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Debatte
von Anton Pototschnig
Illustration: Addendum | Foto: Luiza Puiu
Obsorgeverfahren – Eine Misere
13. Juli 2020 Debatte: Recht Lesezeit 9 min
Trennungs- und Scheidungsverfahren zeigen spiegelverkehrte gesellschaftspolitische Verhältnisse. „Die gläserne Decke“ – nur diesmal mit Männern als Opfer derselben und mit Kindern und Frauen im Schlepptau. Ein Thema – ein Sprengsatz?
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Das österreichische Familienrechtssystem ist vom Grundsatz her veraltet. Es basiert auf hierarchischen Denkmustern, begreift Familie zu wenig als dynamisches System, übt sich dementsprechend viel zu oft in patriarchal bevormundender Manier und übersieht dabei fast völlig die Notwendigkeit, sich als Moderator bzw. Prozessbegleiter wahrzunehmen.

Der weite Interpretationsrahmen – ermöglicht durch eine widersprüchliche Rechtslandschaft – begünstigt Willkür und Dilettantismus und zementiert nebenbei tradierte Rollenbilder. Das Paradigma der Freiwilligkeit bestimmt den Vollzug. Der Verfahrensablauf evoziert Konflikte zwischen den Eltern. Kindeswohlgefährdungen werden oft nicht wahrgenommen.

Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot werden verletzt. Kinder werden in ihrem Bedürfnis nach gleichermaßen Kontakt zu beiden Elternteilen sehr oft nicht entsprechend unterstützt.

Das Modell der Doppelresidenz, welches dem Kindeswohl (wissenschaftlich nachgewiesen) gut tut, dem Prinzip der gleichteiligen Verantwortung Rechnung trägt und Frauen die Möglichkeit eröffnet, sich beruflich besser zu etablieren, wird durch die Verweigerung einer rechtlichen Verankerung durch Rot-Grün dämonisiert. Beide Parteien stemmen sich seit über einem Jahrzehnt gegen die Verankerung des Modells und sehen darin in erster Linie ein Instrument für zahlungsunwillige Väter, die sich der Alimentationspflicht entledigen wollen, und eine Armutsfalle für Mütter. Die Chance der geteilten Verantwortung, der Entlastung aus der Alleinverantwortung, der erhöhten Karrierechance will nicht gesehen werden.

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Obsorge und Kontaktrecht: Gesetz und Vollzug in Österreich

Erreichen familienpolitische Themen das Licht der Öffentlichkeit, geht es in den meisten Fällen um gewalttätige Männer bzw. Väter. Gerade in letzter Zeit hören wir viel davon.

In diesem Beitrag geht es jedoch um ein Thema, von dem zumindest ebenso viele betroffen sind, das in der politischen Öffentlichkeit aber meist unter dem Wahrnehmungsradar liegt, deshalb aber nicht weniger Brisanz bzw. politische Relevanz hat.

Es geht um Kinder, die jahrelang durch zermürbende Gerichtsverfahren gezerrt und von einem Elternteil getrennt werden. Es geht um Väter, die von ihren Kindern ganz oder zum Großteil getrennt werden, unabhängig davon, ob diese sich was zuschulden kommen haben lassen oder nicht, unabhängig davon, ob sie bis zur Trennung dem gesellschaftlichen Anspruch nach Halbe-Halbe genüge getan haben, unabhängig davon, ob sie eine enge Bindung zum Kind aufgebaut haben oder nicht. Es geht um Mütter, denen unterm Strich in Folge nach wie vor die Verantwortung in erster Linie zugeschoben wird. Es geht um Gerichte, die, mit der Thematik oft überfordert, immer wieder nur auf Zeit spielen, und um Experten, die einander die Verantwortung zuschieben.

Es geht um ein Thema, das, weil schwierig, öffentlich nur sehr sporadisch diskutiert wird, und wenn, dann oberflächlich. Es geht um ein Thema, dem die Aufmerksamkeit fehlt.

Raoul Schrott verfasste zu diesem Themenkomplex bereits vor vielen Jahren einen denkwürdigen wütenden Gastbeitrag im Standard. Darin meint er u.a.: „Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid ist wohl das größte Skandalon unserer Gesellschaft.“ Sein Beitrag blieb, ungeachtet seiner sehr klaren Worte, weitestgehend unkommentiert. Dass es vor kurzem ein Vater und Arzt mit diesem Thema, in der Corona-Krise, sogar bis in die ZIB-Nachrichten schaffte, ist eher die Ausnahme. In vielen Fällen geht damit ein stiller und langer Leidensweg einher. Ein Vater, den ich diesbezüglich berate, meinte jüngst: „Ich sehe mein Kind seit drei Jahren nicht mehr. Psychologische Sachverständige, Richter und SozialarbeiterInnen attestieren mir, dass ich erziehungsfähig bin und kein Grund gegen einen Kontakt zu meinem Kind spricht. Trotzdem sehe ich mein Kind nicht, weil es die Mutter so will. Sie steht über dem Gesetz. Die Behörden zeigen sich ohnmächtig. Und ich schaffe es kaum noch, darüber zu reden, weil es jedes Mal wehtut.“

Ich bin Sozialarbeiter und Familiencoach und befasse mich mit dem Thema seit drei Jahrzehnten. Erst beruflich, dann auch aus persönlicher Betroffenheit. Ich kenne das Thema aus der Perspektive eines Sozialarbeiters, als Vater, der sich beim ersten Kind viel zu wenig Zeit nahm und viel zu weit weg war und das bis heute bereut, der beim zweiten Kind in Karenz war und als Trennungsvater, der erst Doppelresidenz lebte, dann gegen seinen Willen auf einen „Besuchspapa“ reduziert wurde und später über viele Jahre zum (im Wortsinn) Alleinerzieher desselben Kindes wurde, als Obmann und Gründer der Plattform Doppelresidenz, als Teilnehmer von mehreren Arbeitskreisen des Justizministeriums, u.a. dem zum KindNamRÄG 2013 und last but not least als Buchautor zum Thema („Auf Augenhöhe Eltern bleiben“).

Bei all der Auseinandersetzung mit dem Thema wurde mir immer mehr bewusst, dass es grundlegende Fehlkonstruktionen gesetzlicher und verfahrenstechnischer Natur gibt, basierend auf einer paradoxen politischen Landschaft, die dieser Problematik zugrunde liegt.

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Zur Veranschaulichung einige Themen grob skizziert

Die politische Situation – ein Paradoxon

Linke Parteien, Vorkämpfer für Gleichberechtigung und Emanzipation und Kämpfer gegen Menschenrechtsverletzungen sind seit Jahrzehnten massivste Gegner von Reformen. So kam vor 2013 aus diesem politischen Eck der größte Widerstand gegen ein Antragsrecht um eine gemeinsame Obsorge. Österreich musste erst vom EuGH wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt werden, um das Gesetz zu reformieren, gegen den massiven Widerstand oben genannter Kräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt war es Vätern nicht möglich, die gemeinsame Obsorge für ihr Kind gegen den Widerstand von der Mutter auch nur zu beantragen und von einer unabhängigen Instanz (Gericht) überprüfen zu lassen. Ebenso stemmt sich derselbe politische Kreis gegen die Verankerung der Doppelresidenz im Gesetz. Mütter/Frauen bleiben so in ihrer primären Verantwortung dem Kind gegenüber und werden in ihrer tradierten Rolle zementiert. Aus demselben politischen Lager kommt auch der Widerstand gegen jegliche Form von Zwang in solchen Verfahren. Nicht nur, dass damit Beschlüsse in vielen Fällen zu Makulatur werden, wird das Potenzial der Beratung, auch gegen den Willen von Elternteilen, völlig übersehen.

Demgegenüber setzen sich familienpolitisch eher traditionell orientierte Parteien für genannte Themen ein. Reformen, die in Schweden und vielen anderen Ländern längst Realität sind, werden von diesen eingefordert. Die besten Anträge im Zusammenhang mit der Doppelresidenz kommen absurderweise von der FPÖ, ungeachtet dessen, dass diese andererseits immer wieder den Zerfall der Familie beklagt.

Zur gesetzlichen Situation

Das Gesetz spiegelt ein hierarchisches Verständnis der Rechtsprechung wider. Der Fokus liegt nicht darauf, die von der Trennungskrise überforderten Eltern dahingehend zu begleiten, wieder zu eigener Entscheidungsverantwortung zu finden – ein Konzept, das in anderen Ländern schon sehr gut funktioniert – sondern darauf, RichterInnen und ExpertInnen zu autorisieren, über die Köpfe der Eltern hinweg Entscheidungen zu treffen. Viel Geld wird darin investiert, Sachverständige, Familiengerichtshilfe und Sozialarbeit damit zu beschäftigen, Befunde und Stellungnahmen über Familien und deren Mitglieder zu fertigen, nicht aber mit ihnen gemeinsam den Weg aus der Krise zu finden. Gutachten, die nicht selten dazu angetan sind, den Konflikt noch mehr anzuheizen. Übrig bleibt zumeist zumindest ein zutiefst gekränkter Elternteil. Nicht selten Grundlage dafür, den Konflikt noch intensiver weiterzuführen. Und nicht selten werden Beschlüsse gefasst, die nie umgesetzt werden und nichts als Ohnmacht überlassen.

Kinder werden dabei oft wie Ware behandelt und zugeteilt oder vorenthalten. Ungeachtet dessen, wie es dem Kind damit geht. Ungeachtet dessen, wie lange es einen geliebten Elternteil nicht mehr sehen kann. Ungeachtet dessen, wie sehr es zum Objekt von Manipulation wird.

Die Doppelresidenz, in vielen anderen europäischen Ländern längst gesetzliche Realität, ist in Österreich gesetzlich noch immer nicht verankert. Ganz im Gegenteil gibt es in Österreich eine diametral entgegengesetzte Rechtslandschaft. So schließt das KindNamRÄG 2013 die Doppelresidenz bis heute explizit aus. Dem gegenüber stehen diverse OGH-Urteile, welche sich primär mit der Frage des Unterhalts bei der Doppelresidenz befassen und die Doppelresidenz, wenn überhaupt, „durch die Hintertür“ definieren. Als drittes steht die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, die zwar eine sehr weitgehende Interpretation des bestehenden Gesetzes eröffnet und damit zwar orientierungsgebend, aber leider nicht bindend für die Gerichte ist.

All das macht es möglich, dass den vollziehenden Behörden ein sehr weiter Interpretationsspielraum eröffnet wird. Zudem werden tradierte Rollenbilder gestützt und „schmecken“ in der Praxis, aus Sicht von Vätern und Müttern, oft sehr nach Willkür.

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Verfahrensabläufe

In vielen Verfahren werden Kinder über Jahre von einem Elternteil getrennt. Teils nur deshalb, weil ein Verfahren sich über Jahre ziehen kann und Entscheidungen schlicht nicht getroffen werden, oder getroffene Entscheidungen von einem Elternteil einfach nicht eingehalten werden. Richter, die keine psychologische Ausbildung haben und im Laufe ihres Berufslebens auch zu keiner spezifischen Fortbildung verpflichtet sind, holen sich die Basis für ihre Entscheidungen von Sachverständigen diverser Natur. Ein Sachverständigenverfahren dauert in der Regel ein halbes Jahr, kann aber auch bis zu zwei Jahre dauern, wenn das erste nicht gleich passt. Dass kleine Kinder in der Zeit den zweiten Elternteil meist nicht sehen, ja von diesem einfach abgeschnitten werden, kümmert dabei kaum.

Besuchscafés und Beratungen müssen von den Eltern selber gezahlt werden. Fehlen ihnen diese Mittel, fallen Kontakte einfach aus oder werden oft aufgrund fehlender Ressourcen nicht entsprechend vor- und nachbereitet.

Basierend auf einer Gesetzeslage, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lässt, sind Eltern der Willkür der RichterInnen und GutachterInnen nicht nur völlig ausgeliefert, sondern müssen oft genug auch tief in die Tasche greifen. 6.000–7.000 Euro pro Gutachten sind Standard, auch wenn sie es selber nicht wollten.

RichterInnen treffen teils absurde Entscheidungen und berufen sich auf die Sachverständigen. Sachverständige, nach der Konsequenz ihrer Gutachten gefragt, meinen, sie hätten ja nur die Fragen beantwortet, entscheiden würden die RichterInnen. Eine Ombudsstelle und ein kritischer Diskurs fehlen ebenso wie die Verpflichtung zur Fortbildung.  

Nicht selten waren es RichterInnen, die von Überforderung sprachen. Um Abhilfe zu schaffen, wurde 2013 die Familiengerichtshilfe ins Leben gerufen. Wie der Name schon sagt, bekam zwar das Gericht Hilfe beim Entscheidungsfindungsprozess, nur bedingt aber die Familien. Die werden weiterhin begutachtet, befundet und bevormundet, nicht aber einer mündigen Gesellschaft entsprechend aus der Trennungskrise begleitet und wieder befähigt, selbst zu entscheiden.

Nebenbei werden die Familien zu einer undurchschaubaren Anzahl von unterschiedlichsten Beratungseinrichtungen geschickt, die keinen standardisierten Richtlinien folgen, sondern ihr jeweiliges selbstgestricktes Konzept an Beratung anbieten und nicht selten völlig am Problem vorbeigehen.

Ebenso wenig gibt es einen berufsübergreifenden kritischen Dialog oder ein Forum zum Austausch der Problematik.

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Vieles gibt es zu diesem Thema zu sagen, mit viel Potenzial an gesellschaftspolitischem Sprengstoff. Das vorherrschende Credo lautet jedoch: „Das ist eine ganz schwierige Geschichte, und ohne den guten Willen der beteiligten Personen ist halt nicht viel zu machen.“ Die Fragen:

  • Wie kann der Konfliktdynamik entgegengewirkt werden?
  • Warum funktionieren Beratung und Therapie im Zwangskontext sowohl im Strafvollzug als auch in der Jugendwohlfahrt, und warum sollte das nicht auch im Trennungsverfahren funktionieren?
  • Kann das Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Elternteilen tatsächlich von den finanziellen Ressourcen der Eltern abhängig sein?
  • Wie teuer ist diese Form der Krisenbewältigung, und gibt es nicht viel kostenextensivere Methoden, die dazu noch effizienter sind?
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Anstelle eines Fazits

Ein Blick über den Tellerrand kann dabei wieder einmal erhellend sein. Australien hat sich des Problems fundamental angenommen und einen Paradigmenwechsel vollzogen. Anstelle der bei uns noch üblichen Feststellungsverfahren wurden prozessuale Verfahrensstrukturen geschaffen. Dafür wurden übers ganze Land einheitliche interdisziplinär arbeitende FCR = Family Relationship Centers mit niederschwelligem Zugang geschaffen. Mediation wurde obligatorisch eingeführt, d.h. kein direkter Zugang mehr zu gerichtlichen Verfahren.

Die FCR wurden zur ersten Anlaufstelle für alle Scheidungs- und Trennungsfragen bzw. -probleme. Gruppenangebote für Eltern zur Schulung ihrer Verantwortung wurden geschaffen (Kind im Blick). Das Netz für betreute Besuchskontakte wurde professionalisiert und ausgebaut, und letztlich wurden effektive Regelwerke für die Durchsetzung von gerichtlichen Anordnungen geschaffen. Die Doppelresidenz wurde zum rechtlichen Leitbild.

Mit dem Ergebnis: Die gerichtlichen Verfahren reduzierten sich innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel. Der Zugang zur Mediation und zu den Gruppen ist fast kostenlos, trotzdem sanken die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich. Vor allem aber wurde den Trennungsfamilien in der Krise der Trennung durch die Hilfe zur Selbstermächtigung viel Leid erspart. 

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Der Artikel wurde am 15. Juli um 10.30 Uhr aktualisiert.

Über den Autor

Anton Pototschnig arbeitet seit rund 30 Jahren als diplomierter Sozialarbeiter in der Jugendwohlfahrt, die letzten zehn Jahre als Familiencoach. Hat vor 14 Jahren mit vier Müttern und drei Vätern die Plattform Doppelresidenz ins Leben gerufen, hält Vorträge, berät Eltern und organisierte 2016 die Fachtagung Doppelresidenz für ein Fachpublikum. 2012 veröffentlichte er das Buch „Auf Augenhöhe Eltern bleiben“. War in der Vergangenheit mehrmals zu Expertenkreisen im Justizministerium eingeladen.

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