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Demokratie­barometer: Die Ratingagenturen politischer Systeme
18. Oktober 2017 Demokratie Lesezeit 6 min
Demokratie-Indizes versuchen sich als Ratingagenturen politischer Systeme: Die dominierenden Barometer gießen politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Zahlen und fällen ein Urteil darüber, was eine Demokratie ist und was nicht – in ihrer Bewertung sind sie weder einheitlich noch objektiv.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Demokratie und ist Teil 6 einer 20-teiligen Recherche.
Bild: Philipp Horak | Addendum

Norwegen? Eine vollständige Demokratie. Nordkorea? Ein autoritäres Regime. Die Türkei? Auf dem Weg von einer zweifelhaften Demokratie zum hybriden Regime. Jedes Jahr publiziert das britische Magazin The Economist eine Art Zeugnis für Staaten: seinen Demokratieindex. Wer erreicht auf einer Skala von null bis zehn die meisten Punkte im Demokratie-Ranking? Zu Jahresbeginn hat das Magazin die Vereinigten Staaten auf eine Stufe mit der Türkei gestellt. Die USA sind im Economist-Ranking keine volle Demokratie mehr – obwohl das Land doch als Inbegriff demokratischer Werte gilt. Andere Demokratiebarometer hingegen wie der Freedom House Index oder Polity werten das Land weiter als Demokratie. Wie passt das zusammen?

Abstrakte Konzepte

Unter Demokratie verstehen verschiedene Betrachter verschiedene Dinge. Abstrakte Konzepte wie Demokratie, Macht und Freiheit sind kaum greifbar. Über die Definition von Demokratie diskutieren Politikwissenschaftler seit Jahrzehnten. Manche legen den Fokus auf demokratische Prozesse, manche auf eine breitere Basis und inkludieren mehrere Indikatoren. „Jeder will den Titel der Demokratie für sich beanspruchen, deshalb ist es sehr bequem, dass es mehrere Definitionen gibt“, sagt dazu Seva Gunitsky. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Toronto.

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Dieses Problemfeld lässt sich am Beispiel Russlands erklären. Nach dem Zerfall der Sowjetunion bewerten drei Indizes die Entwicklung des Landes unterschiedlich – zum Teil sogar konträr. Der Polity-Index etwa sieht das Knüpfen wirtschaftlicher Beziehungen zum Westen, eine selbstbewusste Duma bei umstrittenen Entscheidungen des Präsidenten und einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption – und bewertet die Entwicklung entsprechend positiv. Der Freedom House Index sieht hingegen das Aufstreben von Vetternwirtschaft, Zensur und das Anwachsen präsidentieller Macht – und bewertet die Entwicklung entsprechend negativ. Der später gegründete Index des Economist wiederum sieht einen kontinuierlicheren Abwärtstrend. Er fällt dafür nicht so stark ab wie jener von Freedom House.

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Definitionen

Die Ursache dafür sind verschiedene Definitionen und Ideen davon, was Demokratie sein soll. Polity legt Wert auf die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive. Es ist einer der wichtigsten Indikatoren für die Bewertung einer Demokratie. Der Freedom House Index und der des Economist haben eine breitere Vorstellung von Demokratie: Persönliche Rechte und Freiheiten zählen da ebenfalls dazu. Das hat beispielsweise zur Folge, dass der Freedom House Index Russland auf einer Höhe mit Ländern sieht, in denen die Todesstrafe für untreue Ehefrauen gilt. Dadurch hat sich der Index den Ruf einer anti-russischen Institution mit republikanischem Hintergrund eingehandelt.

Ideologie

Die Unterschiede in der Bewertung beruhen auf ideologischen Unterschieden. Für dieses Problem sind Lösungen rar.

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Auch wenn das Problem schon länger bekannt ist. Schon während des Kalten Krieges brüsteten sich sowohl die USA als auch die Sowjetunion damit, die demokratischere Gesellschaft zu sein. Dabei stellten die USA persönliche Freiheit in den Vordergrund, die UdSSR soziale Gerechtigkeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat sich zumindest ein Minimalkonsens für Anforderungen an einen demokratischen Prozess gebildet. Dadurch wurde innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft auch klarer, was beim Einfordern „demokratischer Standards“ eigentlich gemeint ist.

Der Democracy Index der Intelligence Unit des britischen Economist sieht beispielsweise eine Wahlpflicht negativ, weil diese persönliche Freiheitsrechte einschränke. Nach dem Vanhanen-Index, der höhere Wahlbeteiligung in Form besserer Bewertungen belohnt, hätte die gleiche Regelung einen positiven Effekt. Je nachdem, ob nun der Wählerwille möglichst repräsentativ einfließen soll oder persönliche Freiheitsrechte wichtiger sind, entscheidet sich dann, wie hoch die Qualität einer Demokratie beurteilt wird. Das zeigt sich nicht nur am Beispiel von Russland, sondern auch an den divergierenden Einschätzungen für andere Länder.

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Wie misst man Demokratie?

Behauptungen, dass ein Index genauer wäre als ein anderer, gehen schon deshalb ins Leere: Sie gießen unterschiedliche Vorstellungen in Zahlen. Für politische Entscheidungsträger sind die Indizes ein gefährliches Terrain. Die USA stützen etwa die Vergabe von Milliarden an Demokratieförderung mitunter auf die Bewertung der Demokratiebarometer. Österreich hat über die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren 141,5 Millionen Euro für Projekte im Governance-Bereich ausgegeben. Für die Auswahl der Projekte spielen die oben genannten Demokratiebarometer offiziell keine Rolle. Im Außenministerium wird stattdessen an eigenen Demokratiebarometern gearbeitet. Sie sollen den Erfolg des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik vermessen.

Heikel ist, dass die großen, meistzitierten Indizes genau dort Schwächen haben und sich dort unterscheiden, wo es um die Beurteilung von hybriden Systemen geht – jenen Staaten, die für Entwicklungshilfe am relevantesten sind. Stabile Demokratien, etwa Österreich, und stabile Diktaturen, etwa Nordkorea, werden von den verschiedenen Demokratieindizes gleich oder ähnlich bewertet.

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USAID wählt Projekte, die unterstützt werden sollen, teilweise so aus, dass sie möglichst effektiv sein können – das beinhaltet die Anforderung, dass der Fortschritt gemessen werden kann.

Unter „Governance“ fallen Förderungen von Projekten, die Zivilgesellschaft oder Medien unterstützen, demokratische Teilhabe und Menschenrechte stärken, Regierungen befähigen, Steuermanagement zu machen, zu dezentralisieren, den Justizsektor zu entwickeln oder Korruption zu bekämpfen.

Deshalb ist ein vorsichtiger Umgang mit der Vielzahl an Demokratie-Indizes ratsam. Was eigentlich gemessen wird, muss vor der Auswahl berücksichtigt werden. Sonst könnten Indizes mehr in die Irre führen, als politische Entwicklungen erklären. 

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