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Ums Wahlrecht gebracht
18. Oktober 2017 Demokratie Lesezeit 2 min
Demokratie ist ein schwieriges Geschäft, das mussten auch bei der Nationalratswahl einige Wähler in Vorarlberg erfahren, deren Stimmen für ungültig erklärt wurden. Offenbar hat ein Missgeschick dazu geführt, dass 36 Wahlkarten nicht ausgezählt werden durften.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Demokratie und ist Teil 15 einer 20-teiligen Recherche.
Bild: Philipp Horak | Addendum

Spätestens seit der Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenwahl wegen mehrerer Formalfehler aufgehoben hat, ist man bei den Wahlbehörden sensibilisiert. Das Innenministerium hat mit Broschüren und Schulungsangeboten für Wahlbeisitzer reagiert. Bei der Nationalratswahl wollte man alles ganz genau nehmen, und das ist anscheinend auch gelungen – außer in Koblach.

Zu spät eingetroffen

In den Wochen und Tagen vor der Wahl nutzen viele in diesem Dorf im mittleren Rheintal die Gelegenheit, ihre Wahlkarten nicht nur bei der Gemeinde abzuholen, sondern dort auch gleich ihre Stimme abzugeben. Die Gemeinden sind zwar nicht verpflichtet, ausgefüllte Briefwahlstimmen anzunehmen, aber die meisten tun es als Serviceleistung. Die Bezirkshauptmannschaften mahnen, die derart einlangenden Stimmen nicht zu sammeln, sondern fortlaufend weiterzuleiten. In Koblach sammelt man.

Am Wahltag – die Wahllokale schließen in Vorarlberg um 13 Uhr – fährt der zuständige Gemeindebeamte mit dem Wahlakt nach Feldkirch hinauf. Man habe alles rechtzeitig abgegeben, beteuert man in Koblach. Bei der Bezirkswahlbehörde hat man andere Erinnerungen. Als die Stimmen aus Koblach nicht und nicht eintreffen, wird man nervös. Bei der Gemeinde ist telefonisch niemand zu erreichen. Der Bezirkshauptmann alarmiert, so berichtet ein Mitglied der Wahlbehörde, das anonym bleiben möchte, sogar die Polizei, um den Bürgermeister und den Wahlakt zu finden. Als er endlich in Feldkirch eintrifft, ist es schon nach 17 Uhr.

Die Stimmen der Urnenwähler und derjenigen, die ihre Wahlkarte im Wahllokal abgegeben haben, können nun ausgezählt werden. Für die 36 Briefwahlstimmen, die von Bürgern auf der Gemeinde abgegeben wurden, ist es leider zu spät. Sie sind nicht Teil des Wahlakts und hätten daher vor 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen müssen. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag werden sie daher nicht berücksichtigt.

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Erklärung der Gemeinde

Wie es derzeit aussieht, fehlen im Regionalwahlkreis Süd keiner Partei 36 Stimmen auf ein zusätzliches Mandat, eine Anfechtung der Wahl muss also wohl nicht befürchtet werden. Trotzdem bleibt sie schwierig, die Sache mit der Demokratie.

Die Gemeinde Koblach hält fest, die Wahlkarten nicht gesammelt zu haben. Es handle sich um Briefwahlstimmen, die noch am Wochenende von Wählern bei der Gemeinde eingeworfen worden waren. Gegenüber Addendum hatte man in Koblach die verspätete Abgabe von Wahlkarten noch bestritten.  

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