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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Grundstücksspekulationen, Teil 2: In der kleinen Marktgemeinde Großebersdorf im niederösterreichischen Weinviertel haben der Bürgermeister und sein Vorgänger auch an einem anderen Ortsrand gemeinsame Deals gemacht.

Großebersdorf im Weinviertel
04.02.2020
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Die Grundstücksdeals in einer kleinen Marktgemeinde im südlichen Weinviertel, über die Addendum Mitte Jänner berichtete01, beschäftigen neben der örtlichen Bevölkerung auch regionale Medien. Der Bürgermeister von Großebersdorf, der einer niederösterreichischen Genossenschaft im März 2018 als Privatmann mit seinem Vorgänger eine einst als landwirtschaftliche Fläche genutzte Liegenschaft um 2,639 Millionen Euro verkauft hatte, rechtfertigt sein Handeln unter anderem damit, dass er ja nur günstigen Wohnraum für die jüngere Bevölkerung habe schaffen wollen.

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Spekulieren mit System?

Auffällig erscheinen nach wie vor folgende Punkte:

Das Projekt, von dem neben dem aktuellen Bürgermeister Georg Hoffinger und seinem Vizebürgermeister vor allem seine beiden Amtsvorgänger profitierten, wurde erst im Oktober 2019 dem gesamten Gemeinderat bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hoffinger, als Bürgermeister auch Baubehörde erster Instanz, die Planungen mit der Genossenschaft, die das Grundstück von Hoffinger und seinem Vorgänger Krist um 2,639 Millionen Euro erworben hatte, offensichtlich bereits weitgehend abgesegnet. Laut Addendum-Informationen hatte der Bürgermeister bereits Anfang Juli 2019 kurzfristig ein ranghohes Mitglied des Großebersdorfer Feuerwehrkommandos zu sich zitiert, um in Anwesenheit eines Vertreters der Baugenossenschaft Brandschutzmaßnahmen zu besprechen. Der Gemeinderat wusste, abgesehen von einem eingeschworenen Zirkel rund um Bürgermeister und Vizebürgermeister, nichts von den Plänen. Auch nichts von Punkt 9 im Verkaufsvertrag, demzufolge der Bürgermeister und sein Vorgänger dafür haften, dass die Gemeinde Großebersdorf keine Abtretungsflächen fordern werde.

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Der Quadratmeter Bauland wurde in Großebersdorf zuletzt zwischen 200 und 260 Euro gehandelt. Trotz der zu erwartenden Parzellierungs- und Aufschließungskosten können Erweiterungen  des Ortsgebietes zu einem lukrativen Geschäft werden. Und zu einer deutlichen Vermehrung des finanziellen Einsatzes führen.

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Wer ist für Umwidmungen zuständig? Bürgermeister Hoffingers Gemeinderat, der soeben für eine Periode bis 2025 gewählt wurde.

Bürgermeister Hoffinger lässt dies alles – trotz mehrerer Anfragen seit 31. Dezember – unkommentiert. Auf telefonische Nachfrage erklärt er: Es seien Semesterferien, er könne jetzt ad hoc nicht sagen, wann eine Bauland-Widmung im Osten des Ortsgebietes erfolgt sei. Vorgänger Krist erklärt: „Hinsichtlich der im Osten des Ortsgebietes von Großebersdorf liegenden Ackerflächen, die zum geringen Teil in meinem (Mit-)Eigentum stehen, gab es weder zu meiner Amtszeit noch seit 2012 irgendwelche Umwidmungsbemühungen.“

Übrigens: Im Oktober 2013, Krist ist bereits Altbürgermeister, Hoffinger sein Nachfolger, schenken die beiden Verkäufer der Liegenschaften an der Eibesbrunner Straße Bürgermeister Hoffinger einen kleinen Hain. Nebenan besitzt Hoffinger dank des Deals aus dem Jahr 2012 bereits ein kleines Grundstück, das er sich mit Krist teilt. Auch Krist schenkt seinem Geschäftspartner seinen Hälfteanteil. 

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Haben auch Sie Auffälligkeiten bei der Flächenwidmung miterlebt und wollen uns dazu etwas mitteilen?

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Markus „Fin“ Hametner

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Sebastian Reinhart

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Elisabeth Woditschka
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Folgende Artikel gehören zum Projekt 105 Flächenwidmungen

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