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Wer kontrolliert – und wer kontrolliert nicht

Seit Juli 2017 sind alle Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum (BRZ) angebunden. Auf die Frage, wer für die Überprüfung der Daten verantwortlich ist, können weder BRZ noch Finanzministerium noch Länder eine klare Antwort geben.

09.10.2017

Angesichts so mancher Auffälligkeiten bei den Bewilligungen der Automaten stellt sich die Frage nach der Kontrolle bei deren Betrieb. Seit Ende August versuchte Addendum mit konkreten Anfragen bei Bundesrechenzentrum, Finanzministerium und den zuständigen Stellen in den Bundesländern zu klären, wie die Genehmigungs- und Prüfpraxis bei den knapp 7.000 legal in Österreich betriebenen Glücksspielautomaten konkret abläuft. Die Fragen:

  • Wie viele Automaten sind seit wann an das Bundesrechenzentrum angebunden?
  • Wie viele Mitarbeiter sind mit der laufenden Überprüfung betraut?
  • Wie viele Verstöße gab es im Laufe der letzten Jahre?
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Aus der einfachen Anfrage entwickelte sich ein Pingpong-Spiel, das über mehrere Wochen lief: Einige Bundesländer verwiesen an das Bundesrechenzentrum. Das Bundesrechenzentrum verwies an das Finanzministerium – das wiederum ließ sich trotz teils eher simpler Fragen mehrfach bitten – und verwies zudem an die Länder. Man konnte durchaus den Eindruck gewinnen, im Kreis geschickt zu werden.

Kein vollständiges Prüfbild

Das kam so: Ab Mitte August kontaktierte die Redaktion die zuständigen Abteilungen in den Bundesländern, um herauszufinden, wie Glücksspielkonzessionen und -lizenzen vergeben und wie Geräte kontrolliert werden. Am 28. August wandte sich die Redaktion zudem an das Bundesrechenzentrum, jene Stelle, bei der alle Glücksspielautomaten angeschlossen sind. Zwei Tage später kam die Auskunft, dass für die Auskunft das Finanzministerium zuständig sei. Dort war man anfangs der Ansicht, dass sich die Fragen durch drei Berichte beantworten ließen – man lieferte dem Rechercheteam Links zu diesen Berichten und wies auch auf die Zuständigkeit der Länder hin. Nach Lektüre der insgesamt knapp 120 Seiten umfassenden Berichte blieben allerdings zahlreiche Fragen offen, die zwei Tage später an das Ministerium gestellt wurden. Eine Woche später kamen Antworten, die allerdings nach wie vor kein vollständiges Kontroll- bzw. Prüf-Bild ergaben. Am 12. September stellte die Redaktion „Nachfragen“ – und bekam wiederum eine Woche später Antworten. Restlos geklärt ist der Ablauf aber dennoch nicht.

Fest steht, dass zwar seit dem 1. Juli 2017 laut der Automatenglücksspielverordnung alle Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum angebunden sind, aber nach wie vor nicht alle Daten übermittelt werden können, wie Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei 09 offenbart. Auf die Frage, ob auch Einzelumsätze aufscheinen, erklärt Lehner: „Es ist so, dass nicht jeder Einzelumsatz ins Bundesrechenzentrum geht, weil das zu viel an Datenvolumen wäre. Es gibt aber einen ausgewählten Prozentsatz von Automaten, die alle Daten schicken. Das wechselt aber, und zwar so, dass man nicht weiß, welche Daten wann und wie geschickt werden. Daher glaube ich, dass es doch ein sehr sicheres System ist, das nicht so einfach auszuhebeln sein dürfte.“

Fest steht auch, dass für die Kontrolle eine Abteilung des Finanzministeriums zuständig ist, die bisher keine Verstöße festgestellt hat.

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Alte Verbindungen

Weiters steht fest, dass in Österreich bis dato für die Zulassung neuer Glücksspielgeräte nur zwei Unternehmen zuständig sind. Vom Wirtschaftsministerium wurde eine Gesellschaft namens GLI Austria GmbH zertifiziert. Zudem dürfen eine Firma namens BMM Europe GmbH und deren Tochter BMM Testlabs s.l.u. Typengutachten für Glücksspielautomaten erstellen.

Interessant ist diesbezüglich zweierlei: Mitgesellschafter der GLI Austria mit Sitz in der Steiermark ist ein Mann, der im Jahr 2003 das Automatenspiel „Admiral Lucky Ladies Charm“ als Sachverständiger mit einem positiven Gutachten versah. Der Oberste Gerichtshof sah dies in einer jüngsten Entscheidung ganz anders: Mit diesem Spiel ließ sich das kleine Glücksspiel umschiffen, erklärten die Höchstrichter in ihrem Urteil vom 29. Mai 2017.

Einer der beiden Geschäftsführer des zweiten zertifizierten Prüfunternehmens, der BMM Europe GmbH mit Sitz in Wien, ist ein Mann, der einst eine Management-Funktion im Novomatic-Konzern innehatte.

Das wirft die Frage auf, ob derart enge Verbindungen aus der Vergangenheit zwischen den Prüflabors und dem Gerätehersteller eine optimale Optik ergeben.

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Fragen der Vergangenheit

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte sich schon vor Jahren in parlamentarischen Anfragen kritisch mit Struktur und Praxis im und rund um den Novomatic-Konzern beschäftigt. Dabei wurde neben der Rolle von Sachverständigen auch ein möglicher Zugriff auf die Automatenumsätze thematisiert. Pilz zitierte die Aussagen anonym gehaltener ehemaliger Konzernmitarbeiter.

Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, was ein ehemaliger Wiener Geschäftspartner des Konzerns mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen im April 2017 bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Protokoll gab. Peter Barthold, 63, führte als Geschäftspartner von Novomatic-Tochterfirmen bis zum Ende des kleinen Glücksspiels in Wien (Ende 2014) mehrere Lokale (weitere Details dazu hier10). Zuletzt befand er sich mit der Novomatic-Gruppe im Rechtsstreit – eine Klage wurde mittlerweile in zwei Instanzen rechtskräftig abgewiesen. Doch auch strafrechtliche Ermittlungen wurden von Barthold ausgelöst. Aufzeichnungen aus dem Jahr 2007 und seine Aussage im Zuge dieser Ermittlungen sollen nun belegen, dass bei Automatenabrechnungen getrickst worden sei. In der Tat stimmen die von Barthold der Staatsanwaltschaft vorgelegten handschriftlichen Aufzeichnungen, die von einem Ableser stammen sollen, nicht mit den offiziellen Zahlen in den Geschäftsunterlagen überein. Einmal fehlen 6.000 Euro, einmal glatt 10.000 Euro, obwohl die anderen Ziffern bis zur zweiten Kommastelle übereinstimmen – siehe Faksimile. Ob sich daraus ein mögliches Fehlverhalten ergibt, ist offen.

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Novomatic teilte mit, dass die Firma, die die Ablesungen durchgeführt habe, nicht Teil des Konzerns sei. Dieses Unternehmen ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. 

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09.10.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

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