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Debatte
von Christoph Kathollnig
Bild: Addendum
Der Fall Euro­fighter und der Lobby­ismus gegen ein wirksames Unternehmens­strafrecht
16. Juni 2020 Debatte: Recht Lesezeit 8 min
Zur Medienberichterstattung der vergangenen Monate zum Fall Eurofighter und dem mutmaßlichen Justizversagen stellt sich die Frage: Was sind die „lessons learned“?
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Zunächst ist festzustellen, dass es neben einem vermeintlichen Justizversagen auch ein offenkundiges Politikversagen gegeben hat. Und zwar nicht nur bei der Entscheidung zum Kauf der Eurofighter, sondern auch als es wenige Jahre später darum ging, in Österreich ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, welches Unternehmenskriminalität zu Lasten des Steuerzahlers wirksam bekämpft hätte.

Im Jahr 2006 führte Österreich mit dem Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) erstmals die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen ein. In vielerlei Hinsicht war und ist das VbVG ein gelungenes Gesetz, das ein Unternehmen für Straftaten seiner Entscheidungsträger und Mitarbeiter verantwortlich macht, die zu dessen Gunsten oder unter Verletzungen der das Unternehmen treffenden Pflichten begangen wurden.

Unternehmensstrafrecht ist die notwendige Antwort auf Unternehmenskriminalität, die regelmäßig komplexer und vielschichtiger ist als sonstige Straftaten. Komplexe Strukturen in großen Unternehmen, häufig in Verbindung mit Abschottungs- und Verschleierungsmechanismen und einem Auseinanderfallen von Entscheidungsmacht, Informationsbesitz und Ausführungshandlung, stellen die Justiz vor besondere Herausforderungen – nicht nur im Fall Eurofighter. Zudem kommt der Unternehmenskultur bei der Begehung wie auch bei der Verhinderung von Straftaten eine entscheidende Rolle zu.

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Schwächen des VbVG

Das VbVG hätte eigentlich zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen Unternehmenskriminalität werden sollen. Doch bei dessen Einführung gab es zwei große Mankos.

Zum einen erfolgte die Einführung des VbVG um Jahre zu spät. Unmittelbarer Anlass für das VbVG war ein europäischer Rechtsakt: Das „Zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften“ forderte bereits im Jahr 1997 „wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen“ auch gegen juristische Personen. Österreich hatte sich damals allerdings eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren ausverhandelt. Doch auch als diese Frist am 19.6.2002 auslief, war Österreich von der Einführung eines Unternehmensstrafrechts noch weit entfernt. Rund zwei Wochen später, am 2.7.2002 fiel dann im Ministerrat die Entscheidung zugunsten des Kaufs von 18 Eurofighter um insgesamt 1,959 Milliarden Euro.

Als das VbVG schließlich 2006 in Kraft trat, kam es um Jahre zu spät, um bei der Aufarbeitung der Eurofighter-Affäre noch eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Neben der zu späten Einführung des VbVG gibt es ein weiteres Manko, das bis heute nachwirkt und auch bei anderen Unternehmensskandalen, wie etwa der VW-Abgasaffäre, eine wirksame Strafverfolgung mit angemessenen Sanktionen verhindert.

Die Geldbußen nach dem VbVG sind für große Konzerne geradezu lächerlich gering. So gering, dass es für diese keinen wirklichen Anreiz gibt, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und bei der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken.

Ganz anders ist die Rechtslage in den USA. Die US-Justiz demonstriert immer wieder wie man erfolgreich und rasch Unternehmensstraftaten sanktioniert – und geschädigte Verbraucher entschädigt. Zumeist braucht es dafür gar keine formale Verurteilung. Die beschuldigten Unternehmen einigten sich mit der Justiz unter dem Druck abschreckender Sanktionen, ohne langwierige Verfahren, im Rahmen sogenannter „deferred prosecution agreements“ auf Geldzahlungen. Hinzukommen regelmäßig weitere Auflagen, wie unternehmensinterne Reformen und Compliance-Maßnahmen sowie die Verpflichtung Opfer umfassend zu entschädigen.

Dass zunehmend auch europäische Staaten diesem Vorbild folgen, zeigen die Vereinbarungen in der Korruptionsaffäre im Fall Airbus, in welchem sich der Konzern als Nachfolgeunternehmen von EADS im Jänner 2020 mit den Justizbehörden in Frankreich, Großbritannien und den USA zu Zahlungen in der Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro verpflichtete.

In der Vereinbarung mit den US-Behörden gab Airbus zudem an, dass beim Verkauf der Eurofighter in Österreich Provisionszahlungen und politische Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro geleistet wurden. Bis heute wird jedoch bestritten, dass es sich dabei um illegale Zahlungen gehandelt habe. Laut Medienberichten wolle Airbus auch nicht über eine vertragliche Rückabwicklung und Schadenersatz verhandeln. Einen Termin mit der Verteidigungsministerin habe man platzen lassen. Es scheint so, dass der Konzern das Prozess- und Sanktionsrisiko in Österreich als gering einschätzt – was, abseits der noch zu klärenden zivilrechtlichen Fragen, zumindest mit Blick auf das VbVG durchaus eine zutreffende Einschätzung wäre.

Während in anderen Staaten großen Konzernen Milliardenstrafen drohen, beträgt in Österreich die maximale Geldbuße bei Unternehmenskriminalität 1,8 Millionen Euro – und das auch nur für schwerste Straftaten, die im Individualstrafrecht mit bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Für typische Unternehmensstraftaten betragen die Geldbußen in der Regel lediglich einige hunderttausend Euro, bei schwersten Korruptionsdelikten maximal 1,3 Millionen Euro – weniger als die maximale Geldbuße im Individualstrafrecht. Für einen Konzern wie Airbus wären das bezogen auf den Vorjahresumsatz von 70,5 Milliarden Euro weniger als zwei Hundertstel eines Promilles. Zum Vergleich, das europäische Kartellstrafrecht sieht Geldbußen bis zu 10 % des Jahresumsatzes vor.

Nennenswerte Geldbeträge könnten bei Unternehmenskriminalität in Österreich, wenn überhaupt, nur im Zuge des sogenannten Verfalls durch die Justiz eingezogen werden. Wobei es sich bei dieser vermögensrechtlichen Maßnahme allerdings nicht um eine Strafe, sondern lediglich um die Abschöpfung der unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteile handelt.

Dass die Geldbußen im VBVG in Bezug auf große, finanzstarke Konzerne weit entfernt von „wirksamen, angemessenen und abschreckenden“ Sanktionen sind, ist offenkundig. Dabei wären wirksame Sanktionen gegen juristische Personen nicht nur nach den europäischen Rechtsakten erforderlich, sondern auch aufgrund diverser internationaler Strafrechtsübereinkommen und Konventionen der UN, des Europarates und der OECD. Österreich wurde daher auch wiederholt von der OECD wegen zu geringer Unternehmenssanktionen bei Bestechungsdelikten kritisiert – bislang ohne Erfolg.

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Sanktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort?

Weshalb aber wurde in Österreich mit einer deutlich zu geringen Strafhöhe die Wirksamkeit des VbVG – einem Gesetz, das in vielen Aspekten gut durchdacht war – so erheblich beschnitten?

Bemerkenswerterweise waren im VbVG eigentlich Strafen in gänzlich anderer Dimension vorgesehen. Im Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zum VbVG findet sich noch eine Geldbuße von bis zu 15 % des Vorjahresumsatzes. Erst aufgrund einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Ministerrat verlangten Protokollaranmerkung wurde die Geldbuße massiv gekürzt.

Wenn man die damaligen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren liest, zeigt sich wie groß der Widerstand von Wirtschaftsvertretern war, insbesondere von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Das BMWA lehnte schließlich in seiner Stellungnahme Geldbußen, die Unternehmen empfindlich treffen würden „massiv“ ab, mit dem Argument, dass alles was über das zwingend Notwendige zwischenstaatlicher Verpflichtungen hinausgehe, den Wirtschaftsstandort Österreich unnötig benachteiligen würde.

Aber ist das tatsächlich so? Wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen würden, dass ein entschlossener Kampf gegen Unternehmenskriminalität den Wirtschaftsstandort gefährden, gibt es nicht. Das weltweit mit Abstand schärfste Unternehmensstrafrecht gilt in den USA und dort auf Ebene der Bundesstaaten insbesondere auch in Kalifornien – jenem Bundesstaat, der in den letzten Jahrzehnten einige der innovativsten und wertvollsten Unternehmen der Welt hervorgebracht hat. Vieles weist darauf hin, dass ein wirksames Unternehmensstrafrecht, das rechtstreuen Unternehmen Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmenskriminalität bietet, langfristig den Wirtschaftsstandort stärkt.

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Lektionen aus dem Dieselskandal

Das ist im Übrigen auch eines der deklarierten Ziele jenes Entwurfes des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, mit dem nun in Deutschland erstmals ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden soll – immerhin mit Geldbußen bis zu 10 % des Jahresumsatzes. Dass die deutsche Bundesregierung nach erheblichen Widerständen, als eines der letzten europäischen Ländern, die Einführung des Unternehmensstrafrechts beabsichtigt, ist nicht zuletzt die Lektion aus diversen Unternehmensskandalen – allen voran der Abgasaffäre von VW.

Noch ist der Gesetzesentwurf aber nicht beschlossen, und wie einst in Österreich ziehen auch in Deutschland Lobbyisten gegen angemessene Unternehmenssanktionen ins Feld. Mit Argumenten, die heute in Deutschland auch nicht besser sind als damals in Österreich.

So wird aktuell vorgebracht, ein Unternehmensstrafrecht würde in der Corona-Krise zur Unzeit kommen. Dabei spricht vieles dafür, gerade jetzt rechtstreue Unternehmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch kriminell agierende Unternehmen zu schützen. Angesichts vieler Milliarden Euro Steuergelder, mit denen die Wirtschaft nun gestützt und Unternehmen gerettet werden sollen, besteht mehr denn je ein öffentliches Interesse, Unternehmenskriminalität nicht zu tolerieren. Und aufgrund der durch die Krise angespannten öffentlichen Haushalte stellt sich die Frage umso dringlicher, wie langwierige, teure und oftmals ergebnislose Verfahren, wie in der Causa Eurofighter, zukünftig verhindert werden können.

Da in Österreich der Fall Eurofighter bis heute nicht rechtskräftig gerichtlich aufgearbeitet wurde, soll an dieser Stelle nicht über eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit spekuliert werden. Aber über den Fall Eurofighter hinaus lässt sich erahnen, dass Lobbyismus und eine verfehlte Justizpolitik dem österreichischen Steuerzahler vermutlich bereits viel Geld gekostet hat und wohl auch in Zukunft noch kosten wird.

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Lessons learned?

Es sei denn die österreichische Politik lernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Zu den „lessons learned“ zählt, dass angemessene, abschreckende und wirksame Sanktionen im Kampf gegen Unternehmenskriminalität unabdingbar sind. In Verbindung mit einer weitreichenden Möglichkeit mit der Justiz Vereinbarungen zu schließen, um langwierige und kostenintensive Verfahren zu verhindern und die Gerichte zu entlasten.

Denn während es beim Fall Eurofighter um mutmaßliche Korruption oder beim Fall VW um Abgasmanipulationen ging, wird es in Zukunft beim Thema Unternehmensverantwortung auch um künstliche Intelligenz gehen, um Biotechnologie und andere exponentiell wachsende Technologien, mit denen Unternehmen die Entwicklung der Menschheit voraussichtlich stärker beeinflussen werden, als je zuvor. Und die neben enormen Chancen, auch erhebliche Risiken in sich bergen. Die Notwendigkeit, dass Unternehmen umfassende Risikoanalysen durchführen und wirksame interne Kontrollmechanismen einführen, um Gefahren abzuwenden, wird weiter zunehmen.

Im besten Fall kann Unternehmensstrafrecht über die strafrechtliche Prävention und Sanktion hinaus, einen Anstoß geben für die Etablierung einer Unternehmenskultur, die über Gewinnmaximierung hinausgeht und Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung in den Blick nimmt. Schließlich kommt Unternehmen auch bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele eine entscheidende Rolle zu.
Es liegt nun an der österreichischen Politik die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen, die einerseits verantwortungsvolle Unternehmen belohnen und andererseits Unternehmensstraftaten wirksam bekämpfen. 

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Über den Autor:

Dr. Christoph Kathollnig arbeitet als Jurist im österreichischen Bundesdienst und befasst sich darüber hinaus mit dem Thema Unternehmensverantwortung. Seine Dissertation „Unternehmensstrafrecht und Menschenrechtsverantwortung“ ist in der Schriftenreihe der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen erschienen.

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