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Zwangswärme in Michelhausen
27. August 2020 Flächenwidmungen Lesezeit 3 min
Seit der Eröffnung des Bahnhofs Tullnerfeld entsteht einen Kilometer entfernt ein neuer Wohnpark im Wiener Speckgürtel. Viele Bewohner des Wohnparks Tullnerfeld wurden beim Grundstückskauf vertraglich verpflichtet, sich an Heizwerke anzuschließen, an denen der Bürgermeister beteiligt ist. Das belegen Addendum vorliegende Dokumente.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Flächenwidmungen und ist Teil 7 einer 7-teiligen Recherche.
Bild: Christian Lendl | Addendum

Wie Addendum berichtete , haben politische Beschlüsse des Gemeinderats Michelhausen ein Grundstück von Bürgermeister Rudolf Friewald jahrelang aufgewertet. Im Jänner 2014 schenkt Friewald das Grundstück seiner Tochter, die es am selben Tag für rund eine Million Euro, schätzungsweise die Hälfte des Marktwerts, an eine GmbH von Friewalds Freund, Partei- und ehemaligem Gemeinderatskollegen Jörg Leitzinger verkauft. Die Leitzinger Immobilien GmbH verkauft das Grundstück im Februar 2018 um 4,5 Millionen Euro an eine Investmentgesellschaft ICAP Capital Partners GmbH und macht damit mehrere Millionen Euro Gewinn.

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Nach Veröffentlichung dieses Sachverhalts ist Addendum weiteren Recherchehinweisen von Bewohnern der Gemeinde Michelhausen nachgegangen. Ein Ergebnis dieser Recherchen war, dass viele Bewohner des Wohnparks Tullnerfeld beim Grundstückserwerb vertraglich dazu verpflichtet wurden, sich an das „bestehende Fernwärmenetz der Gemeinde Michelhausen anzuschließen“.

Möglich war das, weil die KommReal Michelhausen GmbH, die Liegenschaftsgesellschaft der Gemeinde Michelhausen, die meisten Grundstücke des Wohnparks in den vergangenen 15 Jahren gekauft und weiterverkauft hat. 118 Grundstücke zählt der Wohnpark heute. Bei mehr als der Hälfte (61), liegen Addendum Grundstückskaufverträge vor, in denen die KommReal Michelhausen GmbH Käufer vertraglich dazu verpflichtet, sich an das Fernwärmenetz der Marktgemeinde Michelhausen anzuschließen.

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Betrieben wurde dieses Fernwärmenetz bis vor zwei Monaten von der Jöru GmbH. Der Name Jöru GmbH ist eine Zusammensetzung der Vornamen seiner Gründer, von Bürgermeister Rudolf Friewald und dessen langjährigem Freund und ehemaligem Partei- und Gemeinderatskollegen Baumeister Jörg Leitzinger.

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Bild: Johannes Perterer | Addendum
Bild: Johannes Perterer | Addendum
Lage der zwei Herzwerke in Michelhausen

Bürgermeister Rudolf Friewald war handelsrechtlicher Geschäftsführer der Jöru GmbH, von der Gründung im September 2011 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft mit der Planie GmbH im Mai 2020 – eine weitere Gesellschaft, an der Bürgermeister Rudolf Friewald mit rund 42,55 Prozent beteiligt ist.

An der Jöru GmbH war Rudolf Friewald von 2011 bis 2014 sowie von 2018 bis 2020 mehrheitlich beteiligt, von 2014 bis 2018 trat er seine Anteile an seine Tochter ab. Das „Fernwärmenetz”, von dem in den Verträgen gesprochen wird, besteht aus zwei Heizwerken, beide wurden auf Grundstücken von Rudolf Friewald gebaut und befinden sich in unmittelbarer Nähe des Wohnparks Tullnerfeld.

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Die Liegenschaftsgesellschaft der Marktgemeinde Michelhausen hat also bei mehr als der Hälfte der Grundstückskäufe des Wohnparks Tullnerfeld die Käufer vertraglich dazu verpflichtet, sich an Heizwerke anzuschließen, von denen der Bürgermeister von Michelhausen letztendlich als Privatperson finanziell profitiert. Ein finanzieller Nachteil entstand durch die Anschlusspflicht für die Bewohner allerdings nicht. Auf die Frage, warum es die Anschlusspflicht an Heizwerke gab, an denen der Bürgermeister als Privatperson beteiligt ist, kam von Astrid Trettenhahn, Amtsleiterin der Marktgemeinde Michelhausen, folgende Antwort:

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„Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Friewald darf ich Ihnen mitteilen, dass es zum Fernwärmenetz der Marktgemeinde Michelhausen eine EU-weite Ausschreibung gab. Das Fernwärmenetz dient in erster Linie dazu, die CO2-Bilanz in unserer Gemeinde zu verbessern. Eine Anschlussverpflichtung ist notwendig, um einen sinnvollen, umweltgerechten Betrieb gewährleisten zu können.“ 

Eine EU-weite Ausschreibung, bei der die Konkurrenz wohl überschaubar war. Gewonnen hat sie eine GmbH deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bürgermeister Rudolf Friewald war und an der ebenjener von 2011 bis 2014 und von 2018 bis 2020 mehrheitlich beteiligt war. Von der Anschlussverpflichtung profitiert Bürgermeister Rudolf Friewald bis heute, mit rund 42,55 Prozent Anteilen an der Planie GmbH. 

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