Übersicht  
067_02   gelesen
067_04   gelesen
067_12   gelesen

Datenaffäre: Post muss doch keinen Schadenersatz zahlen

Weil die Post Parteiaffinitäten von Millionen Kunden speicherte, klagte ein betroffener Vorarlberger Anwalt das Unternehmen auf Schadenersatz. Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck liegt Addendum vor: Die Klage auf Schadenersatz wurde abgewiesen. Die Post muss dem Betroffenen keine Entschädigung zahlen.

06.03.2020
Artikel zum Anhören

Im Jänner 2019 berichtete Addendum, dass die Post von Millionen Kunden sogenannte Parteiaffinitäten berechnet, speichert und weiterverkauft01. Nach der Veröffentlichung hat die Post angekündigt, alle Daten zur Parteiaffinität unwiderruflich zu löschen. Das änderte nichts daran, dass die Datenschutzbehörde neun Monate später die Post zu einer Rekordstrafe von 18 Millionen Euro verurteilte. In der Begründung wurde ausdrücklich auf die illegale Verarbeitung der Parteiaffinitäten verwiesen.

Gleichzeitig haben die Veröffentlichungen aber auch Schadenersatz-Klagen von Betroffenen gegen die Post nach sich gezogen. So hat ein Vorarlberger Anwalt das Unternehmen wegen der Speicherung der Parteiaffinitäten geklagt.

icon-bubble

Top Kommentar

Erfreuliche Nachrichten für die Post

Das rechtskräftige Urteil liegt Addendum exklusiv vor und wird von uns hiermit auch veröffentlicht. Dem Anwalt wurden erstinstanzlich zwar 800 Euro zugesprochen13. In der Berufung revidiert das Oberlandesgericht Innsbruck den Anspruch nun auf immateriellen Schadenersatz. Die Klage gegen die Post wird abgewiesen – das Unternehmen muss dem Betroffenen keine Entschädigung zahlen.

Begründet wird das damit, dass der Betroffene den durch die gespeicherten Parteiaffinitäten entstandenen Schaden nicht ausreichend hat nachweisen können.

Berufungsentscheidung OLG Innsbruck

icon-bubble

Top Kommentar

Im Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck heißt es:

„Der Kläger ist im gegebenen Fall der ihm obliegenden Behauptungspflicht, konkret darzulegen, welcher erhebliche Nachteil in seinem Gefühlsleben durch die behaupteten Verstöße der DSGVO entstanden ist und welche Persönlichkeitsbeeinträchtigung daraus resultiert, nicht nachgekommen.“

Der Betroffene hätte also etwa konkrete Nachteile in seinem Berufs- oder Gefühlsleben darlegen müssen. Gegenüber Addendum sagt der Vorarlberger Anwalt: „Inhaltlich geht das Oberlandesgericht offenbar davon aus, dass auch massive Verstöße gegen die DSGVO nur dann zu einem Schadenersatzanspruch führen können, wenn diese bei der betroffenen Person zusätzlich zu einer persönlichen Beeinträchtigung wie zum Beispiel zu Angstzuständen oder zur Beeinträchtigung familiärer Beziehungen geführt haben.“

icon-bubble

Top Kommentar

Schlechte Nachrichten auch für die Sammelklage

Das Urteil kommt für die Post zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn aktuell läuft auch eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen das Unternehmen – organisiert von Cobin Claims, einer Plattform für Sammelklagen. Nach diesem doch wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck sind freilich auch die Chancen auf Schadenersatz der rund 2.000 Betroffenen (die sich der Sammelklage angeschlossen haben) deutlich gesunken. Denn auch dort geht es unter anderem um die Speicherung der Parteiaffinität. Für den Anspruch auf immateriellen Schadenersatz müssen auch sie eine starke persönliche Beeinträchtigung durch die Speicherung der Parteiaffinität nachweisen.

Keine Auswirkung hat dieses Urteil auf die 18-Millionen-Euro-Strafe, die die Datenschutzbehörde wegen illegaler Verarbeitung der Parteiaffinitäten verhängte. 

icon-bubble

Top Kommentar

Newsletter abonnieren

Mit dem Addendum-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Updates zu neuen Projekten.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

Der Autor

Michael Mayrhofer

Michael Mayrhofer hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Während verschiedener Praktika im Journalismus bei Puls4 und ORF entdeckte er seine Liebe zum Social-Media-Journalismus. Die Menschen mit Information zu verführen – das ist sein Motto. Nebenbei war er auch Teil des Interview-Podcasts „Was soll das?“. Zuletzt war er freier Mitarbeiter im Social-Media-Team der Zeit im Bild.

x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 067 Datenhandel

067_01 Gelesen

Wenn die Post Partei ergreift

067_02 Gelesen

Der Weg der Daten

Daten
067_03 Gelesen

Ist die Post das österreichische Cambridge Analytica?

067_04 Gelesen

Die Post und ihre Datenprofile

mit Video
067_05 Gelesen

Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen die Post ein

067_06 Gelesen

Nach Addendum-Bericht: Post löscht alle Informationen zu Parteiaffinitäten

067_07 Gelesen

Post: Die Datenaffäre weitet sich aus

067_08 Gelesen

Die Post bringt nicht allen die Wahrheit

067_09 Gelesen

Datenschutzbehörde: Post verstößt gegen DSGVO

067_10 Gelesen

Behörde leitet erneut Verfahren gegen die Post ein

067_11 Gelesen

Die Post weiß auch, wo Sie sich bewegen

067_12 Gelesen

Neuer DSGVO-Verstoß der Post?

mit Video
067_13 Gelesen

Post-Daten: Überraschendes Urteil nach Klage auf Schadenersatz

067_14 Gelesen

Datenaffäre: Post muss doch keinen Schadenersatz zahlen

close

Newsletter inkl. Update zum Coronavirus

Ein Newsletter mit Updates, interaktiven Daten und Video-Reportagen, werbefrei und kostenlos.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.