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Debatte
von Michaela Krömer
Warum hat die Natur eigentlich keine Rechte?
10. Juli 2020 Debatte: Recht Lesezeit 4 min
Die Zerstörung natürlicher Lebensräume durch Abholzung, unkontrolliertem Handel mit Wildtieren sowie Massentierhaltung – all das scheint wissenschaftlichen Studien zur Folge das Auftreten von Pandemien wie COVID-19 zu begünstigen. Die durch die Klimakrise stetig steigenden Temperaturen und Wetterextreme bringen unsere bestehenden Ökosysteme aus dem Gleichgewicht. Das Schmelzen der Gletscher ist nur die Spitze dieses Eisbergs. Die Welt gerät zunehmend aus den Fugen. Sind Krisen der neue Normalzustand?
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Das Heilmittel gegen die Klimakrise heißt nicht Mundschutz, Isolation oder Impfstoff. Auch zukünftige Pandemien werden wir auf diese Weise nicht verhindern können. Die Lösung heißt Systemänderung. Wir müssen ändern, wie wir wirtschaften und wie wir leben. Auch unser Rechtsystem muss sich ändern, denn es ist letztlich das Abbild dessen, wie wir Gesellschaft verstehen und was uns wichtig ist. Das bedeutet auch, dass es Zeit wird darüber nachzudenken, wer in diesem System welche Rechte innehat. Denn Rechte verleihen Macht. Diesbezüglich kennt unser Rechtssystem zwei Kategorien: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte. Das bedeutet, dass man entweder selbst Träger von Rechten und Pflichten ist oder eben – als Objekt – diesem Subjekt unterliegt. Rechtsobjekte sind beherrschbar und vom Wohlwollen der Rechtssubjekte abhängig, umgekehrt hingegen nicht.

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Alle Menschen sind Rechtssubjekte, aber das war nicht immer der Fall. Zu Zeiten der Sklaverei war man der Meinung, dass eine bestimme Personengruppe als Rechtsobjekte zu kategorisieren sei. Sklaven waren rechtlich Objekte, sprich Sachen, die selbst keine Rechte hatten. Eine fatale Weltanschauung, die erst mit der Zeit hinterfragt wurde. Das Beispiel zeigt: Die Kategorisierung von Rechtssubjekten und Rechtsobjekten ist veränderbar.

Neben natürlichen Personen werden auch juristische Personen als rechtliche Subjekte anerkannt. Dazu zählen in Österreich beispielsweise Personen- und Kapitalgesellschaften, aber auch Konstrukte wie der ruhende Nachlass. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) spricht in diesem Zusammenhang von „moralischen Personen“. Diese juristischen Personen verfügen zwar nicht über alle Rechte des Menschen, sind aber in ihrem Existenz- und Wirkungsbereich dem Menschen gegenüber ebenbürtig. Man muss somit kein Mensch sein, um als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.

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Ökonomie und Ökologie

Unseren Ökosystemen – der Natur selbst – werden keine eigenen Rechte zuerkannt. Mosaikartig und lückenhaft werden Teilaspekte der Natur in unterschiedlichen Bestimmungen des öffentlichen Rechtes oder des Privatrechtes – als Objekte – geschützt. Ein umfassender Schutz von Ökosystemen entsteht dadurch nicht. Unser Umweltrecht stellt somit entweder eine Unterkategorie des Eigentumsrechts oder ein vom Staat definiertes und wahrgenommenes, öffentliches Interesse dar. Letzteres entpuppt sich oftmals als nivellierende Kompromisslösung gewählter Parteien, um wirtschaftliche Interessen zu wahren. Die Tatsache, dass eine gesunde Ökonomie letztlich auch von einer gesunden Ökologie abhängt, wird in dieser Diskussion gerne ausgeblendet. Ohne entsprechende Rechte ist dies problemlos möglich. Wenn Umweltschutz nur ein mögliches Ziel darstellt, können auch 2020 noch neue Flughafenpisten gebaut werden.

Das Ergebnis eines die Natur ausschließlich als Objekt anerkennenden Systems überzeugt nicht. Die darin verkörperte, philosophische Weltanschauung, dass die Natur ausschließlich zum Wohl des Menschen existiert, riskiert ironischerweise genau dieses.

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Die Natur bekommt ihre eigene Stimme

Angesichts der Fakten der Klimakrise und mitten in einer Pandemie ist es spätestens jetzt Zeit, unser Rechtsverständnis von der Natur neu zu überdenken. Einige Länder haben dies bereits getan. In Ecuador sind die Eigenrechte der Natur sogar im Verfassungsrang verankert – den Grundpfeilern eines Rechtssystems. Dass es sich hierbei um tatsächliche Rechte und nicht konsequenzlose Absichtserklärungen handelt, zeigt sich bereits daran, dass sich der ecuadorianische Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit der Rechtskonformität wirtschaftlich bedeutsamer und umweltschädlicher Großprojekte aus Sicht der Natur befasst und einige genau aus diesem Grund bereits gestoppt hat. Andere Länder haben wiederum einzelne Ökosysteme als rechtliche Subjekte anerkannt: Angesichts der zunehmenden Waldrodungen im Amazonas und dessen Bedeutung im Kampf gegen die Klimakrise, anerkannte das kolumbianische Höchstgericht den kolumbianischen Teil des Amazonas als Rechtssubjekt. In Neuseeland verfügt ein Fluss samt Ökosystem sowie ein Naturpark über eigene Rechte, inklusive steuerrechtlicher Sondergenehmigungen. Die Liste der Beispiele wird immer länger. Die Natur bekommt ihre eigene Stimme und redet mit.

Die Ausgestaltung dieser Stimme ist von Land zu Land unterschiedlich. Teilweise wird die Natur durch unabhängige Umweltanwaltschaften, teilweise durch eigens geschaffene kollektive Organe vertreten. In Ecuador kann wiederum jede Person die Rechte der Natur vor Gericht geltend machen. Die Rechte selbst sind mehrheitlich sehr detailliert verschriftlich. Ich gebe zu, die Aufgabe ist komplex, aber machbar. Das zeigt der internationale Vergleich. Darum wird auch in Österreich derzeit an konkreten Lösungen gearbeitet.

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Die Natur als Rechtssubjekt ist keine naive Illusion. Im Gegenteil, die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt kann ein wichtiger Grundstein für einen „grünen Wiederaufbau“ sein und bestehende Rechtsdefizite korrigieren. Unser Wohlergehen hängt von der Natur ab, in der wir leben. Es wird Zeit, diese faktische Interdependenz auch rechtlich anzuerkennen. 

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Über die Autorin

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und hat sich auf Klima-, Umwelt- und Grundrechte spezialisiert. Im Februar 2020 hat sie die als „Klimaklagen“ bekannten Individualanträge vor dem Verfassungsgerichtshof im Auftrag von Greenpeace eingebracht, um einen Grundrechtsschutz betreffend die Folgen der Klimakrise geltend zu machen.

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