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„Man darf keinen Strömungen nachgeben, wenn man etwas für richtig hält“

Nach Addendum-Recherchen zur Gemeindestrukturreform in der Steiermark nehmen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LH-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) – getrennt voneinander – Stellung. Hier die „fusionierten“ Antworten.

Interview
30.01.2019

In Kooperation mit der Kleinen Zeitung hat sich Addendum angesehen01, welche Einsparungen die im Jahr 2015 eingeführte Gemeindestrukturreform in der Steiermark bis heute gebracht haben. Die Reformpartnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP versprach damals, dass sich im „Säckel des Landes die Gemeindereform in in drei, vier, fünf Jahren erstmals ein bisschen auswirken wird“. Nach Analyse aller verfügbaren Daten und Fakten zeigt sich heute freilich ein anderes Bild. Die Kosten für die Verwaltung sind in den fusionierten Gemeinden sogar leicht angestiegen. Im Interview mit der Kleinen Zeitung versuchen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) die Addendum-Recherchen zu erklären.

Interview: Bernd Hecke von der Kleinen Zeitung

Laut Berechnung der Rechercheplattform Addendum sind in den ersten Jahren der Reform die Verwaltungskosten pro Kopf in den Fusionsgemeinden stärker gestiegen als in nicht fusionierten. Ist etwas schiefgegangen?

Schützenhöfer: Nein, erstens geht die Kurve dieser Kosten seit 2015 auch bei Addendum deutlich nach unten. Zweitens bezweifeln die Experten des Landes die Aussagekraft dieser Statistik, weil bei Gemeinden mit Einwohnerverlusten die Pro-Kopf-Berechnung automatisch steigende Kosten bedeutet. Auch dass die Großstadt Graz da mit einkalkuliert ist, schwächt die Plausibilität. Was wir aber an klaren Erfolgszahlen auf dem Tisch haben: Wir haben statt 114 Abgangsgemeinden 2014 nur noch 28 negativ bilanzierende 2017. Auch die Schuldenentwicklung  geht deutlich nach unten. Aber was noch wichtiger ist: Wir haben in den Gemeinden 248 Kinderkrippen und 719 Kindergärten, in vielen Gemeinden, wo es früher undenkbar war, auch Nachmittagsbetreuung. Das ist nur ein Detail, das zeigt, dass die Reform eine Stärkung der Gemeinden erreicht hat.

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Wie verändert sich die Bilanz, wenn die Kritik berücksichtigt wird?

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Aufgrund der Antwort von Landeshauptmann Schützenhöfer hat Addendum die Berechnungen neu durchgeführt und seine Kritik berücksichtigt. Wir mussten aufgrund eines Hinweises zu Doppelbuchungen  im Jahr 2015 Korrekturen vornehmen, teilen aber zwei Kritikpunkte des Landeshauptmannes nicht.

  • Im Jahr 2015 kam es zu Doppelbuchungen in der gesonderten Verwaltung bei den sonstigen Ausgaben. Dabei geht es um Verbindlichkeiten von Altgemeinden, die von den neuen Gemeinden zu übernehmen waren. Diese Verbindlichkeiten hat Addendum im Jahr 2015 fälschlich noch einmal als Ausgaben erfasst. Damit sind diese Ausgaben doppelt erfasst. Diese Ausnahme ist ab 30. Jänner, 10 Uhr, in allen Artikeln bei Addendum.org korrigiert (mehr dazu hier). Dieser Fehler betrifft ausschließlich die Verwaltungsausgaben, nicht aber Personalausgaben oder alle anderen angeführten Kostenstellen. Die Kostensteigerung im Jahr 2015, die wir als Einmaleffekte beschrieben haben, fallen dadurch weg. In allen weiteren Berechnungen fließt die gesonderte Verwaltung mit ihren sonstigen Ausgaben nicht mit ein. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erwähnt in seiner Antwort, dass nach 2015 ein Rückgang bei den Verwaltungsausgaben zu sehen sei. Er traf diese Aussage aber auf einer unserer Berechnungen, die fehlerhaft war. Dieser Rückgang ist nach unserer Neuberechnung nicht mehr zu sehen.
  • Den begründeten Zweifel, dass schrumpfende Einwohnerzahlen in den Gemeinden zu höheren Pro-Kopf-Kosten führen, haben wir ebenso geprüft – ohne die gesonderte Verwaltung. Wir sind zu den gleichen Grundaussagen gekommen wie am ersten Tag unserer Berichterstattung: In 89 Prozent aller fusionierten Gemeinden gab es gestiegene Verwaltungsausgaben pro Kopf. Für diese Rechnung haben wir die Einwohnerzahl im Jahr 2010 fixiert und keine weiteren Veränderungen zugelassen. Dadurch wird um jede Zu- oder Abwanderung einer Gemeinde korrigiert. Zudem wird Graz ausgeblendet.
  • Zudem kritisieren die Experten des Landes Steiermark, dass Graz in die Rechnung mit aufgenommen wurde. Schließlich hat die Landeshauptstadt ein Vielfaches an Aufgaben zu stemmen und verzerrt die Pro-Kopf-Werte nach oben. Das ist korrekt, trifft aber nur auf die Entwicklung von nicht-fusionierten Gemeinden zu. Nach dem Auslassen von Graz zeigen sich nach 2014 auch in nicht fusionierte Gemeinden steigende Ausgaben bei den Verwaltungskosten.
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Schickhofer: Bei jedem fusionierten Unternehmen steigen zuerst die Kosten, bis Synergien greifen. Einsparungen waren nie die Hauptstoßrichtung, es geht um Standortentwicklung, größere Gemeinden für die Zukunft zu rüsten, Industrie und Gewerbe ansiedeln zu können. Wenn heute Kapfenberg einen Zuzugskoordinator braucht oder wir in Weiz Vollbeschäftigung haben, stimmt der Weg. Insgesamt haben wir steiermarkweit ein Plus von zehn Prozent bei den Kommunalsteuern. Jetzt müssen wir Verfahren in den Gemeinden weiter beschleunigen, Betriebe ansiedeln, Jobs schaffen.

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Bei den „politischen Kosten“ gab es auch keine Einsparungen, trotz der massiven Reduktion von Bürgermeistern und Gemeinderäten. War die Politbezügeerhöhung 2014 zu hoch?

Schützenhöfer: Das Match um Politiker-Gagen ist auf Gottes Erdboden nicht zu gewinnen. Aber ich sage Ihnen, die Bürgermeisterbezüge waren derart unterm Bundesschnitt, dass ein Schritt nach vorne nötig war. Wir haben ja Probleme gehabt, noch Leute zu finden, die die Verantwortung eines Bürgermeisteramtes übernehmen wollten. Ich stehe zu 100 Prozent zur Erhöhung!

Schickhofer: Die Erhöhung der Bürgermeister-Bezüge war mehr als gerechtfertigt. Die stehen doch an der Front, sind 24 Stunden am Tag im Einsatz, wenn es „brennt“. Das habe ich gerade jetzt wieder beim Katastrophenschutzeinsatz rund um die Lawinen – etwa in Radmer oder Sölk – gesehen.

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Was hätte man im Rückspiegel betrachtet bei dieser Strukturreform besser machen können?

Schützenhöfer: Vieles hätten wir nicht anders machen können. Das Angebot der Freiwilligkeit mit der Prämie war ein Sprungbrett für viele Gemeinden, das vielleicht zur Folge gehabt hat, dass wir gewisse Gemeindegrenzen nicht so neu gezogen haben, wie es notwendig gewesen wäre, aber das wird sich finden.

Schickhofer: Wenn ich mich auf das Echo der Bürger verlasse, dann sagen diese, dass vielfach Zusammenlegungen noch größere Einheiten schaffen hätten können, dass das noch sinnvoller gewesen wäre. Ich selbst will das nicht beurteilen. Ich bin ja nach dem intensiven Diskussionsprozess in der Landesregierung angelobt worden – als gerade der Fusionsbeschluss gefasst war. Für mich ist es eine deutliche Erleichterung, nun statt mit 542 nur noch mit 287 Bürgermeistern in der Regionalversammlung zusammenzuarbeiten. Mit den 74 SPÖ-Bürgermeistern, für die ich als Gemeindereferent zuständig bin, habe ich jetzt eine richtige Entwicklungsachse, mit der Regionalprojekte effizient umzusetzen sind. Dass man manche Gemeinden wie jene im Ausseer Land außen vor gelassen hat, war das ein Fehler?

Schützenhöfer: Nein, diesen Gemeinden geht es ja noch immer gut. Wir haben ja klare Kriterien aufgestellt, die eine Gemeinde erfüllen muss, um eigenständig bleiben zu können. Das haben die erfüllt. Sie dann zwangsweise zu fusionieren, hätte vor dem Höchstgericht nicht gehalten. Das war ja ein Erfolgsmerkmal unserer Reform, dass alle Zwangsfusionen trotz der Beschwerden der Bürgermeister dann auch vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten haben.

Schickhofer: Die Verfassung setzt uns da Grenzen. Erfolgreiche Gemeinden, wie etwa auch jene in Graz-Umgebung – ob Seiersberg oder Raaba-Grambach – können einfach autonom entscheiden, ob sie weiter eigenständig bleiben wollen.

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Lange war in Diskussion, ob nicht Bruck und Kapfenberg fusioniert werden sollen. Auch der Großraum bis Leoben war andiskutiert, um eine zweite Großstadt als Gegenpol zu Graz zu formen. Hat man das verabsäumt?

Schützenhöfer: Bruck-Kapfenberg, das hat mein Freund Franz Voves ja versucht, aber da haben seine Bürgermeister nicht mitgespielt. Fragen Sie mich als Parteiobmann der ÖVP, sage ich, eine SPÖ-Großstadt in der Obersteiermark muss ich nicht unbedingt haben. Als Landeshauptmann sage ich: Ja, das wäre natürlich gut. Die würden in einer anderen Liga spielen. Und zu Graz: Die Umlandgemeinden sind zu stark, zu erfolgreich, als dass man sie zwangsfusionieren könnte. Die würden sich doch mit Händen und Füßen dagegen wehren. Dieses Ballungszentrum muss man aber im nächsten Jahrzehnt intensiv zusammen planen und entwickeln.

Schickhofer: Ja, ich bin natürlich für starke regionale Zentren, etwa im Raum Bruck-Kapfenberg bis Leoben, aber auch Mürzzuschlag muss man hier hinzunehmen und planerisch mitdenken. Alle starken Kommunen sind hier gemeinsam zu entwickeln, alle müssen zusammenarbeiten. Das ist mir viel lieber, als dass nur zwei Städte wie Bruck und Kapfenberg fusionieren.

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Sind Gemeindefusionen mit der Reform 2015 nun mittelfristig vom Tisch? Oder braucht es da und dort doch noch einen größeren Schritt?

Schützenhöfer: Ich habe immer gesagt, in meinem politischen Leben wird es keine Fusionen mehr geben. Das war für mich ja eine lebensverkürzende Maßnahme. Ich hatte unzählige Bürgermeister, die mir hier im Büro auf dem Sofa unter vier Augen verkündet haben: „Wenn du uns zwangsfusionierst, dann verprassen wir in der Gemeinde erst noch das Geld und dann schick’ ich dir mein Parteibuch zurück.“ Aber man muss prinzipiell immer reformbereit sein. Die nächsten 20 bis 25 Jahre gibt es da aber keinen Handlungsbedarf. Da war unsere Reform weitreichend genug. Gibt es aber Bürgermeister, die das freiwillig machen wollen und die Bürger befragen, dann ja! In Voitsberg und Bärnbach hat das aber nicht funktioniert.

Schickhofer: Mit geht es ja nicht darum, um jeden Preis Strukturreformen durchzuziehen. Diese Fusionen – das war ja auch der Deal – sollten mindestens 20 bis 25 Jahre genügen. Und die Struktur taugt auch, um die Steiermark gut zu entwickeln, für die Zukunft zu stärken. Jetzt müssen wir die Strukturen so nutzen, dass wir gut für die Leute arbeiten. Da sind – wie schon gesagt – regionale Zentren auch im Raum Leibnitz, in Weiz und Gleisdorf, aber auch Murau wichtig, die sich gut entwickeln können. Wir haben jetzt einmal die Entscheidungen getroffen, wo Industrie und Gewerbe forciert werden sollen. Jetzt geht es darum, endlich die Wohngebiete für die Zukunft zu schaffen – und zwar entlang von S-Bahn-Achsen, also immer mit Anschluss an den öffentlichen Verkehr, aber auch Siedlungsformen mit E-Mobilität-Angeboten.

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In Liezen flammt gerade wieder regionale Protest gegen eine Strukturreform auf – konkret gegen die Auflassung der Spitäler in Schladming, Aussee und Rottenmann zugunsten eines großen Leitspitals im Bereich der Kreuzung Trautenfels. Sollte die Volksbefragung mit großer Beteiligung eine klare Abfuhr für das Leitspital bringen: Gefährdet das die Reform und das Leitspital, springt die SPÖ dann ab?

Schützenhöfer: Wir werden das aushalten müssen. Die Frage ist doch, wie wenn man den Bürger fragt, ob er mehr Steuern zahlen will oder nicht. Da weißt du auch, wie es ausgeht. Man darf da keinen Strömungen nachgeben, wenn man etwas für richtig hält. Ich bin überzeugt, es ist die beste Lösung für die Menschen. Die Medizin macht derart große Fortschritte, die sehr teuer sind. Ein Leitspital garantiert, dass Menschen von Fortschritten profitieren und die beste medizinische Versorgung bekommen. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ zu ihrem Wort steht.

Schickhofer: Wir halten uns an den Regierungspakt. Das Leitspital ist ja eine der größten Investitionen im Bezirk Liezen überhaupt: Wir stecken 250 Millionen Euro in ein modernes Krankenhaus, das alle Stückerln spielt. Aber wir müssen die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen und den Bürgermeistern in bisherigen Spitalsgemeinden auch etwas anbieten. Da braucht es überall gut funktionierende Gesundheitszentren. In Rottenmann könnte man etwa eine Pflege-Fachhochschule ansiedeln. Es geht da ja auch um Arbeitsplätze, die dort abgezogen werden. Im Ausseer Land sorgt man sich außerdem, dass man in Zukunft ohne Spital von der Umwelt abgeschnitten sein könnte. Daher muss auch beim Grimming eine anständige Lawinenschutzverbauung kommen. 

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30.01.2019

Das Rechercheteam

Gerald Gartner

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Gabriel Hellmann

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Markus „Fin“ Hametner

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Monika Müller

Monika Müller hat in den vergangenen vier Jahren die Nachrichtensendung 24 Stunden Wien auf W24 moderiert und zuvor sechs Jahre lang ein Sendeformat für die Stadt Wien geleitet und produziert. In ihrer selbstständigen Arbeit war und ist sie als Trainerin tätig und hat im Team eines international anerkannten und Latin-Grammy-nominierten Musikers gearbeitet.

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