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Das Volk gegen sich selbst

Staaten zerfallen und entstehen mit einer beinahe physikalischen Gesetzmäßigkeit. Alleine Europa hat in den vergangenen dreißig Jahren über ein Dutzend Abspaltungen, Fusionen und Zusammenbrüche staatlicher Strukturen erlebt.

21.10.2017

Für gewöhnlich begünstigen das Ende einer Diktatur oder ein Bürgerkrieg die Entstehung neuer Länder. Schwache Staaten zerfallen schneller als stabile. Es gibt aber Ausnahmen. Eine davon ist der Konflikt um Katalonien.

Demokratie ist der Feind der Spaltung

„Schwere Momente für unsere Demokratie“ nannte König Felipe VI. die Ereignisse rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober. Und tatsächlich ist es außergewöhnlich, dass sich ein Teil eines demokratischen Staatswesens von diesem lossagen will. Es ist etwas, was man bisher nur selten erlebt hat, in Irland beispielsweise oder bei zwei mit unterschiedlichen Auswirkungen gescheiterten Versuchen in den Südstaaten der USA und in Schottland. Sezessionsbewegungen gibt es auch in demokratischen Staaten zuhauf, doch wenige führen auch nur in die Nähe einer Unabhängigkeit.

Das hat Gründe, die auf der Hand liegen: Demokratien sind besser dazu befähigt, Konflikte durch Kompromisse zu lösen. Sie haben eine Friedensfunktion, schaffen Interessensausgleiche. Demokratien können, anders als Diktaturen, innerstaatliche Spannungen auch durch bundesstaatliche Strukturen ausgleichen. Echter Föderalismus ist eine grundsätzlich demokratische Organisationsform, deren Vorteile autokratischen Bundesstaatsmodellen wie der Sowjetunion oder Jugoslawien auf Dauer verwehrt bleiben.

Demokratische Staaten geben ihren inneren Gegnern letztlich weniger Angriffsfläche als Diktaturen. Separatistischen Bewegungen fehlt dadurch der gemeinsame Feind, sie verflachen oder erreichen keine kritische Größe.

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Vorreiter Deutschland

Durch den Einigungsvertrag hört 1990 die DDR auf zu existieren, ihre Länder treten dem Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik Deutschland bei. Mit dem folgenden Zusammenbruch der UdSSR und Jugoslawiens rollt 1991 eine Unabhängigkeitswelle über den europäischen Kontinent. Mit Armenien, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland werden allein acht ehemalige europäische Sowjetrepubliken in die Selbständigkeit entlassen. Hinzu kommen Kroatien, Slowenien und Mazedonien, die aus dem jugoslawischen Bundesstaat ausscheiden. Auch Bosnien und Herzegowina erklärt seine Unabhängigkeit, die aber erst 1992 anerkannt wird. Ein Jahr später trennen sich Tschechien und die Slowakei. Zuletzt kündigt 2006 Montenegro die Föderation mit Serbien auf. Die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo wird von Serbien und anderen Staaten, darunter auch Spanien, nicht anerkannt.

Wir gegen uns

Unabhängigkeitsbewegungen keimen aus vermeintlicher oder tatsächlicher Ungleichbehandlung, sei es aus ethnischen, religiösen oder wirtschaftlichen Gründen. Demokratien, die es nicht schaffen, solche Konflikte zu befrieden, haben ein Problem oder erleben, wie es der spanische König ausdrückte, „schwere Momente“.

Sie sind auch deshalb so schwer, weil ein Sezessionsversuch innerhalb eines demokratischen Staatswesens massive Legitimitätskonflikte aufwirft. Die spanische Regierung stützt sich auf die Mehrheit eines Parlaments, das auch von 71 Prozent der wahlberechtigten Katalanen mitbestimmt wurde. Die katalanische Regierung gründet ihren Willen nach Unabhängigkeit auf ihre Mehrheit im Regionalparlament und auf ein Referendum mit einer Wahlbeteiligung von 42,4 Prozent. Dass viele Katalanen von der Zentralregierung an der Abstimmung gehindert wurden, verschärft den Konflikt zusätzlich.

Die Vertreter des spanischen Volkes, zu dem in rechtlicher Hinsicht auch die Katalanen zählen, gehen gegen die vom katalanischen Volk gewählten Vertreter vor. Eine paradoxe Situation, die man ansatzweise aus der angloamerikanischen Strafrechtspflege kennt: The People vs. John Doe, das Volk gegen den Angeklagten. Jemand wird von den von ihm gewählten Institutionen zur Rechenschaft gezogen, kämpft damit gewissermaßen gegen sich selbst. In Spanien sind es zwei demokratisch legitimierte Regierungen mit teilweise deckungsgleicher Wählerschaft, die einander feindlich gegenüberstehen.

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Rechtsstaat gegen Rechtsstaat

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitsbefragung für rechtswidrig erklärt, daraus folgt, dass auch seine Finanzierung durch staatliche Institutionen illegal war – nach spanischem Recht, zu dem derzeit auch noch das katalanische zählt. König Felipe warf der Regionalpolitik in Barcelona konsequenterweise nicht nur den Bruch der Verfassung, sondern auch einen Verstoß gegen das katalanische Autonomiestatut vor.

Katalonien spielt aber nicht mehr nach den eigenen, mit dem Recht des Gesamtstaats in Einklang stehenden Regeln. Es hat – formelle Unabhängigkeitserklärung hin oder her – den Bruch mit der Rechtsordnung, mit dem spanischen Staat, eigentlich schon vollzogen und damit neben dem demokratischen ein weiteres, nämlich ein rechtsstaatliches Dilemma geschaffen.

Fatale Auswirkungen

Durch eine von Spanien nicht anerkannte Unabhängigkeit kann dieser politische Konflikt, der zu einem juristischen wurde, letztlich fatale Auswirkungen entfalten: Aus Sicht Spaniens versucht ein illegales Separatistenregime in Barcelona die Strukturen des Gesamtstaates zu zerschlagen, aus Sicht Kataloniens wird eine fremde Macht eine nun unabhängige Republik besetzt halten. Diese Situation rechtfertigt nicht nur, sie fordert geradezu die Anwendung von Gewalt durch die Institutionen beider Seiten.

Die spanischen Behörden sind durch die Verfassung verpflichtet, dieselbe aufrechtzuerhalten, die Katalanen werden auf Grundlage ihrer Rechtsordnung kaum die weitere Anwesenheit spanischer Behörden dulden. Was für die einen rechtmäßig ist, nennen die anderen Hochverrat und umgekehrt. 

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21.10.2017

Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

Martin Thür
Team TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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