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Gusenbauer, Silberstein und das Glücksspiel

Welche Rolle der Alt-Kanzler und der Politik-Berater bei dem Versuch spielten, das lukrative Glücksspielautomaten-Geschäft in Österreich auszubauen.

12.10.2017

Was am 28. Mai 2011 beim Landesparteitag der Wiener SPÖ beschlossen wurde, hatte für die Glücksspielbranche weitreichende Folgen. Eine knappe Mehrheit der Roten hatte sich damals für das Aus des kleinen Glücksspiels ausgesprochen. Zwar wurde letztlich kein dezidiertes Verbot im Landesgesetz festgeschrieben, die bestehenden Lizenzen für Glücksspielautomaten in Lokalen und Spielhallen liefen aber aus. Somit sind seit 1. Jänner 2015 nur noch jene Automaten legal in Betrieb, die im Casino in der Kärntner Straße stehen. Alle übrigen Geräte, die in diversen Hinterzimmern aufgestellt sind, sind somit illegal.

Eine gesetzliche Lücke blieb aber offen – und in diese versuchen Glücksspielunternehmen wie beispielsweise die Firma Novomatic offensichtlich einzudringen. Die ersten Bestrebungen in diese Richtung gab es allem Anschein nach schon vor geraumer Zeit – und da spielten auch Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein gewisser Tal Silberstein eine Rolle.

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Das Projekt mit den Casinos

Vorweg: Die Lücke, um auch in Wien wieder legal Glücksspielautomaten abseits des Casinos aufstellen zu können, ist die Lizenz für so genannte Video Lottery Terminals (VLT). Diese VLT-Geräte funktionieren wie herkömmliche Glücksspielautomaten, fallen jedoch unter die Bundeskonzession, die sich im Besitz der Casinos Austria bzw. ihrer Lotterien-Tochter befindet. Der geschäftliche Spielraum, den die Lotterien damit haben, ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Knapp 700 VLT-Geräte werden unter diesem Titel in sogenannten WINWIN-Hallen bespielt. Erlaubt wären 5.000 bis 2027.

Was hat all das mit Tal Silberstein & Co. zu tun? Im Jahr 2014, also wenige Monate vor dem Auslaufen der Regelung für das kleine Glücksspiel in Wien, startete der Politikberater den Versuch, mit den Casinos Austria ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen. Wie es in einem Gerichtsakt aus dem Jahr 2016 laut Profil hieß, ging es „um eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Glücksspiellizenz (…) soweit sich diese auf den Betrieb so genannter Video Lottery Terminals (VLT) bezieht, gemeinsam zu bewirtschaften. Silberstein war demnach überzeugt, mithilfe seiner in Malta sitzenden Fondsgesellschaft namens „Novia“, das „VLT-Gaming höchst gewinnbringend in Österreich organisieren zu können“.

Recherchen ergaben, dass die „Novia“ in den Ausbau der VLT-Standorte investieren und diese auch managen wollte. Die Lotterien sollten dafür rund 15 Prozent Provision vom Netto-Spielertrag bekommen, das sollte – so wurde kalkuliert – rund 176 Millionen Euro Gewinn für die CASAG-Tochter WINWIN bis 2027 bedeuten. Das wirtschaftliche Risiko hätte die „Novia“ getragen. Das heißt, der Gewinn für den Hauptakteur „Novia“ mit seinen 85 Prozent Provisionsanteil hätte laut Hochrechnung an der Milliardengrenze gekratzt. Die Investitionskosten der „Novia“ hätten sich somit in wenigen Jahren amortisieren sollen.

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Dass der Geschäftsmann Tal Silberstein diese Idee ganz allein entwickelt hat, scheint eher unwahrscheinlich. Zu diesem Schluss gelangt man jedenfalls, wenn man sich ansieht, wie just nach der Entscheidung für das Ende des kleinen Glücksspiels in Wien sukzessive ein komplexes Firmennetzwerk im Ausland aufgebaut wurde und welche Personen in diesen Prozess involviert waren. Da kommt jetzt Alfred Gusenbauer ins Spiel.

Gusenbauer war in der Vergangenheit immer wieder im Novomatic-Konzern-Umfeld beratend tätig und kennt bekanntermaßen auch Tal Silberstein gut. Laut aktuellen News-Recherchen, die u.a. auf Unterlagen aus den Panama-Papers beruhen, errichtete der Ex-Bundeskanzler im Februar 2013 eine Firma namens „Novia Technologies B.V“ mit Sitz in den Niederlanden. Knapp drei Monate später übertrug Gusenbauer sämtliche Aktien dieser Firma an eine niederländische Stiftung, in der laut Panama Papers auch eine Firma namens BSG auftaucht, die für Beny Steinmetz Group stehen dürfte. Gusenbauer selbst scheint dort als Stiftungsdirektor auf. Die „Novia Technologies BV“, also nunmehr eine Tochter der Gusenbauer-Stiftung in den Niederlanden, war laut News „Mitbegründerin einer Fondsstruktur unter dem Titel ‚Novia Gaming‘ auf Malta“. Das ist jene Silberstein-Firma, die im Jahr darauf mit den Lotterien in Österreich ins Geschäft zu kommen versuchte. Rund um die maltesische Gesellschaft waren aber nicht nur Gusenbauer und Silberstein zu finden. Auch zwei ehemalige Vertraute des Glücksspielriesen Novomatic waren dabei.

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Gusenbauer und Novomatic dementieren Vereinbarung

Alfred Gusenbauer sagte auf Anfrage, soweit er wisse, habe es keine Vereinbarung zwischen der Novomatic-Gruppe und der Novia-Gruppe im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Video Lottery Terminals in Wien gegeben. Soweit er wisse, spielte auch die Gruppe um Benny Steinmetz keine Rolle in dem Geschäftsfall.

Auch Novomatic betont: „Es gab keine Vereinbarung mit uns zu dem genannten ‚Geschäftsfall‘.“

Woher Tal Silberstein jedoch das Know-how hatte und woher auch die Geräte für einen Ausbau der VLTs in Österreich kommen hätten sollen, bleibt offen. Interessant ist jedenfalls, dass eine Finanzberatungsfirma, die für die Steinmetz-Gruppe tätig war, in einem internen Schriftverkehr einen „Joint Venture“ mit der Novomatic-Gruppe angedacht hatte.

Silberstein wollte den Sachverhalt vorerst nicht kommentieren.

All diese Bemühungen blieben letztlich aber ohnedies unbelohnt. Der langjährige Casinos-General Karl Stoss ließ das Vorhaben im April 2015 platzen – sehr zum Missfallen von Silberstein. Er klagte die Casinos/Lotterien. Und soll im Zuge eines Vergleichs 250.000 Euro erhalten haben.

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 Wird die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) bald mehrheitlich in tschechischer Hand sein? Die Entwicklungen der vergangenen Wochen deuten darauf hin.

Am 11. August gab die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekannt, dass die tschechische Sazka-Gruppe rund um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc „beabsichtigt, die alleinige Kontrolle über die Casinos Austria zu erwerben“.

Die Sazka-Group, die laut Eigendefinition „zu den größten Lotterie- und Glücksspielkonzernen Europas“ gehört, war bisher (indirekt) mit rund 11 Prozent an der CASAG beteiligt. Am 11. September hat die BWB publik gemacht, dass die Tschechen die Casino-Anteile des Mühlenkonzerns Leipnik-Lundenburger (LLI) und der UNIQA – zusammen rund 23 Prozent – übernehmen dürfen. Somit kommt Sazka nun auf 34 Prozent.

Ursprünglich wollten LLI und UNIQA ihre Anteile an Novomatic verkaufen. Das wurde von den Wettbewerbshütern aber untersagt – unter anderem deshalb, weil es im Bereich der Spielautomaten in Ostösterreich zu einer marktbeherrschenden Stellung des Glücksspielkonzerns aus Gumpoldskirchen gekommen wäre. So kamen eben die Tschechen zum Zug und sind somit größter CASAG-Aktionär.

Mögliches Interesse an staatlichen Anteilen

Wie könnte die Sazka-Group die absolute Mehrheit bei der CASAG erreichen? Derzeit gehören 33 Prozent der Casinos der staatlichen ÖBIB, 17 Prozent hält die Novomatic AG, der Rest teilt sich auf kleinere Aktionäre auf. Novomatic will die Anteile nicht veräußern. Somit muss die Sazka-Group auf zumindest einen Teil der ÖBIB-Aktien abzielen, denn mit den Kleinaktionären allein kommt sie nicht auf 50 Prozent plus. Dass Interesse an den staatlichen Anteilen besteht, will das Unternehmen nicht bestätigen. Das ist nicht überraschend, weil dafür in Österreich ein Regierungsbeschluss nötig wäre. Den kann nur eine neue Koalition nach der Nationalratswahl liefern.

Die Sazka-Group kann aber künftig ohnedies schon maßgeblichen Einfluss auf das große Glücksspiel in Österreich nehmen, denn gemeinsam mit Novomatic kommt sie auf 51 Prozent. Die beiden Glücksspiel-Unternehmen sind keine Konkurrenten, sondern geschäftlich über eine gemeinsame Tochterfirma namens LTB Beteiligungs GmbH mit Sitz in Wien (zwei Drittel gehören den Tschechen, ein Drittel der Novomatic) verbunden. Insofern bleibt auch Novomatic gut im Spiel.

Lizenz für 5.000 Automaten

Dass die privaten Glücksspiel-Unternehmen ein derart großes Interesse an den Casinos Austria haben, ist naheliegend. Die CASAG ist nicht nur insgesamt ein erfolgreiches Unternehmen, sie verfügt über ihre Lotterien-Tochter auch über eine Lizenz für bis zu 5.000 Video Lottery Terminals (VLT), deren Rahmen derzeit bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Nur rund 600 solcher VLT-Geräte, die mit herkömmlichen Spielautomaten vergleichbar sind und im gesamten Bundesgebiet in Hallen aufgestellt werden können, sind in Betrieb. Das eröffnet große Expansionsmöglichkeiten – und damit die Gelegenheit, auch in jenen Bundesländern Spielautomaten zu installieren, wo das kleine Glücksspiel gesetzlich untersagt ist, etwa in Wien. In der Bundeshauptstadt dürfen die landläufig als einarmige Banditen bezeichneten Spielapparate seit 2015 nur noch im Casino betrieben werden. 

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12.10.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

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