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Geldwäsche-Probleme und ein Datenleck

Eine von den Aufsichtsbehörden geschlossene Bank in Litauen diente früher als Durchlaufstelle für Milliardensummen mit Offshore- und Osteuropa-Bezug. Durch ein Datenleck haben Journalisten nun tiefen Einblick in die Zahlungsströme erhalten. Besonders hinterfragenswert: die Rolle von Raiffeisen.

04.03.2019
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Wer sich heutzutage auf die Internetseite der litauischen Ukio Bankas verirrt, wird von einem kurzen, trockenen Text begrüßt. Zu lesen ist, dass am 2. Mai 2013 ein Konkursverfahren gegen das Finanzinstitut eingeleitet worden war. Einige Wochen vorher hatte bereits die litauische Nationalbank den Betrieb eingeschränkt. Eine Überprüfung hatte eine Reihe schwerwiegender Beanstandungen ergeben. Unter anderem habe Ukio „riskante Aktivitäten“ durchgeführt.

Mehr als fünf Jahre später legt der amtierende Chef der litauischen Notenbank, Vitas Vasiliauskas, nach: „Soweit es Geldwäsche betrifft, würde ich schon sagen, dass diese Bank Probleme hatte“, erklärt Vasiliauskas in einem Interview mit der finnischen Rundfunkanstalt YLE. „Ukio war ein Transaktionsvehikel für gewisse Geldflüsse.“

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Datenleck aus Litauen

Welche Geldflüsse das waren, offenbart ein riesiges Leck aus Bankdaten, das unter dem Titel „Ukio-Leaks“ bzw. „Troika Laundromat“ von Medien in zahlreichen Ländern – darunter der britische Guardian und die Süddeutsche Zeitung – ausgewertet wurde. Insgesamt handelt es sich um mehr als 1,3 Millionen Überweisungsdaten und darüber hinaus noch zahllose Rechnungen, Verträge und E-Mails. Erhalten haben diese Daten das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) – eine internationale Investigativjournalismusplattform – sowie die dänische Zeitung Berlingske und das litauische Onlineportal 15min.lt.

In Österreich analysieren Addendum und Profil das vorliegende Material. Und dabei zeigt sich vor allem eins: Die litauische Bank, die den zitierten Aussagen zufolge ein Geldwäsche-Problem hatte, und Raiffeisen in Österreich agierten mitunter Hand in Hand. Zahlreiche Kontoinhaber bei Ukio wiesen auf Rechnungen die Raiffeisen Zentralbank (RZB) als Korrespondenzbank aus. Demzufolge hat also die RZB die Ukio Bankas bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt.

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630 Millionen Dollar auf RZB-Konten

Bei Überweisungen zur Ukio Bankas im Gesamtausmaß von mehr als fünf Milliarden Dollar taucht in den Daten wiederum die Raiffeisen Bank International (RBI) auf. Aus den Datensätzen geht nicht hervor, welche konkreten Leistungen die RBI bei den Transfers erbracht haben soll. Denkbar ist, dass es auch dabei um eine Tätigkeit als Korrespondenzbank ging.

Raiffeisen war jedoch nicht nur als Dienstleister für Ukio oder andere Banken aktiv. Von 2005 bis 2013 flossen zumindest umgerechnet 630 Millionen US-Dollar auf Konten bei RZB. Die analysierten Daten und Dokumente zeigen, dass die Raiffeisen Zentralbank auch Offshore-Firmen, die mit Österreich augenscheinlich wenig zu tun hatten, eine Bankverbindung zur Verfügung stellte. Über diese wurden mitunter hohe Summen transferiert.

Das alles ist per se nicht verboten. Es stellt sich jedoch die Frage, wer tatsächlich hinter bestimmten Transaktionen stand – und wie sorgfältig die Hintergründe abgeklärt wurden.

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Briefkasten in der Karibik

Auffälligkeiten gibt es genug: Zum Beispiel legte am 26. Juni 2008 eine Limited mit Sitz auf den British Virgin Islands und Bankkonto bei der RZB eine Rechnung über rund 1,2 Millionen US-Dollar an eine Firma auf Belize. Angeblich als Zahlung für verschiedene Förderbänder. Bei der auf der Rechnung angegebenen Anschrift der RZB-Kundin aus der Karibik handelt es sich um ein Gebäude auf Tortola, in dem unzählige Briefkastenfirmen registriert sind. Eine solches Vehikel verkauft Förderbänder – soweit es diese überhaupt gegeben hat – wohl kaum aus Eigenerzeugung.

Es ist nicht die einzige derartige Rechnung der mysteriösen BVI-Firma, die sich in den geleakten Dokumenten findet. Ins Auge sticht nicht zuletzt, dass die RZB-Kundin ihre eigene Adresse im Briefkopf mehrerer Rechnungen falsch geschrieben hat. Statt „Ickhams Cay“ müsste es korrekterweise „Wickhams Cay“ heißen. Ein bemerkenswerter Fehler bei einer Millionenrechnung. Das Geld ist laut vorliegenden Transaktionsdaten übrigens tatsächlich auf das RZB-Konto überwiesen worden.

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Raiffeisen: „Nehmen Anfrage ernst“

Addendum und Profil fragten im Namen des Journalistenkonsortiums die RBI, die mittlerweile mit der RZB fusioniert wurde, unter anderem, welche Services die beiden Banken als Korrespondenzbanken für Ukio erbracht hatten. Welche Maßnahmen zur Kundenüberprüfung bestanden hatten. Was RBI bzw. RZB taten, um sicherzugehen, dass ihre Dienstleistungen nicht für Geldwäsche benutzt würden. Welche Maßnahmen zur Kundenüberprüfung in Bezug auf Offshore-Firmen bestanden hätten, die Millionen durch ihre Konten schleusten. Und ob sich RBI bzw. RZB etwas vorzuwerfen hätten.

Die Antwort fiel denkbar knapp aus: „Wir nehmen Ihre Anfrage ernst und analysieren die von Ihnen genannten Sachverhalte. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Details aufgrund des österreichischen Bankgeheimnisses nicht beantworten dürfen.“  

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Das Rechercheteam

Stefan Melichar
Team Investigative Recherche

Stefan Melichar startete seine journalistische Laufbahn 2006 im Wirtschaftsressort der Wiener Zeitung. Von 2012 bis Ende 2017 war er als Investigativjournalist beim Magazin News tätig – zuletzt auch als Wirtschaftsressortleiter. Seit 2013 wirkt er regelmäßig an internationalen Investigativkooperationen wie „Offshore-Leaks“, „Swiss-Leaks“ und „Panama Papers“ mit.

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