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Bild: Philipp Horak | Addendum
Versprechen oder Problem?
20. Oktober 2017 Demokratie Lesezeit 3 min
Nicht nur gewählte Repräsentanten verkörpern Demokratie: Neben ihnen handeln Akteure, die zunehmend Einfluss auf Entscheidungen haben. Diese sogenannte Gegen-Demokratie kann positive und negative Folgen haben.

Demokratie ist gut. Alles, was demokratisch ist, ist gut. Sagt man. Denn: Demokratie verspricht dem Bürger, dass er mitentscheiden kann; im Falle der repräsentativen Demokratie durch gewählte Vertreter (warum das nicht die einzige Form der demokratischen Legitimation sein muss, erklären wir hier ). Dass diese Vertreter nicht immer zur vollkommenen Zufriedenheit derer, die sie vertreten sollen, agieren, führt im schlimmsten Fall zu Misstrauen in die Politik per se – das ist einer der problematischen Aspekte an der gelebten Demokratie, wie wir sie kennen. Doch kann man deswegen schon von einer Krise der Demokratie sprechen?

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Der französische Historiker Pierre Rosanvallon versucht in seinem aktuellen Werk nachzuzeichnen, warum das nicht der Fall ist: Die von ihm so genannte Gegen-Demokratie – die nicht das Gegenteil von Demokratie meint – ergänzt und stärkt die politischen Institutionen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Misstrauen in die Politik kann also zweierlei Auswirkungen haben: einerseits den Rückzug wahlberechtigter Bürger, der sich in niedriger Wahlbeteiligung zeigt, andererseits das Erstarken anderer Formen der Souveränitätsausübung, die über die reine Stimmabgabe am Wahltag hinausgehen.

Mehr Pluralismus

Für Rosanvallon ist Letzteres schlicht die Auswirkung eines erstarkenden Pluralismus – die repräsentative Demokratie hat bewirkt, dass an ihrer Seite zivilgesellschaftliche Institutionen und Akteure auftreten, die sie ergänzen, also ein Gegengewicht zur gewählten Regierung darstellen. Diese Gegen-Demokratie setzt sich aus Gewerkschaften, Journalisten, Geschworenen-Gerichten, politischen Aktivisten und anderen Beeinflussern zusammen. Sie übernehmen gewissermaßen die Rolle des Richters, Korrektors und Wächters, indem sie die Tätigkeit der Regierung überwachen, gegebenenfalls ihr Veto einlegen oder vor Gericht gegen regierungsseitig getroffene Entscheidungen vorgehen. Der Blick, den wir heute auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie haben, so Rosanvallon, ist beschränkt. Das liegt auch daran, dass gegen-demokratische Mächte als Ansammlung von Initiativen beziehungsweise Tätigkeiten und Praktiken entstanden sind, die keiner vorgegebenen Strategie folgen; man kann ihre Entwicklung daher nur rückwirkend nachvollziehen.

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Demokratie in diesem Sinn ist durch ihre Werke definiert, nicht nur durch ihre Strukturen.
Pierre Rosanvallon

Was sich auf der einen Seite also durchwegs als Gegendarstellung zur vielerorts beklagten Krise der Demokratie durch Vertrauensverlust zeigt, birgt aber auch Probleme, die Rosanvallon nicht zu beschreiben versäumt. So wünschenswert eine Kontrolle der Regierung abseits des reinen Wahlvorgangs ist: Sie kann auch zu Blockaden und zum Stillstand führen, wenn Kritik und deren Berücksichtigung effizientes Regieren verhindern.

Diese Thesen lassen sich auch auf die politische Landschaft Österreichs anwenden. Dass hierzulande nämlich bei weitem nicht nur die Regierung selbst, sondern, um ein bekanntes Beispiel zu nennen, auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände – in Gestalt der von ÖVP und SPÖ dominierten Kammern – beträchtlichen Einfluss darauf haben, wie das Land gelenkt wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

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Transparente Prozesse

Kann man mit Blick auf Österreich überhaupt noch die positiven Züge der sogenannten Gegen-Demokratie herausfiltern? Man kann. Das Einbeziehen von Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen insbesondere im Gesetzgebungsprozess könnte sogar durchaus noch gestärkt werden, zum Beispiel durch eine gesetzliche Regelung der Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die auch Transparenz im Prozess garantieren würde. Ein eher problematischer Aspekt des Einflusses der Gegen-Demokratie zeigt sich allerdings, wenn einzelne Akteure der Gegen-Demokratie unverhältnismäßig mehr Macht über und Einfluss auf die Regierung haben, sodass Bürger sich erstens weder von der einen noch von der anderen Seite repräsentiert fühlen und zweitens die Handlungsfähigkeit der Regierung selbst infrage stellen; das führt wiederum zum Wachsen des Misstrauens in die Politik. 

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