeit vor allem in der Verwaltung, in der Jugendarbeit und im Ausbildungsbereich stattfinden. Nicht aber im Rettungsdienst. Dort habe man in Teilbereichen nämlich mehr zu tun als vorher: Seit Krisenbeginn seien 100.000 Testabstriche abgenommen und 10.000 Infektionstransporte durchgeführt worden.

Allerdings: Die Informationen aus der zentralen Kommunikationsabteilung der Groß-NGO stehen zumindest teilweise im Widerspruch zu Aussagen, die wir von ranghohen Rot-Kreuz-Funktionären aus den Bundesländern erhielten. Einer von ihnen ist an zentraler Stelle in einem Krisenstab eines Bundeslandes seit Wochen im Einsatz. Er sagt, dass die Zivildiener-Schwemme in seiner und zwei anderen Länderorganisationen dazu geführt habe, dass es im Rettungswesen zu einem Personalüberschuss bei gleichzeitigem Auftragseinbruch gekommen wäre. Und dass man deshalb sogar über Kündigungen nachgedacht, ein solches Vorgehen letztlich aber wieder verworfen habe.

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Streit um Ausbildung und Geld

Auch im Arbeitsalltag in den Dienststellen und draußen auf der Straße sorgen die außerordentlichen Zivildiener für Ärger, von dem man in den gemeinsamen Pressekonferenzen der Geschäftsführung mit Politikern nichts hört. Ein Großteil der freiwilligen Rückkehrer war zuvor zwar schon im Rettungswesen tätig, teilweise liegt das aber bis zu fünf Jahre zurück. Normalerweise müssen Sanitäter jährliche Auffrischungskurse machen. Aufgrund der Ausnahmesituation wurde das Sanitätsgesetz geändert, die Weiterbildungspflicht ist ausgesetzt, und Sanitäter, die im Normalfall den Beruf nicht ausüben dürfen, können jetzt in den Einsatz gehen.

Berufssanitäter – zum Beispiel vom Roten Kreuz – sehen das kritisch. Aus zwei Gründen. Erstens sorgen sie sich um den Ausbildungsstand der Neuen, zweitens um gerechte Bezahlung. Die Freiwilligen unter den außerordentlichen Zivildienern verdienen im Monat knapp 1.700 Euro. Netto. Hauptberufliche steigen ebenfalls bei etwa 1.800 Euro im Monat ein, allerdings vor Steuern und Sozialversicherung.

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Noch mehr angestellte Mitarbeiter als das Rote Kreuz hat die Caritas. 16.353 waren es laut dem letzten Jahresbericht. Gemeinsam haben beide, dass sie von starken Landes- (bzw. Diözesan-)Organisationen getragen und von einer vergleichsweise kleinen Bundesorganisation zusammengehalten werden. Der Unterschied: Während das Rote Kreuz hauptsächlich im Rettungswesen tätig ist, bestellt die Caritas diesen Markt überhaupt nicht. Ihr Schwerpunkt sind Pflege und Behindertenarbeit. Also zwei weitere genau jener Bereiche, in denen es laut Ministerin Elisabeth Köstinger erhöhten Personalbedarf und deshalb Zivildiener vom Staat gebe.

Diese Feststellung ist zumindest anhand der Zahlen der Caritas schwer nachzuvollziehen. 2.174 Angestellte hat die Caritas derzeit in all ihren Verbänden zur Kurzarbeit angemeldet. Die mit Abstand meisten kommen aus Wien (615) und Oberösterreich (890). Für Oberösterreich erfuhren wir, in welchen Bereichen die Betroffenen tätig sind: die überwältigende Mehrheit (768) in Pflege und Behindertenarbeit.

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Zivildiener: Bestenfalls Hilfe, kein Ersatz

Zu tun habe das unter anderem damit, dass Tagesstätten zuletzt nicht betrieben werden durften und Kunden aus Angst vor einer Corona-Infektion vor allem mobile Pflegedienstleistungen abbestellten. So beschreibt Bernd Wachter, Generalsekretär der Österreichischen Caritaszentrale, die Situation. Er sagt, dass Kurzarbeitslösungen auf der einen und zusätzliche Zivildiener auf der anderen Seite nach außen zwar aufklärungswürdig aussehen könnten. Aber: „Zivildiener dürfen laut Gesetz Fachkräfte nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.“ Oder anders formuliert: Fachkräfte, die einmal eine Auszeit bräuchten, können sie gar nicht entlasten.

Die gemeinsame schriftliche Stellungnahme aller neun österreichischen Caritas-Organisationen können Sie hier im Volltext nachlesen.

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Caritas und Kurzarbeit

Hilfsorganisationen wie die Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie und andere sehen sich in der aktuellen Krise mit der Situation konfrontiert, ihre Hilfe gerade jetzt absichern und erweitern zu müssen, um pflegebedürftige und besonders verletzliche Gruppen bestmöglich zu schützen und zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir als Caritas aufgrund der geltenden Verordnungen auch verpflichtet, verschiedene Hilfsangebote und Projekte zumindest vorübergehend zu schließen oder nur eingeschränkt fortzuführen. Wir verzeichnen auf der einen Seite also einen erhöhten Aufwand – auch durch Mehr- und Überstunden – und auf der anderen Seite entfallende Erlöse für Dienstleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand und durch geschlossene Einrichtungen und Angebote. In Folge dessen sehen wir uns in der Corona-Krise wie viele andere Hilfsorganisationen auch mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. Die genaue Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lässt sich noch nicht benennen, weil sich viele Diözesen noch in Abstimmung mit den Betriebsräten befinden, auch weil viele Meldungen als Vorsichtsmaßnahmen erfolgt sind und wir versuchen, MitarbeiterInnen mit entsprechender Qualifikation auch rasch in anderen – gerade sehr geforderten Bereichen – einzusetzen. Mit Sicherheit sagen lässt sich aber, dass dennoch mehrere hundert KollegInnen in ganz Österreich betroffen sein werden.

Die Anmeldung zur Kurzarbeit erfolgt klarerweise nach Rücksprache mit dem Betriebsrat. Und klar ist auch: Es geht dabei vor allem um Angebote, die aufgrund aktueller Verordnungen ihr Angebot reduzieren oder vorübergehend einstellen mussten und um Berufsgruppen, die ihrer Arbeit derzeit nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können. Im Pflege-Bereich und in der Arbeit mit obdachlosen Menschen und Menschen mit Behinderung wird das Instrument weniger häufig zur Anwendung kommen als in anderen Arbeitsfeldern. Wenn es hier zu Kurzarbeit kommt, dann handelt es sich um MitarbeiterInnen, die in derzeit geschlossenen Tagesbetreuungsstätten oder im Familiendienst tätig sind oder als TherapeutInnen oder etwa in der Kinderbetreuung arbeiten. In Wien ist etwa das Restaurant Inigo, ein Projekt für langzeitarbeitslose Menschen, mit knapp 15 MitarbeiterInnen betroffen. In den unterschiedlichen Beratungsstellen in Wien betrifft es 50 KollegInnen und auch in den Sachspendenlagern carlas werden 58 KollegInnen zur Kurzarbeit angemeldet. In Niederösterreich sind etwa auch mobile Ergo- und PhysiotherapeutInnen betroffen.

Wir hoffen, dass es uns mit dem Instrument der Kurzarbeit gelingt, möglichst sicher durch diese auch für gemeinnützige Hilfsorganisationen angespannte Situation zu kommen und möglichst rasch wieder sämtliche Angebote anbieten zu können. Gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen haben wir auch an die Bundesregierung appelliert, nun rasch für Klarheit zu sorgen, wenn es darum geht, Richtlinien für den Corona-Nothilfefonds und den Härtefallfonds zu definieren. Dieser wurde ja gerade nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Organisationen aus dem Non-Profit-Bereich eingerichtet, um etwa zusätzliche Kosten, die durch die Beschaffung von dringend benötigter Schutzausrüstung entstehen, abzudecken. Bislang fehlen seitens der Leistungspartner und Fördergeber, insbesondere der Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger, flächendeckend durch Österreich abgestimmte, klare und verbindliche Aussagen zum Umgang mit Mehrkosten und Entgeltentfällen durch die Krise.

Zivildiener und Caritas

Zu ihrer Frage nach den Zivildienern: Zivildiener können ausschließlich für unterstützende Tätigkeitenherangezogen werden. Sie können so wie bisher keine MitarbeiterInnen, für die eine Berufsausbildung vorgesehen ist, ersetzen, sondern übernehmen Hilfsdienste und -leistungen. Das bedeutet auch, dass Zivildiener nicht eigenverantwortlich, sondern ihre Aufgaben nur unter Aufsicht und Anleitung durch Vorgesetzte erfüllen dürfen. Wenn Zivildiener also dennoch im pflegerischen Bereich eingesetzt werden, wie etwa in Oberösterreich, dann ausschließlich für unterstützende Tätigkeiten.

Zu wenig Zivildiener in Oberösterreich

Trotzdem gibt es gerade in Oberösterreich derzeit sogar zu wenige Zivildiener. Obwohl mit März 25 Zivildiener für drei Monate verlängert wurden und mit Ende März ein Bedarf von sieben weiteren Zivildienern gemeldet wurde, wurden bislang nur zwei weitere zugeteilt, ein dritter wird noch im Mai dazu kommen. Für die Einrichtungen in Oberösterreich werden immer rund 100 Zivildiener gebraucht, mit den Verlängerten bereits eingerechnet, sind es derzeit 99. Nachdem diese nach drei Monaten aber wieder wegfallen, sieht es derzeit so aus, als würden mit Juli 36 neue Zivildienstleistende fehlen.

Kein Zusammenhang zwischen Zivildienern und Kurzarbeit

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der längeren Zuweisung von Zivildienern und der wirtschaftlichen Notwendigkeit, MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit anzumelden. Bei der Caritas sind in ganz Österreich nur rund 150 Zivildienstleistende im außerordentlichen oder freiwilligen Einsatz tätig. Die Zahl der KollegInnen, die von Kurzarbeit betroffen sein werden, wird – so viel lässt sich bereits sagen – jedenfalls höher sein.

Kritik an Koordination

Tatsache ist, dass der außerordentliche Zivildienst keine Erfindung der großen Trägerorganisationen und NGOs ist, sondern von der Bundesregierung ausgerufen wurde. Tatsache ist aber auch, dass die großen Organisationen, allen voran das Rote Kreuz, seit über einem Jahr mehr Zivildiener fordern. Die Politik gibt sie ihnen jetzt. Und macht dabei bei der Planung offenbar nicht alles richtig. So berichtete es uns jedenfalls eine Person, deren Organisation selbst Zivildiener vom Bund zugewiesen bekommt und an Besprechungen zum außerordentlichen Zivildienst mit Ministerin Köstinger und ihren Fachexperten im Ministerium teilnahm.

„Das Thema kam auf, weil es hieß, dass wegen der gerade losgehenden Virus-Krise keine Pfleger mehr über die Grenze kämen. Erst nach den ersten Maßnahmen bemerkte man, dass Zivildiener 24-Stunden-Pfleger gar nicht ersetzen dürfen.“ Dann schärfte man nach. „Anschließend änderte man den Plan und stellte sich vor, dass die Zivildiener von mobilen Pflegekräften begleitet würden.“ Diese Dienstleistung war – siehe oben – ebenfalls deutlich weniger nachgefragt. „Das war alles gut gemeint, aber: Egal wie man es wendet“, so die Quelle, die anonym bleiben möchte, „unsere Branche befindet sich in der schizophrenen Situation, dass wir Arbeitskräfte für Bereiche bekommen, in denen wir sie gar nicht brauchen.“

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Die Kritik der Person betrifft auch die fehlende Flexibilität bei der Zuweisung regulärer aktueller, aber auch demnächst neu startender Zivildiener. „Die dem Ministerium unterstellte Zivildienstserviceagentur ist sehr unflexibel dabei. Selbst innerhalb von Trägern, die mehrere Dienste mit Zivi-Unterstützung anbieten, werden Zivildiener nicht dem Bedarf entsprechend neu zugeordnet.“ Warum?

Genau das (und mehr) wollten wir uns von Elisabeth Köstingers Ministerium erklären lassen. Bereits am 16. April stellten wir schriftlich und telefonisch unsere Fragen, ersuchten um ein Gespräch, fragten zweimal nach. Bis heute erfolglos. Im gleichen Zeitraum bereitete das Haus eine Pressekonferenz mit Köstinger und Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig vor. Thema: Lob für die Entscheidung, den außerordentlichen Zivildienst umgesetzt zu haben.

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Einmal mehr betonte Köstinger, dass der Bedarf an Zivildienern nach wie vor hoch sei. Im Rettungswesen. In der Pflege. Im Spitalsbereich. Trotz unserer Recherchergebnisse, die wir ihrem Kabinett im Rahmen unserer Anfrage in Auszügen vorlegten. Trotz der Äußerung eines von uns befragten Spitalsmanagers, der seinen Krankenanstaltenverbund bis heute „im Leerlauf“ sieht, weil der Regelbetrieb in Hinblick auf die nie eingetretene Schwemme an Corona-Patienten fast vollständig heruntergefahren wurde.

Auch Opriesnig bewertete die Arbeit seiner Organisation als erfolgreich. Weil sich die Köstinger unterstellte Zivildienstagentur überfordert sah, die 2.000 freiwilligen Zivildiener zu verteilen, fragte die Regierung das Rote Kreuz, ob es – wie so oft – einspringen wolle. Es wollte. „Wir haben mit der Arbeit versucht, das Gesundheits- und Sozialsystem zu stärken. Das ist uns durchaus gelungen“, sagte Opriesnig.

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Zwei Stunden täglich haben wir zu tun. Den Rest der Zeit nicht.
Freiwilliger Zivildiener Johannes über seine Arbeit

Johannes (auch sein Name wurde zu seinem eigenen Schutz von der Redaktion geändert) widerspricht dieser Darstellung. Zumindest aus seiner Perspektive erlebt er es anders. Der junge Mann ist einer jener 2.000, die sich gleich zu Beginn auf Köstingers Aufruf („Ihr Land braucht Sie!“) meldeten. „Das klang alles sehr dramatisch, und ich dachte mir: Hey, du bist jung, gesund und hast gerade Zeit. Also meldete ich mich.“ Schon bald bekam er vom Roten Kreuz eine Info-Mail. Dienstbeginn war der 1. April, Dienstort eine im Sozialbereich tätige Einrichtung einer größeren Stadtgemeinde. „Ich meldete mich dort telefonisch, um vorab alles zu klären. Meine Kontaktperson wusste zwar nichts von meiner Zuteilung, teilte mir jedoch mit, dass ich natürlich trotzdem kommen könne.“

Als sich bei Dienstbeginn alles aufklärte, legte Johannes gemeinsam mit weiteren, ebenfalls dort zugeteilten Zivildienern los. „Wir sind in der Verwaltung, arbeiten mit Akten. Wenn es Arbeit gibt. Zwei bis zweieinhalb Stunden täglich haben wir zu tun, den Rest der Zeit nicht“, erzählt er. „So habe ich mir den angeblich dringenden Dienst an der Gesellschaft nicht vorgestellt.“ Zudem bemerkte Johannes, dass er Arbeit verrichtete, die sonst die Lehrlinge machten. Die Lehrlinge aber wurden wegen der Corona-Krise zwischenzeitlich freigestellt. „Mir kam das seltsam vor, und ich bat die Zivildienstagentur um Zuweisung an eine Stelle, an der ich wirklich gebraucht werde.“ Die Antwort? „Zugeteilt ist zugeteilt. Da sei nichts zu machen.“ 

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