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Flächenwidmung: Die Macht der Gemeinden
Umwidmungen am richtigen Ort zur richtigen Zeit können für die richtigen Käufer innerhalb weniger Jahre zu einer Verzehnfachung ihrer Investition führen. Wenn Ackerland günstig gekauft und später, nach einer Umwidmung in Bauland, um den zehnfachen Preis weiterverkauft wird und die Käufer Bürgermeister, Vizebürgermeister und ehemalige Bürgermeister sind, wird es schwierig. Ein Blick auf Flächenwidmungen in Österreich und die Macht der Gemeinden.

Bürgermeister haben es nicht immer leicht, auch, oder gerade weil sie, was die unmittelbare Lebens-, Arbeits- und Wohnsituation ihrer Gemeindebürger angeht, über ungewöhnlich viel Macht verfügen, auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Denn in ihrer Hand und der des Gemeinderates liegt die Entscheidungsbefugnis in Fragen der Flächenwidmung, ob also Flächen im Gemeindegebiet, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, als Ackerland, als Grünland oder als Bauland gewidmet sind.

Das wiederum hat enormen Einfluss auf die Grundstückspreise. Umwidmungen am richtigen Ort zur richtigen Zeit können für die richtigen Käufer innerhalb weniger Jahre zu einer Verzehnfachung ihrer Investition führen. Wenn Ackerland günstig gekauft und später, nach einer Umwidmung in Bauland, um den zehnfachen Preis weiterverkauft wird und die Käufer Bürgermeister, Vizebürgermeister und ehemalige Bürgermeister sind, wird es schwierig. So geschehen in einer Gemeinde direkt im Anschluss an die nördliche Wiener Stadtgrenze, allerdings ohne nennenswerte Konsequenzen.

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Nicht selten kommen Bürgermeister nicht nur in Versuchung, aber auch unter Druck, sich an die Grenzen des Zulässigen oder auch darüber hinaus zu bewegen. Wenn beispielsweise Gewerbebetriebe in der Gemeinde, die für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen, wachsen wollen, das aber nur in Flächen hinein können, deren aktuelle Widmung gewerbliche Nutzung oder Bebauung eigentlich nicht zulässt. In dem einen oder anderen Fall wird dann zum Mittel der nachträglichen Umwidmung gegriffen selbst wenn das nicht einmal die rechtlichen Probleme löst, weil eine entsprechende Widmung nach übergeordneten Regeln eigentlich gar nicht zulässig wäre.

Es ist also nicht immer leicht, alle Interessen vom individuellen Gewinnstreben bis zum Flächenbedarf wachsender Gewerbebetriebe unter einen Hut zu bringen und dann auch noch im Rahmen der geltenden Regeln zu organisieren. Diese Tatsache und ein Blick aus der Vogelperspektive auf Österreich – man sieht eine deutlich schlimmere Zersiedelung als in vielen anderen europäischen Gegenden – würden eigentlich nahelegen, die Raumplanungs- und Flächenwidmungsagenden nicht so stark den Gemeinden zu überlassen, sondern eine Spur überregionaler zu organisieren, als das gegenwärtig der Fall ist. Das meint auch Arthur Kanonier, Raumplanungsexperte an der Technischen Universität Wien.

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Derzeit sieht es politisch nicht so aus, als ob sich am Status quo viel ändern würde. Am 26. Jänner finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt, und solange ein Wahlsieg sich auch positiv auf die höchstpersönliche Finanzlage auswirken kann, wird kaum jemand großes Interesse an Veränderungen haben. Größer ist die Wahrscheinlichkeit für Veränderungen, wenn sich an einer immer größeren Zahl an Fällen zeigt, wie problematisch die derzeitige Regelung ist – vor allem, wenn es an den Kontrollinstrumenten innerhalb der Gemeinden fehlt. Sollten Sie Beispiele kennen, lassen Sie es uns bitte wissen. 

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