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„Wie eine Gelddruckmaschine“

Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei, geht mit seinen Spezialisten gezielt gegen illegales Glücksspiel vor. 2017 gab es bereits mehr als 800 Kontrollen. Mitunter müssen Geräte mit Kompressoren aus der Verankerung gerissen werden.

11.10.2017

Als in Wien das kleine Glücksspiel, also das Spiel mit den einarmigen Banditen, außerhalb des Casinos per Ende 2014 verboten wurde, bekam die Finanzpolizei mehr Arbeit. Glücksspielautomaten wurden und werden seither vermehrt in illegalen Lokalen installiert. 472 Geräte haben die Mitarbeiter von Wilfried Lehner, dem Leiter der Finanzpolizei, im Jahr 2015 in der Bundeshauptstadt beschlagnahmt, 2016 waren es 271. Das Automaten-Glücksspiel wird aber nicht nur dort widerrechtlich betrieben, wo es gesetzlich untersagt ist, erklärt Lehner im Interview.

Addendum: Herr Lehner, können Sie uns einen Überblick geben, wo das illegale Glücksspiel besonders floriert bzw. welche Regionen weniger betroffen sind?

Wilfried Lehner: Man kann generell sagen, dass es illegales Glücksspiel in städtischen Bereichen gibt, überall dort, wo die Kundenfrequenz hoch genug ist. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht ab und zu auch in einer Landkneipe ein illegales Gerät finden. Der Fokus sind aber städtische Bereiche wie Linz, Wels, Wien, Graz.

Gibt es mehr illegales Glücksspiel, wenn es gesetzlich erlaubt oder wenn es verboten ist?

Illegales Glücksspiel gibt es da wie dort. Das ist relativ egal. Überall dort, wo in Ballungszentren nicht mit klaren Aufsichtsmaßnahmen vorgegangen wird, stößt man zwangsläufig auf das Problem des illegalen Glücksspiels, weil es einfach so lukrativ ist. Das ist wie eine Gelddruckmaschine. Sie können in dem Bereich kaum etwas falsch machen. Wenn Sie eine gewisse Kundenfrequenz haben, können Sie sich dumm und dämlich verdienen – natürlich mit dem Risiko, dass Sie alles illegal machen. Aber im Prinzip ist das eine riesige Geldquelle, die man nur mit laufender Aufsicht dort hinbringen kann, dass es nur noch eine Art Bodensatz gibt. Damit wird man – wie in anderen Bereichen der Kriminalität – aber leben müssen.

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Lässt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen legalen und illegalen Spiellokalen bzw. legalen und illegalen Spielautomaten abschätzen?

Es gibt zwar Schätzungen, aber damit muss man vorsichtig sein. Da vertraue ich doch eher den Angaben von der Spieler-Info (Website eines selbsterklärten Spielerschützers, Anm.). Da steht wenigstens dabei, wo ein illegaler Automat steht. Den holen wir uns dann auch ab.

Kontrollieren Sie hauptsächlich aufgrund von Hinweisen von der Spieler-Info-Seite, von legalen Glücksspielkonzernen oder aufgrund von Anzeigen aus der Bevölkerung?

Es kommen von allen Seiten Hinweise. Wir bekommen von der Bevölkerung oft relativ detaillierte Schilderungen und sogar Fotos. Wir bekommen aber natürlich auch von institutionalisierten Anzeigern Informationen, etwa von Detektivbüros, die von legalen Konzessionären beauftragt werden.

Also etwa von Konzessionären wie der Novomatic?

Ja.

Aus welchen Quellen kommen die meisten Anzeigen?

Ich kann es nicht genau quantifizieren, aber wahrscheinlich von den Detektivbüros.

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2015 hat die Finanzpolizei mehr als tausend Einsätze in Sachen illegales Glücksspiel durchgeführt, 2016 gab es 748 Kontrollen. Wie ist der Rückgang zu erklären?

Wir sind nicht nur für illegales Glücksspiel, sondern auch für die Bekämpfung des Sozialdumpings, der Schwarzarbeit und des Sozialbetrugs zuständig. 2016 wurde im Bereich Lohn- und Sozialdumping einiges geändert, und wir mussten da einen Schwerpunkt setzen.

Das heißt, Sie müssen auf das drängendere Problem reagieren?

Ja, aber weil wir natürlich bemerkt haben, dass ein geringerer Kontrolldruck ein Aufflammen von illegalem Glücksspiel bedeutet, haben wir 2017 in diesem Bereich wieder einen Schwerpunkt gesetzt. Wir stehen 2017 jetzt schon bei mehr als 800 Kontrollen, das sind mehr, als wir im ganzen Jahr 2016 gemacht haben.

Wie laufen die Kontrollen ab?

Zuerst versuchen wir uns ein Bild zu machen, ob das, was angezeigt wird, stimmen kann. Wir fragen unsere Datenbanken ab. Dann schaut man sich den Ort an. Inzwischen ist es so, dass wir nirgends mehr so einfach hineinkommen. Die Lokale sind allesamt mit illegalen Video-Überwachungsanlagen ausgestattet, die nicht nur den Innenraum, sondern auch den Außenraum abdecken, damit man sieht, wenn sich eine behördliche Person nähert. Dann gibt es keinen Einlass mehr.

Was tun Sie dann?

Auf diese Situation hat der Gesetzgeber vor mehr als einem Jahr reagiert und uns die Möglichkeit gegeben, mit Zwangsgewalt vorzugehen. Wir rücken bei solchen Lokalen mittlerweile fast immer mit einem Schlosser an, läuten, fordern auf zu öffnen. Das wird nicht gemacht. Dann beginnt der Schlosser das Schloss aufzubrechen. Wenn wir drinnen sind, sind natürlich alle Geräte abgeschaltet. Dann müssen wir die Geräte in der Regel aufbrechen, um die Stromunterbrecher, die darin verbaut sind, zu überbrücken, damit wir die Geräte testen können. Wir müssen ja dokumentieren, dass es sich tatsächlich um illegales Glücksspiel handelt. Die Geräte werden dann versiegelt, in der Regel abtransportiert und verschrottet. Alle Personen, die damit zu tun hatten, werden dann Strafadressaten. Mittlerweile sind aber praktisch alle Vermieter und Aufsteller von Automaten und auch die Mieter der Lokale Scheinunternehmen. Es gibt meist irgendeine Firma in der Slowakei. Daher quälen sich die Behörden entsprechend ab, Strafen durchsetzen zu können.

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Wir haben gerade in Wien eine immer dreistere Gruppierung von Aufstellern.

Uns liegen Filmaufnahmen vor, auf denen man einen Kontrolleinsatz mit Polizisten samt Atemschutzmasken und Waffen sieht. Das wirkt relativ martialisch. Ist das notwendig?

Wir haben gerade in Wien eine immer dreistere Gruppierung von Aufstellern. Die Gegenwehr wird immer dramatischer. Man hat begonnen, Glücksspielgeräte mit Reizgas zu sichern. Das heißt, wenn man versucht hat, die Geräte aus der Verankerung zu nehmen, wurde Reizgas ausgelöst. Das Nächste waren Geräte mit einer fernzündbaren Nebelgranate. Das heißt, es hat durchaus Gründe, warum die Polizei mit Atemschutz angefordert wird.

Zwangsgewalt heißt, dass Sie Türen ohne richterlichen Beschluss aufbrechen dürfen.

Ja, genau. Das ist natürlich effektiv, weil wir in die Lokale hineingehen können. Auf die Türenaufbrech-Aktionen hat man dann so reagiert, dass es zwei bis drei Türen hintereinander gab. Wenn wir die erste Hürde überwunden hatten, standen wir vor der nächsten Tür, und dort hat man dann eine Reizgasanlage ausgelöst. Die erste Welle der Gegenwehr war aber, dass sie begonnen haben, uns anzuzeigen. Jeder Beamte, der in ein Spiellokal hineingegangen ist, wurde wegen Amtsmissbrauchs angezeigt – mit dem Argument, dass wir illegal das Lokal betreten hätten. Die Betreiber fotografieren unsere Mitarbeiter auch und hängen die Fotos in Spiellokalen auf, damit sie die Gesichter kennen, wenn sie ins Lokal kommen. Das alles hat natürlich den Hintergrund, den Verfolgungsdruck zu bremsen.

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Bedingte Haftstrafen sind dem Milieu völlig egal.

Stimmt es, dass Sie auch einbetonierte Automaten gefunden haben?

Ja, das war zuerst im Prater. In der Zwischenzeit haben wir aber in ganz Wien einbetonierte Automaten gefunden. Das hatte den Zweck, dass wir die Automaten nicht mitnehmen können. Wir haben dann zwei, drei Automaten mit irrem Aufwand herausgeschnitten, den Rest haben wir versiegelt. Zwei, drei Stunden später waren diese Automaten wieder in Betrieb. Daraufhin sind wir abermals dort eingefallen, haben aber eine Baufirma mit einem großen Kompressor mitgehabt und die Geräte herausgestemmt. Das Gegenüber ist also nicht zimperlich und hat offensichtlich genügend Geld, um sich auf Dauer in allen Verfahren rechtlich vertreten zu lassen und jede Menge PR-Aktivitäten zu setzen. Das ist keine normale Branche, das ist organisierte Kriminalität.

Wer beherrscht den illegalen Glücksspiel-Markt?

Es gibt Indizien in Richtung Tschetschenen in Vorarlberg und in Wien, aber es gibt nicht ein Grüppchen, sondern mehrere Gruppen.

Früher war illegales Glücksspiel mit einer Haftstrafe bedroht, mittlerweile gibt es nur noch eine Geldstrafe, also eine Verwaltungsstrafe. Ist das nicht kontraproduktiv?

Das stimmt zwar grundsätzlich, aber das Problem war, dass es nur eine Zuständigkeit des Bezirksgerichts gab, also eine maximale Freiheitsstrafe von einem halben Jahr. Die Verfahren sind aber in der Regel so ausgegangen, dass bestenfalls bedingte Strafen ausgesprochen worden sind. Die Betroffenen sind da lachend hinausgegangen. Bedingte Haftstrafen sind dem Milieu völlig egal. Eine Methode, die aber ganz gut funktioniert, sind die Betriebsschließungen. Wir transportieren nicht nur die Automaten ab, das Lokal wird auch behördlich geschlossen. Das wirkt besser als Verwaltungsstrafen, die allenfalls nicht einzutreiben sind.

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Geht es bei den Kontrollen immer nur um Automaten, oder etwa auch um illegales Kartenspiel?

Das kommt auch vor. Wir hatten auch schon illegale Bingo-Veranstaltungen ausländischer Vereine, wo es um viel Geld ging, oder illegale Poker-Veranstaltungen. Im Wesentlichen sind es aber illegale Automaten.

Führen Sie auch Automaten-Kontrollen in legalen Glücksspiel-Lokalen durch?

Es gibt schon Kontrollen, aber da wird der Konzessionsgeber als Aufsichtsbehörde tätig, das ist deren Aufgabe.

Das heißt, ob die gesetzlich erlaubten, maximalen Einsätze pro Spiel eingehalten werden oder unter 18-Jährige tatsächlich nicht spielen dürfen, muss die Behörde überprüfen.

Ja, wobei die Frage des Höchstspiel-Einsatzes automatisch durch die Anbindung der Automaten an das Bundesrechenzentrum gemonitored wird. Das Finanzministerium hat sozusagen automatisch den Überblick darüber.03 Da sieht man, ob die gesetzliche Einsatzhöhe gewahrt wird, ob es Überschreitungen gibt oder die Abkühlphase eingehalten wird.

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Es gab kürzlich ein OGH-Urteil gegen Novomatic01 wegen illegaler Automaten in Wien, weil zu hohe Einsätze und zu hohe Gewinne pro Spiel möglich waren.

Das dürfte jetzt eigentlich völlig ausgeschlossen sein, weil diese Prüfung schon automatisiert im Bundesrechenzentrum erfolgt.

Kommen wir noch zu den modernen Formen des Glücksspiels. Der Online-Glücksspiel-Markt wächst stark. Kontrollieren Sie auch den Bereich des illegalen Online-Gamings?

Nein, dafür sind wir derzeit nicht zuständig. Das wird von der Fachabteilung im Finanzministerium in Kombination mit dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel durchgeführt. 

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11.10.2017

Das Rechercheteam

Rainer Fleckl
Projektleitung

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Gerald Gartner
Team Daten

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Christine Grabner
Team Investigative Recherche

Christine Grabner war die letzten 12 Jahre als Redakteurin für das ORF Reportage-Format „Am Schauplatz“ tätig. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische und investigative Themen. Davor war sie viele Jahre freiberuflich unter anderem für den ORF „Report“, ATV, Spiegel-TV oder die Berliner Zeitung tätig. Die gebürtige Kärntnerin hat an der Berliner „Freien Universität“ ein Magister-Studium der Publizistik/ Philosophie und Neueren Geschichte abgeschlossen.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Johannes Kaiser
Team Experten

Johannes Kaiser studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Neben dem Studium war er in einer Wiener Bankenrechtskanzlei tätig, bevor er ins Parlament wechselte. Dort arbeitete er als Analyst im HYPO-Untersuchungsausschuss und später im Finanz- und Budgetbereich. Addendum ist seine erste Station in der Medienbranche.

Maria Kern
Team Investigative Recherche

Maria Kern war in den vergangenen zehn Jahren Innenpolitik-Redakteurin des „Kurier“. Zuvor war sie im EU-Ressort und in der Chronik-Redaktion der Tageszeitung tätig. Die Publizistik- und Politikwissenschaftsabsolventin der Uni Wien sieht es als ihre Aufgabe an, Bürgern komplexe Sachverhalte und Zusammenhänge zu erklären und auch aufzuzeigen, was im Land schiefläuft.

Dennis Meyer
Team TV

Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Hubertus J. Schwarz
Team Digital

Hubertus Schwarz ist seit 2007 in der Medienbranche tätig. Seine journalistische Laufbahn startete er beim ZDF-Auslandsstudio Südosteuropa. Über mehrere Stationen als Autor, unter anderem für den „Spiegel“ und „Die Zeit“ ging es 2015 zurück zum Fernsehen. Zuletzt war er bei ServusTV Redakteur für den „Talk im Hangar-7“.

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