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Interview

Mit Mini-Schritten zu großen Vorhaben

Viele politische Anliegen und Vorhaben – Senkung der Abgabenquote, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – kommen in vielen aufeinanderfolgenden Regierungsprogrammen vor. Weil sie nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden.

19.10.2017

Rund drei Monate, exakt 93 Tage, sind nach den Nationalratswahlen seit 1999 im Schnitt vergangen, bis eine neue Regierung angelobt wurde. Legt man diesen Maßstab aktuell an, sollte das neue Kabinett Mitte Jänner 2018 zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg marschieren, um die Gelöbnisformel zu sprechen.

Vielleicht geht es aber auch viel schneller. Das hängt aber bekanntlich nicht nur mit der Frage zusammen, wer mit wem koaliert, sondern auch damit, wie rasch man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigt.

Egal, wer am Ministerratstisch Platz nehmen wird, etliche Vorhaben werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder im Arbeitsprogramm stehen. Die Abgabenquote zum Beispiel. Im Wahlkampf haben die Spitzen von SPÖ, ÖVP und FPÖ unisono kundgetan, dass sie gesenkt werden müsse. Das allerdings hatten alle Regierungen  der vergangenen Jahre vorgehabt – und die in den fünf Legislaturperioden seit Anfang 2000 erzielten Veränderungen waren minimal. Auch in anderen zentralen Bereichen findet man Forderungen und Formulierungen, die immer wieder nahezu wortgleich im Regierungsprogramm vorkommen – weil es nicht gelungen ist, die Anliegen zeitgerecht und umfassend zu realisieren.

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Die Abgabenquote sank marginal

Beispiel Abgabenquote. Im Programm der Regierung Schüssel I (ab Februar 2000) hieß es: „Langfristig ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erreichen. Gleichzeitig wird eine Absenkung der Abgabenquote angestrebt.“ Vom Kabinett Schüssel II (ab Februar 2003) wurde die „Senkung der Abgabenquote“ erneut angepeilt. 2007 wurde das Vorhaben unter Kanzler Alfred Gusenbauer etwas verklausuliert festgeschrieben („Disziplin nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch beim Aufkommen an Steuern und Abgaben“). Im Arbeitsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (Faymann I) war das Ziel, „die Steuer- und Abgabenquote zu senken“, erneut festgeschrieben. Egal ob Schwarz-Blau/Orange oder Rot-Schwarz – dass die Abgabenlast in Österreich geringer werden muss, wurde immer als Ziel ausgegeben.

Wie hat sich die Abgabenquote im Laufe der Jahre tatsächlich entwickelt? Im Jahr 2000 lag sie laut Statistik Austria („Indikator 2“) bei 42,6 Prozent, 2016 waren es 42,3 Prozent – macht ein Minus von 0,3 Prozentpunkten binnen 16 Jahren. Das haben die Statistiker Ende September 2017 errechnet. Selbst wenn man eine andere Berechnungsmethode („Indikator 4“) hernimmt, sank die Quote nur um 0,9 Prozentpunkte.

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Die Abgabenquote ist die Summe an Steuern und Abgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). International liegt Österreich damit im Spitzenfeld. Die Abgabenquote ist eine von mehreren Kennzahlen, die Einfluss darauf haben können, ob sich jemand für oder gegen Investitionen in einem Land entscheidet. (Statistik Austria)

Warum ist die Steuer- und Abgabenlast nur geringfügig gesunken? „Grosso modo ist vor allem die Ausgabenquote seit dem Jahr 2000 relativ konstant geblieben. Sie schwankt immer um die 50 Prozent“, erklärt Margit Schratzenstaller, Finanz- und Budget-Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Zudem habe Österreich „seit 2010 drei Konsolidierungsprogramme geschnürt, die einen beträchtlichen Teil an Steuererhöhungen beinhaltet haben. Daher stieg seither auch die Abgabenquote“, erläutert die Wirtschaftsforscherin. Von 2015 auf 2016 ist sie leicht gesunken (–0,9 Prozentpunkte). 2006, also vor der Wirtschaftskrise, war sie mit 40,6 Prozent am niedrigsten. Im internationalen Vergleich sei die Quote jedenfalls derzeit „überdurchschnittlich hoch“, sagt Schratzenstaller.

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Ein kleines Lohnnebenkosten-Minus

Senken wollten die Koalitionäre in den vergangenen Jahren auch immer die Lohnnebenkosten, sowohl Schwarz-Blau als auch Rot-Schwarz wollte das erreichen. WIFO-Arbeitsmarkt-Experte Thomas Leoni hat sich in einer Studie (aus dem August 2017) eingehend mit der Entwicklung der Arbeitskosten in den vergangenen zwei Jahrzehnten befasst und kam zu folgendem Schluss: Im Jahr 2000 betrugen die Lohnnebenkosten 29,7 Prozent (der Brutto-Lohnsumme), 2018 werden sie laut WIFO-Berechnung 28,8 Prozent ausmachen – ergibt ein Minus von 0,89 Prozentpunkten.

Die Lohnnebenkosten sind jene Kosten, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn zahlen muss. Dazu gehören Beiträge des Arbeitsgebers zur Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Detto zählen dazu etwa Beiträge zum IESG (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz), zur Wohnbauförderung und zum FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) sowie die Kommunalsteuer. In Wien zahlt der Arbeitgeber pro Arbeitnehmer auch eine U-Bahn-Steuer.

Wirtschaftsforscher Leoni erläutert, warum es so geringe Modifikationen gab: „Es hat zwar kleine Entlastungen bei der Unfallversicherung, beim IESG und beim FLAF gegeben, aber bei der Krankenversicherung gab es eine leichte Steigerung. Es hat sich binnen 18 Jahren insgesamt also nicht viel verändert.“

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Transparenz auf die lange Bank geschoben

Seit nunmehr acht Jahren hechelt die Politik einem weiteren Ziel halbherzig hinterher: der Transparenzdatenbank. Die Idee des früheren ÖVP-Vizekanzlers und Finanzministers Josef Pröll, Transferkonten einzurichten, auf denen alle Förderungen aus ganz Österreich verbucht werden sollen, fand anno 2009 viel Applaus. Das Ansinnen dahinter war, einen umfassenden Überblick über das Förderwesen von Bund, Ländern und Gemeinden zu bekommen und Doppel- oder gar Dreifachförderungen abzustellen. Man sollte feststellen können, welche Subventionen jeder einzelne Förderempfänger in welchem Umfang erhält.

Bis dato findet man in der Transparenzdatenbank aber nur sehr wenig. Was es gibt, sind Informationen darüber, welche Förderungen überhaupt existieren, Informationen, die von Bürgern, Unternehmen und NGOs abgerufen werden können.

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Welche Leistungen tatsächlich vergeben werden, ist nicht abrufbar. Der Bund hat zwar Daten eingepflegt, die Länder geben aber nur sehr wenig bekannt, und die Gemeinden melden gar nichts. Warum? Weil es „keine gesetzliche Grundlage“ zur Verpflichtung der Länder und Gemeinden gibt, wie es im Finanzministerium heißt.

Es fehlt also bis heute ein Überblick, wer was fördert und wie viel Geld konkret auf welcher Ebene (Bund, Länder, Gemeinden) für welche Bereiche ausgeschüttet wird. Ohne diese Informationen ist die Datenbank aber wenig sinnvoll, weil man nicht überprüfen kann, wer welche Förderungen abgerufen hat, ob man die Verwaltung vereinfachen könnte und wo es Überschneidungen gibt.

Dennoch steht die Transparenzdatenbank weiter auf der To-do-Liste der Spitzenpolitik. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Wahlkampf erklärt, es gelte die Transparenzdatenbank „endlich konsequent“ umzusetzen.

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Betreuungsplätze für Kleinkinder

Die Kinderbetreuung auszubauen, ist ebenfalls ein Dauervorhaben der Politik, das mit einiger Sicherheit auch wieder im neuen Regierungsprogramm stehen wird. Fraglos wurden in den vergangenen Jahren viele neue Plätze geschaffen. Für die Drei- bis Fünfjährigen gibt es ein ausreichendes Angebot. 93 Prozent dieser Altersgruppen haben einen Platz in einem Kindergarten. Allerdings herrscht ein großer Mangel an Betreuungsplätzen für Kleinkinder.

Bis 2010 hätte Österreich für 33 Prozent aller unter Dreijährigen einen Kindergarten- oder Krippenplatz bereitstellen sollen („Barcelona“-Ziel der EU). Tatsächlich gab es damals laut Statistik Austria aber nur für 17,1 Prozent einen Platz. Die 33 Prozent sind auch sieben Jahre später noch nicht realisiert. Im Schnitt kann mittlerweile zwar immerhin jeder vierte unter Dreijährige außer Haus betreut werden (25,4 Prozent), dieses Ergebnis ist aber auf das große Angebot in Wien zurückzuführen. In der Bundeshauptstadt liegt die Quote bei 44,3 Prozent. Im Burgenland ist man dem Ziel mit 30 Prozent immerhin schon nahegekommen. In den anderen Bundesländern ist es für viele Eltern aber nach wie vor kaum möglich, den Nachwuchs in einem Kindergarten oder einer Krippe unterzubringen – nicht einmal halbtags. Am schlechtesten sieht es in der Steiermark aus (14,2 Prozent). Auch Oberösterreich hat großen Aufholbedarf.

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Wie viele Wahlversprechen erfüllt werden

Wie viel von dem, was Parteien im Wahlkampf versprechen, wird letztlich realisiert? Dieser Frage ist die österreichische Politologin Katrin Praprotnik, die an der Universität Hamburg tätig ist, nachgegangen. Sie hat die seit den 1990er Jahren vorgelegten Wahlprogramme studiert und herausgefunden, dass die Politik – zumindest auf den ersten Blick – besser abschneidet, als man vermuten könnte.

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„Wir haben Umsetzungsraten von mehr als 50 Prozent“, berichtet die Wissenschaftlerin. Das heißt, etwa die Hälfte der Wahlversprechen werden erfüllt. Allerdings muss das Ergebnis relativiert werden.

Wahlprogramme enthalten viel Text, der unter dem Titel „politische Prosa“ zusammengefasst werden kann. Die Politologin formuliert das so: Im Durchschnitt lassen 45 Prozent aller Aussagen in einem Wahlprogramm keinerlei Handlungsintention des politischen Akteurs erkennen. Das heißt, dass in knapp der Hälfte eines Wahlprogramms weder ein Versprechen für die Zukunft gemacht wird noch Auskunft über die Erfüllung einstiger Wahlversprechen gegeben wird.“ Viel Text wird laut Studie beispielsweise „der Beschreibung der aktuellen nationalen und internationalen Situation“ gewidmet. Diese Abschnitte in Wahlprogrammen hat Praprotnik in der Kategorie „Aussage ohne Handlungsintention“ eingereiht.

Als zweite Kategorie wählte Praprotnik subjektive Wahlversprechen“. Darunter fallen Vorhaben, die nicht konkretisierbar sind. 35 Prozent des Inhalts von Wahlprogrammen lassen sich darunter einreihen. Als Beispiel für ein subjektives Wahlversprechen wird in der Studie „das Versprechen, ein gerechteres Pensionssystem einzuführen“ genannt.

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Konkrete Ziele hat Praprotnik unter der Kategorie „objektive Wahlversprechen“ zusammengefasst. Nur 17 Prozent des Inhalts von Wahlprogrammen seit den 1990er Jahren waren demnach Vorhaben, deren Erfüllung überprüfbar gewesen wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP seit den 1990er Jahren geringfügig mehr objektive Versprechen abgab als die SPÖ. Vor der Wahl 2008 hatten die Sozialdemokraten elf Prozent konkrete Vorhaben im Wahlprogramm, die Volkspartei 19 Prozent. Die SPÖ konnte etwas weniger als die Hälfte (48,3 Prozent) umsetzen, die ÖVP etwas mehr (52,9 Prozent).

Die meisten Wahlversprechen gab das BZÖ ab (30 Prozent). Auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 23 Prozent.

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Politikwissenschaftlerin Praprotnik ist im Zuge ihrer Forschungsarbeit generell u.a. zu folgenden Erkenntnissen gekommen:

Parteien geben umso mehr Wahlversprechen ab, …

  • je kleiner sie sind.
  • je extremer sie sind.
  • wenn sie sich zum Zeitpunkt der Wahl in Opposition befinden.
  • je wichtiger ein Politikbereich ist.

Wahlversprechen werden eher umgesetzt, …

  • wenn sie von einer zukünftigen Regierungspartei abgegeben wurden.
  • wenn eine Partei das für die Umsetzung relevante Ministerium kontrolliert.
  • wenn sie im Koalitionsabkommen niedergeschrieben wurden.
  • wenn sie die Beibehaltung des Status quo versprechen.
  • wenn ihre Umsetzung in die alleinige Zuständigkeit der Regierung fällt.
  • je besser die wirtschaftliche Entwicklung ist.

Demnach müsste der Hauptgrund für die über viele Legislaturperioden hinweg in Regierungsprogrammen wiederkehrenden Anliegen sein, dass sie im falschen Ministerium gelandet sind. 

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Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externe Experten

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

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Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

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Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Stefan Schett
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Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Hubertus J. Schwarz
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Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

Martin Thür
Team TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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