FACTUM 4 min 17.04.2019

Verbot der Identitären Bewegung: Rechtlich möglich?

Nachdem bekannt wurde, dass die Identitäre Bewegung eine Spende des Christchurch-Attentäters erhalten hat, wollte die Regierung eine mögliche Auflösung des Vereins prüfen. Kanzler Sebastian Kurz forderte zudem den Regierungspartner FPÖ auf, sich klar von den Identitären zu distanzieren. Die kamen der Aufforderung nach, in den letzten Tagen wurden aber immer wieder Verbindungen bekannt.
Am Wochenende kam es zu einer Kundgebung der Identitären und zu Gegenprotesten von linken Organisationen. Mein Kollege Benedikt Morak war vor Ort. Er hat mit Demonstranten auf beiden Seiten gesprochen und gefragt: Sollte man Vereine wie die Identitären in Österreich verbieten? Und wie sehen die Identitären ihre Verbindungen zur FPÖ?

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