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Versprechen oder Problem?

Nicht nur gewählte Repräsentanten verkörpern Demokratie: Neben ihnen handeln Akteure, die zunehmend Einfluss auf Entscheidungen haben. Diese sogenannte Gegen-Demokratie kann positive und negative Folgen haben.

20.10.2017

Demokratie ist gut. Alles, was demokratisch ist, ist gut. Sagt man. Denn: Demokratie verspricht dem Bürger, dass er mitentscheiden kann; im Falle der repräsentativen Demokratie durch gewählte Vertreter (warum das nicht die einzige Form der demokratischen Legitimation sein muss, erklären wir hier01). Dass diese Vertreter nicht immer zur vollkommenen Zufriedenheit derer, die sie vertreten sollen, agieren, führt im schlimmsten Fall zu Misstrauen in die Politik per se – das ist einer der problematischen Aspekte an der gelebten Demokratie, wie wir sie kennen. Doch kann man deswegen schon von einer Krise der Demokratie sprechen?

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Der französische Historiker Pierre Rosanvallon versucht in seinem aktuellen Werk nachzuzeichnen, warum das nicht der Fall ist: Die von ihm so genannte Gegen-Demokratie – die nicht das Gegenteil von Demokratie meint – ergänzt und stärkt die politischen Institutionen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Misstrauen in die Politik kann also zweierlei Auswirkungen haben: einerseits den Rückzug wahlberechtigter Bürger, der sich in niedriger Wahlbeteiligung zeigt, andererseits das Erstarken anderer Formen der Souveränitätsausübung, die über die reine Stimmabgabe am Wahltag hinausgehen.

Mehr Pluralismus

Für Rosanvallon ist Letzteres schlicht die Auswirkung eines erstarkenden Pluralismus – die repräsentative Demokratie hat bewirkt, dass an ihrer Seite zivilgesellschaftliche Institutionen und Akteure auftreten, die sie ergänzen, also ein Gegengewicht zur gewählten Regierung darstellen. Diese Gegen-Demokratie setzt sich aus Gewerkschaften, Journalisten, Geschworenen-Gerichten, politischen Aktivisten und anderen Beeinflussern zusammen. Sie übernehmen gewissermaßen die Rolle des Richters, Korrektors und Wächters, indem sie die Tätigkeit der Regierung überwachen, gegebenenfalls ihr Veto einlegen oder vor Gericht gegen regierungsseitig getroffene Entscheidungen vorgehen. Der Blick, den wir heute auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie haben, so Rosanvallon, ist beschränkt. Das liegt auch daran, dass gegen-demokratische Mächte als Ansammlung von Initiativen beziehungsweise Tätigkeiten und Praktiken entstanden sind, die keiner vorgegebenen Strategie folgen; man kann ihre Entwicklung daher nur rückwirkend nachvollziehen.

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Demokratie in diesem Sinn ist durch ihre Werke definiert, nicht nur durch ihre Strukturen.
Pierre Rosanvallon

Was sich auf der einen Seite also durchwegs als Gegendarstellung zur vielerorts beklagten Krise der Demokratie durch Vertrauensverlust zeigt, birgt aber auch Probleme, die Rosanvallon nicht zu beschreiben versäumt. So wünschenswert eine Kontrolle der Regierung abseits des reinen Wahlvorgangs ist: Sie kann auch zu Blockaden und zum Stillstand führen, wenn Kritik und deren Berücksichtigung effizientes Regieren verhindern.

Diese Thesen lassen sich auch auf die politische Landschaft Österreichs anwenden. Dass hierzulande nämlich bei weitem nicht nur die Regierung selbst, sondern, um ein bekanntes Beispiel zu nennen, auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände – in Gestalt der von ÖVP und SPÖ dominierten Kammern – beträchtlichen Einfluss darauf haben, wie das Land gelenkt wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

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Transparente Prozesse

Kann man mit Blick auf Österreich überhaupt noch die positiven Züge der sogenannten Gegen-Demokratie herausfiltern? Man kann. Das Einbeziehen von Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen insbesondere im Gesetzgebungsprozess könnte sogar durchaus noch gestärkt werden, zum Beispiel durch eine gesetzliche Regelung der Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die auch Transparenz im Prozess garantieren würde. Ein eher problematischer Aspekt des Einflusses der Gegen-Demokratie zeigt sich allerdings, wenn einzelne Akteure der Gegen-Demokratie unverhältnismäßig mehr Macht über und Einfluss auf die Regierung haben, sodass Bürger sich erstens weder von der einen noch von der anderen Seite repräsentiert fühlen und zweitens die Handlungsfähigkeit der Regierung selbst infrage stellen; das führt wiederum zum Wachsen des Misstrauens in die Politik. 

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Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

Martin Thür
Team TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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