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Wer kontrolliert – und wer kontrolliert nicht
9. Oktober 2017 Glücksspiel Lesezeit 4 min
Seit Juli 2017 sind alle Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum (BRZ) angebunden. Auf die Frage, wer für die Überprüfung der Daten verantwortlich ist, können weder BRZ noch Finanzministerium noch Länder eine klare Antwort geben.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Glücksspiel und ist Teil 3 einer 23-teiligen Recherche.
Bild: Philipp Horak | Addendum

Hintergrund:

Glücksspielautomaten können aufgrund einer Landes- oder einer Bundesbewilligung betrieben werden. Laut Finanzministerium gibt es in Österreich insgesamt 6.998 legale Automaten. 4.262 davon sind aufgrund einer Landeslizenz aufgestellt. Dennoch müssen alle 6.998 Glücksspielgeräte an das Bundesrechenzentrum angebunden sein.

Angesichts so mancher Auffälligkeiten bei den Bewilligungen der Automaten stellt sich die Frage nach der Kontrolle bei deren Betrieb. Seit Ende August versuchte Addendum mit konkreten Anfragen bei Bundesrechenzentrum, Finanzministerium und den zuständigen Stellen in den Bundesländern zu klären, wie die Genehmigungs- und Prüfpraxis bei den knapp 7.000 legal in Österreich betriebenen Glücksspielautomaten konkret abläuft. Die Fragen:

  • Wie viele Automaten sind seit wann an das Bundesrechenzentrum angebunden?
  • Wie viele Mitarbeiter sind mit der laufenden Überprüfung betraut?
  • Wie viele Verstöße gab es im Laufe der letzten Jahre?
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Aus der einfachen Anfrage entwickelte sich ein Pingpong-Spiel, das über mehrere Wochen lief: Einige Bundesländer verwiesen an das Bundesrechenzentrum. Das Bundesrechenzentrum verwies an das Finanzministerium – das wiederum ließ sich trotz teils eher simpler Fragen mehrfach bitten – und verwies zudem an die Länder. Man konnte durchaus den Eindruck gewinnen, im Kreis geschickt zu werden.

Kein vollständiges Prüfbild

Das kam so: Ab Mitte August kontaktierte die Redaktion die zuständigen Abteilungen in den Bundesländern, um herauszufinden, wie Glücksspielkonzessionen und -lizenzen vergeben und wie Geräte kontrolliert werden. Am 28. August wandte sich die Redaktion zudem an das Bundesrechenzentrum, jene Stelle, bei der alle Glücksspielautomaten angeschlossen sind. Zwei Tage später kam die Auskunft, dass für die Auskunft das Finanzministerium zuständig sei. Dort war man anfangs der Ansicht, dass sich die Fragen durch drei Berichte beantworten ließen – man lieferte dem Rechercheteam Links zu diesen Berichten und wies auch auf die Zuständigkeit der Länder hin. Nach Lektüre der insgesamt knapp 120 Seiten umfassenden Berichte blieben allerdings zahlreiche Fragen offen, die zwei Tage später an das Ministerium gestellt wurden. Eine Woche später kamen Antworten, die allerdings nach wie vor kein vollständiges Kontroll- bzw. Prüf-Bild ergaben. Am 12. September stellte die Redaktion „Nachfragen“ – und bekam wiederum eine Woche später Antworten. Restlos geklärt ist der Ablauf aber dennoch nicht.

Fest steht, dass zwar seit dem 1. Juli 2017 laut der Automatenglücksspielverordnung alle Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum angebunden sind, aber nach wie vor nicht alle Daten übermittelt werden können, wie Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei offenbart. Auf die Frage, ob auch Einzelumsätze aufscheinen, erklärt Lehner: „Es ist so, dass nicht jeder Einzelumsatz ins Bundesrechenzentrum geht, weil das zu viel an Datenvolumen wäre. Es gibt aber einen ausgewählten Prozentsatz von Automaten, die alle Daten schicken. Das wechselt aber, und zwar so, dass man nicht weiß, welche Daten wann und wie geschickt werden. Daher glaube ich, dass es doch ein sehr sicheres System ist, das nicht so einfach auszuhebeln sein dürfte.“

Fest steht auch, dass für die Kontrolle eine Abteilung des Finanzministeriums zuständig ist, die bisher keine Verstöße festgestellt hat.

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Alte Verbindungen

Weiters steht fest, dass in Österreich bis dato für die Zulassung neuer Glücksspielgeräte nur zwei Unternehmen zuständig sind. Vom Wirtschaftsministerium wurde eine Gesellschaft namens GLI Austria GmbH zertifiziert. Zudem dürfen eine Firma namens BMM Europe GmbH und deren Tochter BMM Testlabs s.l.u. Typengutachten für Glücksspielautomaten erstellen.

Interessant ist diesbezüglich zweierlei: Mitgesellschafter der GLI Austria mit Sitz in der Steiermark ist ein Mann, der im Jahr 2003 das Automatenspiel „Admiral Lucky Ladies Charm“ als Sachverständiger mit einem positiven Gutachten versah. Der Oberste Gerichtshof sah dies in einer jüngsten Entscheidung ganz anders: Mit diesem Spiel ließ sich das kleine Glücksspiel umschiffen, erklärten die Höchstrichter in ihrem Urteil vom 29. Mai 2017.

Einer der beiden Geschäftsführer des zweiten zertifizierten Prüfunternehmens, der BMM Europe GmbH mit Sitz in Wien, ist ein Mann, der einst eine Management-Funktion im Novomatic-Konzern innehatte.

Das wirft die Frage auf, ob derart enge Verbindungen aus der Vergangenheit zwischen den Prüflabors und dem Gerätehersteller eine optimale Optik ergeben.

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Fragen der Vergangenheit

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte sich schon vor Jahren in parlamentarischen Anfragen kritisch mit Struktur und Praxis im und rund um den Novomatic-Konzern beschäftigt. Dabei wurde neben der Rolle von Sachverständigen auch ein möglicher Zugriff auf die Automatenumsätze thematisiert. Pilz zitierte die Aussagen anonym gehaltener ehemaliger Konzernmitarbeiter.

Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, was ein ehemaliger Wiener Geschäftspartner des Konzerns mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen im April 2017 bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Protokoll gab. Peter Barthold, 63, führte als Geschäftspartner von Novomatic-Tochterfirmen bis zum Ende des kleinen Glücksspiels in Wien (Ende 2014) mehrere Lokale (weitere Details dazu hier ). Zuletzt befand er sich mit der Novomatic-Gruppe im Rechtsstreit – eine Klage wurde mittlerweile in zwei Instanzen rechtskräftig abgewiesen. Doch auch strafrechtliche Ermittlungen wurden von Barthold ausgelöst. Aufzeichnungen aus dem Jahr 2007 und seine Aussage im Zuge dieser Ermittlungen sollen nun belegen, dass bei Automatenabrechnungen getrickst worden sei. In der Tat stimmen die von Barthold der Staatsanwaltschaft vorgelegten handschriftlichen Aufzeichnungen, die von einem Ableser stammen sollen, nicht mit den offiziellen Zahlen in den Geschäftsunterlagen überein. Einmal fehlen 6.000 Euro, einmal glatt 10.000 Euro, obwohl die anderen Ziffern bis zur zweiten Kommastelle übereinstimmen – siehe Faksimile. Ob sich daraus ein mögliches Fehlverhalten ergibt, ist offen.

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Novomatic teilte mit, dass die Firma, die die Ablesungen durchgeführt habe, nicht Teil des Konzerns sei. Dieses Unternehmen ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. 

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