Es ist ein Thema, das die internationale Finanzbranche seit Monaten in Atem hält: schwerer Geldwäscheverdacht bei Kreditinstituten wie der dänischen Danske Bank. Es geht um schier unglaubliche Geldsummen, die über diese Gesellschaft und andere Finanzinstitute in Skandinavien und im Baltikum gewaschen worden sein sollen. Immer mehr Banken, über die fragwürdige Geldströme aus dem Osten geflossen sind, geraten ins Scheinwerferlicht. Österreich blieb davon bisher weitgehend unbehelligt. Das ist nun vorbei.
Addendum liegt eine Anzeige der in London ansässigen Fondsfirma Hermitage Capital Management vor, die diese bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht hat. Hermitage war einst größter ausländischer Investor in Russland. Dann fiel Hermitage dort in Ungnade. Fonds-Gründer William Browder durfte plötzlich nicht mehr einreisen und löste den Fonds auf. In der Folge übernahmen Betrüger heimlich drei stillgelegte Hermitage-Subfirmen und erschlichen sich Ende 2007 unberechtigte Steuerrückzahlungen von umgerechnet 230 Millionen US-Dollar. Dann schafften sie das Geld außer Landes – mithilfe eines ausgeklügelten Systems aus Briefkastenfirmen und Bankkonten.
Sergej Magnitsky, Steuerexperte einer für Hermitage tätigen Anwaltskanzlei, soll beim Versuch, die Vorgänge aufzudecken, involvierten russischen Beamten zu nahe gekommen sein. Er wurde selbst mehr als ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen. Dort kam er 2008 unter mysteriösen Umständen ums Leben. Hermitage hat daraufhin eine Kampagne ins Leben gerufen, in der Gerechtigkeit für Magnitsky gefordert wird. Seit zehn Jahren folgen die Finanzexperten der Spur des vom russischen Staat gestohlenen Geldes. Nun sind sie in Österreich gelandet.
An dieser Stelle setzt die Anzeige an, die von der Fondsfirma Hermitage nunmehr in Österreich eingebracht wurde. Der geäußerte Verdacht: Beitrag zur Geldwäsche. Die Experten, die seit zehn Jahren der Spur des schmutzigen Geldes aus Russland folgen, haben Zahlungen von umgerechnet rund 967 Millionen US-Dollar gefunden, die von verdächtigen Konten bei der Danske-Bank-Tochter in Estland und der Ukio Bankas aus Litauen stammen sollen. Das Geld landete laut Anzeige auf insgesamt 1.055 österreichischen Bankkonten bei 78 Banken. Der größte Teil – rund 634 Millionen US-Dollar – floss demnach auf Konten bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die eine sogenannte Korrespondenzbank der Ukio Bankas gewesen ist. Korrespondenzbanken unterstützen andere Finanzinstitute beim Auslandsgeschäft – etwa bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen.
Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen in Österreich ergibt, waren Kontoinhaber in Österreich, die Empfänger von Geldern aus den in dieser Anzeige genannten Konten ausländischer Unternehmen in Litauen und Estland waren, wissentlich an einem betrügerischen System beteiligt, bei dem sie entweder die aufgeführten Waren und Dienstleistungen gar nicht lieferten oder aber im Rahmen des betrügerischen Systems Waren und Dienstleistungen an andere Geschäftspartner als jene lieferten, die für diese Waren und Dienstleistungen bezahlt hatten.
Wie sich aus den beiliegenden Unterlagen ergibt, wurden Zahlungen in großem Umfang (insgesamt fast 967 Millionen USD) im Zusammenhang mit dem 230-Millionen-USD-Betrug auf österreichischen Konten von Gesellschaften in Empfang genommen, von denen zumeist nicht bekannt ist, dass sie irgendwo rechtmäßige Geschäfte machten. (…)
Darüber hinaus haben, wie sich aus den beiliegenden Unterlagen ergibt, Mitarbeiter österreichischer Banken Konten in Österreich für eine Reihe von Gesellschaften genehmigt, die offenbar keine Geschäfte in Österreich getätigt haben, und grenzüberschreitende Transaktionen in großem Maßstab abgesegnet, die Anzeichen von illegalen Geschäften hatten, wodurch das illegale System in Österreich begünstigt wurde. Die betreffenden Mitarbeiter der RZB und anderer österreichischer Banken haben insbesondere gegen die Bestimmungen der EU-Anti-Geldwäsche-RL (Richtlinie, Anm.) verstoßen, indem sie ihre Sorgfalts- und Meldepflichten nicht eingehalten haben.
In der Anzeige listet Hermitage die Top-5-Banken in Österreich auf, auf deren Konten Gelder in Zusammenhang mit dem 230-Millionen-Dollar-Betrug gelandet seien:
1. Raiffeisen Zentralbank Österreich – USD 633.551.450
2. UniCredit Bank Austria AG – USD 71.929.517
3. Bank Gutmann AG – USD 32.071.945
4. Erste Bank – USD 26.783.327
5. Deniz Bank AG – USD 21.710.741
Addendum hat nachgefragt. Seitens der Bank Austria heißt es lapidar: „Wir geben grundsätzlich keinen Kommentar zu Gerüchten und Spekulationen oder zu einzelnen Kunden und Transaktionen ab.“ Eine Sprecherin der Bank Gutmann teilt mit, dass man die Anfrage aus rechtlichen Gründen nur bedingt beantworten könne. Informationen über das Bestehen oder den Inhalt von Geschäftsbeziehungen dürfe man aufgrund des Bankgeheimnisses nicht erteilen. „Selbstverständlich erfüllen die Bank Gutmann Aktiengesellschaft und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sämtliche gesetzliche Anforderungen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und unterliegen dabei der Aufsicht der österreichischen Finanzmarktaufsicht.“
Auch seitens der Erste Bank verweist man auf das Bankgeheimnis: „Wir halten jedoch fest, dass die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG sich zu jeder Zeit an die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gehalten hat und hält.“ Die Einhaltung der relevanten rechtlichen und regulatorischen Regelungen habe oberste Priorität.
Ein Sprecher der Deniz Bank erklärt, die Bank würde es „als eine ihrer zentralsten Aufgaben“ betrachten, jeglichen Missbrauch des Finanzsystems zur Verschleierung oder Verschiebung von kriminellen Investitionen zu unterbinden. Man lasse absolute Sorgfalt walten und treffe sämtliche notwendigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und Richtlinien.
Zwar richtete sich die Anzeige formell gegen „unbekannte Täter“. Tatsächlich erhebt Hermitage aber vor allem in Bezug auf Raiffeisen-Banker schwere Vorwürfe:
Gegenständlich haben sich, wie in der folgenden Sachverhaltsdarstellung dargelegt, eine Reihe zusätzlicher Verdachtsmomente ergeben, welche von den Mitarbeitern der RZB in nicht nachvollziehbarer Weise ignoriert wurden, wodurch das Risiko der Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche durch die unmittelbaren Täter (…) jedenfalls in rechtlich missbilligter Weise erhöht wurde. (…)
Bei vielen der Konten, von welchen Geld auf österreichische Konten überwiesen wurde, gibt es eine Reihe von Anzeichen für den Verdacht auf Geldwäsche, (…).
Die Kombination dieser Faktoren hätte umgehend ein „rotes Warnlicht“ und die Meldung des Verdachts auf Geldwäsche durch österreichische Bankmitarbeiter auslösen müssen. Das kumulierte Vorliegen dieser Verdachtsmomente ist es zudem evident (sic!), dass die Mitarbeiter der RZB das Vorliegen eines Geldwäschetatbestandes zumindest für möglich hielten und sich damit abfanden (…). Dieses illegale System wäre ohne die grobe Fahrlässigkeit oder Duldung der Mitarbeiter österreichischer Banken, welche die Kundenkonten überwachten und für die Sorgfaltspflicht sowie die Einhaltung der EU-Geldwäscherichtlinien verantwortlich waren, nicht möglich gewesen.
Hermitage fordert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Einvernahme sämtlicher Mitarbeiter, die mit der Betreuung der in der Anzeige genannten Konten befasst waren, „zum Beweis dafür, dass die Bestimmungen der Geldwäsche-RL sowie sonstige Compliance-Bestimmungen durch die RZB nicht eingehalten wurden“. Außerdem beantragt Hermitage die Einholung einer Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte zum Beweis dafür, dass die Raiffeisen Zentralbank ihre Verpflichtungen gemäß der Geldwäsche-Richtlinie nicht eingehalten habe.
Die Raiffeisen Zentralbank wurde mittlerweile mit der Raiffeisen Bank International (RBI) fusioniert. Addendum hat bei der RBI nachgefragt und folgendes Statement erhalten:
„Wir nehmen Ihre Anfrage ernst und analysieren die von Ihnen genannten Sachverhalte. Bezüglich Ihrer Anfrage nach einer Strafanzeige dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir derzeit davon keine Kenntnis haben. Es ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass ein Teil dieser Vorwürfe schon Gegenstand intensive behördlicher Untersuchungen war, die bestätigt haben, dass diese Vorwürfe unbegründet sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Details aufgrund des österreichischen Bankgeheimnisses nicht beantworten dürfen.“
Addendum hat diese Stellungnahme bereits vor einigen Tagen erhalten. Demnach lag der RBI die – erst vor kurzem eingebrachte – Anzeige zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Mittlerweile bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anfrage, dass die Anzeige eingelangt sei. Eine Sprecherin teilte mit, dass derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts sowie der Zuständigkeit erfolge. Bei frisch eingebrachten Anzeigen ist das der übliche Vorgang, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet oder nicht.
Wie können die Experten von Hermitage wissen, dass die Milliarde, die nach Österreich floss, von schmutzigen Konten kam? Addendum hat mit dem Chef der Fondsfirma, William Browder, darüber gesprochen. Er beschreibt, wie seine Firma der Spur des Geldes von Russland über Moldawien nach Estland und Litauen und letztlich nach Österreich folgte. Browder erklärt im Interview mit Addendum, dass das Wissen über die dubiosen Geldflüsse nach Österreich aus offiziellen Ermittlungsakten in verschiedenen Staaten stammt:
Browder geht davon aus, dass das Geld, das auf den Konten in Österreich landete, ursprünglich aus verschiedenen Verbrechen stammt:
Den Weg des Geldes und den Inhalt der Anzeige fasst Hermitage-Chef Browder folgendermaßen zusammen:
Die Firmen, die Geld auf österreichische Konten überwiesen, waren laut Anzeige meist Unternehmen, die offenbar keine Verbindung zu Österreich, zu Litauen oder zu Estland haben, wo sie Bankkonten hatten, „und stattdessen in undurchsichtiger Weise in Belize, auf den Britischen Jungferninseln und auf Panama durch lettische und andere Bevollmächtigte registriert wurden, während in den Kontoeröffnungsformularen die Namen unbekannter russischer und ukrainischer Staatsangehöriger angegeben waren“. Der Großteil der Zahlungen – 748 Millionen von 967 Millionen US-Dollar – stammt laut Anzeige von lediglich 20 litauischen Konten. 19 der 20 dahinter stehenden Unternehmen seien in Litauen gar nicht ansässig oder hätten dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet.
Die zwanzig größten Empfänger wiederum erhielten rund 700 der 967 Millionen US-Dollar. Nur vier von ihnen schienen laut Anzeige ihren Sitz in Österreich zu haben oder Geschäftstätigkeit in Österreich zu entfalten. Die ernüchternde Zusammenfassung:
1.055 Konten bei 78 österreichischen Banken erhielten Geldmittel in Höhe von fast 967 Millionen USD von 184 Unternehmen, die Konten in Litauen (UKIO BANK) und Estland (Niederlassung der DANSKE BANK) eröffneten, obwohl die meisten dieser Unternehmen weder in diesen Ländern noch anderswo auf der Welt tätig waren.
Addendum fragte Hermitage-Chef Browder, was an den Geldtransfers verdächtig wäre. Er meint, es hätte jede Menge Warnsignale gegeben:
Gab es Fehlverhalten in österreichischen Banken? Hermitage-Chef Browder meint, es wäre an den Behörden, das herauszufinden. Dann werde sich herausstellen, ob sie unwissend, fahrlässig oder beteiligt gewesen wären:
Dies ist nicht der erste Versuch von Hermitage, die österreichischen Behörden zu Ermittlungen zu bewegen. Alle bisherigen Anläufe scheiterten. Allerdings waren diese teilweise ganz anders ausgerichtet und nicht annähernd so umfassend ausgestaltet wie im vorliegenden Fall. In früheren Jahren lagen bei weitem nicht so viele Fakten auf dem Tisch.
Konkret mit Raiffeisen befasste sich eine Anzeige, die Hermitage 2009 einbrachte. Dabei ging es um die Korrespondenzbank-Tätigkeit der RZB für zwei russisches Geldinstitute, über die gleich nach dem Betrugsfall Ende 2007 die erbeuteten 230 Millionen Dollar weitergeleitet worden sein sollen. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem die Finanzmarktaufsicht festgestellt hatte, dass es – in Bezug auf den damaligen Sachverhalt – keine Rechtsverletzungen nach dem Bankwesengesetz gegeben habe und sich auch keine Hinweise gefunden hätten, dass die Bank gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hätte.
Eine – vom Betrag her deutliche kleinere – Anzeige im Jahr 2016, die nicht auf Raiffeisen fokussiert war, führte nicht einmal zu offiziellen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft sah von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unter anderem mit der Begründung ab, dass ein Finanzvergehen im Ausland im erwähnten Zeitraum nicht als Vortat für eine Geldwäsche infrage komme. Wie im Rahmen eines erbittert geführten Verfahrens in den USA in der Zwischenzeit herausgearbeitet wurde, bestand die Ausgangstat möglicherweise aber nicht nur aus einem Betrug zulasten des russischen Staates, sondern – unter anderem – auch aus einem Betrug zum Nachteil einer Bank, die mit Hermitage zusammengearbeitet hatte, und aus der Bestechung einer russischen Beamtin.
Entscheidender rechtlicher Faktor – auch in Bezug auf die aktuelle Anzeige – ist die Frage, ob Bankmitarbeiter wissentlich an Geldwäsche mitgewirkt haben. Dies nachzuweisen ist schwierig. Darauf zielt aber offensichtlich die Vorgehensweise in der Anzeige ab, die diversen Warnsignale besonders herauszustreichen.
Fest steht, dass das Vorgehen von Hermitage in zahlreichen anderen Staaten zu Ermittlungen geführt hat. Laut Browder ermitteln Behörden in 16 Ländern nach Anzeigen der Fondsfirma. Insgesamt seien Vermögenswerte von 45 Millionen Euro eingefroren worden. Glaubt Browder, dass auch die österreichischen Behörden nun aktiv werden? Er meint, falls sie keine Ermittlungen durchführen, könnte das Österreich im Hinblick auf Schwarze Listen oder auf OECD-Analysen zum Thema Geldwäschebekämpfung schaden.
Browder fordert die österreichischen Behörden auf, verbliebenes Vermögen aus kriminellen Aktivitäten zu konfiszieren:
Stefan Melichar (Team Investigative Recherche) 
