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Im Kontext: Die zerrissene Union – EU-Kritikern auf der Spur
5. Juli 2018 Europa 48 min
Am 1. Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen groß. Von Kanzler Kurz erhoffen sich viele neue Impulse für die zerrissene Union, einen Brückenschlag zwischen den jungen osteuropäischen und den alten westeuropäischen Mitgliedstaaten.

Am 1. Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen groß. Von Kanzler Kurz erhoffen sich viele neue Impulse für die zerrissene Union, einen Brückenschlag zwischen den jungen osteuropäischen und den alten westeuropäischen Mitgliedstaaten.

Flüchtlingskrise, Brexit, Populismus, Handelsstreit mit den USA: Um die Probleme der EU zu lösen, müssten die Mitgliedstaaten wieder enger zusammenrücken. Brüssel brauche mehr Machtbefugnisse, so die Meinung vieler EU-Politiker und auch vieler westeuropäischer Regierungschefs. EU-Skeptiker glauben hingegen, dass genau das Gegenteil richtig ist: Sie wollen keine Vertiefung der Europäischen Union, sondern für die Mitgliedstaaten mehr Luft zum Atmen, mehr Möglichkeiten, eigene Entscheidungen zu treffen – um die Probleme eigenständig und individuell zu lösen. Der EU-Zentralismus unterdrücke die Regionalität. Die landesspezifischen Probleme würden von der EU ignoriert.

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Die „Im Kontext“-Reporter machen sich an den Rändern der EU auf die Suche nach den Gründen für die EU-Skepsis; dort, wo die Herausforderungen der Union am deutlichsten zu spüren sind – im Westen, Osten, Norden und Süden der Union. In Irland, Ungarn, Dänemark und Italien.

Die ungeklärte Grenzfrage bereitet vielen Iren große Sorgen, sowohl in der Republik Irland als auch im zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Sie fürchten, dass es am Ende sogar eine harte Grenze geben könnte, die beide Landesteile voneinander trennt. Das hätte fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft beider Länder – viele Iren haben Angst davor, dass der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland dann wieder aufflammen könnte. Nicht wenige Nordiren geben der EU die Schuld daran, dass die Grenzfrage noch nicht geklärt ist. Lee Reynolds von der Democratic Unionist Party glaubt: „Wir könnten der EU jeden Tag einen Vorschlag unterbreiten. Ich verwette mein Haus darauf, dass die Antwort auf jede neue Idee aus Großbritannien Nein lauten wird.“

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Österreichs östlicher Nachbar Ungarn hat sich in den letzten Jahren zum EU-Außenseiter gewandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg im April das Ende der „liberalen Demokratie“ ausgerufen. Trotz aller Kritik aus Brüssel sieht die Bevölkerung die EU positiv und auch Orbán selbst will die EU auf keinen Fall verlassen, „er will eine andere EU“, sagt Orbáns ehemaliger Weggefährte Gergely Pröhle, der heute das Literaturmuseum in Ungarn leitet. Er glaubt daran, dass sich immer mehr Staaten an Ungarn orientieren: „Vor kurzem hat sogar die deutsche Bundeskanzlerin gesagt, dass Ungarn für die ganze EU die Südgrenze schützt. Das ist doch das Eingeständnis, dass die Grenzzäune nicht so falsch waren.“

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Dänemark ist seit 1973 EU-Mitglied – hat es aber immer verstanden, größtmögliche Eigenständigkeit zu bewahren. So haben die Dänen nach wie vor die Krone als Währung, sie sind kein Mitglied von Europol und haben weitere Ausnahmeregelungen in der Justiz und Wirtschaft erwirken können. Dennoch gibt es auch in Dänemark eine „Volksbewegung gegen die EU“. Ihr Ziel: Nach dem Brexit soll der Daxit folgen. Ditte Staun, Vorsitzende der Initiative, hält die EU für ein bürokratisches Monster: „Ein Großteil unserer Gesetze hier in Dänemark, aber auch in Österreich, wird uns von Brüssel aufgedrückt. Von Leuten, die wir nicht gewählt haben. Das ist so undemokratisch.“

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Bild: Linda Kettler | Addendum
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Bild: Søren Dalsgaard | Addendum
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Reporterin Linda Kettler macht unerschrocken Bekanntschaft mit lokalen Spezialitäten.
Bild: Linda Kettler | Addendum

Bei den Parlamentswahlen in Italien gab es im März einen deutlichen Rechtsruck. Die neue Regierung will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen und die Verteilung der Asylwerber innerhalb der EU neu regeln. Innenminister Matteo Salvini sieht in Sebastian Kurz einen wichtigen Verbündeten, um dieses Ziel zu erreichen. Tatsächlich fühlen sich viele Italiener in der Flüchtlingsfrage von der EU im Stich gelassen. Gleichzeitig habe sich die EU in zu viele Lebensbereiche eingemischt, berichtet der Lokalpolitiker Andrea Caroppo aus Brindisi im Süden Italiens: „Brüssel schreibt uns vor, wie weiß unser Mozzarella sein darf, wie groß unsere Pizza und wie lang unsere Früchte sein dürfen. Wir wollen die EU nicht zerstören. Wir wollen eine andere EU.“ 

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