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Ums Wahlrecht gebracht

Demokratie ist ein schwieriges Geschäft, das mussten auch bei der Nationalratswahl einige Wähler in Vorarlberg erfahren, deren Stimmen für ungültig erklärt wurden. Offenbar hat ein Missgeschick dazu geführt, dass 36 Wahlkarten nicht ausgezählt werden durften.

18.10.2017

Spätestens seit der Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenwahl wegen mehrerer Formalfehler aufgehoben hat, ist man bei den Wahlbehörden sensibilisiert. Das Innenministerium hat mit Broschüren und Schulungsangeboten für Wahlbeisitzer reagiert. Bei der Nationalratswahl wollte man alles ganz genau nehmen, und das ist anscheinend auch gelungen – außer in Koblach.

Zu spät eingetroffen

In den Wochen und Tagen vor der Wahl nutzen viele in diesem Dorf im mittleren Rheintal die Gelegenheit, ihre Wahlkarten nicht nur bei der Gemeinde abzuholen, sondern dort auch gleich ihre Stimme abzugeben. Die Gemeinden sind zwar nicht verpflichtet, ausgefüllte Briefwahlstimmen anzunehmen, aber die meisten tun es als Serviceleistung. Die Bezirkshauptmannschaften mahnen, die derart einlangenden Stimmen nicht zu sammeln, sondern fortlaufend weiterzuleiten. In Koblach sammelt man.

Am Wahltag – die Wahllokale schließen in Vorarlberg um 13 Uhr – fährt der zuständige Gemeindebeamte mit dem Wahlakt nach Feldkirch hinauf. Man habe alles rechtzeitig abgegeben, beteuert man in Koblach. Bei der Bezirkswahlbehörde hat man andere Erinnerungen. Als die Stimmen aus Koblach nicht und nicht eintreffen, wird man nervös. Bei der Gemeinde ist telefonisch niemand zu erreichen. Der Bezirkshauptmann alarmiert, so berichtet ein Mitglied der Wahlbehörde, das anonym bleiben möchte, sogar die Polizei, um den Bürgermeister und den Wahlakt zu finden. Als er endlich in Feldkirch eintrifft, ist es schon nach 17 Uhr.

Die Stimmen der Urnenwähler und derjenigen, die ihre Wahlkarte im Wahllokal abgegeben haben, können nun ausgezählt werden. Für die 36 Briefwahlstimmen, die von Bürgern auf der Gemeinde abgegeben wurden, ist es leider zu spät. Sie sind nicht Teil des Wahlakts und hätten daher vor 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen müssen. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag werden sie daher nicht berücksichtigt.

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Erklärung der Gemeinde

Wie es derzeit aussieht, fehlen im Regionalwahlkreis Süd keiner Partei 36 Stimmen auf ein zusätzliches Mandat, eine Anfechtung der Wahl muss also wohl nicht befürchtet werden. Trotzdem bleibt sie schwierig, die Sache mit der Demokratie.

Die Gemeinde Koblach hält fest, die Wahlkarten nicht gesammelt zu haben. Es handle sich um Briefwahlstimmen, die noch am Wochenende von Wählern bei der Gemeinde eingeworfen worden waren. Gegenüber Addendum hatte man in Koblach die verspätete Abgabe von Wahlkarten noch bestritten.  

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18.10.2017

Das Rechercheteam

Stefan Brocza
Externer Experte

Studium in Wien, St.Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Moritz Moser
Team Experten
Georg Renner
Team Investigative Recherche

Georg Renner hat Rechtswissenschaften studiert, weil er wissen wollte, wie Dinge (Staaten, Städte, die Gesellschaft …) funktionieren, was sie zusammenhält. Nachdem ihm dort kein Erfolg beschieden war, geht er dieser Frage nun journalistisch nach; zuvor bei „NZZ.at“ und „Die Presse“.

Stefan Schett
Team Social Media
stefanschett

Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

Martin Thür
Team TV

Martin Thür ist seit 18 Jahren Fernsehjournalist. Von 2002-2017 war er in der ATV-Nachrichtenabteilung tätig und hat dort Nachrichten, Reportagen und Wahlberichterstattung gemacht. Von 2014-2017 war er Moderator der politischen Interviewsendung “Klartext”. Für Addendum gestaltet er TV-Reportagen.

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