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Wer die Koalition verhandelt
9. November 2017 Demokratie Lesezeit 8 min
Hinter verschlossenen Türen beraten ÖVP und FPÖ über eine mögliche Koalition. Nur einige wenige Verhandler in den Fachgruppen waren bisher bekannt. Wir liefern erstmals einen Gesamtüberblick über jene Menschen, die die Inhalte einer möglichen künftigen Koalition bestimmen.

Ein AHS-Lehrer, ein Pressesprecher und gleich drei Spitzensportler. Die türkis/schwarz-blaue Koalition ist im Entstehen. Während die Chefverhandler in der Steuerungsgruppe eifrig Medientermine absolvieren, wird in den Ebenen darunter an den Inhalten einer Koalition getüftelt. Über die genaue Zusammensetzung dieser Fachgruppen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart und nur einige wenige Namen veröffentlicht. Durch zahlreiche Gespräche in Verhandlerkreisen haben wir eine Liste erstellt. Der folgende Überblick über die Fachgruppen zeigt, wer die Inhalte in die Koalition einbringt.

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Fünf Cluster

In der wohl wichtigsten Gruppe, der Finanzgruppe, sitzen neben Finanzminister Hans Jörg Schelling gleich zwei Persönlichkeiten, mit denen nicht zu rechnen war. EU-Delegationschef Othmar Karas, der nicht zum engsten Kreis rund um Sebastian Kurz gehört, und Deloitte-Österreich-Chef Bernhard Gröhs. Mit dem ehemaligen Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sitzt ihnen eine nicht weniger überraschende Besetzung gegenüber.

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Während die ÖVP besonders viele Verhandler aus den Vorfeldorganisationen und Ministerien ins Rennen schickt, stützt sich die FPÖ vor allem auf ihre Nationalratsabgeordneten. Das ist noch wenig überraschend, doch beide Parteien haben auch externe Experten ins Team geholt. So verhandelt der Chef des Hauptverbands der Sozialversichungsträger, Alexander Biach, beim Gesundheitskapitel mit – und damit auch über eine mögliche Zusammenlegung von Sozialversicherungen. Flughafen-Vorstand Günter Ofner sitzt mit am Tisch, wenn es um das Thema Verkehr geht. Im Medienkapitel verhandeln gleich zwei Mitglieder von ORF-Gremien, nämlich Stiftungsrat Norbert Steger und Publikumsrätin Susanne Fürst, mit. Der Pressesprecher und Vertraute von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, verhandelt auf ÖVP-Seite mit dem ehemaligen Styria-Vorstand Hans Gasser. Überraschend ist die Ernennung von Claudio Eustacchio zum FPÖ-Verhandler für Kunst und Kultur. Der Bruder des Grazer Vizebürgermeisters ist kein Politiker, sondern Lehrer für bildnerische Gestaltung am BORG Monsbergergasse in Graz.

In der Sportgruppe sitzen dafür gleich ein Skifahrer, eine Leichtathletin und eine Basketballspielerin, die Frauengruppe besteht ausschließlich aus Verhandlerinnen.

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Diese Fachgruppen sind Teil von insgesamt fünf sogenannten „Clustern“. Bei jeder Verhandlung der Fachgruppen ist zumindest einer der beiden Clusterchefs von ÖVP oder FPÖ anwesend. Auch soll es in allen Bereichen bereits inhaltliche und vor allem budgetäre Vorgaben geben. So soll etwa in der Fachgruppe Landesverteidigung der Wunsch nach einer Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf ein Prozent des BIP gefallen sein. Ob dieser Wunsch erfüllt werden kann, hängt aber von den Spielräumen ab, die in den anderen Gruppen identifiziert werden.

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Cluster „Staat & Gesellschaft“

Der größte Cluster der Regierungsverhandlungen beinhaltet sieben Untergruppen. Ihn leiten der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, und FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.

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Medien

Im Medienkapitel verhandelt Hans-Jörg Jenewein gemeinsam mit dem ORF-Stiftungsrat Norbert Steger und der der ORF-Publikumsrätin Susanne Fürst auf FPÖ-Seite mit dem ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, dem Pressesprecher von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, und dem ehemaligen Styria-Manager Hans Gasser.

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Justiz

Im Justizkapitel verhandeln Noch-Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter, Anwältin Eva Schütz und ÖVP-Justizssprecherin Michaela Steinacker. Für die FPÖ nehmen der Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Anwalt Rüdiger Schender Platz am Verhandlungstisch.

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Sport

Gleich drei ehemalige Spitzensportler verhandeln das Thema Sport. Skistar Michael Walchhofer und die Leichtathletin Kira Grünberg für die ÖVP, die Basketballstaatsmeisterin Petra Steger für die FPÖ. Außerdem noch Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, und Rainer Rösslhuber, Geschäftsführer der Österreichischen Bundes-Sportorganisation für die ÖVP sowie Dietbert Kowarik, Gemeinderat in Wien, und der Abgeordnete Christian Höbart für die FPÖ.

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Kunst & Kultur

Neo-Mandatar Martin Engelberg verhandelt gemeinsam mit Christopher Drexler und Maria Großbauer für ÖVP. Für die Freiheitlichen verhandeln Walter Rosenkranz und der Grazer Lehrer für bildnerische Erziehung, Claudio Eustacchio. Die ehemalige Direktorin des Belvedere, Agnes Husslein, berät die Gruppe als Expertin.

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Verwaltungsreform & Verfassung

Den Klassiker jedes Reformversprechens – eine Verwaltungsreform – verhandeln der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser, der Wahlrechtsexperte Klaus Poier und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl für die ÖVP. Für die FPÖ Verfassungssprecher Harald Stefan, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger und Matthias Eder von der FPÖ Graz.

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Europa & Außenpolitik

Prominent besetzt ist das Europakapitel, die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, der ehemalige Klubobmann Reinhold Lopatka und der Sektionschef im Außenamt, Alexander Schallenberg diskutieren für die ÖVP mit dem FPÖ-Team bestehend aus dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und der Nahost-Expertin Karin Kneissl.

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Integration

Das brisante Integrationskapitel verhandelt der vor kurzem zur ÖVP gewechselte Efgani Dönmez gemeinsam mit dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner und der Integrationskoordinatorin im Außenamt, Susanne Knasmüller. Für die FPÖ: Der Kärntner Landesrat Gernot Darmann, Nationalratsabgeordneter David Lasar und der Grazer Gemeinderat Rudolf Moser.

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Cluster „Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz“

Der kleinste Cluster der Regierungsverhandlungen beinhaltet nur die beiden Untergruppen zur Polizei und zum Bundesheer. Den Cluster leiten Innenminister Wolfgang Sobotka und der Abgeordnete Walter Rosenkranz.

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Innere Sicherheit

Innenminister Wolfgang Sobotka, der Landespolizeivizepräsident von Wien und Neo- Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer und sein Kollege Werner Amon verhandeln auf Seite der ÖVP. Für die FPÖ tun dies der Abgeordnete Walter Rosenkranz und der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz.

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Landesverteidigung

Innenminister Wolfgang Sobotka verhandelt auch die Landesverteidigung, gemeinsam mit dem ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer und dem Abgeordneten Michael Hammer. Die freiheitlichen Verhandler: Stabsunteroffizier und FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek und der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch.

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Cluster „Fairness & Neue Gerechtigkeit“

August Wöginger und Dagmar Belakowitsch sind die Cluster-Chefs für die Teilbereiche Soziales, Arbeit, Pensionen, Gesundheit und Frauen.

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Gesundheit

Das Gesundheitskapitel verhandeln die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, ihr steirischer Amtskollege Christopher Drexler und der Chef des Hauptverbandes der Sozialversichungsträger, Alexander Biach, für die ÖVP. Die freiheitlichen Verhandler sind der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, Beate Hartinger, ehemalige Abgeordnete und Vizechefin des Hauptverbandes, sowie Primarärztin und Abgeordnete Brigitte Povysil. Der Ökonom Gottfried Haber berät die Runde als Experte.

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Arbeit

Der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und der Bereichsleiter Arbeit & Soziales in der Industriellenvereinigung, Helwig Aubauer, verhandeln für die ÖVP. Bernhard Rösch, Bundesobmann der freiheitlichen Arbeitnehmer und Mitglied des Bundesrats, Nationalratsabgeordneter Peter Wurm und der ehemalige Wiener Gemeinderat Helmut Günther verhandeln für die Freiheitlichen.

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Pensionen

Das Pensionskapitel verhandeln Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll auf der ÖVP-Seite und die Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Christian Ragger für die FPÖ. Auch hier verhandelt der ehemalige blaue Wiener Gemeinderat Helmut Günther mit.

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Frauen

Das Thema Frauen wird auch ausschließlich von Verhandlerinnen besprochen. ÖVP-Frauen Chefin Dorothea Schittenhelm, Neo-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli und die Kabinettschef-Stellvertreterin im Familienministerium, Bernadett Humer, verhandeln mit den Abgeordneten Carmen Schimanek, Marlene Svazek und Petra Steger von der FPÖ.

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Familie & Jugend

Die künftige Familienpolitik besprechen Veronika Marte, Parteichef-Stellvertreterin und Stadträtin in Bregenz, die Ärztin und Psychotherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger, die Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes Klaudia Tanner sowie die jüngste Abgeordnete des neuen Nationalrats, Claudia Plakolm auf Seite der ÖVP. Für die FPÖ verhandeln die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Petra Steger und Marlene Svazek.

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Soziales & Konsumentenschutz

Das Sozialkapitel verhandeln der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die ehemalige Moderatorin und Abgeordnete Gaby Schwarz, sowie als Experte Wolfgang Mazal für die ÖVP. Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Christian Ragger und Peter Wurm verhandeln für die FPÖ.

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Cluster „Standort“

Einen der wohl wichtigsten Cluster, den Wirtschafts- und Finanzcluster „Standort”, leiten Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandsdirektorin der Casinos und der Lotterien, sowie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs.

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Finanzen & Steuern

Die besonders wichtige Finanzgruppe bilden Finanzminister Hans Jörg Schelling, EU-Delegationschef Othmar Karas und Deloitte-Chef Bernhard Gröhs für die ÖVP. Ex-BZÖ-, Ex-Team-Stronach- und nun FPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Lugar, der burgenländische Landesrat Alexander Petschnig, der Wiener Gemeinderat Eduard Schock und die Präsidentin des Friedrich-Hayek-Instituts, Barbara Kolm, für die FPÖ.

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Tourismus

Beim Tourismuskapitel verhandeln der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, die Wirtschaftskammerobfrau der Sparte Tourismus, Petra Nocker-Schwarzenbacher, sowie Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler. Das FPÖ-Team umfasst die beiden Abgeordneten Gerald Hauser und Roman Haider sowie den Tiroler Klubobmann Rudi Federspiel.

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Wirtschaft & Entbürokratisierung

Für die Volkspartei verhandeln das Wirtschaftskapitel der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, und Antonella Mei-Pochtler, Geschäftsführerin der Boston Consulting Group. Für die FPÖ verhandeln der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der Abgeordnete Axel Kassegger und der Bundesobmann der freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn.

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Verkehr & Infrastruktur

Verkehr verhandeln ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt und der Vorstand des Flughafens Wien, Günther Ofner, die Blauen kommen mit dem oberösterreichischen Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, dem Abgeordneten Christian Hafenecker und dem ehemaligen Chef der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria, Alpine- und nun HETA-Vorstand Arnold Schiefer.

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Energie

Für die Volkspartei verhandeln den Themenbereich Energie Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesrat für Energie in Niederösterreich, außerdem Magnus Brunner, Bundesrat und Vorstand bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, sowie der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, Josef Plank. Bei den Freiheitlichen verhandeln die Abgeordneten Wolfgang Klinger und Axel Kassegger und der Abteilungsleiter für International Relations bei der e-control, Dietmar Preinstorfer.

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Cluster „Zukunft“

Den letzte Cluster nennen die Verhandler „Zukunft“. In ihm finden sich vor allem der Bildungs- und der Umweltbereich. Er wird geleitet von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger.

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Wissenschaft & Forschung

Die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl verhandelt die Wissenschaftsagenden für die ÖVP gemeinsam mit dem Leiter der Hochschulsektion im Wissenschaftsministerium, Elmar Pichl, und dem Universitätsprofessor Markus Hengstschläger. Ihnen gegenüber sitzen der ehemalige steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Schöggl, der Spitzenkandidat des RFS, Felix Mayrbäurl, und die Abgeordnete Petra Steger.

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Digitalisierung & Innovation

Die Digitalisierung verhandeln Noch-Wirtschaftsminister Harald Mahrer und die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer und Maria-Theresia Niss-Mitterbauer. Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner berät als Experte. Auf Seiten der Freiheitlichen: die Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Höbart sowie der Sektionschef im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt.

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Bildung

Das heikle Bildungskapitel verhandeln der Mitbegründer der Sir-Karl-Popper-Schule und Autor Andreas Salcher, die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Bettina Rausch und die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander. Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer, Bundesratsmitglied Monika Mühlwert und die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates, Elisabeth Dieringer-Granza, bilden das FPÖ-Team.

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Umwelt

In der Umweltgruppe sitzen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl sowie die ehemalige grüne Abgeordnete Monika Langthaler für die ÖVP. Die FPÖ schickt die beiden Abgeordneten Walter Rauch und Gerhard Deimek.

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Landwirtschaft & ländlicher Raum

Die Landwirtschaft verhandeln Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann, der Nationalratsabgeordnete Georg Strasser und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl für die ÖVP. Für die Freiheitlichen verhandeln der Landesobmann der Freiheitlichen Bauern Kärnten, Manfred Muhr, der niederösterreichische Klubobmann Gottfried Waldhäusl und der Nationalratsabgeordnete Walter Rauch.

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