Grundstücksdeals in Großebersdorf

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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

4. Februar 2020 Flächenwidmungen Lesezeit 3 min

Grundstücksspekulationen, Teil 2: In der kleinen Marktgemeinde Großebersdorf im niederösterreichischen Weinviertel haben der Bürgermeister und sein Vorgänger auch an einem anderen Ortsrand gemeinsame Deals gemacht.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Flächenwidmungen und ist Teil 5 einer 7-teiligen Recherche.
Großebersdorf im Weinviertel || Bild: Rainer Fleckl | Addendum

Die Grundstücksdeals in einer kleinen Marktgemeinde im südlichen Weinviertel, über die Addendum Mitte Jänner berichtete , beschäftigen neben der örtlichen Bevölkerung auch regionale Medien. Der Bürgermeister von Großebersdorf, der einer niederösterreichischen Genossenschaft im März 2018 als Privatmann mit seinem Vorgänger eine einst als landwirtschaftliche Fläche genutzte Liegenschaft um 2,639 Millionen Euro verkauft hatte, rechtfertigt sein Handeln unter anderem damit, dass er ja nur günstigen Wohnraum für die jüngere Bevölkerung habe schaffen wollen.

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Spekulieren mit System?

Auffällig erscheinen nach wie vor folgende Punkte:

Das Projekt, von dem neben dem aktuellen Bürgermeister Georg Hoffinger und seinem Vizebürgermeister vor allem seine beiden Amtsvorgänger profitierten, wurde erst im Oktober 2019 dem gesamten Gemeinderat bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hoffinger, als Bürgermeister auch Baubehörde erster Instanz, die Planungen mit der Genossenschaft, die das Grundstück von Hoffinger und seinem Vorgänger Krist um 2,639 Millionen Euro erworben hatte, offensichtlich bereits weitgehend abgesegnet. Laut Addendum-Informationen hatte der Bürgermeister bereits Anfang Juli 2019 kurzfristig ein ranghohes Mitglied des Großebersdorfer Feuerwehrkommandos zu sich zitiert, um in Anwesenheit eines Vertreters der Baugenossenschaft Brandschutzmaßnahmen zu besprechen. Der Gemeinderat wusste, abgesehen von einem eingeschworenen Zirkel rund um Bürgermeister und Vizebürgermeister, nichts von den Plänen. Auch nichts von Punkt 9 im Verkaufsvertrag, demzufolge der Bürgermeister und sein Vorgänger dafür haften, dass die Gemeinde Großebersdorf keine Abtretungsflächen fordern werde.

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Der Quadratmeter Bauland wurde in Großebersdorf zuletzt zwischen 200 und 260 Euro gehandelt. Trotz der zu erwartenden Parzellierungs- und Aufschließungskosten können Erweiterungen des Ortsgebietes zu einem lukrativen Geschäft werden. Und zu einer deutlichen Vermehrung des finanziellen Einsatzes führen.

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Aus dem Kaufvertrag

Faksimile

Wer ist für Umwidmungen zuständig? Bürgermeister Hoffingers Gemeinderat, der soeben für eine Periode bis 2025 gewählt wurde.

Bürgermeister Hoffinger lässt dies alles – trotz mehrerer Anfragen seit 31. Dezember – unkommentiert. Auf telefonische Nachfrage erklärt er: Es seien Semesterferien, er könne jetzt ad hoc nicht sagen, wann eine Bauland-Widmung im Osten des Ortsgebietes erfolgt sei. Vorgänger Krist erklärt: „Hinsichtlich der im Osten des Ortsgebietes von Großebersdorf liegenden Ackerflächen, die zum geringen Teil in meinem (Mit-)Eigentum stehen, gab es weder zu meiner Amtszeit noch seit 2012 irgendwelche Umwidmungsbemühungen.“

Übrigens: Im Oktober 2013, Krist ist bereits Altbürgermeister, Hoffinger sein Nachfolger, schenken die beiden Verkäufer der Liegenschaften an der Eibesbrunner Straße Bürgermeister Hoffinger einen kleinen Hain. Nebenan besitzt Hoffinger dank des Deals aus dem Jahr 2012 bereits ein kleines Grundstück, das er sich mit Krist teilt. Auch Krist schenkt seinem Geschäftspartner seinen Hälfteanteil.

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Recherche und Umsetzung

Rainer Fleckl

Markus „Fin“ Hametner

Sebastian Reinhart

Elisabeth Woditschka