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Das Meisterstück der Bürgermeister

In einer kleinen Marktgemeinde im Norden von Wien, nur wenige Kilometer von der Stadtgrenze entfernt, widerlegen der Bürgermeister und seine Vorgänger die gängige Erzählung, dass sich das Amt des Ortschefs für die, die es ausüben, nicht rechnet. Durch das Verwandeln landwirtschaftlich genutzter Flächen in Wohngebiet haben sie Millionen kassiert.

Großebersdorf im Weinviertel
20.01.2020
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Bei der Dezember-Sitzung des Großebersdorfer Gemeinderats ist in der Regel nicht mehr viel los. Gleich im Anschluss steht, wie alle Jahre wieder, eine kleine Weihnachtsfeier in einem Gemeindegasthaus an, zu der neben den gewählten Mandataren auch Gemeindemitarbeiter geladen sind, und das führt dann zu einem fast schon kuriosen Abstimmungsprozedere: Der Bürgermeister fragt derart zügig nach der Absegnung seiner zwölf Tagesordnungspunkte, dass die meisten Gemeinderäte erst dann ihre Hand zur Zustimmung erhoben haben, als der Ortschef bereits nach möglichen Gegenstimmen Ausschau hält. Aber die Frage nach einem Veto eines Volksvertreters stellt sich in diesem Gemeinderat ohnehin nicht, weil in Großebersdorf fast schon traditionell niemand dagegen ist, nicht einmal die sogenannte Opposition. Über 90 Prozent der Beschlüsse pflegen in der kleinen Gemeinde, am südlichen Zipfel des Bezirks Mistelbach, mit 100-prozentiger Zustimmung gefasst zu werden.

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Haben auch Sie Auffälligkeiten bei der Flächenwidmung miterlebt und wollen uns dazu etwas mitteilen?

Und doch wirkt der Bürgermeister an diesem Dezemberabend ein wenig angespannter als sonst. Das mag an den zwei Handvoll Zusehern im öffentlichen Teil der Sitzung liegen, die hören, dass die Finanzkraft der Kommune ausreicht, ein neues Löschfahrzeug für die freiwillige Feuerwehr um 570.000 Euro anzuschaffen, ohne dafür einen Kredit- oder einen Leasingvertrag zu benötigen. Die Einnahmen der Gemeinde sprudeln, die Nähe zu Wien lockt neue Einwohner an, die Nähe zum Verkehrsknoten S1/A5 große Betriebe, die sich an den Autobahnabfahrten im neuen Industriegebiet breitmachen. Doch irgendetwas stimmt nicht. Das spüren aufmerksame Teile der Bevölkerung, sie können es nicht näher benennen, aber sie sehen, dass sich der Ort doch deutlich verändert, vermissen einen Plan, und es werden Fragen gestellt: Sind die kommunalen Politiker mit den neuen Herausforderungen im Speckgürtel der Bundeshauptstadt überfordert? Oder stellen hier gewählte Volksvertreter den eigenen Vorteil über das Wohl der Bevölkerung? Ein Gemeinderat aus der Bürgermeister-Partei, der örtlichen ÖVP, hatte dem Gemeinde-Obersten bei einer Sitzung im Oktober 2019 im nichtöffentlichen Teil an den Kopf geworfen: „Dafür musst du als Bürgermeister geradestehen.“

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Für Diskussionen im Ort sorgen Aufschließungen und Grundstücksaufwertungen im größeren Stil, von denen offensichtlich ein kleiner Machtzirkel massiv profitiert. Große landwirtschaftlich genutzte Flächen wurden aufgekauft, um dann in Bauland verwandelt zu werden, auf dem neuer Wohnraum entsteht. Beobachter vermuten ein System aus Intransparenz und Insiderwissen, das seit Jahrzehnten zu bestehen scheint. Großebersdorf hatte seit 1971 drei Bürgermeister – aus zwei Familien.

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Georg Hoffinger junior, 51, gelernter Kaufmann, heute offiziell Landwirt, amtiert seit Oktober 2012. Er erbte die Aufgabe von Josef Krist, 62, einem Rechtsanwalt, der zuvor ein Vierteljahrhundert als Bürgermeister tätig war und 1987 von Hoffingers Vater übernommen hatte. Als die Niederösterreichischen Nachrichten am 2. Oktober 2012 über den Abschied eines der „längstdienenden Bürgermeister des Bezirks“ berichten, wird Krist mit folgenden Worten zitiert:

„Es war eine wunderschöne Zeit, in der ich in Großebersdorf sehr erfreuliche Dinge mitgestalten durfte. Mit Georg Hoffinger habe ich nun einen idealen Nachfolger, mit dem ich in den letzten Jahren in seiner Funktion als Vizebürgermeister sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe.“

Und Hoffinger sollte ergänzen, es sei unglaublich, was Krist für Großebersdorf geleistet habe: „In den letzten zweieinhalb Jahren konnte ich mit ihm gemeinsam meinen bevorstehenden Antritt als Bürgermeister vorbereiten. Daher wird der Amts-Antritt nichts Überraschendes bringen.“

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Wenige Monate vor dieser feierlichen Amtsübergabe legen der alte und der neue Bürgermeister den Grundstein für ihr Meisterstück in Sachen Wohnraumbeschaffung in der von ihnen regierten Gemeinde.

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Bemerkenswerte Punkte

Neben dem Deal mit der Genossenschaft, der Hoffinger und Krist 2,639 Millionen Euro bescherte, erscheint die Erschließung dieses Baulandes in Großebersdorf aus folgenden Gründen interessant:

1. Im Vertrag, den Georg Hoffinger und sein Vorgänger Krist als Privatpersonen mit der Genossenschaft abschließen, wird Verkäufer Georg Hoffinger als „Bürgermeister der Marktgemeinde Großebersdorf“ tituliert.

2. Besonders bemerkenswert erscheint auch Punkt IX.des Vertragswerks. Darin heißt es: „Abtretungsflächen: Die Verkäufer (also Bürgermeister Hoffinger und Dr. Krist, Anm.) haften dafür, dass die Marktgemeinde Großebersdorf hinsichtlich des Kaufgegenstandes keinerlei Abtretungsflächen fordern wird.“

 

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3. Bereits im Oktober 2018 verschickt Georg Hoffinger, der als Bürgermeister für das Bauwesen der Gemeinde zuständig ist, von seiner privaten E-Mail-Adresse einen Plan für die Errichtung von Wohnungen auf seinem ehemaligen Grundstück. Der Gemeinderat aber sollte erst im Oktober 2019 davon erfahren, selbst die Gemeinderäte der Bürgermeister-Fraktion werden, so berichten es Teilnehmer, vor vollendete Tatsachen gestellt: Es sei bereits alles genehmigt.

4. Der Vater von Bürgermeister Hoffinger, der Altbürgermeister, der im Bereich Salzstraße bereits eine Fläche besaß, hatte sich rund um das Jahr 2014 darum bemüht, von der Familie eines schwer erkrankten Landwirts noch einen zusätzlichen Acker zu kaufen, der nun an die neu aufgeschlossenen Grundstücke grenzt. Er blitzte ab. Später wurde bei einer Flurbegehung mit dem Bürgermeister just dort die vorläufige Grenze gezogen – der Acker blieb also ein Acker.

5. Altbürgermeister Hoffinger hat von seinen acht Parzellen, die er im neu entwickelten Gebiet erhalten hat, sechs innerhalb der Familie weitergegeben. Zwei wurden bereits im März 2018 verkauft: für rund 280.000 Euro, was einem Quadratmeterpreis von etwa 200 Euro entspricht. Neue Mitbesitzerin ist eine geschäftsführende Gemeinderätin aus der Fraktion von Bürgermeister Hoffinger.

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Was sagen Bürgermeister Hoffinger und Altbürgermeister Krist zu diesen Vorgängen? Wie passt das alles mit dem Gelöbnis zusammen, wonach gewählte Mandatare ihr Amt unparteiisch und uneigennützig auszuüben hätten?

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Der Bürgermeister ließ sämtliche Anfragen, die Addendum seit 30. Dezember an ihn und den Amtsleiter richtete, unbeantwortet. Vorgänger Krist teilte mit, dass grundsätzlich jedermann kaufen hätte können und er sich sogar um andere Käufer bemüht hätte. „Von einem der kontaktierten Anrainer wurde angeregt, Georg Hoffinger junior zu kontaktieren. So kam der Kontakt zustande.“ Darüber hinaus ließ Rechtsanwalt Krist Addendum wissen, dass der Bereich Salzstraße bereits 1973 als Bauland gewidmet gewesen sei, dann aber wieder entwidmet wurde, „um Parzellierungsbemühungen zu erleichtern und nach meiner Amtszeit in die ursprüngliche Widmung zurückzuführen“. Das passierte, wie bereits erwähnt, im Jahr 2015.

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Anwalt und Händler für die Gemeinde

Josef Krist ist übrigens nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als Handelsunternehmer tätig. Als solcher vertreibt er seit vielen Jahren Verkehrsschilder und Kanaldeckel, die auch an die Marktgemeinde Großebersdorf verkauft werden. Zur Frage, warum eine Kommune Kanaldeckel und Verkehrsschilder nicht direkt beim Hersteller bestellt, sondern einen Zwischenhändler dafür benötigt, teilt er mit: Einige Hersteller würden überhaupt nicht an Gemeinden liefern, und er bekomme eben besonders günstige Konditionen. Im letzten Geschäftsjahr wären aber seitens der Gemeinde Großebersdorf keine Verkehrszeichen und Kanaldeckel geordert worden.

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Übrigens: Im Bereich der Salzstraße hat der Großebersdorfer Bürgermeister Hoffinger seinem Vorgänger bereits eine Art Denkmal gesetzt. Die Straße wurde nach einem prominenten Bürger der Gemeinde benannt: nach Dr. Josef Krist. Das Straßenschild „Dr. Josef Krist Straße“ bestellte die Gemeinde bei der Handelsfirma von Josef Krist, es wurde aber noch nicht platziert. Wenige Tage vor Veröffentlichung dieses Artikels hat Krist eine Sondersitzung der örtlichen Feuerwehr provoziert, weil er mutmaßte, Mitglieder der Feuerwehr würden über seine Grundstücksspekulationen böse Gerüchte streuen. Vor Zeugen sagte er zu einem maßgeblichen Mitglied: „Ich zieh’ dich hinein in den Sumpf.“

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Auch dieses Straßenschild wurde bei Krist bestellt

Auch eine Fortsetzung der gemeinsamen Grundstücksaktivitäten von Bürgermeister Hoffinger und Altbürgermeister Krist scheint im Bereich des Möglichen. An einem anderen Ortsrand, bei der Ausfahrt Richtung Eibesbrunn, haben die beiden als Privatpersonen im Jahr 2012 ebenfalls landwirtschaftliche Nutzflächen gekauft. Ein weiterer Gemeinderat der Bürgermeister-Partei schlug dort im größeren Stil erst im Sommer 2019 zu.

Fortsetzung folgt. Umwidmung womöglich auch. 

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So lange warten wir auf eine Antwort der Gemeinde.

Dieser Artikel wurde am 5.2.2020 um 16:41 aktualisiert.

Offenlegung: Rainer Fleckl hat in Großebersdorf die Volksschule besucht und derzeit einen Nebenwohnsitz in diesem Ort. 

Haben auch Sie Auffälligkeiten bei der Flächenwidmung miterlebt und wollen uns dazu etwas mitteilen?

20.01.2020

Das Rechercheteam

Johannes Perterer
Rainer Fleckl

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Andreas Wetz

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“. Wenn er nicht recherchiert, fährt er Rad oder ist privat.

Sebastian Reinhart

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Elisabeth Woditschka
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