Was hat die Gemeindestrukturreform in der Steiermark gebracht?

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Was hat die Gemeindestrukturreform in der Steiermark gebracht?

27. Januar 2019 Gemeindefusionen 5 Artikel

Die Steiermark war eines der am kleinsten strukturierten Bundesländer, mit Inkrafttreten der Reform am 1. Jänner sollte die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 gesunken sein. Dazwischen lagen vier Jahre, die von kontroversiellen Debatten und teils offenem Widerstand geprägt waren.

Das Projekt Gemeindefusionen ist eine 5-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Die steirische „Reformpartnerschaft“ zwischen dem SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und seinem ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer galt über Jahre als das funktionierende Gegenmodell zur in wechselseitigen Misstrauensbekundungen und inhaltlichen Kleinkriegen verfangenen Großen Koalition auf Bundesebene. Voves und Schützenhöfer hatten sich nach der Landtagswahl 2010 darauf verständigt, ohne Rücksicht auf eventuelle Verluste bei den nächsten Wahlen das zu tun, was sie für richtig und notwendig hielten.

Dazu gehörte auch und vor allem eine großangelegte Gemeindestrukturreform. Die Steiermark war eines der am kleinsten strukturierten Bundesländer, mit Inkrafttreten der Reform am 1. Jänner sollte die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 gesunken sein. Dazwischen lagen vier Jahre, die von kontroversiellen Debatten und teils offenem Widerstand geprägt waren.

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Eines der wesentlichen Argumente für die Strukturreform war ein Einsparungspotenzial von jährlich knapp 41 Millionen Euro, das von den Ökonomen der Forschungseinrichtung Joanneum Research errechnet worden war. Vier Jahre später zeigt sich, dass dieses Potenzial nicht nur nicht realisiert wurde, sondern im Gegenteil die Verwaltungskosten pro Kopf in den fusionierten Gemeinden gestiegen sind . Weil in jeder Reform zunächst mit Umstrukturierungskosten zu rechnen ist, war das für das Jahr 2015 wenig überraschend, allerdings stiegen die Kosten danach noch einmal an und sanken später auf ein Niveau, das noch immer keine Einsparungen erkennen lässt.

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Das Addendum-Datenteam hat die Daten gesammelt und mit einem – in der Berichterstattung transparent gemachten – Rechenmodell ausgewertet. Zugleich haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung, mit der Addendum für dieses Projekt eine Kooperation eingegangen ist, sich auf den Weg in die Gemeinden gemacht, um herauszufinden, was die außerökonomischen Auswirkungen der Gemeindereform sind. Auch ein Addendum-Filmteam hat sich in die Steiermark begeben und mit den Betroffenen vor Ort über die Auswirkungen der Fusion zwischen den beiden oststeirischen Gemeinden Ilz und Nestelbach gesprochen.

Interessanterweise standen dabei nicht die finanziellen Auswirkungen der zwangsweise durchgeführten Fusion im Mittelpunkt, sondern die sozialen: In Nestelbach, sagt eine Gesprächspartnerin, hätten immer die „einfachen Leute“ gelebt, in Ilz hingegen „die Bürger“, also Geschäftsleute, und das gehe auch heute noch nicht zusammen.

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Dass die Sparpotenziale in so vielen fusionierten Gemeinden nicht gehoben werden konnten, dürfte genau damit zusammenhängen: Viele Bürgermeister wollten ihren Bürgern die vertrauten Strukturen nicht wegnehmen, weshalb es in vielen Orten nach wie vor zwei Bauhöfe, Schulen, freiwillige Feuerwehren und andere Infrastrukturen gibt, und also die geplanten Erlöse aus Immobilienverkäufen und reduzierten laufenden Aufwänden nicht zum Tragen kommen.

Ob die massiven Verluste, die ÖVP und SPÖ bei der Landtagswahl Ende Mai 2015, also ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Reform, einfuhren, mit den Gemeindefusionen zusammenhängen, kann niemand mit letzter Gewissheit sagen. Sicher ist nur, dass diese Wahl den amtierenden Landeshauptmann Franz Voves den Sessel kostete. Obwohl die SPÖ mehr Stimmen und Mandate hatte als die ÖVP, überließen die Sozialdemokraten dem verbliebenen „Reformpartner“ Hermann Schützenhöfer die Position des Landeshauptmanns für die gesamte Legislaturperiode – weil, wie Voves erklärte, es sonst zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gekommen wäre.

Aber das ist eine andere Geschichte.

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