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Ukio-Leaks: Geldspur zu Poroschenko

In den geleakten Daten einer litauischen Bank mit Geldwäsche-Problemen finden sich manipulierte Rechnungen. Drei davon sollten Überweisungen auf ein Raiffeisen-Konto in Wien dokumentieren. Zahlungsempfängerin war eine Briefkastenfirma in der Karibik, die später hinter Millionen-Krediten von Raiffeisen an Unternehmen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stand.

20.03.2019
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Am 2. Juli 2008 geht bei der Ukio Bankas im litauischen Kaunas ein mysteriöses E-Mail ein. Es kommt von der – für den Geschäftsverkehr eigentümlich wirkenden – Adresse [email protected] und ist an die Compliance-Abteilung der Bank gerichtet, deren Aufgabe es eigentlich wäre, Geldwäsche zu verhindern. Im Anhang des Mails befindet sich eine Rechnung über 270.665 US-Dollar, die ein Ukio-Kunde von seinem Konto überweisen möchte. Offenbar soll die Bank damit überzeugt werden, dass alles mit rechten Dingen zugeht und die Transaktion einen realen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Tatsächlich scheint der Vorgang geeignet, die eine oder andere Frage aufzuwerfen. Dennoch wird die Summe – abzüglich einiger Dollar – am selben Tag auf ein Konto bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) in Wien transferiert. Es ist der Beginn einer Geldspur, die von Litauen über Österreich bis zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führt.

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Briefkasten mit Raiffeisen-Konto

Ein Aspekt, der dabei ins Auge sticht, ist die frühere Geschäftsbeziehung der – im Jahr 2013 von den Aufsichtsbehörden geschlossenen – Ukio Bankas zu Raiffeisen. Ukio war eine Drehschreibe für Milliardensummen mit Offshore- und Osteuropabezug. Mittlerweile macht auch der Chef der litauischen Notenbank, Vitas Vasiliauskas, kein Hehl mehr daraus, dass die Bank ein Geldwäsche-Problem hatte. Dieser Befund überrascht nicht. Die Vorgänge im Jahr 2008, die mit dem erwähnten Mail ihren Anfang nahmen, zeigen klar, wie zahnlos die entsprechenden bankinternen Kontrollen waren.

Auf das erste Mail vom 2. Juli 2008 folgten kurz darauf zwei weitere – wieder von [email protected] Diese Mailadresse wurde von einer Ukio-Kundin namens Brightholm Inc. verwendet, die erneut zwei Rechnungen an die Bank schickte. Auch diese stammten – wie die erste – angeblich von einer Parkside Consulting und sollten vom Ukio-Konto der Brightholm bezahlt werden. War die erste Rechnung lediglich ein wenig auffällig, so wirkten diese beiden nun richtiggehend fingiert.

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900 Generatoren, 595 Förderbänder

Sowohl die Brightholm als auch die Parkside waren Briefkastenfirmen: Die Brightholm war in Belize in Zentralamerika registriert. Sie überwies im Juli 2008 auf Basis der drei vorgelegten Rechnungen innerhalb weniger Tage insgesamt rund 1,9 Millionen Dollar an die Parkside. Glaubt man den Rechnungstexten, verkaufte die Parkside der Brightholm dafür insgesamt 900 Stück Wechselstromgeneratoren und 595 Förderbänder.

Nicht schlecht für eine Firma, die an ihrem offiziellen Sitz nicht einmal ein eigenes Büro hatte. Die Parkside ist bis heute auf den British Virgin Islands in der Karibik registriert – und verfügte über ein Konto bei der RZB am Wiener Stadtpark. Dort landete das Geld der Brightholm aus Litauen.

Manipulierte Rechnungen

Was stimmt mit den erwähnten Rechnungen nicht? Alle drei stammen angeblich von der Parkside. Auf allen dreien ist – an prominenter Stelle im Briefkopf – jedoch deren Adresse falsch geschrieben. In Road Town, Tortola, gibt es keinen „Ickhams Cay“, sondern einen „Wickhams Cay“. Wären die Rechnungen echt, hieße das, dass die Parkside nicht in der Lage war, ihre eigene Adresse richtig zu buchstabieren.

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Fund in den „Panama Papers“

Die fehlerhafte Angabe der eigenen Anschrift ist jedoch nicht die einzige Auffälligkeit. Dies ergibt ein Vergleich mit Dokumenten aus den sogenannten Panama Papers – einem früheren Datenleck, das tiefe Einblicke in die Offshore-Welt gewährt. Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt, die diese mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), einem Investigativnetzwerk in den USA, teilte. ICIJ und SZ riefen ein weltweites Rechercheprojekt ins Leben, das 2016 zu ersten Veröffentlichungen führt.

Addendum ist in den „Panama Papers“ auf zahlreiche E-Mails und Dokumente zur Firma Parkside gestoßen. Was dabei auf den ersten Blick ins Auge sticht: Jenen „Director“, der zwei der drei Parkside-Rechnungen unterschrieben haben soll, gab es dort nie.

Der Phantom-Geschäftsführer

Die erste Rechnung, die Brightholm an die Ukio Bankas mailte, trägt gar keine Unterschrift. Auf den beiden anderen ist ein gewisser „Jeffery Magittori“ als Unterzeichner genannt. Wie die „Panama Papers“ zeigen, war jedoch einziger Director der Parkside seit 2004 ein Mann namens Geoffrey Magistrate – ein wichtiger Offshore-Dienstleister mit Sitz in Zypern:

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Rätselhafte Unterschriften

Der Name klingt ähnlich – ist aber doch ganz anders. Noch mysteriöser wird die Angelegenheit aufgrund des Umstandes, dass die händische Unterschrift durchaus als „Geoffrey Magistrate“ entziffert werden könnte. Allerdings hat der echte Magistrate in Firmendokumenten damals völlig anders unterschrieben. Dies zeigen sowohl Beispiele aus den „Panama Papers“ als auch aus dem zypriotischen Firmenbuch. Ein Vergleichsdokument aus den „Panama Papers“ entstand augenscheinlich nur drei Tage nach der zweiten und einen Tag vor der dritten Brightholm-Rechnung aus Litauen. Der Unterschied in der Unterschrift ist jedoch unübersehbar:

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Addendum hat nur eine Unterschrift Magistrates gefunden, die jener auf den Rechnungen zumindest in Ansätzen ähnelt. Es ist jene auf Magistrates Reisepass. Dazu muss man wissen, dass es im Offshore-Business nicht ungewöhnlich ist, dass Passkopien durch die Gegend geschickt werden. Denkbar wäre, dass sich jemand Dritter beim Erstellen der Rechnungen an einer solchen Kopie orientiert hat. Dass Magistrate selbst seine Unterschrift neben einen falschen Namen gesetzt hätte, kann wohl ausgeschlossen werden.

Die Spur zu Poroschenko

Zusammengefasst heißt das: Zwischen zwei Briefkastenfirmen flossen rund 1,9 Millionen Dollar. Als Beleg dafür dienten gegenüber der Überweiserbank Rechnungen mit falscher Adresse, falschem Geschäftsführer und – augenscheinlich – falscher Unterschrift. Wie die „Ukio-Leaks“-Recherchen zeigten, ist es beileibe nicht die einzige Transaktion bei der litauischen Bank, die auf Basis von Fake-Dokumenten erfolgte. Geldverschiebereien mittels Scheinrechnungen und Scheinverträgen sind jedoch ein zentrales Element von Geldwäsche.

Damit rückt nicht nur der Überweiser, der in diesem Fall die offensichtlich manipulierten Belege an die Bank übermittelte, in den Fokus des Interesses, sondern auch der Empfänger. Was genau macht eigentlich die Parkside, jene Briefkastenfirma aus Tortola, mit Konto in Wien? Die Spur führt zu einem der reichsten Männer der Ukraine. Zu Präsident Petro Poroschenko, der seit 2014 Staatsoberhaupt des zerrissenen Landes ist und aktuell um seine Wiederwahl kämpft.

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Mehr als 65 Millionen Dollar Kredit

Dokumente aus den „Panama Papers“ zeigen, dass die Parkside hinter großen Krediten stand, die Raiffeisen dem Firmenimperium Poroschenkos gewährte. Das Konstrukt ist so undurchsichtig wie umstritten: Eine Bank borgt einem Unternehmen Geld, besichert wird das allerdings mit Vermögen, das bereits beim Kreditinstitut liegt – in diesem Fall eben auf dem Konto einer Briefkastenfirma. Das eröffnet die Möglichkeit, dass der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückbezahlt, sondern die Bank einfach auf das andere Geld zugreift. Offiziell handelt es sich um eine Bankfinanzierung, faktisch ermöglicht das Kreditinstitut aber das Durchreichen fremden Geldes und verpasst ihm dabei einen unverdächtigen Anstrich. „Back-to-Back-Loan“ heißt das in der Fachsprache. Die Konstruktion kann legitime Gründe haben. Sie eignet sich jedoch auch für Geldwäsche.

Ein Back-to-Back-Modell steht hinter Vereinbarungen, die am 25. April 2013 geschlossen wurden. Die Vertragsparteien: Raiffeisen Bank International (RBI), mehrere ukrainische Unternehmen und die mysteriöse Firma Parkside aus der Karibik. Es ging um bestehende Finanzierungen der RBI an zwei Unternehmen namens „Krakhmaloprodukt“ und „Intercorn” über 35 Millionen bzw. 32,27 Millionen Dollar. Durch die an diesem Tag geschlossene Vereinbarung übernahm eine dritte Firma diese Verbindlichkeiten. Dabei handelte es sich um das ukrainische Unternehmen „Interstarch“, das Poroschenko gehört.

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Gelddepot aus der Karibik

Bemerkenswert ist die Rolle der Firma Parkside in diesem Deal. Sie sollte für die pünktliche und vollständige Zahlung aller Verbindlichkeiten der „Interstarch“ aus dem Kreditvertrag gerade stehen. Diese Rolle hatte Parkside seit 2011 bereits für „Krakhmaloprodukt“ und „Intercorn“ innegehabt. Nun führte das Poroschenko-Unternehmen „Interstarch“ das Back-to-Back-Modell fort. Als Besicherung für diesen Deal diente ein Bareinlagen-Konto („cash deposit account“), das die Briefkastenfirma Parkside bei Raiffeisen eingerichtet hatte.

Als die „Interstarch“ 2013 in die Kreditkonstruktion einstieg, war Poroschenko – neben seiner umfassenden Geschäftstätigkeit, die ihn zu einem der reichsten Männer der Ukraine gemacht hatte – Parlamentsabgeordneter. Doch die Back-to-Back-Kredite wurden sogar noch fortgesetzt, als Poroschenko 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm.

Die erwähnte Vereinbarung aus 2013 wurden seitens der Parkside erst im März 2016 im Firmenbuch der British Virgin Islands vermerkt – müssen also bis dahin aufrecht gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war Poroschenko längst Staatspräsident. Aus einem aktuellen Firmenbuchauszug lässt sich seit damals keine Veränderung erkennen. Es ist also möglich, dass die undurchsichtige Finanzierungsstruktur bis heute aufrecht ist.

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Der mysteriöse Mr. Z.

Wer steckt hinter der Parkside? Diese essenzielle Information war bis 2016 nicht einmal gegenüber der „Panama Papers“-Kanzlei Mossack Fonseca ausreichend dokumentiert, die die Parkside auf den British Virgin Islands registriert hatte. Nach dem Bekanntwerden des Lecks fragte die Kanzlei nach. Ihr wurden Dokumente zu einem gewissen Sergii Z. übermittelt, der „Ultimate Beneficial Owner“ – also der wirtschaftlich Berechtigte – gewesen sei.

Der Ukrainer gilt als führender Mitarbeiter im Firmenimperium Poroschenkos. Warum Z. mit eigenem Vermögen für Multi-Millionen-Dollar-Kredite von Raiffeisen an seinen Ober-Chef haften sollte, erschließt sich zumindest nicht auf den ersten Blick. Sollte er bei der Parkside allerdings nur Statthalter von Poroschenko selbst gewesen sein, hätte der wahlkämpfende Präsident zumindest Erklärungsbedarf. Laut OCCRP-Recherchen hat Poroschenko eine allfällige – faktische – Eigentümerschaft an der Parkside bisher nicht offengelegt.

Addendum schickte eine detaillierte Anfrage an den ukrainischen Präsidenten. Unter anderem ging es darum, ob Geld, das die Parkside über Fake-Rechnungen erhalten hatte, für Back-to-Back-Kredite mit Raiffeisen verwendet wurde. Und ob Poroschenko selbst wirtschaftlich Berechtigter der Parkside ist. Die Antwort kam von einer Anwaltskanzlei in London – jedoch mit dem Vermerk, dass das Schreiben nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.

Angemerkt sei, dass Poroschenko 2005 die direkte Kontrolle seiner Firmen an eine Art Fonds übertragen hat. An der Unabhängigkeit gab es jedoch in der Vergangenheit durchaus den einen oder anderen Zweifel. Seine Süßwaren-Imperium – das Herzstück seiner Geschäftstätigkeit – hat Poroschenko 2016 an einen sogenannten „Blind Trust“ übertragen, der von einer Treuhandfirma gemanagt wird. Die Unternehmen „Krakhmaloprodukt“ und „Intercorn“, die die Raiffeisen-Kredite ursprünglich erhalten hatten, gehören mittlerweile übrigens ebenfalls Poroschenko. Die Eigentümerschaft an diesen beiden Firmen und an der „Interstarch“ hat Poroschenko offengelegt.

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FMA ortete 2018 Verstöße bei Raiffeisen

Warum lässt sich Raiffeisen auf Back-to-Back-Loans mit Unternehmen einer politisch höchst exponierten Person wie Poroschenko ein? Was die beschriebenen Kreditkonstruktionen aus dem Gesichtspunkt der Geldwäsche besonders riskant macht, ist, dass als Sicherungsgeber eine höchst intransparente Briefkastenfirma fungierte. Sowohl als Eigentümer als auch als Geschäftsführer der Parkside trat nach außen hin der erwähnte Geoffrey Magistrate auf. Bei ihm handelt es sich jedoch nur um einen Treuhänder, der bei zahlreichen Offshore-Firmen derartige Funktionen ausübte. Wer wirklich den Ton angab, war – wie oben beschrieben – viele Jahre lang nicht einmal gegenüber der mit der Firma betrauten Kanzlei auf den British Virgin Islands ordnungsgemäß dokumentiert.

Die Frage ist, was Raiffeisen wusste: Die Bank ist verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten hinter derartigen Konstruktionen zu ermitteln. Im März 2018 brummte die Finanzmarktaufsicht der RBI eine Rekordstrafe von 2,748 Millionen Euro auf, weil sie einen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ortete. Die FMA warf der Bank die „mangelhafte Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und nicht regelmäßige Aktualisierung der zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur erforderlichen Dokumente, Daten und Informationen bei Hochrisikokunden in bestimmten Einzelfällen“ vor. Die Strafe ist noch nicht rechtskräftig, Raiffeisen hat Rechtsmittel dagegen eingelegt.

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Raiffeisen bestreitet Fehlverhalten

Addendum hat bei der RBI nachgefragt. Konkrete Fragen zu Poroschenko bzw. zur Parkside wollte eine Sprecherin mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht beantworten. Sie bestätigte aber die Berufung gegen die FMA-Strafe: Die Bank gehe davon aus, dass sie alle rechtlichen Verpflichtung zur Geldwäscheprävention erfüllt habe. Falls nötig, werde die RBI die Strafe bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof bekämpfen. Derzeit liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses habe in der Sache noch nicht entschieden. Allerdings habe es festgestellt, dass die Veröffentlichung der Strafe durch die FMA im Vorjahr unrechtmäßig gewesen sei.

Die Sprecherin streicht heraus, dass die FMA als Resultat ihrer Prüfung keine Geldwäsche-Vorwürfe erhoben habe. Die FMA sei der Meinung, dass die RBI „in wenigen spezifischen Fällen“ administrative Sorgfaltspflichten nicht eingehalten habe. Laut RBI sei keiner der fraglichen Fälle im Rahmen der Panama-Papers-Berichterstattung genannt worden. Diese seien durch die FMA überprüft worden und nicht Gegenstand einer Rüge gewesen.

Da es bei den ersten Enthüllungen aus den „Panama Papers“ ebenfalls um einen – über andere Firmen abgewickelten – Back-to-Back-Kredit an das Firmenimperium Poroschenkos ging, ist wohl davon auszugehen, dass die Aufsicht die gesamte Kundenbeziehung unter die Lupe genommen und auch die Parkside-Finanzierung nicht beanstandet hat. Denkbar ist jedoch auch, dass die FMA ohne die – nun aufgetauchten – auffälligen Rechnungen aus Litauen vielleicht gar keinen Grund gesehen hat, Verdacht zu schöpfen. Wie die „Ukio-Leaks“-Daten zeigen, wirft die Firma Brightholm, die die 1,9 Millionen Dollar an Parkside bezahlte, und somit deren Geschäftspartnerin war, jedenfalls eine Menge Fragen auf. Von 2007 bis 2011 wurden über die Ukio-Konten der Brightholm Aus- und Einzahlungen von umgerechnet jeweils mehr als 850 Millionen Dollar abgewickelt. Unter den Überweisern bzw. Empfängern finden sich auch zumindest vier Firmen, die im Rahmen eines Geldwäsche-Verfahrens in der sogenannten Causa Magnitsky in den USA auftauchten.

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Belize-Firma hatte Ukraine-Hintergrund

Am 6. März 2008 schickte Brightholm über die Mailadresse [email protected] zweiseitiges Schreiben an Ukio. Die Bank hatte zuvor angefragt, welche Geschäftstätigkeit die Firma aus Belize betreibe. Die Antwort kam in sehr holprigem Englisch: Man fokussiere sich auf den internationalen Großhandel mit verschiedenen Arten von technischen und industriellen Gerätschaften sowie Maschinen. Darüber hinaus kaufe man Metall und handle mit Baumaterial.

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Den Angaben zufolge arbeitete die Brightholm „im Interesse“ eines bestimmten ukrainischen Unternehmens. Als Repräsentat der Brightholm outete sich dessen Chefbuchhalter. Recherchen des OCCRP zufolge war das ukrainische Unternehmen kaum groß genug, um ein solch riesiges Rad zu drehen. Interessant ist jedenfalls, dass die Brighholm in Wirklichkeit von der Ukraine aus operierte – der Heimat von Petro Poroschenko.  

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Das Rechercheteam

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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