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Debatte
von Franz Eder und Martin Senn
Bild: Addendum
Die Reform des Bundesheeres: Zwischen Ambitionen und Beharrungs­kräften
8. Juli 2020 Debatte: Bundesheer Lesezeit 7 min
Österreichs Bundesheer steht an einem Scheidepunkt. Einerseits muss es durch Reformen an den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet werden, andererseits gibt es starke Beharrungskräfte, die einer tatsächlichen und tiefgreifenden Reform entgegenwirken.
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Franz Eder
Martin Senn

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Die SoldatInnen des Bundesheers – „Laiendarsteller“. Die militärische Landesverteidigung – eine „Inszenierung“. Franz-Stefan Gady hat in seinem Beitrag schonungslos, aber durchaus treffend historische, geografische und kulturell-gesellschaftliche Faktoren herausgearbeitet, die erklären, warum das Bundesheer Landesverteidigung lediglich „spielen“ darf, warum es nur so tun darf, als ob es tatsächlich einsetzbar sei. Auch wenn wir Gadys Erklärungen für die Malaise des Bundesheers zustimmen, greifen sie aus unserer Sicht zu kurz, da sie zwei wesentliche Faktoren unerwähnt lassen: die Rolle der Partei- und Oppositionspolitik und den Einfluss von tiefsitzenden Vorstellungen über die Gestalt von Streitkräften.

Wie wir bereits andernorts skizziert haben, muss sich die Ausstattung und Finanzierung des Bundesheers an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit aktuellen und prognostizierbaren Bedrohungsbildern orientieren, aber keinesfalls an einem Primat des Sparens in Friedenszeiten. Was es braucht, ist ein österreichisches Bundesheer, das zeitgemäße Kapazitäten im Bereich der Cyberdefense aufbaut. Das angesichts der realen Gefährdung durch Pandemien oder durch nukleare Katastrophen über eine ABC-Abwehr auf dem höchsten Stand der Technik ist. Das fähig ist, im Fall von Blackouts die Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Das bestens ausgebildete und ausgerüstete Soldaten und Soldatinnen für internationale Einsätze und für die Terrorabwehr in seinen Reihen hat. Das in Sachen Drohnenabwehr über das nötige Equipment und Wissen verfügt. Und das nicht zuletzt in Sachen Katastrophenschutz stets einsatzbereit und mit allen nötigen Ressourcen ausgestattet ist.

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Unser Heer 2030

Wie der unter Ex-Minister Starlinger verfasste Bericht „Unser Heer 2030“ außerdem zu Recht fordert, ist ein attraktiver Grundwehrdienst eine zentrale Voraussetzung, um junge Staatsbürger an das Bundesheer heranzuführen und zu binden. In diesem Zusammenhäng wäre etwa auch darüber nachzudenken, ob und inwiefern die Attraktivität des Wehrdienstes durch eine Ausrichtung an zeitgemäßen Einsatzszenarien erhöht werden könnte. So könnten nach der militärischen Grundausbildung eine weiterführende Wahlmöglichkeit und Spezialisierung in militärischen Verwendungsbereichen einerseits und in Bereichen des Zivil- und Katastrophenschutzes andererseits erfolgen. Durch Letztere würden in der Bevölkerung und der Miliz längerfristig Kompetenzen geschaffen werden, die im Ernstfall einen Beitrag zur Bewältigung von Großschadensereignissen leisten könnten.

Um das Bundesheer in allen diesen Bereich zu modernisieren, wird es jedenfalls mehr finanzielle Mittel benötigen, als es derzeit zur Verfügung gestellt bekommt. Eine große Gefahr besteht jedoch darin, dass eine Fokussierung auf diese Bereiche als bloßer Vorwand für eine Sparpolitik missbraucht werden könnte; dass Begrifflichkeiten wie Cyberabwehr oder Drohnenabwehr ein Mehr an Professionalität und Sicherheit suggerieren, obwohl es letztlich nur um eine Senkung der Ausgaben geht. Eine als Professionalisierung getarnte Sparpolitik würde lediglich die Malaise des Bundesheeres verlängern, und zwar auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten, die mit mangelhafter Ausbildung und Ausrüstung ihre Sicherheit aufs Spiel setzen, sowie auf Kosten der Bevölkerung, deren Steuergeld für eine unkoordinierte „Reform“ vergeudet wird.

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Zwei zentrale Gründe für das Scheitern

Das im „Regierungsprogramm 2020–2024“ angelegte Reformvorhaben würde grundsätzlich in Richtung einer Ausrichtung an realistischen Bedrohungsszenarien und einer nachhaltigen Transformation des Bundesheers zeigen. Dennoch sollte man sich – leider – keiner allzu großen Hoffnung hingeben, dass es diesem Reformversuch nun endlich gelingen wird, das Bundesheer in eine moderne und an aktuellen Herausforderungen ausgerichtete Streitkraft zu transformieren. Neben den von Franz-Stefan Gady genannten Gründen für das wiederholte Scheitern von Bundesheerreformen scheinen zwei zentrale Gründe eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Einen ersten Grund stellt die Unwilligkeit und Unfähigkeit der politischen Parteien aller Couleurs dar, eine Diskussion über Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen, die ernsthaft, sachorientiert und frei von Parteipolitik ist. Wie viele andere Sachthemen scheinen sich auch sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und damit die Reform des Bundesheers nicht der Logik österreichischer Parteipolitik entziehen zu können. Wie einer von uns in einer Studie zu den Fragen der Terrorismusabwehr dargelegt hat, lässt sich diese Logik mit der einfachen Formel „Bin ich in der Regierung, bin ich dafür; bin ich in der Opposition, so bin ich prinzipiell dagegen“ zusammenfassen. Politischer Opportunismus und Koalitionsräson dominieren Denken und Handeln der beteiligten Akteure. Das Bundesheer dient hier nur als weiteres „Schlachtfeld“, auf dem man dem politischen Gegner etwas entgegensetzen muss. Was genau, ist vollkommen unerheblich. Jahrelang einzementierte Positionen kann man notfalls auch rasch ändern, wenn es den Parteiinteressen dienlich erscheint (so zum Beispiel beim Schwenk der SPÖ hin zu einem Berufsheer und die gleichzeitige Forderung der ÖVP, unbedingt an der Wehrpflicht festhalten zu wollen). Die Politik begnügt sich mit der Rolle von Gastauftritten bei dieser Inszenierung. Solange jeder Bezirk seine eigene Kaserne und jeder Landeshauptmann seine eigene Militärmusik hat, erfüllt das Bundesheer seine Daseinsberechtigung. Selbst Bundespräsident Van der Bellen, eigentlich bekannt für seine ruhig und sachliche Art, agiert in der Debatte um die Reform des Bundesheers nach dieser Logik und sah sich genötigt, „seinem“ Bundesheer beizustehen und vor allzu großen Veränderungen zu warnen. Unter diesen politischen Rahmenbedingungen ist eine nachhaltige und umfassende Reform nicht wirklich vorstellbar.

Ein zweites Hindernis für eine Reform des Bundesheers stellt die Idee oder vielmehr das Ideal von Streitkräften dar, das vor allem von den militärischen, aber auch von politischen Eliten getragen wird. Ein Militär könne nur dann vollwertig sein, wenn es über die gesamte Bandbreite militärischer Fähigkeiten verfügt und dabei vor allem Luft- und Panzerstreitkräfte sowie Artillerie zur Verfügung hat. Ohne eine solche Ausstattung sei man letztlich zu einem Technischen Hilfswerk mit Tarnanzug und Sturmgewehr degradiert. Um mit Franz-Stefan Gadys Gleichnis zu sprechen: Man favorisiert eine Inszenierung mit einem pompösen Bühnenbild (das sich auch jährlich am Heldenplatz schön in Szene setzen lässt) anstelle eines schlankeren und professionelleren Heeres, das an realistischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist. Und auch Gady scheint in dieses Horn zu stoßen, wenn er am Ende seines Beitrags warnt: „Die neue Schwerpunktsetzung darf auf keinen Fall die Abrüstung aller anderen Kapazitäten bedeuten.“

Flankiert wird dieses Ideal der kompletten Streitkräfte von einer Auslegung der Neutralität, die eine Verteidigung mit allen Mitteln anstatt einer Verteidigung  „mit allen […] zu Gebote stehenden Mitteln“ (Hervorhebung durch die Autoren) anvisiert, wie es das Bundesverfassungsgesetz über die Österreichische Neutralität formuliert. Dass die Ausgestaltung der Neutralität ein politischer Prozess ist und dass der Status als neutraler Staat keinen Automatismus zu umfassender Rüstung in sich birgt, zeigt sich derzeit auch im Zuge der Debatte über die Gestaltung der Luftverteidigung in der Schweiz, deren Ausgestaltung der bewaffneten Neutralität in Österreich häufig als beispielgebend genannt wird. Im Expertenbericht „Luftverteidigung der Zukunft“ stellt die Schweizer Armee unmissverständlich klar: „Ob und wie [ein Staat] seinen Luftraum militärisch sichert oder verteidigt, obliegt dem freien Entscheid eines jeden souveränen Staates.“ Militärische Rüstung ist eine politische Entscheidung und keine Unausweichlichkeit, die sich aus dem Status der Neutralität ableitet.

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Österreichs Bundesheer steht an einem Scheidepunkt. Einerseits muss es durch Reformen an den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet werden, andererseits gibt es starke Beharrungskräfte, die einer tatsächlichen und tiefgreifenden Reform entgegenwirken. Was es an diesem Punkt braucht, sind zwei Dinge: erstens eine offene und an Inhalten orientierte Diskussion über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem im Hinblick darauf, wie Österreich seine Neutralität angesichts neuer Herausforderungen und der Integration in die Europäische Union leben möchte. Die Reaktion auf diese Forderung nach mehr Debatte ist nicht selten reflexhaft: Es sei schon genug oder gar zu viel diskutiert worden. Jetzt sei es endlich an der Zeit zu handeln. Doch das lange und schonungslose Debattieren liegt im Kern der Demokratie, und tatsächliche Debatten zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen in Österreich von jeher ein Schattendasein. Zweitens benötigt es mutige und visionäre Führung in Politik und Militär, die von liebgewonnenen Idealen und Inszenierungen Abstand nimmt und Entscheidungen nicht am Horizont der Legislaturperiode ausrichtet. 

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Über die Autoren

Franz Eder ist Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Er forscht und lehrt zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, und (Counter)Terrorismus. Er ist Mitherausgeber des „Handbuch zur Außenpolitik Österreichs“, das im Springer VS Verlag erscheinen wird.

Martin Senn ist Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck und Gastlektor an der Diplomatischen Akademie in Wien. Er forscht und lehrt zu internationaler Sicherheitspolitik, der Entstehung und dem Wandel von Ordnungen in der Weltpolitik sowie der (Nicht-)Verbreitung von Nuklearwaffen. Er ist Mitherausgeber des „Handbuch zur Außenpolitik Österreichs“, das im Springer VS Verlag erscheinen wird.

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