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Der Juniorpartner verliert nicht immer – nur mit Merkel

21. November 2017 Demokratie Lesezeit 5 min

Seit Angela Merkel die deutsche Regierung führt, haben Juniorpartner bei kommenden Wahlen stets Stimmenanteile verloren. In Österreich ist die Gewinn- und Verlustrechnung der Juniorpartner ausgeglichen.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Demokratie und ist Teil 18 einer 20-teiligen Recherche.
Bild: Stefan Boness | Visum

Es ist letztlich das Programm der Großen Koalition mit ein bisschen grünem Schnittlauch drauf. Wenn wir da zugestimmt hätten, dann würden sich unsere Wähler im Stich gelassen fühlen.“ So hat Christian Lindner den Auszug der Freien Demokraten aus den Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gerechtfertigt. 237 Konfliktpunkte zählte der FDP-Chef. Als Kanzlermacher fallen die Freien Demokraten damit unmittelbar aus. Dabei ist das die gefragteste Rolle der Liberalen: Bei neun von 13 Koalitionsregierungen seit 1969 waren sie Juniorpartner. Die letzte Regierungsbeteiligung endete aber mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

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Traumajahr 2013

Von 2009 auf 2013 verlor die FDP 9,8 Prozentpunkte und rutschte auf einen Stimmenanteil von 4,8 Prozent – zu wenig, um die Einzugshürde von fünf Prozent zu überspringen. Den Sozialdemokraten, die vor den Liberalen eine Koalition mit Angela Merkel schlossen, erging es nicht besser: Bei der vergangenen Wahl verlor die SPD 5,2 Prozentpunkte, nach der ersten Vizekanzlerschaft mit Merkel (zuerst mit Franz Müntefering, dann mit Frank-Walter Steinmeier) sogar 11,2 Prozentpunkte.

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Eine Auswertung des Stimmenanteils nach der Zeit als Junior-Regierungspartner zeigt nur eine politische Momentaufnahme. Die Berliner Morgenpost hat detailliert geschildert, wie die Koalitionspartner von Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren stets in ein Umfragetief fielen. Der letzte Stimmenzuwachs eines Junior-Koalitionspartners war jener der Grünen/Bündnis 90 nach ihrer ersten Koalition mit der SPD von Gerhard Schröder. Von 1998 auf 2002 legte die Partei von 6,7 auf 8,6 Prozent der Stimmen zu. Insgesamt gewannen die Juniorpartner bei den Bundestagswahlen fünfmal dazu, achtmal setzte es Verluste.

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Ausgeglichene FDP-Bilanz

Die Freien Demokraten verloren in acht Koalitionen zwischen 1969 und 1998 gleich oft, wie sie Stimmen gewannen. Mit der SPD von Willy Brandt bzw. Helmut Schmidt gab es zweimal Zugewinne, zweimal Verluste. Das Gleiche gilt für die Koalition mit der CDU/CSU um Helmut Kohl. Dass es im Vergleich zur Ära Merkel seltener Verluste gibt, hängt auch mit der Veränderung der Parteienlandschaft zusammen. Mit der Linkspartei und der Alternative für Deutschland haben neue Parteien die politische Bühne betreten, die Stimmenanteile abziehen.

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Und in Österreich?

Bei Regierungen in Österreich mit zwei Parteien hält sich die Gewinn- und Verlustrechnung die Waage: Achtmal gab es für den Juniorpartner später Verluste, siebenmal Zugewinne. Am schlechtesten stiegen die Freiheitlichen aus ihren Regierungsbeteiligungen mit der ÖVP aus, waren aber dafür selbst verantwortlich: Der Absturz folgte auf ein Treffen der FPÖ in Knittelfeld, bei dem die Partei implodierte: ein Rücktrittsreigen (Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler, Karl-Heinz Grasser) und eine von Wolfgang Schüssel ausgerufene Neuwahl folgten. Die Freiheitlichen rutschten von 26,9 Prozent auf 10 Prozent der Stimmen.

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Die ÖVP hat nach ihren Zeiten als Junior-Regierungspartner fünfmal verloren, zweimal dazugewonnen. Zuletzt am stärksten unter Parteichef Sebastian Kurz mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Nationalratswahl 2013. Aber: Wie in Deutschland sind neue Parteien zur Wahl angetreten und haben Stimmenanteile an sich gezogen.

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Deshalb wäre es zu kurz gegriffen, Stimmenverluste ausschließlich auf fehlende Gestaltungsmöglichkeiten als Juniorpartner zurückzuführen.

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