Übersicht  

Glossar: Sozialstaat

Sozialstaat

Der Sozialstaat möchte soziale Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung schaffen. Dies kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Präventiv hat der Sozialstaat die Aufgabe, Ursachen für soziale Ungleichheit zu beseitigen oder zu verhindern. Proaktiv baut er soziale Ungleichheiten aus oder ab – etwa durch einen Einkommens- oder Vermögensausgleich. Und in einer Obsorgefunktion kümmert sich der Staat aktiv um sozial schwächere Personen.

Den Sozialstaat umfassend zu definieren, ist jedoch ebenso schwierig, wie ein einheitliches Begriffsverständnis zu finden. Oftmals wird neben „Sozialstaat“ auch „Wohlfahrtsstaat“, „Fürsorgestaat“ oder gar „Wohlfühlstaat“ verwendet. Im deutschen Sprachgebrauch unterscheidet man zumeist nicht zwischen Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat. Demgegenüber spricht die Wissenschaft von einem Wohlfahrtsstaat dann, wenn Sozialpolitik auf die Bevölkerungsmehrheit und nicht mehr allein auf bedürftige Gruppen ausgerichtet ist.

Sozialleistung (soziale Leistung)

Sozialleistungen sind Geld- oder Sachleistungen, die von den Sozialschutzsystemen an private Haushalte oder Einzelpersonen erbracht werden. Damit sollen die Risiken Krankheit, Invalidität/Gebrechen, Alter, Hinterbliebene, Familie/Kinder, Arbeitslosigkeit, Wohnen und andere Formen der sozialen Ausgrenzung abgedeckt werden.

Sie dienen zur Verwirklichung sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit und umfassen auch  Hilfe zur Selbsthilfe. Entsprechende Leistungen, Dienste und Einrichtungen sollen zwar rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Für die konkrete Ausgestaltung der sozialen Leistungen gibt es jedoch breiten Gestaltungsspielraum. Subjektive Rechte oder einen Rechtsanspruch auf Art oder Umfang sozialer Leistungen lassen sich nicht direkt ableiten.

Die wichtigsten Sozialleistungen sind:

  • Familienleistungen (Familienbeihilfe inklusive Familienabsetzbetrag, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld etc.)
  • Arbeitslosenleistungen (Arbeitslosengeld, Kurse und Weiterbildungsmaßnahmen, Notstandshilfe etc.)
  • Pflege
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie Sozialhilfe und Wohnbeihilfen
  • Gesundheitsleistungen (Spitäler, ärztliche Versorgung, Krankengeld, Unfallrente etc.)
  • Pensionen

Anmerkung: Eine detaillierte Analyse zu Gesundheit beziehungsweise Pensionen hätte den Rahmen des Sozialstaat-Projekts gesprengt. Diese beiden Bereiche werden daher großteils ausgeklammert.

Armutsgefährdung

Als armutsgefährdet gelten Personen, deren Haushaltseinkommen niedriger als 60 Prozent des Median-Einkommens aller österreichischen Haushalte ist. Dieses lag beispielsweise 2016 für Einpersonenhaushalte bei 1.185 Euro (zwölfmal jährlich). Für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt kommen rund 600 Euro hinzu und für jedes Kind unter 14 Jahren rund 350 Euro – das ergibt beispielsweise für eine Familie mit drei Kindern 2.843 Euro.

Steuerfinanzierung versus Beitragsfinanzierung

Bei den Sozialleistungen wird nach der Finanzierung – also der Aufbringung des Geldes – unterschieden.

Bei beitragsfinanzierten Sozialleistungen gibt es aufgrund der selbsteingezahlten Versicherungsbeiträge auch einen Anspruch auf die Leistung, sofern das versicherte Risiko eintritt. Dazu zählen Leistungen bei Krankheit oder nach Arbeitsunfällen sowie bei Arbeitslosigkeit. Auch die Pension ist eine zumindest teilweise beitragsfinanzierte Leistung.

Daneben gibt es steuerfinanzierte Leistungen, die großteils auf eine Hilfsbedürftigkeit abstellen. Dazu zählen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Ausgleichszulage für Pensionsempfänger oder das Kinderbetreuungsgeld. Weitere steuerfinanzierte Leistungen, die unabhängig von einer finanziellen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, sind die Familienbeihilfe und das Pflegegeld.

Die genaue Aufteilung veröffentlichte das Sozialministerium im jüngsten Sozialbericht für das Jahr 2014 wie folgt:

  • 36 Milliarden Euro werden durch Budgetmittel – also Steuern – der Gebietskörperschaften finanziert
  • 32 Milliarden Euro werden durch private Arbeitgeber-Beiträge aufgebracht
  • 26 Milliarden Euro beträgt die Finanzierung durch Versichertenbeiträge
  • Vier Milliarden Euro steuern öffentliche Arbeitgeber-Beiträge bei

Maschinensteuer / Wertschöpfungsabgabe

Die Wertschöpfungsabgabe ist eine Abgabe auf den erzeugten Mehrwert eines Unternehmens, die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsummensteuern ganz oder teilweise ersetzen soll. Dadurch soll der Faktor Arbeit weniger und Kapitaleinsatz höher belastet werden. Darüber hinaus soll sie als zukunftsfähigere Basis zur Finanzierung von Sozialleistungen dienen. Eine solche Abgabe könnte entweder Brutto- oder Nettowertschöpfung besteuern und additiv oder subtraktiv berechnet werden. Der Begriff „Maschinensteuer“ wird meist analog verwendet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Jeder Mensch, egal ob arm oder reich, ob berufstätig oder nicht, erhält Geld vom Staat – ohne Gegenleistung. Dieses sozialpolitische Transferkonzept sieht vor, dass jeder Bürger eine gesetzlich festgelegte und für alle gleiche staatliche finanzielle Zuwendung erhält. Wie hoch das Grundeinkommen sein soll und welche Sozialleistungen es ersetzen könnte, darüber gibt es sehr unterschiedliche Ansichten.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.