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Was die Stadt Wien der Novomatic alles durchgehen ließ

Vier Jahre nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt lässt sich belegen: Die Novomatic-Gruppe bediente sich über viele Jahre Sub-Unternehmen, die mit ihr geschäftlich verbunden waren. Die Stadt Wien duldete diese dubiose Glücksspiel-Praxis.

16.01.2019
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Das ist eine Geschichte über den Glücksspielkonzern Novomatic, die Stadt Wien und ein multiples Systemversagen, das vier Jahre nach dem Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels – gerichtlich dokumentiert – ans Licht kommt: Der Novomatic-Konzern soll über Jahre ein feines Netz an Gesellschaften gesponnen haben, um damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Bundeshauptstadt zu verschieben. Und das bis zum Ende des „kleinen Glücksspiels“, das mit 31. Dezember 2014 besiegelt war. Dieses Tarnmanöver wirft die Frage auf, warum das für das Glücksspiel zuständige Magistrat der Stadt Wien über all die Jahre keine Einwände erhob.

Die gesetzliche Regelung in Wien (Veranstaltungsgesetz) sah vor, dass pro Standort und Betreiber nur maximal zwei Glücksspielautomaten aufgestellt werden dürfen. Das hatte zur Folge, dass kleine Automatenkammerln mit je zwei Münzgewinnspielgeräten im äußeren Erscheinungsbild zu Sportwettcafés der Novomatic-Marke Admiral zusammengeschlossen wurden, obwohl sie offiziell in eigenen Gesellschaften organisiert waren. Tatsächlich waren diese offiziell eigenen Gesellschaften, die im Sinne des Wiener Gesetzgebers organisatorisch wie wirtschaftlich eigenständig betrieben werden mussten, ziemlich flächendeckend mit dem Novomatic-Konzern geschäftlich verbunden.

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Die Gesellschaften, derer sich der Konzern bediente, stammten zum Teil aus dem Umfeld ehemaliger Praterunternehmen und hörten auf Namen wie Game Sys, NMN, J u C Schaaf oder KNY Gastronomiebetriebs- und UnterhaltungsgmbH. Bei Game Sys und NMN gesteht Konzernanwalt Peter Zöchbauer mittlerweile ein, dass die Unternehmen dem Novomatic-Konzern verbunden waren, zumindest phasenweise. Bei der Schaaf GmbH wird im Rahmen des oben erwähnten Prozesses in Wiener Neustadt argumentiert, die Gesellschaft sei ein „eigenständiges Unternehmen“ gewesen.

Addendum-Recherchen zeigen ein anderes Bild: Die Firma „J u C Schaaf“ gehörte dem Anhang der Bilanz zufolge bereits im Jahr 2004 der Novomatic AG (siehe Faksimile).

Mehr noch: Auch die Bilanzen wurden in Gumpoldskirchen, dem Sitz des weltweit agierenden Mutterkonzerns, unterzeichnet. Und als die J u C Schaaf im Jahr 2017 schließlich von einem langjährigen, hochrangigen Novomatic-Manager liquidiert wurde, hieß es im Beschluss der Gesellschafter: „Zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Gesellschaft für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer wird die Novomatic AG, 2352 Gumpoldskirchen […], bestellt.“ (siehe Faksimile)

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Die Stadt Wien, kleinlaut

Wie konnte das Magistrat dieses Konstrukt über all die Jahre billigen? Hat dort niemand ernsthaft geprüft oder einen Blick in das Firmenbuch geworfen? Auf diese Fragen wollte die zuständige Stadträtin Ulrike Sima trotz mehrfacher schriftlicher Nachfragen nicht eingehen. Nur so viel: Die für das Glücksspiel zuständige Magistratsabteilung 36 habe in einem in Wiener Neustadt anhängigen Gerichtsverfahren, das von einem ehemaligen Spielsüchtigen angestrengt wurde, Amtshilfe geleistet und Akten übermittelt.

Es sind die neuen Details, die in diesem Verfahren in Wiener Neustadt seit November 2018 zutage treten und von Ungereimtheiten und Widersprüchen zeugen. Am Beispiel eines Standorts in Wien-Hernals, Kalvarienberggasse, lässt sich das besonders gut nachzeichnen: Im aktuellen Rechtsstreit behauptet der Novomatic-Konzern, Novomatic sei dort nie beteiligt gewesen, und zwar „in keiner Form“. Tatsächlich war die Novomatic-Tochterfirma Admiral Sportwetten von Beginn an, ab dem Jahr 2000, auch Errichter des Lokals. Darüber hinaus argumentiert Novomatic mittlerweile, den Standort Kalvarienberggasse habe besagte „J u C Schaaf“ GmbH, laut Novomatic ein „eigenständiges Unternehmen“, betrieben. Das widerspricht den Ergebnissen der oben erwähnten Firmenbuch-Recherchen, die Addendum in den vergangenen Wochen durchgeführt hat.

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Ein Mann für fast alle Fälle

Ein Mann, der dem Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen ganz offensichtlich eng verbunden war, hat über all die Jahre bis zum Ende des kleinen Glücksspiels zahlreiche offizielle Dokumente unterzeichnet und mit seiner Paraphe versehen. Michael H., offiziell bis 2015 Geschäftsführer der Firma Kny, mit der Novomatic nichts zu tun haben will, unterfertigte dutzende Formulare zur Abfuhr der Vergnügungssteuer, und zwar jeweils für den Lokalinhaber, den Eigentümer und den Aufsteller – allerdings nicht nur für sein Unternehmen namens Kny, wie man annehmen würde, sondern auch für die Austrian Gaming Industries (Novomatic Group of Companies), die Novomatic-Tochter HTM, die Game Sys, die J u C Schaaf, sogar für eine Lokalinhaberin, eine Firma namens Lukullus, bei der Herr H. niemals zeichnungsberechtigt war.

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Auffällig ist darüber hinaus, dass die Firma Kny, bei der H. Geschäftsführer war, zeitgleich mit dem damaligen Novomatic-Generaldirektor eine Provisionsvereinbarung zu gleichen Konditionen zugunsten des Lukullus-Inhabers veränderte, obwohl die Kny mit der Novomatic-Gruppe nie konzernverbunden sein wollte (siehe Faksimile). Zur Verdeutlichung: Warum sollte eine fremde Gesellschaft, die mit dem Novomatic-Konzern nichts zu tun haben will, eine Vereinbarung eingehen, die ihr finanzielle Nachteile bringt?

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„Nicht zu unserer Vertretung berechtigt“, aber: „Kein Problem“

Bereits Mitte Oktober hatte der Novomatic-Anwalt in einem Schreiben an das Landesgericht Wiener Neustadt festgehalten: „Ausdrücklich bestritten wird, dass Michael H. zu unserer Vertretung berechtigt war.“ Im Zeugenstand argumentierte der langjährige hochrangige Novomatic-Manager Erich Kirchberger, er könne sich nicht nur nicht erklären, „wieso bei allen drei Spalten eine Person unterschrieben hat“, Michael H. sei auch in keiner Weise mit der beklagten Partei (also der Novomatic Gaming Industries, die in der Novomatic AG aufging, Anm.) verbunden. Er, Kirchberger, könne auch nicht nachvollziehen, warum H. einen Konzessionsantrag für 250 Automaten in einem Novomatic-Casino im Wiener Prater stellte, für den er sich per Vollmacht auswies. Aber: „Ich sehe darin aber kein Problem.“

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Kein Problem sah in all diesen Vorgängen offensichtlich auch die für die Einhaltung des Veranstaltungsgesetzes zuständige Magistratsabteilung 36. Deren langjährige Dezernatsleiterin, Gabriele Krizek, die unter anderem mit der Bewilligung von Glücksspielautomaten befasst war, ließ am 9. November 2018 im Zeugenstand mit folgender Aussage aufhorchen: „Es wird für mich zunehmend schwieriger, mich zu den Bewilligungsvorgängen zu äußern, weil ich schon so oft bei Gericht geladen war. Mir fehlt schön langsam das Detailwissen.“

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Druck auf Häupl

Vielleicht liegt das auch daran, dass die Stadt Wien nie so genau wissen wollte, was sich rund um das gar nicht so kleine Glücksspiel des Novomatic-Konzerns abspielte. Möglicherweise findet sich ein Erklärungsansatz in dem Umstand, dass selbst der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl einem bisher unveröffentlichten Brief zufolge mit der Androhung konfrontiert war, in Österreich würden „mehr als 3.000 Dauerarbeitsplätze verloren gehen“ (siehe Faksimile), wenn die Stadt eine Politik mache, die den Novomatic-Interessen widerspreche.

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Und womöglich spielt auch der Umstand eine Rolle, dass Gabriele Krizek, die Dezernatsleiterin der MA 36, Kontakte in Glücksspielkreise hatte. Als Zeugin unter Wahrheitspflicht gestand Krizek am 9. November 2018 bei der Verhandlung in Wiener Neustadt ein, sie sei „mit Patricia Polanz bekannt“.

Patricia Polanz ist die Tochter des langjährigen Novomatic-Managers Erich Kirchberger, sie bekleidete im Konzern immer wieder Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen. Die Bekanntschaft Krizeks mit Patricia Polanz sei jedoch „rein dienstlich“ gewesen, bemüht sich die MA 36 zu betonen.

Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer teilte auf Anfrage mit, dass sich sein Mandant zu dem in Wiener Neustadt laufenden Gerichtsverfahren nicht äußere. Darüber hinaus sei die Kny GmbH ein konzernfremdes Unternehmen, zu deren Standorten man nicht Stellung nehmen könne. Und überhaupt weise die Novomatic-Gruppe den Vorwurf, man könnte gegen das Veranstaltungsgesetz verstoßen haben, entschieden zurück: „Die Unternehmensgruppe meiner Mandantin“, erklärt Peter Zöchbauer, „hat auch in Wien allen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben entsprochen: Deren Konzessionsanträge wurden amtswegig überprüft. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen wurden die beantragten Bewilligungen erteilt. Die Unternehmensgruppe meiner Mandantin hat ausschließlich auf Basis solcher Konzessionen Glücksspiel angeboten.“

2.800 statt 1.400 Novomatic-Automaten

Die Magistratsabteilung 36 lässt über ihren heutigen Abteilungsleiter ausrichten, die Konzessionen seien „seinerzeit korrekt vergeben“ worden. „Bei der Prüfung eines allfälligen wirtschaftlichen Zusammenhanges wurde darauf geachtet, dass der Mehrheitseigentümer der Gesellschaften nicht ident war. Da auch räumlich und vom äußeren Erscheinungsbild kein Zusammenhang erkennbar war, wurden jeweils Konzessionen für zwei Münzgewinnspielautomaten vergeben.”

Mittlerweile stellt sich freilich die Frage, ob die Stadt Wien seinerzeit imstande war, die Anzahl der Automaten in der Bundeshauptstadt korrekt zu erheben. Laut der Rechercheplattform Dossier waren gegen Ende des kleinen Glücksspiels, also Stand 2014, in Wien insgesamt rund 2.600 genehmigte Automaten aufgestellt; rund 1.400 davon habe Novomatic (bzw. deren Tochterfirmen) betrieben. Vor Gericht erklärte Erich Kirchberger, der ehemals maßgebliche Manager der Novomatic-Gruppe, am 9. November 2018: „Wir haben in Wien 2.800 Automaten betrieben.“ 

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